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Meldung eines

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 485/09 vom 15.12.2009

Zur Bestimmtheit einer Weisung betreffend die Meldung eines Wohnungsbzw. Arbeitsplatzwechsels im Rahmen der Führungsaufsicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5499/07 vom 27.04.2009

1. Für eine Meldung eines Unfalls i.S.v. § 45 Abs 1 BeamtVG muss bei objektiver Betrachtung erkennbar sein, dass der Beamte etwas „melden“, also anzeigen bzw. dienstlich mitteilen will. Dadurch erfolgt eine Abgrenzung zu unverbindlichen (nichtdienstlichen) Gesprächen und Mitteilungen in informellen Gesprächssituationen wie Kaffeerunden etc.

2. Eine Dienstunfallmeldung im Sinne von § 45 BeamtVG ist nur dann entbehrlich, wenn das Unfallereignis dem Dienstvorgesetzten oder den ihm zurechenbaren Personen in dem Umfang, wie es für eine Dienstunfallmeldung erforderlich ist, bekannt geworden und der Unfall vom Dienstvorgesetzten gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG untersucht worden ist.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 3873/05 vom 09.05.2006

Die Frist für die Meldung eines Dienstunfalls beginnt auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dem Zeitpunkt des Eintritts des traumatichen Geschehens selbst; der Zeitpunkt des Eintritts des (weiteren) Störungsbildes ist unerheblich.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 22.99 vom 21.09.2000

Leitsatz:

"Bemerkbar" geworden im Sinne der Fristenregelung für die Meldung eines Dienstunfalls ist eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalls, wenn der Verletzte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden.

Urteil des 2. Senats vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 22.99 -

I. VG Oldenburg vom 03.09.1996 - Az.: VG 11 A 2539/95 -
II. OVG Münster vom 13.04.1999 - Az.: OVG 5 L 6385/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 178/98 vom 04.05.1999

1) Die bloße telefonische Meldung eines Diebstahls ersetzt die unverzügliche, förmliche Anzeige bei der Polizei nicht. Ebenso ist die Vorlage einer Stehlgutliste knapp einen Monat nach dem Diebstahl verspätet.

2) Die Verletzung dieser, spontan und ohne weitere Belehrung zu erfüllender Obliegenheiten ist auch deswegen geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil sie auch den Versicherer vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen sollen.

KG – Beschluss, 1 W 160/12 vom 07.03.2013

Der Senat hält auch im Hinblick auf die Regelungen in § 33 S. 1 Nr. 3 PStV daran fest, dass die Identität der Eltern im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung eines Geburtseintrags auch anderweitig als durch Vorlage eines gültigen oder erst kürzlich abgelaufenen Passes festgestellt werden kann (Fortführung von Senat, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 W 249/04 - OLG-Report 2006, 112).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 12.1040 vom 21.02.2013

Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; verfassungskonforme Auslegung der Satzungsbestimmung; keine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtverheirateten Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1126/12 vom 19.02.2013

Nr. 15.8 GebVerz setzt objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden war. Subjektiv ist erforderlich, dass dies der Verursacher entweder bezweckt oder als sicher erwartet hatte oder sich ihm eine entsprechende Einschätzung durch dritte Personen und durch die von diesen ggf. unterrichtete Polizei als gewiss hätte aufdrängen müssen.

Nr. 15.14 GebVerz ist als Gebührentatbestand für Kosten des Polizeivollzugsdienst zu unbestimmt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 78/12 vom 15.02.2013

1. Das Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2010 nebst Fortschreibung für 2011 entspricht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Landkreis Waldeck-Frankenberg kann der gesamte Landkreis als abstrakter Vergleichsraum herangezogen werden. Der gesamte Landkreis präsentiert sich als homogener Lebensraum, da es keine Oberzentren gibt und keine signifikant bessere oder schlechtere Infrastruktur in einzelnen Gegenden.

3. Die Bildung dreier Mietobergrenzen abhängig vom Bodenrichtwert im Vergleichsraum ist nicht zu beanstanden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2874/12 vom 16.01.2013

Ein einschießender Schmerz stellt noch keine Gesundheitserstschaden dar, sondern kann allenfalls als erstes Zeichen eines im weiteren Verlauf objektivierbaren Gesundheitserstschadens gewertet werden.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 941/12.KS vom 15.11.2012

Zur Reichweite der durch unter Fürsorgeaspekten bestehenden Verpflichtung des Dienstherrn, einem Beamten die Kosten seiner Rechtsverteidigung in Ermittlungsverfahren zu erstatten, deren Einleitung im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Betreffenden zu sehen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1789/12 ER-B vom 19.07.2012

Aus Bulgarien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte "vermittelt" werden, können bei der Firma, die die "Vermittlung" vornimmt, abhängig beschäftigt sein.Die Anmeldung eines Gewerbes durch die Beschäftigten und die Vergütung der Beschäftigten in Form von Rechnungen setzen eine selbständige Tätigkeit voraus, begründen aber für sich allein keine solche.

