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Meldepflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Meldepflicht“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 312/06 vom 24.03.2010

1. Die eine Sozialleistung gewährende Berufsgenossenschaft bleibt Meldepflichtige i. S. der Vorschriften des SGB IV und der DEÜV, auch wenn sie sich zur Erfüllung der Meldepflicht der Krankenkassen bedient.

2. Die Übertragung der Meldepflicht auf die Krankenkasse des Versicherten durch Verwaltungsvereinbarung hat nicht zur Folge, dass die Berufsgenossenschaft gegenüber ihrem Versicherten von der Meldepflicht frei wird. In einem Rechtsstreit über die Meldpflicht ist der Unfallversicherungsträger passiv legitimiert.

3. Erfüllt die Krankenkasse die ihr durch Verwaltungsvereinbarung übertragene Melde- und Informationspflicht, wirkt diese Erfüllung auch zugunsten des Unfallversicherungsträgers.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 30/08 SO ER vom 20.02.2008

Keine Meldepflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen des § 264 SGB V bei Kassenwahl durch den Hilfebedürftigen

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 4939/08 vom 28.11.2008

1. Die Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist keine Arbeitsleistung im Sinne des § 106 Satz 1 GewO.

2. Der Arbeitgeber kann die Meldepflicht des § 5 Abs. 1 EFZG zwar konkretisieren aber nicht nach billigem Ermessen erweitern.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 59/10 vom 22.11.2012

Auch eine mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht berechtigt die Bundesagentur für Arbeit nicht, ohne weitere Einzelfallprüfung die Zahlung von Arbeitslosengeld aufgrund fehlender Verfügbarkeit des Arbeitslosen aufzuheben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 56/02 vom 24.03.2004

Zur Meldepflicht eines arbeitslosen Kindes

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 47/08 vom 07.03.2008

1. Die Erfüllung der Meldepflicht des Halters aus § 13 IV 1, 2 FZV, der Zulassungsbehörde, Name und Anschrift des Erwerbers mitzuteilen, setzt voraus, dass sich der Halter selbst über diese Tatsachen, ggf. durch Einsicht in ein Ausweispapier, Kenntnis verschafft.

2. Der Verstoß gegen die Meldepflicht begründet eine polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit des Halters für den Fall, dass der Erwerber es unterlässt, den erforderlichen Versicherungsschutz für das erworbene, zugelassene Fahrzeug herbeizuführen und selbst nicht belangt werden kann, weil sein Name und seine Anschrift unbekannt sind.

3. In diesem Fall ist der Halter gebührenpflichtiger Veranlasser von Amtshandlungen zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 219/07 vom 27.05.2010

Im Hinblick auf eine schuldhafte Verletzung der Meldepflicht des Tierbesitzers im Sinne des § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins davon auszugehen, dass ein auf dem Postweg tatsächlich zugegangenes Schriftstück wenige Werktage zuvor aufgegeben worden ist (hier verspätetes Absenden der Meldekarte mehr als zwei Monate nach Ablauf der Meldefrist).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 418/04 vom 10.11.2005

Die Verpflichtung für Arbeitnehmer mit Kündigungsfristen von über 3 Monaten, sich früher als drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos zu melden, widerspricht dem Sinn und Zweck des § 37b SGB III. Die Vorschrift ist durch verfassungskonforme Auslegung dahin zu deuten, dass auch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen die Meldepflicht im Falle eine Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten frühestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen muss.

SG-STUTTGART – Urteil, S 18 AL 1875/07 vom 24.04.2008

1. Der Sperrzeittatbestand des § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III (in der Fassung vom 22.12.2005) setzt die schuldhafte Verletzung der Meldepflicht aus § 37 b SGB III voraus.

2. Die dreitägige Reaktionszeit des § 37 b S. 2 SGB III (in der Fassung vom 22.12.2005) ist dem Arbeitsuchenden in vollem Umfang zuzubilligen. Dies gilt auch bei vorangegangenen, unverschuldeten Meldehindernissen. Die Tage der unverschuldeten Meldehindernisse sind nicht mitzuzählen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1978/10 vom 28.09.2010

1. Ein atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG liegt vor, wenn der Ausländer oder die Ausländerin wegen des Bestehens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG nicht abgeschoben werden kann und sich auch die Möglichkeit einer Aufenthaltsbeendigung in einen aufnahmebereiten Drittstaat oder eine freiwillige Ausreise dorthin nicht aufdrängt.

2. Aus dem Aufenthaltsgesetz dürfte sich keine Rechtsgrundlage dafür ergeben, nach der ein Ausländer oder eine Ausländerin verpflichtet ist, bei einem sog. Sicherheitsgespräch Angaben zur Sache zu machen.

3. Es bleibt für den Fall der Unzulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung offen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung nach § 54 Abs. 5 AufenthG allein deshalb erfolgen kann, um die Vollziehbarkeit der Meldepflicht sowie der räumlichen Beschränkung nach § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG herbeizuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2366/10 vom 08.12.2010

1. Tatbestandliches Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG kann auch die wiederholte Teilnahme als Zuhörer an Veranstaltungen PKK-naher Gruppierungen sein, die erkennbar (auch) der Propaganda zugunsten der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen dienen. Ablauf und Hintergrund der jeweiligen Veranstaltung bedürfen ebenso wie die Frage nach dem notwendigen subjektiven Moment (Zurechenbarkeit) und die erforderliche Abgrenzung von der zulässigen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung regelmäßig näherer Klärung im Hauptsacheverfahren.

2. Wenn der Aufenthaltsbeendigung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung auch allein zu dem Zweck, die Meldepflicht und die räumliche Beschränkung nach § 54a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG herbeizuführen, in Betracht kommen.

BAG – Urteil, 9 AZR 373/01 vom 05.11.2002

1. Die Ausschlußfrist für Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber der Sozialkasse nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VTV findet nach Satz 2 nur dann keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber erstmals zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen wird. Dies trifft nicht auf einen Arbeitgeber zu, der bereits am Sozialkassenverfahren teilgenommen hat, dann aber die Rechtmäßigkeit seiner Heranziehung zu Beiträgen bestreitet. Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung der rückständigen Beiträge ist weder als rückwirkende Heranziehung zur Meldung anzusehen noch damit vergleichbar.

2. Die Erstattungsansprüche für Urlaubsgeld und Lohnausgleich nach §§ 9 und 12 VTV setzen gem. § 14 Abs. 4 VTV nicht nur ein rechnerisch ausgeglichenes Beitragskonto des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist weiterhin, daß er auch vollständig seiner Meldepflicht nach § 15 VTV nachgekommen ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 12.01 vom 20.03.2002

Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG geht von dem Regelfall aus, dass Verheiratete nicht dauern getrennt leben. Die Meldepflicht erstreckt sich darauf, ob der Meldepflichtige dauernd von seiner Familie getrennt lebt.

Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein quantitativen Betrachtung und ohne Gewichtung der Aufenthaltszeiten zu bestimmen. Mit dem gesetzlichen Anliegen einer raschen und zuverlässigen Bestimmung der Hauptwohnung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn diese zusätzlich von der Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen abhinge.

Solange ein verheirateter Meldepflichtiger nicht mitteilt, von seiner Familie getrennt zu leben, haben die Meldebehörden und Gerichte grundsätzlich vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen.

Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist auch dann die - nach rein quantitativer Betrachtung - vorwiegend benutzte Wohnung der Familie, wenn dort nicht der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen liegt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 3.11 vom 25.08.2011

1. Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist nicht nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG mitbestimmungspflichtig.

2. Für eine Mitbestimmung bei der Einstellung nach § 87 Nr. 1 PersVG Berlin ist Voraussetzung, dass eine regelmäßige und dauernde, nicht bloß vorübergehende bzw. geringfügige Arbeit verrichtet wird.

3. Ist eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist.

4. Beträgt die Beschäftigungsquote von Leiharbeitnehmern in einer Dienststelle 1,7% der vorhandenen Vollzeitstellen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch Einsätze von Leiharbeitnehmern die Schaffung neuer Arbeitsplätze umgangen werden soll.

5. Die Zwei-Monats-Frist beginnt mit jedem Einsatz eines Leiharbeitnehmers von neuem zu laufen, auch wenn die Einsätze alle durch eine längerfristige, aber jeweils nur durch kurzfristige Krankschreibungen belegte Erkrankung eines Stammbeschäftigten bedingt sind. 6. Auch wenn die Übernahme eines Leiharbeitnehmers zum Zwecke der Vertretung eines arbeitsunfähig erkrankten Stammbeschäftigten das Merkmal der Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 PersVG Berlin erfüllt, handelt es sich doch offenkundig nicht um eine nach §§ 81 Abs. 1, 82 Satz 1 SGB IX meldepflichtige Besetzung eines freien Arbeitsplatzes.

7. Eine gleichwohl - nur - auf die vermeintliche Verletzung der Meldepflicht gestützte Zustimmungsverweigerung ist unbeachtlich.

VG-AUGSBURG – Gerichtsbescheid, Au 1 K 12.590 vom 15.04.2013

Anspruch auf behördliches Tätigwerden; behauptetes Krankheitsbild des ?Chronischen Botulismus?; Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis; besondere Fachkunde des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Übertragbarkeit der Erkrankung - abgelehnt

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2515/12 vom 25.02.2013

Bei nichtehelichen Lebenspartnern ist Inhaber einer Zweitwohnung in aller Regel nur derjenige Partner, der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter dieser Wohnung ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1986 - 2 S 2141/85 - Kurztext Juris).

