Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMeldung eines 

Meldung eines

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 178/98 vom 04.05.1999

1) Die bloße telefonische Meldung eines Diebstahls ersetzt die unverzügliche, förmliche Anzeige bei der Polizei nicht. Ebenso ist die Vorlage einer Stehlgutliste knapp einen Monat nach dem Diebstahl verspätet.

2) Die Verletzung dieser, spontan und ohne weitere Belehrung zu erfüllender Obliegenheiten ist auch deswegen geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil sie auch den Versicherer vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen sollen.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 3873/05 vom 09.05.2006

Die Frist für die Meldung eines Dienstunfalls beginnt auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dem Zeitpunkt des Eintritts des traumatichen Geschehens selbst; der Zeitpunkt des Eintritts des (weiteren) Störungsbildes ist unerheblich.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 485/09 vom 15.12.2009

Zur Bestimmtheit einer Weisung betreffend die Meldung eines Wohnungsbzw. Arbeitsplatzwechsels im Rahmen der Führungsaufsicht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 22.99 vom 21.09.2000

Leitsatz:

"Bemerkbar" geworden im Sinne der Fristenregelung für die Meldung eines Dienstunfalls ist eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalls, wenn der Verletzte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden.

Urteil des 2. Senats vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 22.99 -

I. VG Oldenburg vom 03.09.1996 - Az.: VG 11 A 2539/95 -
II. OVG Münster vom 13.04.1999 - Az.: OVG 5 L 6385/96 -

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5499/07 vom 27.04.2009

1. Für eine Meldung eines Unfalls i.S.v. § 45 Abs 1 BeamtVG muss bei objektiver Betrachtung erkennbar sein, dass der Beamte etwas „melden“, also anzeigen bzw. dienstlich mitteilen will. Dadurch erfolgt eine Abgrenzung zu unverbindlichen (nichtdienstlichen) Gesprächen und Mitteilungen in informellen Gesprächssituationen wie Kaffeerunden etc.

2. Eine Dienstunfallmeldung im Sinne von § 45 BeamtVG ist nur dann entbehrlich, wenn das Unfallereignis dem Dienstvorgesetzten oder den ihm zurechenbaren Personen in dem Umfang, wie es für eine Dienstunfallmeldung erforderlich ist, bekannt geworden und der Unfall vom Dienstvorgesetzten gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG untersucht worden ist.

KG – Beschluss, 1 W 160/12 vom 07.03.2013

Der Senat hält auch im Hinblick auf die Regelungen in § 33 S. 1 Nr. 3 PStV daran fest, dass die Identität der Eltern im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung eines Geburtseintrags auch anderweitig als durch Vorlage eines gültigen oder erst kürzlich abgelaufenen Passes festgestellt werden kann (Fortführung von Senat, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 W 249/04 - OLG-Report 2006, 112).

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2299/08 vom 24.06.2008

Der Umstand, dass eine festgestellte bakterielle Verunreinigung eines Lebensmittels an das europäische Schnellwarnsystem gemeldet wird, bedeutet noch keine Beeinträchtigung des geschäftlichen Rufs der betreffenden Herstellerfirma.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 51/06 - 6 vom 21.06.2006

1. Zu den Voraussetzungen der Teilnahme an einem Rennen.

2. Die - behauptete - Invalidität muss auch dann fristgemäß festgestellt sein, wenn der Versicherer seine Leistungspflicht wegen eines angeblichen Risikoausschlusses verneint.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10331/05 vom 17.11.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist nicht auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 1605/00 vom 12.07.2000

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahl und Meldung von FFH-Gebieten an das Bundesumweltministerium.

2. Auch wenn die Möglichkeit der betroffenen Eigentümer, auf die spätere Unterschutzstellung eines gemeldeten und in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Gebiete Einfluss zu nehmen, eingeschränkt sein mag, so ist der Eigentümer doch auf die dann eröffnete Normenkontrolle zu verweisen, weil die Länder bei der Auswahl und Meldung kein Ermessen haben und aus rein fachlichen Gesichtspunkten alle Gebiete zu melden haben, die die Voraussetzungen des Anhangs III Phase 1 erfüllen und der Antragsteller darüber hinaus keinen Anspruch auf Beteiligung hat. Im Normenkontrollverfahren kann eine Vorabentscheidung des EuGH darüber herbeigeführt werden, ob die Einbeziehung der Fläche in die Gemeinschaftsliste gemeinschaftsrechtlich rechtswidrig wäre. Das gilt auch für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer Pufferzone.

3. Auch eine analoge Anwendung des § 19b Abs. 5 BNatSchG vermag keine an das Bundesumweltministerium gemeldeten FFH-Gebiete zu potentiellen Gebieten zu machen, wenn nicht die Kriterien des § 4 Abs. 1 FFH-Richtlinie erfüllt sind. Außerdem kann der Antragsteller gegen evtl. daraus resultierende behördliche Maßnahmen effektiven nachträglichen Rechtsschutz erlangen, so dass er auch insoweit nicht auf den vorbeugenden Rechtsschutz angewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1751/94 vom 18.10.1996

1. Dem Dienstherrn kann es nur beim Vorliegen besonderer Umstände nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf das Fehlen der nach § 6 Abs 1 HeilvfV erforderlichen vorherigen Genehmigung der Maßnahme zu berufen.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Meldung eines - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum