Meldepflicht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Meldepflicht“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 156/11.F vom 29.07.2011

Hauptwohnsitz, Sorgerecht, Eltern, Kind

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 167/11 vom 20.06.2011

Zur Bestimmung der Hauptwohnung eines Marinesoldaten im niedersächsischen Heimathafen seines Schiffes.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 31/11 vom 23.05.2011

1. § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. erlaubt abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. die Inbesitznahme verletzter oder kranker Tiere, dies aber nur, um sie gesund zu pflegen und unverzüglich wieder freizulassen. Ist eine Gesundpflege mit dem Ziel der Wiederaussetzung hingegen nicht möglich, ist das verletzte bzw. kranke Tier bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ein Recht zur Tötung verletzter Tiere folgt aus § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. nicht.2. § 42 BNatSchG a. F. (ebenso wie § 44 BNatSchG n. F.) enthält als Schutzvorschrift für besonders geschützte Arten keine Eingriffsbefugnis "aus vernünftigem Grund". Daher kann im Schutzbereich des § 42 BNatSchG a. F. das Ergebnis einer bloßen Güter- und Interessenabwägung grundsätzlich nicht genügen, um einen Eingriff - hier die Tötung eines verletzten Wolfes - zu rechtfertigen.3. Ein Recht zur Tötung eines verletzten Wolfes folgt auch nicht aus § 22a Abs. 1 BJagdG, denn das Jagdrecht findet auf Wölfe keine Anwendung, weil der Wolf kein jagdbares Wild im Sinne von § 2 Abs. 2 BJagdG ist. Da der Wolf zudem ausdrücklich im Artenschutzrecht genannt wird, ist das Artenschutzrecht spezieller und geht dem Jagdrecht vor.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 162/10 vom 12.05.2011

Erlass eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines Strafbefehls.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 30/08 vom 18.02.2011

Auch bei Kleinbetrieben mit jedenfalls mehr als einer gemeldeten versicherungspflichtigen Person im gesamten Prüfzeitraum einer Betriebsprüfung, darf die Prüfung auf eine Stichprobe beschränkt bleiben (entgegen: LSG Rheinland-Pfalz, 25.8.2005 - L 1 AL 5/05).

Die Stichprobe steht in diesem Fall der Erhebung der Verjährungseinrede nach § 26 Abs. 2 und 3 SGB IV nicht entgegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 18 Ta 2/11 vom 02.02.2011

1) Ein Antrag auf Berichtigung der Meldebescheinigung gem. § 25 DEÜV ist im Zweifel auszulegen als Antrag auf Vornahme einer Korrekturmeldung gegenüber der Einzugsstelle gem. § 14 DEÜV. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitnehmer eine von der tatsächlichen Meldung abweichende Unterrichtung begehren möchte.

2) Ein Anspruch auf Korrekturmeldung gem. § 14 DEÜV ist öffentlich-rechtlicher Art, weshalb für diesen die Sozialgerichte rechtswegzuständig sind.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 5126/10.GI vom 11.01.2011

Zum Entstehen der Steuerpflicht für Welpen, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 2243/10 vom 29.12.2010

Ein öffentliches Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes (§ 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW) ergibt sich nicht daraus, dass der Hund andernfalls voraussichtlich in einem Tierheim untergebracht werden muss (entgegen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Juli 2010, - 16 K 199/09 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1081/10 vom 11.11.2010

1. Die Anwendung der Vorschrift § 68 d StGB kommt nur in Betracht, wenn sich die objektive Situation oder der Kenntnisstand des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht geändert hat, also entweder neue Umstände eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden sind.

2. Hingegen scheidet eine Neuerteilung oder (erneute) Änderung einer Weisung aus und ist gesetzeswidrig, wenn das Gericht lediglich anderen Sinnes geworden ist bzw. sich lediglich seine Beurteilung bekannter Umstände geändert hat.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1896/09 vom 10.11.2010

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.

Eine derartige Ausnahme lässt sich der Vorschrift des § 44c KWG- oder anderen Vorschriften des Kreditwesengesetzes - nicht entnehmen.

Von den vorbezeichneten Ausnahmen abgesehen entfällt bzw. endet die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nur dann, wenn sein Mandant auf diesen Schutz verzichtet.

