Meister

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, HandwO
Schlagworte:	Konzessionsträger, Handwerk, Meister, Umgehungsgeschäft
Stichwort:	Meister
Leitsatz:	Konzessionsträgerverträge im Handwerk, die den Hauptzweck verfolgen, den Meistertitel (hier: Stuckateurmeister) zur Verfügung zu stellen, um die Eintragung in die Handwerksrolle zu ermöglichen, ohne das eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung gewollt ist, sind als Umgehungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig, mit der Folge, dass kein vertraglicher Vergütungsanspruch besteht (im Anschluss an LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; LAG Thüringen 9..3.2001 - 5 Sa 10/01).
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 679/07

Rechtsgebiete:	BGB, VTV/Dachdeckerhandwerk
Schlagworte:	Auskunft, BGB-Gesellschaft, GbR, Dachdecker, Meister, Mitgesellschafter
Stichwort:	Meister
Leitsatz:	Zur Frage, ob ein von einem Betriebsinhaber vertraglich als Meister des Dachdeckerhandwerks für den Betrieb eingestellter Dachdeckermeister Mitgesellschafter einer den Betrieb führenden BGB-Gesellschaft geworden ist, wenn in der vom Meister mitunterzeichneten Gewerbeanmeldung eine BGB-Gesellschaft als Betriebsinhaberin angegeben worden ist.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16/10 Sa 1874/05

Rechtsgebiete:	AFBG
Schlagworte:	Anrechnungsfähig, Betriebswirt, Fortbildungsziel, Gleichwertig, Maßnahmeabschnitt, Meister
Stichwort:	Meister
Leitsatz:	1. Die Geltung des Grundsatzes des Förderungsausschlusses bei bestehender gleich- oder höherwertiger beruflicher Qualifikation nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG wird durch die Regelungen über die Förderungsfähigkeit von Maßnahmeabschnitten nach §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 AFBG nicht eingeschränkt. 2. Der Abschluss als Betriebswirt (HWK) ist im Hinblick auf den Meistertitel mindestens gleichwertig im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 159/05