Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMeldepflicht 

Meldepflicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 432/06 vom 16.02.2006

Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein quantitativen Betrachtung und ohne Gewichtung der Aufenthaltszeiten zu bestimmen. Mit dem gesetzlichen Anliegen einer raschen und zuverlässigen Bestimmung der Hauptwohnung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn diese zusätzlich von der Ermittlung des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen abhinge (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 -, BVerwGE 89, 110; Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579). Bei einem Vergleich der Aufenthaltszeiten können einzelne Tagesbruchteile (z. B. für Fahrten zur Haupt- bzw. Nebenwohnung) oder stundenweise Aufenthalte an dem einen oder anderen Ort nicht in Ansatz gebracht werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Tag, an dem die Heimfahrt zum Herkunftsort erfolgt bei der Vergleichsberechung dem Ort zuzuschlagen ist, an dem sich der Einwohner den überwiegenden Teil des Tages aufhält und von dem aus er seinen Beruf ausübt oder seiner Ausbildung nachgeht. § 8 Abs. 1 Satz 3 NMG ist nur in den Fällen heranzuziehen, in denen sich nicht hinreichend sicher bestimmen lässt, welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird. Weder mit der Systematik des Gesetzes noch mit dem Normzweck des § 8 Abs. 1 NMG wäre es vereinbar, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen als gleichsam stillschweigendes Tatbestandsmerkmal in § 8 Abs. 1 Satz 1 NMG hineinzulesen. Der Berichtigung des Melderegisters stehen die Grundrechte aus Art. 11 und Art. 2 Abs. 1 GG nicht entgegen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 464/08 vom 11.02.2009

1. Die Tätigkeit eines Unternehmerberaters, der eine Ausbildung zum Diplomingenieur (FH) absolviert hat, kann im Einzelfall das Gepräge eines Freien Berufs aufweisen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 978/08.DA (3) vom 30.12.2008

1. Es besteht zwar Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) zu zweifeln und sie als Wegbereite-rin für religiös motivierte Gewalttäter zu betrachten. Nach den bisher bekannten Er-kenntnissen ist die TJ jedoch selbst nicht gewalttätig und ruft auch nicht zu Gewaltta-ten auf. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die TJ Gewaltanschläge gezielt un-terstützt oder zumindest billigend in Kauf nimmt, dass ihre Einrichtungen Gewalttätern mit ihrem Wissen und ihrer Zustimmung für deren Zwecke zur Verfügung gestellt werden und TJ-Anhänger im Endstadium ihrer religiösen Prägung in Folge der von der TJ verbreiteten Doktrin religiös motivierte Gewaltanschläge verüben.

2. In einem Eilverfahren lässt sich nicht klären, ob die bloße Zugehörigkeit eines türkischen Staatsangehörigen zur Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündi-gung und Mission) die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 ARB mit der Folge erfüllt, dass das nach Art. 7 ARB bestehende Aufenthaltsrecht erlischt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 866/08 vom 04.12.2008

1. Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nur rechtfertigen, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen.2. Ist eine Kündigung auch wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam, scheidet ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers aus.3. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn die Beklagte bewusst den Kündigungssachverhalt zumindest teilweise unrichtig darstellt.4. Für die geltend gemachten Ersatzansprüche des Klägers fehlt es insbesondere an dem erforderlichen systematischen Vorgehen gegen den Kläger mit dem Ziel, seine Würde zu verletzen und eine von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen.5. Die in einer Beförderung zum Serviceleiter und der Erteilung der Handlungsvollmacht liegenden positiven Würdigungen der Tätigkeiten des Klägers sowie der lange Zeitraum von eineinhalb Jahren ohne schikanöses oder diskriminierendes Verhalten gegenüber dem Kläger sprechen gegen eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche systematische Verletzung von Rechten des Klägers.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 3358/08 vom 21.08.2008

1. Die Dreitagesfrist des § 37b S. 2 SGB III in der Fassung vom 22. Dezember 2005 läuft kalendermäßig ab, ohne dass es auf ein Verschulden des Arbeitslosen oder die Dienstbereitschaft der Agentur für Arbeit ankommt. Solches ist erst im Rahmen des Sperrzeittatbestandes des § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III maßgeblich.