BSG – Urteil, B 4 AS 27/10 R vom 09.11.2010

Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1695/10 vom 05.11.2010

Einer Klage auf Aufhebung der Einleitung einer vierten Gesprächsstufe nach einer Suchtdienstvereinbarung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Antragsbefugt aus der Dienstvereinbarung auf Arbeitnehmerseite ist nicht der einzelne Arbeitnehmer sondern nur der Personalrat als Partner der Dienstvereinbarung. Die Klägerin kann sich nur gegen die daraus resultierenden personellen Konsequenzen wie vorliegend die Abmahnung oder eine Kündigung wehren (vgl. zu einem ähnlichen Problem LAG Berlin 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99 - ZTR 2003, 358).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1777/09 vom 19.10.2010

Die Rechtsfolge des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG tritt auch dann ein, wenn der Beamte Fürsorgeansprüche aus einem feststehenden Körperschaden auf ein Unfallgeschehen zurückführt, das er als Unfall fristgerecht gemeldet hat und das sogar als Dienstunfall anerkannt worden ist, aber von dem tatsächlichen Bemerken des Körperschadens ausgehend mehr als zehn Jahre zurückliegt (wie VG München, Urteil vom 29.12.2009 - M 21 K 08.1617 -).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 233/10 vom 29.09.2010

Isst ein Arbeitnehmer eine abgerissene Ecke eines Stückes einer Patientenpizza und/oder verzehrt er einen in der Küche abgestellten Teil eines Restes einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel keine Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers.

Das gilt jedenfalls dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis bisher ungestört verlaufen ist.

In einem solchen Fall ist als angemessene Reaktion regelmäßig lediglich eine Abmahnung gerechtfertigt, um durch Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses das künftige Verhalten des Arbeitnehmers positiv zu beeinflussen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 2707/10 vom 20.09.2010

1. Bestehen erhebliche Zweifel daran, dass ein Ausländer eine terroristische Organisation unterstützt, weil bereits ungeklärt ist, ob er nicht lediglich an erlaubten Großveranstaltungen teilgenommen hat, die für eine breite Öffentlichkeit zugänglich waren, und er dabei von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat, besteht an der sofortigen Vollziehbarkeit einer auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützten Ausweisung kein überwiegendes öffentliches Interesse. Es fehlt in diesem Fall an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass sich die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr vor Abschluss des Klageverfahrens realisieren könnte.

2. Ist die Abschiebung des Ausländers grundsätzlich zulässig und möglich, darf die sofortige Vollziehung einer Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG nicht allein deshalb angeordnet werden, weil dadurch die Überwachungsmaßnahmen nach § 54 a AufenthG kraft Gesetzes eintreten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1642/09 vom 29.07.2010

Im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass es sich bei der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen auch derzeit um eine Vereinigung i. S. v. § 54 Nr. 5 AufenthG handelt, die den Terrorismus unterstützt.Die Ausländerbehörde kann die sofortige Vollziehung der Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG bei einem Ausländer, der wegen eines Abschiebungsverbotes derzeit nicht abgeschoben werden kann, anordnen, um die gesetzlichen Pflichten nach § 54 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG sofort auszulösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 541/10 vom 21.07.2010

Aus einem Abschiebungsverbot folgt nicht zwingend, dass eine Ausweisung generell unzulässig ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1661/09.GI vom 06.05.2010

Keine Zuständigkeit des Hess. Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für Sicherstellungen allein auf der Grundlage des § 40 HSOG§ 8 Abs. 6 Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG - verweist sich als lex specialis gegenüber § 40 Nr. 2 HSOG

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 304/10 ER-B vom 08.04.2010

1. Widerspruch und Klage gegen Versagungsbescheide haben aufschiebende Wirkung (arg. § 39 Nr. 1 SGB II i.d.F. ab 01.01.2009).

2. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Versagungsbescheide ist zusätzlich zu einem Antrag entsprechend § 86b Abs. 1 SGG unter Beachtung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auch eine einstweilige Anordnung statthaft.

3. Zur Versagung von Arbeitslosengeld II nach den §§ 62, 66 SGB I bei Weigerung des Leistungsempfängers, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

KG – Beschluss, 4 Ws 38/10 vom 30.03.2010

1. Der Grundgedanke des § 116 Abs. 4 StPO ist auch im Beschwerdeverfahren bei der rückwirkenden Überprüfung einer alten Haftentscheidung zu beachten.

2. Auch wenn nach der seit dem 1. Oktober 2009 geltenden Fassung des § 112a StPO bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts auch Taten einzubeziehen sind, die Gegenstand anderer rechtskräftig abgeschlossener Verfahren waren, ist diese Beurteilung im einzelnen an dem Schweregrad dieser früheren Taten und den entsprechenden Tatzeiten auszurichten.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 265/09 vom 04.03.2010

Das in § 43 a HSOG geregelte, unter Ausnahmevorbehalt gestellte repressive Verbot der nicht gewerbsmäßigen Haltung gefährlicher Tiere wild lebender Art ist mit dem Grundgesetz und mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar.