BSG – Urteil, B 12 KR 11/10 R vom 27.06.2012

Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse stellt regelmäßig keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 93/12 vom 10.04.2012

Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG (juris: BG BW) über die Gewährung von Sachschadensersatz.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 10/10 vom 29.02.2012

1. Webseiten, die einem Gebrauchszweck dienen, können allenfalls im Bereich der angewandten Kunst und nicht dem der "reinen" (zweckfreien) Kunst als Werk schutzfähig sein. Dies hat zur Folge, dass für die Schutzwürdigkeit der Webseite die Schutzuntergrenze höher liegt als bei einem Werk der reinen Kunst.

2. Webseiten können als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 UrhG geschützt sein, wenn hierdurch eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit in dem darstellerischen Gedanken zum Ausdruck kommt, mag auch das Maß an Eigentümlichkeit und individueller Prägung gering sein.

3. Für die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale eines öffentlichen Zugänglichmachens reicht es grundsätzlich aus, wenn die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der URL besteht. Aufgrund besonderer tatsächlicher Umstände des Einzelfalles kann ein öffentliches Zugänglichmachen allerdings gleichwohl zu verneinen sein.

4. Es genügt zur Darlegung der hinreichenden Individualität einer Webseite die abstrakte Erläuterung des Programms, nach der ersichtlich ist, dass es sich nicht um ein ganz einfaches oder in nahezu allen wesentlichen Teilen übernommenes Programm handelt. Einer kompletten Offenlegung des Quellcodes bedarf es dafür nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 22.11 vom 17.10.2011

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische Kommission im Rahmen eines vorläufigen Beihilfeprüfverfahrens an sie gerichtet hat, nicht verpflichtet, den (vermeintlichen) Beihilfeempfänger analog § 28 VwVfG anzuhören oder ihm analog § 29 VwVfG Akteneinsicht zu gewähren. Dies gilt ungeachtet der beschränkten Beteiligungsrechte des (vermeintlichen) Beihilfeempfängers im Beihilfeprüfverfahren nach Art. 108 AEUV und Art. 20 VO (EG) Nr. 659/1999 sowie der potentiellen Folgewirkungen einer Entscheidung zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission. Ob ein Informationszugangsrecht nach § 1 Abs. 1 IFG besteht, bleibt offen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 27/11 vom 04.05.2011

Der Betriebsrat ist nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigt, seine Zustimmung zur Weiterbeschäftigung eines Fluglotsen, der die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, wegen der in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmten Altersgrenze von 55 Jahren zu verweigern (ebenso Kammer-Beschluss vom 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10 -).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 58/11 vom 07.04.2011

kein Leitsatz

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 81/10 vom 09.03.2011

1. Die für Fluglotsen in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmte Altersgrenze von 55 Jahren ist unwirksam.

2. Im Antragsverfahren nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat das Arbeitsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob offensichtlich die Personalmaßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war und dies ggf. festzustellen . § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG begründet kein "Gegenantragsrecht" des Betriebsrats.

3. Die Androhung von Zwangsgeld nach § 101 Satz 2 BetrVG erfolgt nicht im Erkenntnisverfahren durch die Kammer, sondern gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Vollstreckungsverfahren durch den Vorsitzenden.

Hinweis der Kammer:

Zur Altersgrenze für Piloten: BAG 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A) - [= Rs. C-447/09 Prigge, SchlA 19.05.2011]

Zur Altersgrenze für Flugingenieure: BAG 02.06.2010 - 7 AZR 904/08 (A) -

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 612/07 vom 10.12.2010

Auch die fehlerhaft erfolgte Anmeldung eines Leistungsbeziehers durch das JobCenter bei der Krankenkasse ist zunächst wirksam.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Ca 4900/10 vom 10.11.2010

Bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen in Bezug auf den Vorgesetzten können einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1777/09 vom 19.10.2010

Die Rechtsfolge des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG tritt auch dann ein, wenn der Beamte Fürsorgeansprüche aus einem feststehenden Körperschaden auf ein Unfallgeschehen zurückführt, das er als Unfall fristgerecht gemeldet hat und das sogar als Dienstunfall anerkannt worden ist, aber von dem tatsächlichen Bemerken des Körperschadens ausgehend mehr als zehn Jahre zurückliegt (wie VG München, Urteil vom 29.12.2009 - M 21 K 08.1617 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3063/09 vom 19.10.2010

Mobbing, bei dem es sich überlicherweise um eine Mehrzahl kleinerer Ereignisse handelt, vermag regelmäßig einen Dienstunfall nicht zu begründen.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 9514/07 vom 02.09.2010

1. Zu den Voraussetzungen einer fortbestehenden Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine stufenweise Wiedereingliederung im "unmittelbaren" Anschluss an eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme.