2. Im Sperrzeittatbestand des § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III in der Fassung vom 22. Dezember 2005 ist als subjektives Tatbestandsmerkmal die Vorwerfbarkeit der verspäteten Meldung zu berücksichtigen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 14 U 2542/07 vom 01.07.2008

Hat ein Arbeitsloser einen Unfall auf dem Weg zu einem Beratungstermin mit der Agentur für Arbeit, der auf sein Nachsuchen hin vereinbart wurde und nicht auf einer Einladung beruht, steht er nicht im Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 I Nr. 14 SGB VII

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3178/06 vom 16.04.2008

Ein Kind, dessen Vaterschaft ein Deutscher nach den familienrechtlichen Bestimmungen wirksam anerkannt hat, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt auch dann, wenn der Deutsche nicht der Erzeuger des Kindes ist.Für die Passivlegitimation einer staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsklage reicht es aus, wenn die beklagte Behörde die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers bestritten hat. Stimmt nach einem Wohnsitzwechsel die nunmehr örtlich zuständige Behörde der Fortführung eines Verwaltungsverfahrens durch die bisher örtlich zuständige Behörde gem. § 3 Abs. 3 VwVfG zu, ist die erstmals wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung der bisher örtlich zuständigen Behörde, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen, ermessensfehlerhaft und damit unwirksam.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008

Eintragungen einer Zustellerfirma auf einer sog. Rollkarte, wonach an einem bestimmten Tag im Auftrag der Behörde ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, genügen nicht als Nachweis für den Zugang einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 6075/06 vom 25.02.2008

Die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 103/08.F vom 25.01.2008

Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann offenbleiben, ob eine in privater Rechtsform organisierte Arbeitsgemeinschaft zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ihr Hausrecht - auch durch Verwaltungsakt und damit hoheitlich ausüben kann, wenn eine Interessenabwägung jedenfalls zu ihren Gunsten ausfällt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ss OWi 372/06 I 86/07 vom 29.08.2007

(1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert, ist mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig.(2) Mangels normativer Ausgestaltung der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung zusätzlicher Durchschriften der besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV ist zweifelhaft, ob § 11 Abs. 3 KAG MV eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine satzungsrechtliche Regelung der Vorlagepflicht im Sinne von Ziff. 1 für diese Durchschriften bildet.(3) Eine Übertragung von Aufgaben bei der Kurbeitragserhebung auf private Dritte erfordert eine rechtliche und organisatorische Trennung von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Dritten, zumal dann, wenn dieser nicht zu 100% in gemeindlicher Hand ist (im Anschluß an Hess. VGH, Beschluß v. 22.02. 1995, -5N 2973/88, NVwZ 1996, 1136)(4) Eine Satzungsbestimmung, die ohne Benennung einer Obergrenze der Bußgeldhöhe ein solches regelt, ist ebenso wegen Unbestimmtheit nichtig wie eine Bußgeldbewehrung, die auf die Bennung der einzelnen bußgeldbewehrten Tatbestände einer Norm verzichtet.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 48/04 vom 09.06.2006

Der Begriff "wöchentlich" in § 118 II 1 SGB III (Fassung bis 31.12.04) bezieht sich nicht auf die Kalenderwoche, sondern auf die Beschäftigungswoche, die mit dem ersten Tag der Beschäftigung beginnt. In dem Merkblatt für Arbeitslose (Stand 2002) wird hierauf ausdrücklich hingewiesen und
darüber hinaus der Arbeitslose zur Anzeige jeder Beschäftigung aufgefordert; daher ist im Regelfall von einem grob fahrlässigen Verhalten auszugehen, wenn der Arbeitslose die Anzeige der Aufnahme einer nur samstags und montags insgesamt mehr als 15 Stunden ausgeübten und geringfügig entlohnten Beschäftigung unterlässt. die Ausnahmevorschrift des § 118 II 1 Hs 2SGB III (gelegentliche Überschreitung) ist bei Beschäftigungen, die nur wenige Tage umfassen, nicht anwendbar.