BSG – Urteil, B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3104/08 vom 15.02.2010

1. Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG, sondern auch auf die Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs.1 Satz 1 2. Halbsatz VwKostG.2. Ein als "Abschiebungsanordnung" bezeichnetes Schreiben kann u.U. materiell eine Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung sein. Wenn es allerdings auf die Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat gerichtet ist und der Ausländer später in einen anderen Staat abgeschoben wird, ohne dass für diesen Staat eine neue Abschiebungsanordnung erging, ist die Abschiebung rechtswidrig und der Ausländer kann nicht zu ihren Kosten herangezogen werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 32434/08 vom 28.01.2010

1. Dem Prozesserfordernis des Vorverfahrens ist auch dann genügt, wenn die Verwaltung nur unvollständig über den Widerspruch entschieden hat (Anschluss an BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 75/78 - SozR 4100 § 100 Nr. 5).

2. Ist eine Zeitfahrkarte (hier Monatsfahrschein der Berliner S-Bahn) unabhängig vom Meldetermin nach § 59 SGB 2 in Verbindung mit § 309 SGB 3 erworben worden, kommt eine auch nur anteilige Übernahme der Kosten für die Zeitfahrkarte nicht in Betracht. Denn solche Aufwendungen sind nicht aus "Anlass der Meldung" im Sinne des § 309 Abs. 4 SGB 3 entstanden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3543/09 vom 25.01.2010

1. Der Begriff des Terrorismus ist im Aufenthaltsgesetz nicht definiert. Auch an einer völkerrechtlich anerkannten Definition, aus der sich abschließend ergibt, welche Handlungen als terroristisch einzustufen sind, fehlt es bislang.

2. Dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus kommt eine rechtliche Bindungswirkung nicht zu.

3. Die Aufnahme einer Vereinigung in die EU-Terrorliste entbindet die Behörden und Gerichte nicht von einer eigenständigen Prüfung anhand der vorliegenden Erkenntnismittel, ob die betreffende Vereinigung zum maßgeblichen Zeitraum eine terroristische Organisation war/ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 2198/07 vom 05.01.2010

Eine gemeindliche Abwälzungssatzung, die die Eigentümer selbstgenutzter Ferienhausgrundstücke der Abwasserabgabe unterwirft, die Eigentümer ausschließlich fremdgenutzter Ferienhausgrundstücke dagegen nicht, versößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3204/09 vom 21.10.2009

1. Bei einer auf §§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Meldeauflage handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, der von der Ausländerbehörde unter Kontrolle zu halten ist.

2. Die nach § 46 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG möglichen Maßnahmen, Bedingungen und Auflagen müssen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken dienen, dürfen nicht in Widerspruch zum Zweck einer Duldung stehen und müssen die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie beispielsweise den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Diese Vorgaben sind nicht erfüllt, wenn die Maßnahmen, Bedingungen und Auflagen in erster Linie Sanktionscharakter haben und sich als schikanös darstellen.

3. Sinn und Zweck einer auf § 46 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Meldeauflage kann nur sein, die Sicherstellung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung und der Wohnsitzauflage zu erreichen. Fehlende Bemühungen um Identitätspapiere oder Rückreisedokumente rechtfertigen den Erlass und die Aufrechterhaltung einer Meldeauflage nicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 199/08 vom 25.09.2009

1. Grundsätzlich darf ein Arbeitsuchender auf die Richtigkeit des Hinweises seines Arbeitgebers zur rechtzeitigen Arbeitsuchendmeldung vertrauen; es sei denn, nach dem Verständnishorizont des Arbeitsuchenden liegen hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Unrichtigkeit vor.

2. Ein solcher Anhaltspunkt kann durch einen anderslautenden Hinweis der Beklagten begründet sein, wenn im Einzelfall dem nicht besondere Gründe entgegenstehen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2541/09 vom 23.09.2009

1. Bei der Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt. 2. Rechtsschutz bezüglich einer von Amts wegen durchgeführten Berichtigung des Melderegisters kann der Betroffene über einen Berichtigungsantrag gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 NMG erlangen.3. Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist in erster Linie anhand einer rein quantitativen Betrachtung und ohne Gewichtung der Aufenthaltszeiten zu bestimmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 80/06 vom 27.08.2009

Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 28 a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, der Einzugsstelle bei Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung eines Arbeitnehmers eine Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu erstatten, ist ein "Schutzgesetz" im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, denn die Meldevorschriften wollen die gesetzlichen Krankenkassen auch gegen die Inanspruchnahme durch nicht mehr berechtigte Personen schützen.


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