2. Die erforderliche "Unmittelbarkeit" ist jedenfalls bei einem zeitlichen Abstand von einem Monat regelmäßig noch gegeben, ohne dass es insoweit besonderer Feststellungen bedarf (ständige Kammerrechtsprechung).

3. Die "vorsorgliche" Anmeldung eines Erstattungsanspruchs genügt, wenn der Rechtssicherungswille anderweitig zum Ausdruck kommt.

4. Sog. Zwischenübergangsgeld ist auch für Zeiträume vor Inkrafttreten des § 51 Abs. 5 SGB IX mit Wirkung zum 01.05.2004 zu leisten.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 19/06 vom 30.06.2010

1. Zur Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet.

2. Zu den Anforderungen an eine FFH-Vorpüfung, insbesondere der Berücksichtigung von Kompensationsmaßnahmen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 248/08 vom 01.12.2009

1. Allein eine Sicherungsübereignung eines Fahrzeuges entzieht dem Käufer weder die Aktivlegitimation für Gewährleistungsansprüche noch führt sie zum Verlust des Rücktrittsrechts noch hat sie zur Folge, dass sich der Käufer im Rahmen der Abrechnung nach einem Rücktritt einen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB anstelle der Fahrzeugrückgabe anrechnen lassen müsste.

2. Zu den (beschränkten) Möglichkeiten einer Beweisführung, dass elektronische Bauteile keinen Fehler aufweisen.

3. Kommt in Betracht, dass der Mangel eines Kraftfahrzeugs auf dem Defekt eines elektronischen Bauteils beruht, so kann wegen Besorgnis der Befangenheit (§§ 406, 42 ZPO) idR weder der Hersteller noch einer seiner Mitarbeiter vom Gericht als Sachverständiger bestellt werden. Daran ändert sich auch nicht dadurch etwas, dass der Rechtsträger des Herstellers als Folge von Verkäufen mehrfach gewechselt hat.

4. Die unmotivierte und unzutreffende Anzeige "Bremsflüssigkeitstand zu niedrig" stellt selbst dann einen erheblichen Mangel eines Kraftfahrzeuges dar, wenn die Reparaturkosten nur 1,29% des Fahrzeugneuwertes betragen.

5. Eine Nachbesserung ist auch dann fehlgeschlagen iSd § 440 S. 2 BGB, wenn bei den beiden Versuchen unterschiedliche Bauteile des Kaufgegenstands ausgetauscht wur-den. Es ist nur erforderlich, dass beide Versuche zur Behebung desselben Symptoms unternommen wurden.

6. Auch bei Fahrzeugen der Kleinwagen- und unteren Mittelklasse aus französischer Produktion ist - selbst wenn es sich um Cabrio-Fahrzeuge handelt - im Rahmen der Berechnung der gezogenen Nutzungen nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB von mind. 180.000 km als Gesamtfahrleistung auszugehen.

Sollte der Hersteller von einer geringeren Laufleistung ausgehen, so läge ohne besonderen Hinweis hierauf ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 184/09 vom 27.10.2009

1. Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle Beweislast. Die Nichterweislichkeit des Zugangs der Abmeldung bei der Landesrundfunkanstalt geht daher zu seinen Lasten.2. Eine Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers kommt lediglich bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt in Betracht.3. Es besteht keine Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt, nach der Adresse umgezogener Rundfunkteilnehmer zu forschen.4. Ein Rundfunkteilnehmer kann sich auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht berufen, wenn er es unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen.

BFH – Urteil, II R 66/07 vom 23.09.2009

Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 330/05 vom 23.03.2009

Die melderechtliche Anmeldung eines Hauptwohnsitzes ist unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes in behördliches Nichteinschreiten für die baurechtliche Beurteilung der Rechtsmäßigkeit einer dauerhaften Wohnnutzung unerheblich. Gleiches gilt für den Eintrag des Wohnsitzes in den Personalausweis oder den Anschluss des Grundstücks an die Abfallentsorgung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 1887/07 vom 10.03.2009

Zweitwohnungssteuer


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