KG – Beschluss, 1 AR 631/04 - 5 Ws 170/06 vom 03.04.2006

Das Haftprüfungsverfahren führt nicht zu einem über die Prüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Gericht zum Inhalt einzelner Beweiserhebungen erklären müßte. In welchem Umfang die angefochtene Entscheidung das bisherige Beweisergebnis darlegen muß, hängt von dem Zweck ab, es dem Beschwerdegericht zu ermöglichen, diese zu überprüfen.

LSG-HAMBURG – Urteil, L 5 AL 37/02 vom 04.05.2005

Die Erlöschenswirkung des § 122 Abs 2 Nr 2 SGB III ist auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 33/05 vom 29.03.2005

Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 Satz 2 NKAG können durch eine Kurbeitragssatzung zu Lasten von Kurkliniken sowohl Einziehungs- und Ablieferungspflichten für den Kurbeitrag als auch Haftungspflichten als Gesamtschuldner begründet werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 84/01 vom 15.02.2005

Die Beschäftigung polnischer Erntehelfer für die Ernte und Auslieferung von Frühjahrsblumen ist nach ihrer Eigenart nicht geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 1 SGB IV idF des Gesetzes vom 13.6.1994 (BGBl I S 1229), wenn sie sich auf einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten erstreckt, der Arbeitseinsatz nachfrageabhängig und witterungsbedingt ist und eine Abrufbereitschaft besteht.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 14/01 vom 19.01.2005

Zur Frage der Verpflichtung eines Arbeitgebers, Sozialversicherungsbeiträge für eine geringfügig Beschäftigte zu zahlen, wenn diese Beschäftigte ohne Wissen des Arbeitgebers einer weiteren Beschäftigung nachging und der Arbeitgeber weder von der Einzugsstelle noch der Krankenkasse über die weitere geringfügige Beschäftigung zeitnah informiert wurde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 163/03 vom 21.01.2004

1. Für die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen über Tierbestandsveränderungen an die Zentrale Rinderdatenbank nach § 24 g VVVO bestand im Jahr 1999 keine rechtliche Grundlage. Der Auffangtatbestand in Abschnitt XIV Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet ist mit den Bestimmtheitsanforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG unvereinbar und damit unwirksam (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 10 ME 129/03 - ).

2. Die Anwendung des zu 1. aufgeführten Auffangtatbestandes führt hinsichtlich der fraglichen Amtshandlungen auch zu einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip.

3. Der Beleihung der beauftragten Stelle des Landes Niedersachsen für die Aufgaben der Zentralen Rinderdatenbank fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage.

4. Auch Schlachthofbetreiber sind Tierhalter im Sinne des § 24 g VVVO.

(ebenso Urteile vom 21. Januar 2004 - 7 A 4411/02 und 4466/02 - )

SG-AURICH – Urteil, S 5 AL 132/01 vom 27.08.2003

Lässt sich der Inhalt eines an den Arbeitslosen gerichteten Schreibens nicht mehr feststellen, weil es weder eine Durchschrift noch eine authentische Kopie gibt, geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Behörde.

Der Rechtsanspruch des Bürgers auf gerichtliche Überprüfung der Verwaltungstätigkeit darf nicht durch den Einsatz von EDV eingeschränkt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 499/03 vom 26.08.2003

Eine Meldung lediglich in monatlichen Abstand würde den mit der Auflage verfolgten Zweck der engmaschigen zeitlichen Óberwachung des Angeschuldigten nicht mehr erfüllen können. EIne Meldeauflage, bei der die Flucht des Angeschuldigten erst nach mehr als einem Monat festgestellt werden könnte, verlöre ihren Sinn.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 386/01 vom 05.12.2002

Zweitwohnungssteuer

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 430/00 vom 07.09.2000

Eine Verschärfung von Auflagen und Weisungen ist jederzeit möglich.