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-05 O 116/12 vom 19.02.2013

Steht dem Antragsteller schon vor der Mitteilung nach § 10 WpÜG über die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ein unbedingtes Erwerbsrecht an Aktien zu und wird der Inhaber dieser Aktien in der Angebotsunterlage als mit dem Antragsteller gemeinsam handelnd nach § 2 Abs. 5 WpÜG bezeichnet, so kann der Erwerb dieser Aktien nicht als Erwerb i. S. e. Markttestes zum Erreichen der 90 %-Schwelle des § 39a Abs. 3 S. 3 WpÜG angesehen werden, selbst wenn diese Aktien formell während des Angebots eingereicht und auf den Antragsteller dinglich übertragen werden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 421/09 vom 16.01.2013

Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) muss widerspruchsfrei sein und erkennen lassen, welche konkrete Rechtsfolge bei einem Pflichtenverstoß eintreten wird.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 31/11 vom 18.12.2012

Die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz ALG ist nicht verfassungswidrig; sie verstößt insbesondere weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen die Grundrechte der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 GG, Art. 6 und Art. 14 GG.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 820/12 vom 18.12.2012

Keine Fiktion des unbefristeten Fortbestandes eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wenn die Arbeitszeit am letztenTag der Befristung nach 24:00 Uhr endet.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2371/11 vom 13.06.2012

Für die Festsetzungsverjährung bezüglich der Kosten einer Abschiebung gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG. § 70 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlängert allein die Frist der Zahlungsverjährung.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 28+32/12 vom 29.03.2012

1.

Bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht steht dem Tatgericht auch im Falle der Nichteröffnung gem. § 204 StPO ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu.

2.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, wenn nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO hinreichend deutlich erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtmittel richtet.

3.

Der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung steht § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO nicht entgegen, wenn gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber dem Beschwerdeführer nicht zusteht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 28-32/12 vom 29.03.2012

StPO §§ 203, 204, 306, 311 Abs. 2, 464 Abs. 3

Leitsätze

1.

Bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht steht dem Tatgericht auch im Falle der Nichteröffnung gem. § 204 StPO ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu.

2.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, wenn nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO hinreichend deutlich erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtmittel richtet.

3.

Der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung steht § 464 Abs. 3 S. 1, 2. HS StPO nicht entgegen, wenn gegen die Hauptentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, dieses aber dem Beschwerdeführer nicht zusteht.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 29. März 2012 - III 3 Ws 28-32/12

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1563/09.DA vom 17.11.2011

Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwKostG ist neben der sechsjährigen Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG ergänzend anwendbar.Sie wird nicht durch § 70 Abs. 1 AufenthG als lex specialis ausgeschlossen, da sich der Anwendungsbereich beider Verjährungsvorschriften nicht deckt.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 4654/10 vom 11.11.2011

1. Die beabsichtigte Aufnahme einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit stellt keinen wichtigen Grund für eine verspätete Arbeitsuchendmeldung dar.

2. Der Rechtsirrtum über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine verspätete Arbeitsuchendmeldung ist unbeachtlich.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 581/11 vom 19.09.2011

Zum Begründungserfordernis von Anordnungen im Rahmen der Führungsaufsicht

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 156/11.F vom 29.07.2011

Hauptwohnsitz, Sorgerecht, Eltern, Kind

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 167/11 vom 20.06.2011

Zur Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 31/11 vom 23.05.2011

1. § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. erlaubt abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. die Inbesitznahme verletzter oder kranker Tiere, dies aber nur, um sie gesund zu pflegen und unverzüglich wieder freizulassen. Ist eine Gesundpflege mit dem Ziel der Wiederaussetzung hingegen nicht möglich, ist das verletzte bzw. kranke Tier bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ein Recht zur Tötung verletzter Tiere folgt aus § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. nicht.2. § 42 BNatSchG a. F. (ebenso wie § 44 BNatSchG n. F.) enthält als Schutzvorschrift für besonders geschützte Arten keine Eingriffsbefugnis "aus vernünftigem Grund". Daher kann im Schutzbereich des § 42 BNatSchG a. F. das Ergebnis einer bloßen Güter- und Interessenabwägung grundsätzlich nicht genügen, um einen Eingriff - hier die Tötung eines verletzten Wolfes - zu rechtfertigen.3. Ein Recht zur Tötung eines verletzten Wolfes folgt auch nicht aus § 22a Abs. 1 BJagdG, denn das Jagdrecht findet auf Wölfe keine Anwendung, weil der Wolf kein jagdbares Wild im Sinne von § 2 Abs. 2 BJagdG ist. Da der Wolf zudem ausdrücklich im Artenschutzrecht genannt wird, ist das Artenschutzrecht spezieller und geht dem Jagdrecht vor.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 162/10 vom 12.05.2011

Erlass eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines Strafbefehls.


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