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Meisterqualifikation

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 694/09 vom 23.01.2013

1. § 15 Abs 1 SGB IX regelt trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbst beschaffte Teilhabeleistungen (BSG Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R).2. § 33 Abs 1 SGB IX eröffnet und beschränkt zugleich die Leistungserbringung auf die erforderlichen Teilhabeleistungen. Grundvoraussetzung dafür, die Erforderlichkeit bejahen zu können, ist die Eignung der entsprechenden Maßnahme für das Erreichen des Ziels, die Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer sicherzustellen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 12.2407 vom 15.01.2013

Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Qualifikationen sind einem Hochschulabschluss nicht gleichwertig im Sinne von Art. 43 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes und vermitteln damit keine Zugangsberechtigung zu einem konsekutiven Masterstudiengang.Gleichwertigkeit außerhalb des Hochschulbereichs erworbener Qualifikationen für den Zugang zu einem konsekutiven postgradualen Masterstudiengang an einer FachhochschuleLändergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen Masterstudiengang Printmedien, Technologie und Management; Hochschulabschluss; Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR)

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1520/09.Z vom 22.04.2010

1. § 47a Abs.2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Nach den genannten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen muss die verantwortliche Person eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben.

2. Auch § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Anlage XVIIa steht mit den Vorgaben in Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Diese Regelungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung sehen vor, dass die verantwortliche Person für die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und Gasanlagenprüfungen eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben muss.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2123/06 vom 31.03.2009

Die in Polen zugesprochene Qualifikation eines Jüngeren Bergmannes unter Tage ist jedenfalls dann der Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI zuzuordnen, wenn der Versicherte zuvor nach Besuch der dreijährigen Bergbau-Berufsschule die Abschlussprüfung als Kohlebergmann bestanden hat (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Juli 2006 - L 2 KN 17/00 - veröffentlicht in Juris).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 5/08 vom 09.07.2008

1. Zur Frage nach den tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einordnung eines Angestellten in die Leistungsgruppen 2 und 3 in der Anlage 1 zum FRG.2. Zur Frage nach den Anforderungen an einen Nachweis polnischer Versicherungszeiten im Sinne von § 22 Abs 3 FRG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 17/00 vom 19.07.2006

Die in Polen zugesprochene Qualifikation eines "Jüngeren Bergmannes unter Tage" (mlodszy gornik) ist nach Maßgabe der Anlage 13 zum SGB VI als Qualifizierung entsprechend einer Facharbeiterausbildung im Sinne der Qualifikationsgruppe 4 zu bewerten.


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