BFH – Urteil, I R 95/99 vom 09.08.2000

BUNDESFINANZHOF

Der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner wird gehemmt, wenn der Haftungsschuldner von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steueranmeldung oder zur Erstattung einer Anzeige verpflichtet ist und dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

AO 1977 § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 191 Abs. 3 Satz 1
KVStDV § 4 Abs. 1 Satz 1

Urteil vom 9. August 2000 - I R 95/99 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1999, 1164)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 130/00 vom 10.05.2000

1. Bei der Verpflichtung des Tierbesitzers, seinen Tierbestand rechtzeitig der Tierseuchenkasse zu melden, handelt es sich um eine ihn treffende Hauptpflicht, deren Verletzung zum Wegfall des ansonsten bestehenden Entschädigungsanspruchs nach dem Tierseuchengesetz bzw eines Anspruchs nach der Beihilfesatzung der Tierseuchenkasse führen kann.

2. Verletzt ein Tierbesitzer mehrfach seine Verpflichtung, den Tierbestand rechtzeitig zu melden bzw seine Beitragspflicht rechtzeitig zu erfüllen, so entfällt in der Regel auch ein Anspruch auf die Gewährung einer teilweisen Entschädigung nach Ermessen durch die Tierseuchenkasse (§ 70 TierSG (ViehSeuchG)).

3. Die Versagung der Entschädigung für einen Tierbesitzer stellt keine unbillige Härte dar, wenn die Entschädigung bzw Beihilfe gemessen am Gesamtumfang des landwirtschaftlichen Betriebs nur geringfügig ist.

BAG – Urteil, 5 AZR 270/98 vom 11.11.1998

Leitsatz:

Nach § 24 des Rahmentarifvertrags für die Arbeitnehmer der Kalksandsteinindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 4. Januar 1995 hat der Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 270/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. November 1998
- 5 AZR 270/98 -

I. Arbeitsgericht
Kiel
- 1 Ca 1263c/97 -
Urteil vom 26. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 420/97 -
Urteil vom 21. Januar 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2104/95 vom 19.01.1996

1. Die Berufung gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage, die sich gegen einen Kostenbescheid richtet, ist unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstands nicht zulassungsbedürftig, wenn sie sich auch gegen die Abweisung der in objektiver Klagehäufung damit verbundenen Klage gegen die Grundverfügung richtet.

2. Zur Bestimmung des "Pflichtigen" einer Verfügung nach § 16 Abs 8 StrG (StrG BW) sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen.

3. Meldet der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegen § 27 Abs 3 S 1 StVZO nach Veräußerung seines Kraftfahrzeugs Name und Anschrift des Erwerbers nicht der Zulassungsstelle, kann er später unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit zur Entfernung des straßenrechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs herangezogen werden, wenn sich dessen neuer Halter und der Fahrer nicht ermitteln lassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 13.04.1994

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 08.03.1994

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2193/90 vom 03.12.1990

1. Ist nach der Vergnügungssteuersatzung der "Geräteaufsteller" Steuerschuldner, so ist damit der Unternehmer oder Veranstalter des Vergnügens gemeint, der das (finanzielle) Unternehmerrisiko für die aufgestellten Spielgeräte trägt. Steuerpflichtig ist auch der Mitveranstalter des Vergnügens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1918/89 vom 29.03.1990

1. Ein Wehrpflichtiger, der ohne die nach § 3 Abs 2 S 1 WehrPflG erforderliche Genehmigung seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt, hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Mietbeihilfe für dort angemieteten Wohnraum.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Meldepflicht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum