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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMeistbegünstigung 

Meistbegünstigung

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 160 AS 7256/08 vom 25.11.2009

Höchstrichterlich ist bereits entschieden, dass ein Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe beinhaltet, falls eindeutig zu erkennen ist, dass der Antragsteller Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit begehrt. Gleiches gilt für den umgekehrten Fall.

Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf das Verhältnis von Arbeitslosengeld I und II übertragen. Beide Leistungen stehen in einer engen Beziehung zueinander und knüpfen an eine bereits eingetretene oder drohende Erwerbslosigkeit an. Beide Leistungen sollen der Überwindung der Arbeitslosigkeit dienen.

Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung umfasst daher selbst ein ausdrücklich als Antrag auf Arbeitslosengeld (I) bezeichneter Antrag zugleich einen Antrag auf Arbeitslosengeld II, sofern sich nicht zweifelsfrei der Wille des Antragstellers ermitteln lässt, ausschließlich die genannte Leistung zu begehren.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 98/02 vom 14.11.2003

1. Aufgrund wirksamer teilweiser Klagerücknahme ist ein dennoch ergangenes Urteil insoweit wirkungslos Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung konnte das Urteil insoweit mit der Berufung angegriffen werden. Das Berufungsgericht konnte die Wirkungslosigkeit des Urteils insoweit feststellen.

2. § 43a Abs. 5 S. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 VBLS a. F., die sich mit der Höhe der Mindestgesamtversorgung bei Teilzeitbeschäftigten befassen, ist nicht zu beanstanden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 141/12 vom 29.11.2012

a) Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig.

b) Zur Vermeidung der Perpetuierung des Formfehlers in diesem Fall.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 206/03 vom 09.07.2003

1. Hat das Verwaltungsgericht den Zulassungsantrag dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt und hat dieses dem Rechtsmittelführer gegenüber den Eingang bestätigt sowie das Rechtsmittel-Aktenzeichen mitgeteilt, so kann die Antragsbegründung gleichwohl nur beim Verwaltungsge-richt eingelegt werden.

2. Der "Grundsatz der Meistbegünstigung" ist nicht anwendbar, wenn weder das Verwaltungsgericht durch seine Rechtsmittelbelehrung noch das Oberverwaltungsgericht den Rechtsmittelführer belehrt haben, die Begründung könne (auch) beim Rechtsmittelgericht eingelegt werden.

3. Das Oberverwaltungsgericht ist nicht durch den "Grundsatz der gerichtlichen Fürsorgepflicht" gehalten, einen eindeutig an ihn gerichteten Schriftsatz dem Verwaltungsgericht zuzuleiten.

4. Bei richtiger Rechtsmittelbelehrung scheidet eine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens aus.

ARBG-BERLIN – Urteil, 91 Ca 7826/07 vom 04.01.2008

1. Der zwischen dem KAV und den Gewerkschaften ver.di sowie d. T. geschlossene TV Meistbegünstigung vom 13.9.2005 ist nach den Regeln eines Vorvertrages zu behandeln.2. Es bestehen Zweifel, ob dieser Tarifvertrag mit Blick auf die Rechtsfolge seines § 1 hinreichend bestimmt ist (im Anschluss an BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG).3. Es ist ein Kennzeichen eines Tarifvertrages, dass er einen Kompromiss enthält. Ein Tarifvertrag, für den das nicht zutrifft, ist nur schwer vorstellbar. Die Wertung, ein Tarifvertrag habe ausnahmsweise keinen Kompromisscharakter, setzt daher die Feststellung besonderer Umstände voraus, aus denen dies folgt (BAG vom 3.5.2006 ? 4 AZR 795/05 ? NZA 2006, S. 1125 ff (1127)). Für die Annahme, der TV-L besitze diesen Kompromisscharakter nicht, fehlt es an jedwedem Anhaltspunkt.4. Bei verfassungskonformer Auslegung des TV-Meistbegünstigung bleibt ein Anwendungsbereich für dieses Tarifwerk. Verbleibt bei verfassungskonformer Auslegung ein Anwendungsbereich, so bedarf es nicht der Annahme einer pauschalen Unwirksamkeit ?jeder Meistbegünstigungsklausel? (gegen Rieble/Klebeck, RdA 2006, S. 38 ff).5. Es kann nicht festgestellt werden, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die TdL kollusiv zum Nachteil des KAV zusammengewirkt hätten, um den Eintritt der genannten Rechtsfolge zu verhindern. Dies ist schon deshalb zu verneinen, weil die Motive der Gewerkschaften sowie der Länder bei der Gestaltung der Arbeitszeitregelungen völlig verschieden waren und sind.6. Es konnte im Streitfall dahinstehen, ob die begehrte rückwirkende Inkraftsetzung der mit den Haupt- und den Hilfsanträgen begehrten Änderungstarifverträge rechtlich möglich ist.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 77/10 vom 21.10.2010

1. Bezeichnet das Familiengericht seine Entscheidung unter (fehlerhafter) Anwendung des bis 31. August 2009 geltenden Verfahrensrechts als ?(Teil-)Urteil?, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl das Rechtsmittel gegeben, das der erkennbar gewordenen Entscheidungsart entspricht, als auch dasjenige, das der Entscheidung entspricht, für die die Voraussetzungen gegeben waren (Zöller/Gummer/Heßler, vor § 511 Rdn.30 ff m.w.H.).

2. Der Anspruch auf Auskunftserteilung über Einkünfte und Vermögen gemäß den §§ 1580, 1605 BGB ist auch dann gegeben, wenn Gründe für die Versagung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1579 BGB vorliegen.

3. Dass der geschiedene Ehegatte seinen eheangemessenen Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann (§ 1577 Abs. 1 BGB), kann er erst darlegen, wenn er Kenntnis über Einkünfte und Vermögen des Unterhaltsverpflichteten hat. Der Auskunftsanspruch gemäß § 1580 BGB kann deshalb nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der Anspruchsteller sei nicht unterhaltsbedürftig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 488/94 vom 12.01.1995

1. Über den Antrag eines Vollstreckungsgläubigers, zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil ein Ordnungsgeld gemäß §§ 167 Abs 1 VwGO, 890 Abs 2 ZPO anzudrohen, ist durch Beschluß zu entscheiden, wenn die Androhung nicht schon im zu vollstreckenden Urteil enthalten war.

2. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen solchen Antrag nicht - wie geboten - durch Beschluß, sondern durch Urteil, so ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung jedenfalls das Rechtsmittel zulässig, das gegen die in richtiger Form ergangene Entscheidung gegeben wäre.

3. Für die Androhung von Ordnungsgeld in einem selbständigen Beschluß müssen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (also: Titel, Klausel, Zustellung) gegeben sein (wie B des Senats v 20.5.1992, VBlBW 1993, 52).

4. Die Androhung von (Ersatz-)Ordnungshaft kommt gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Verwaltungsprozeß nicht in Betracht, weil eine Vollstreckung von Ordnungshaft, die allenfalls gegenüber organschaftlichen Vertretern der juristischen Personen durchführbar wäre, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung schwerwiegend gefährden könnte.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 Ta 179/08 vom 14.08.2008

1. Entscheidet das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 5 Abs. 4 KSchG zum 01.04.2008 rechtsfehlerhaft durch Beschluss statt durch, anfechtbares, Zwischenurteil, können gegen diesen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung sowohl sofortige Beschwerde als auch Berufung eingelegt werden.

Auch bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss entscheidet das LAG durch Urteil der vollbesetzten Kammer, ebenso über die Zulassung der Revision hiergegen; die Rechtsprechung des BAG zur grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des LAG zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG (BAG, B. v. 15.09.2005, 3 AZB 48/05, NZA-RR 2006, S. 211 f; B. v. 20.08.2002, 2 AZB 16/02, NZA 2002, S. 1228 f) ist damit nicht mehr anwendbar.

2. Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages auf nachträgliche Klagezulassung bei einer während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erfolgten "Probezeitkündigung", gestützt darauf, dass der seitens ihres anwaltschaftlichen Vertreters zunächst falsch beratenen Arbeitnehmerin erst nach Monaten nach Erhalt der Kündigung durch die Lektüre juristischen Schrifttums klar geworden sei, dass die Kündigung gegen das AGG und/oder § 102 BetrVG verstoßen haben könnte.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 2480/08 vom 01.12.2008

Trifft ein widerrufener Anerkennungsbescheid keine konkreten Feststellungen, sondern bezieht sich lediglich auf den vom Antragsteller "geschilderten Sachverhalt", so gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll.

Fundstellen ...TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des ? gerichtskostenfreien ? Verfahrens.

TatbestandDer Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte am 23.05.1996 zur Niederschrift des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kündigte bereits mit Schriftsatz vom 21.03.1996 gegenüber dem Bundesamt an, für den Kläger einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter zu stellen, sobald die Frage der gesetzlichen Vertretung des Klägers geklärt sei. Der Kläger stamme aus der Gegend von Idil in der Notstandsprovinz Sirnak; sein Vater befinde sich aus politischen Gründen in Haft. Die Mutter des Klägers habe unter dem Eindruck der extrem angespannten Lage die Notwendigkeit gesehen, den Kläger in Sicherheit zu bringen. Mit Schriftsatz vom 24.05.1996 führte der Prozessbevollmächtigte zur Begründung des Asylantrags weiter aus, der Kläger stamme aus der Ortschaft Kadran (kurdisch: Baseft) nahe der Kreisstadt Idil. Seit 1994 habe er in der Kreisstadt Cizre gelebt. Der Kläger sei am 15.03.1996 auf dem Luftweg ? Direktflug von Istanbul nach Stuttgart ? in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die gesamte Familie des Klägers sei nachhaltigen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Sein Bruder ... habe sich 1991 der Guerilla angeschlossen und sei im Juni 1993 gefallen. An dessen Stelle kämpfe jetzt ein anderer Bruder mit Namen ... auf Seiten der PKK. Ein weiterer Bruder mit Namen ... sei seit zwei Jahren verschwunden. Sein Vater ... und sein, des Klägers jüngerer Bruder ... hätten sich im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers in Cizre in Haft befunden. Die Mutter des Klägers sei deswegen mit den jüngsten Geschwistern ..., ... und ... zurück in das Heimatdorf gegangen, das allerdings größtenteils zerstört und geräumt sei.

Bei der Anhörung durch das Bundesamt am 20.06.1996 trug der Kläger zur Begründung seines Asylantrags weiter vor: Im Juli 1994 habe es bei ihm zu Hause "in Sirnak-Idil" eine Demonstration gegeben; die Dorfbewohner seines Dorfes seien mit der Situation unzufrieden gewesen. Hierauf habe die Polizei die Häuser und Wohnungen durchsucht und die Hausbewohner geschlagen. Sie seien befragt worden, warum sie die PKK unterstützten. Die Polizei habe die Häuser und Wohnungen der Leute zerstört und viele Dorfbewohner vertrieben. Seine Probleme hätten im Juli 1994 begonnen. Sein älterer Bruder ... sei seit 1992 Freiheitskämpfer der PKK gewesen und 1993 als Freiheitskämpfer verstorben. Er, der Kläger, glaube, dass zwei weitere Brüder ? ... und ... ? seit 1994 ebenfalls Freiheitskämpfer der PKK seien. Er sei ausgereist, weil sie wegen der Brüder ..., ... und ... ständig Probleme mit der Polizei bekommen hätten. Überall wo sie hingekommen seien, sei kurze Zeit später die Polizei darüber informiert gewesen, dass Geschwister von ihm Freiheitskämpfer der PKK gewesen seien bzw. seien. Daher sei die Polizei häufig zu ihnen gekommen, hätte sie geschlagen und seinen Vater auf die Polizeiwache mitgenommen und dort verhört. Seit sechs Monaten sei sein Vater wieder in Haft. Die Polizei glaube, dass er wisse, wo sich seine, des Klägers Brüder ... und ... aufhielten. Seine Mutter habe Angst, dass auch er von der Polizei inhaftiert würde, weswegen sie seine Ausreise veranlasst habe. Nach der Demonstration im Juli 1994 in Sirnak-Idil habe er mit seiner Familie diese Orte verlassen und sei nach Cizre gegangen. Dort seien sie jedoch nur eine Nacht geblieben ? man habe sie dort nicht haben wollen. Hierauf seien sie weiter nach Katran-Yetkin gegangen; dort habe er fast zwei Jahre lang bis zu seiner Ausreise gelebt. Die Polizei sei fast jeden Tag zu ihnen gekommen, um sich nach seinen Brüdern zu erkundigen. Sie hätten direkt neben der "Ücar Karakol" gewohnt; deshalb sei die Polizei so oft zu ihnen gekommen. Sein Vater sei vor der jetzt schon sechs Monate andauernden Inhaftierung bereits häufiger auf die Karakolstation mitgenommen worden; man habe ihn jedes Mal ca. drei bis vier Wochen festgehalten. Von der Polizei seien sie geschlagen worden. Er sei auch von Lehrern in der Schule geschlagen worden. Für die PKK habe er sich politisch betätigt, indem er deren Zeitschriften Serxwebun, Berxwedan und Gündem verkauft habe. Sie hätten die Freiheitskämpfer der PKK mit Essen und Trinken sowie alter Kleidung unterstützt. Er sei von der Polizei oft von der Schule aus abgeholt und mit aufs Polizeirevier genommen worden. Dort habe man ihn nach dem Aufenthalt seiner Brüder befragt und mit Fäusten geschlagen. In einer Zeitschrift der PKK namens Freiheitszeitschrift würden Freiheitskämpfer aufgeführt werden, die im Kampf gefallen seien. In dieser Zeitschrift sei als gefallener Freiheitskämpfer auch sein Bruder ... aufgeführt.

Das Bundesamt anerkannte den Kläger mit Bescheid vom 28.06.1996 als Asylberechtigten und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG fest. Zur Begründung führte es aus, aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts und der dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sein würde. Der Kläger halte sich mithin aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates auf und sei daher als Asylberechtigter anzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG bei einem Asylberechtigten vor. Bezüglich der Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter erhob der damalige Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage. Mit Urteil des Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 15.02.1999 (A 1 K 12352/96) wurde die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter im Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 aufgehoben. Das Urteil ist seit dem 09.03.1999 rechtskräftig. Die Bestandskraft des Bescheids des Bundesamts vom 28.06.1996 bezüglich der zugunsten des Klägers festgestellten Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG trat am 18.07.1996 ein.

Am 14.04.2008 leitete das Bundesamt gegenüber dem Kläger bezüglich der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ein Widerrufsverfahren ein und hörte ihn mit Schreiben vom 14.04.2008 an. Hierauf trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 15.05.2008 vor, die Voraussetzungen für einen Widerruf der asylrechtlichen Begünstigung des Klägers lägen nicht vor. Der Anerkennungsbescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 sei auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers ergangen, dass drei seiner älteren Brüder sich der PKK angeschlossen hätten und die Familie deswegen asylrechtserheblichen Rechtsgutbeeinträchtigungen massiver Art ausgesetzt gewesen seien, die sich auf den damals 15 Jahre alten Kläger erstreckt hätten. Obwohl in dem Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 lediglich ausgeführt werde, dass sich der Kläger aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates aufhalte, sei davon auszugehen, dass die Bindungswirkung der Entscheidung sich auf die Feststellung erstrecke, dass der Kläger aus begründeter Furcht vor landesweit drohender Verfolgung ausgereist und eine erneute Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei. Dass sich die zum Zeitpunkt der Schutzgewährung maßgeblichen Verhältnisse inzwischen erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert hätten, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, sei der objektiven Erkenntnislage indessen nicht zu entnehmen. Zumindest bei dem Personenkreis, der einen ? begründeten ? Separatismusverdacht auf sich gezogen habe, könne eine hinreichende Verfolgungssicherheit trotz der in den letzten Jahren unter dem Druck der EU eingeleiteten Reformbestrebungen nämlich weiterhin nicht angenommen werden. Den aktuellen Erkenntnismitteln sei zu entnehmen, dass sich eine wesentliche, nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht feststellen lasse, sich die Menschenrechtslage seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der PKK-Guerilla und dem türkischen Militär im Südosten der Türkei erneut wesentlich verschlechtert habe und seit dem Jahre 2005 wieder eine drastische Zunahme der Zahl der Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sei. Bei dieser Einschätzung sei noch nicht die allerjüngste Entwicklung berücksichtigt, die dadurch gekennzeichnet sei, dass sich die Sicherheitslage nach für beide Seiten verlustreichen Gefechten im Grenzbereich zwischen der Türkei und dem Irak und dem Einmarsch der türkischen Streitkräfte in den Nordirak so zugespitzt habe, dass in den grenznahen Provinzen praktisch wieder der Ausnahmezustand herrsche und es in den westlichen Landesteilen der Türkei wiederholt zu Übergriffen auf kurdische Volkszugehörige gekommen sei. Im Übrigen müsse man sich bei der Beurteilung der Rückkehrgefährdung stets vor Augen führen, dass der türkische Sicherheitsapparat nicht nur aus den Strafverfolgungsbehörden im engeren Sinne, sondern auch aus der politischen Polizei, den Gendarmeriekommandanturen, dem Nachrichtendienst MIT, dem Nachrichtendienst der Gendarmerie (JITEM) und dem straff organisierten Dorfschützerwesen bestehe.

Mit Bescheid vom 06.06.2008 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 28.06.1996 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und verneinte die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Zur Begründung führte es aus, zwischenzeitlich habe sich die Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei deutlich zum Positiven hin verändert. Die Todesstrafe in Friedenszeiten sei abgeschafft worden. Minderheitenrechte seien ausgeweitet und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verstärkt worden. Mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt seien verschiedene Gesetze verabschiedet worden (u. a. die Abschaffung des Art. 8 Antiterrorgesetz ? separatistische Propaganda). Die Staatssicherheitsgerichte seien abgeschafft worden. Für Straftaten nach dem Antiterrorgesetz, organisierte Kriminalität und dem organisierten Drogenhandel seien nunmehr spezielle Fachsenate der Gerichte für schwere Strafsachen zuständig. Ein neues Strafgesetz, eine neue Strafprozessordnung und ein neues Strafvollzugsgesetz seien erlassen worden. Der Einfluss des Militärs auf die Politik sei zurückgedrängt worden; die Rolle des nationalen Sicherheitsrates sei beschnitten worden. Die Kurdenfrage sei nach wie vor ein Hauptproblem der türkischen Innenpolitik. Zwischenzeitlich hätten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den Sicherheitskräften in einigen der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen wieder zugenommen. Diese Auseinandersetzungen beträfen aber nicht die gesamte mehrheitlich von Kurden bewohnte Region. Vor diesem Hintergrund könne der Auffassung des Klägers nicht gefolgt werden, die Rechts- und Menschenrechtslage in der Türkei habe sich nicht so grundlegend geändert, dass ein Widerrufsverfahren gerechtfertigt sei. Es könne mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach nunmehr ca. zwölf Jahren ausgeschlossen werden, dass dem damals minderjährigen und unverfolgt ausgereisten Kläger aufgrund der Strafrechtsreformen, der verlässlichen Amnestien und der Aufhebung des Ausnahmezustandsrechts noch irgendwelche Verfolgungsmaßnahmen drohten, weil sich Familienangehörige der PKK angeschlossen hätten bzw. diese unterstützten. Soweit der Kläger Schutz wegen drohender menschenrechtswidriger Behandlung bei einer Einreise in die Türkei erhalten habe, könne dies heute mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, aus denen der Kläger die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat ablehnen könne, seien nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG lägen nicht vor. Der Bescheid wurde zum Zwecke der Zustellung an den Kläger am 11.06.2008 als Einschreiben zur Post gegeben.

Am 25.06.2008 hat der Kläger gegen den Bescheid des Bundesamts vom 06.06.2008 Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und hebt ergänzend hervor, die im Verwaltungsverfahren dargelegte Beurteilung sei in verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate bestätigt worden. Diese Entscheidungen gelangten ebenfalls zu der Einschätzung, dass ? zumindest ? bei dem Personenkreis, der einen PKK- bzw. Separatismusverdacht auf sich gezogen habe, eine hinreichende Verfolgungssicherheit trotz der in den letzten Jahren unter dem Druck der EU eingeleiteten Reformbestrebungen weiterhin nicht angenommen werden könne. Nicht nur die Familie des Klägers, sondern auch die Familie seiner Mutter sei über viele Jahre hinweg wegen tatsächlicher oder vermuteter Nähe zur PKK im Blickpunkt des Verfolgungsinteresses der türkischen Sicherheitsbehörden gestanden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Begründung in den Schriftsätzen des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25.06. und 26.11.2008 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008 aufzuheben,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung der Nr. 2 des Bescheids vom 06.06.2008 festzustellen, dass bezüglich der Türkei die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung des angefochtenen Bescheids,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten vor.

 zum SeitenanfangEntscheidungsgründeAufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da sie in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist mit dem Hauptantrag (Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.06.2008) zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) zugrunde zu legenden Fassung durch Art. 3 Nr. 46 a) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1969). Hiernach ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies trifft hier nicht zu. Tragend für den bestandskräftigen Bescheid des Bundesamts vom 28.06.1996 ist die Feststellung, dass aufgrund des vom Kläger "geschilderten Sachverhaltes und der hier vorliegenden Erkenntnisse... davon auszugehen (ist)", dass der Kläger "im Falle einer Rückkehr in (sein) Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanten Maßnahmen ausgesetzt sein würde. (Er halte) sich mithin aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb (seines) Herkunftsstaates auf und (ist) daher als Asylberechtigte(r) anzuerkennen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG bei Asylberechtigten vor." Diese generell-abstrakte, in Gestalt eines Obersatzes (vgl. Büchner/Joerger/Trockels/Vondung, Übungen zum Verwaltungsrecht und zur Bescheidtechnik, 4. Aufl., Rdnrn. 33 f.; Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl., vor § 40 VwGO Rdnr. 4) abgefasste Begründung trifft keine konkrete Aussage zu dem vom Kläger geschilderten Sachverhalt und den dem Bundesamt vorliegenden Erkenntnissen. Der Begründung ermangelt es an Transparenz in der Darlegung der in der allgemeinen Logik und auch im juristischen Denken anerkannten weiteren Schritte des Syllogismuses (vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., S. 255 ff.), unter Benennung des konkreten Lebenssachverhaltes (Untersatz) im Wege einer Subsumtion den logischen Schluss zu ziehen (Schlusssatz), welche konkrete Rechtsfolge für den tatsächlichen Lebenssachverhalt gilt. Dies wirft die Frage auf, welche Teile des Bescheides vom 28.06.1996 Bindungswirkung entfalten und in Bestandskraft erwachsen sind. Anerkannt ist, dass die aus der (äußeren) Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes (§ 43 Abs. 1 VwVfG) folgende Bindungswirkung nur für den Tenor (Entscheidungssatz) gilt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 43 Rdnr. 15; Wolff/Decker, a. a. O., § 43 VwVfG Rdnr. 15). Der im Verwaltungsverfahrensgesetz weder definierte noch einheitlich verwendete Begriff der Bestandskraft, den die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid bezüglich des Bescheids vom 28.06.1996 zu durchbrechen versucht hat, zielt auf eine Verstärkung der Bindungswirkung (vgl. Wolff/Decker, a. a. O., § 43 VwVfG Rdnr. 12). Diese Durchbrechung kann in der rechtsstaatlichen Ordnung jedoch nur dann legitimiert sein, wenn offenbar wird, welcher konkrete Lebenssachverhalt im Rahmen des juristischen Syllogismuses zum logischen Schluss der Rechtsfolgenbestimmung führt. Trifft ein Bescheid wie hier der widerrufene vom 28.06.1996 keine konkreten Feststellungen, sondern deutet er mit dem Begriff "geschilderten Sachverhalt(es)" auf das von einem Antragsteller im Verwaltungsverfahren zur Begründung des Antrags Vorgebrachte hin, gibt die Behörde gleichsam in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass eigentlich alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll. Im Rahmen der Prüfung zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens hat das Bundesamt am 14.04.2008 in dem Bearbeitungsblatt (Blatt 7 der Widerrufsakte) unter Nr. 2. (Sachverhaltsdarstellung ? wesentliche Begründung) die tragende Begründung des Bescheids vom 28.06.1996 wiederholt ("Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes und der vorliegenden Erkenntnisse sei davon auszugehen, dass bei Rückkehr Verfolgung drohe"). Dies ist in dem Bearbeitungsblatt dann dahingehend konkretisiert worden, dass für den damals minderjährigen Kläger vorgetragen worden sei, der Vater befinde sich aus politischen Gründen in Haft und die Mutter habe die Notwendigkeit gesehen, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Vor dem Hintergrund "Kurden/PKK" sei die gesamte Familie nachhaltigen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Brüder hätten sich der PKK angeschlossen. Zuletzt sei auch der Kläger ständig von den Sicherheitskräften mitgenommen, verhört und misshandelt worden. Außerdem habe er die Schule verlassen müssen. Auf der Grundlage der sonach vom Bundesamt erst im Widerrufsverfahren konkretisierten tragenden Gründe des Bescheids vom 28.06.1996 genügen die Ausführungen im angefochtenen Bescheid nicht den Anforderungen, die eine Befreiung von der Bindungswirkung rechtfertigten. Warum der Kläger unverfolgt aus der Türkei ausgereist sein soll (S. 7 des angefochtenen Bescheids), ist ? zumal unter Auseinandersetzung mit der Bindungswirkung ? nicht dargelegt.

Soweit die individuellen Verhältnisse des Klägers im angefochtenen Bescheid abschließend unter dem Aspekt der Rückkehrgefährdung gewürdigt worden sind, setzt sich der Bescheid nicht mit dem Problem der heutigen rechtlichen Grundlagen und der Verwaltungspraxis zur Erhebung, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungs-, Polizei- und Grenzschutzbehörden der Türkei auseinander. Die erkennende Kammer ist noch im Urteil vom 04.04.2003 (A 5 K 12984/02) davon ausgegangen, dass die türkischen Sicherheitskräfte über ein ausgeprägtes System verfügen, diejenigen Personen zu registrieren, die wegen einer bestimmten Straftat oder der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer separatistischen, den türkischen Staat bekämpfenden Organisation verdächtigt werden. In diesem Zusammenhang wurden Vorgänge, insbesondere soweit sie die linke oder prokurdische Sache betrafen, gründlich dokumentiert, wobei Gesichtspunkte des Datenschutzes so gut wie keine Rolle spielten (vgl. Rumpf, Gutachten v. 23.01.2001 an VG Augsburg, S. 28 f.). So führten Polizei, Gendarmerie und der Geheimdienst Datenblätter (Fisleme) über auffällig gewordene Personen, die beispielsweise auch Angaben über Verfahren, die mit Freispruch endeten, oder über Vorstrafen, die im Strafregister längst gelöscht wurden, enthalten konnten. Eine gesetzliche Grundlage für die Sammlung derartiger Daten gab es nicht (vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte v. 14.10.1997 an VG Gießen u. 07.01.1999 an VG Freiburg). Dass solche Informationen gesammelt wurden, ist Anfang April 1998 auch vom türkischen parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte aufgedeckt worden (vgl. Rumpf, Gutachten v. 03.08.1998 an VG Freiburg, S. 32: "lange Listen 'Verdächtiger'"). Auch war nicht gesichert, dass gespeicherte Daten nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht wurden (vgl. Oberdiek, Gutachten v. 25.02.1997 an VG Berlin; Rumpf, Gutachten v. 23.01.2001 an VG Augsburg S. 30.: "erlangte Daten auch so lange gesammelt und aufgehoben werden, wie es physisch möglich ist"; vgl. ferner amnesty international, Auskunft v. 14.08.2002 an VG Potsdam). Vor diesem Hintergrund wäre es daher vor Erlass des Widerrufsbescheids geboten gewesen der Frage nachzugehen, ob die bis ins Jahr 2002 reichenden Auskünfte nach wie vor zutreffend sind. Der Widerrufsakte kann jedoch nicht entnommen werden, dass diesbezüglich, insbesondere auch in Bezug auf den Kläger, Ermittlungen durchgeführt wurden. Die allgemeinen Ausführungen im angefochtenen Bescheid in Verbindung mit der knappen Würdigung der individuellen Verhältnisse des Klägers genügen daher nicht den Anforderungen, die an eine Widerrufsentscheidung unter Berücksichtigung des bestandskräftigen Bescheids ? auch unter Beachtung seiner Rechtsfrieden und Rechtssicherheit stiftenden Funktion (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.2001 ? 1 C 7.01 ?, DÖV 2002, 301 = NVwZ 2002, 345, zur Rechtskraft eines Urteils) ? zu stellen sind. Eine von dieser Bindung befreiende entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage ist im angefochtenen Bescheid infolge des genannten Aufklärungsdefizits nicht festgestellt. Bei einem belastenden Verwaltungsakt, der wie der hier im Streit stehende Widerrufsbescheid in Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, obliegt es jedoch der Behörde, die Umstände konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche aus ihrer Sicht den Eingriffsakt rechtfertigen (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 24 RdNr. 42).

Als nicht entscheidungserheblich kann sonach offenbleiben, welche Bedeutung der sich seit Beginn des Jahres 2008 zuspitzenden krisenhaften Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Militär und der PKK durch den Einmarsch des Militärs in den Nordirak Ende Februar 2008 beizumessen ist. Da es sich hierbei um die größte Militäraktion gegen die PKK seit elf Jahren handelt (vgl. Stuttgarter Zeitung v. 23.02.2008, S. 4) und die PKK wieder verstärkt "junge Kämpfer" anwirbt und zahlreiche neue Guerillakämpfer in die Reihen der "Volksverteidigungskräfte" HPG aufgenommen und danach in ihre Einsatzgebiete entsandt wurden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 25.10.2007, Stand: September 2007, S. 17), spricht viel dagegen, von einer dauerhaften Sachlagenänderung auszugehen die es rechtfertigt, Widerrufe von Asylanerkennungen sowie der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit zu verfügen. Bezüglich des Widerrufs der Asylanerkennung hatte der Gesetzgeber beim Erlass des § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 AsylVfG, vor allem den Fall als Widerrufsgrund vor Augen, dass "in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist" (BT-Drs. 9/875, S. 18, zu § 11 des Gesetzesentwurfs). Auch der in der Gesetzesbegründung weiter enthaltene Verweis auf Art. 1 C Nrn. 5 und 6 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 560 ? Genfer Flüchtlingskonvention) bestätigt diese Zielrichtung. Denn nach den in Bezug genommenen Bestimmungen der Konvention fällt eine Person nicht mehr unter das Abkommen, wenn ? neben anderen Voraussetzungen ? die Umstände weggefallen sind, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 ? 9 C 12.00 ?, BVerwGE 112, 80 = NVwZ 2001, 335). Tragend für den Bescheid vom 28.06.1996 war ? verkürzt ausgedrückt ? die "Kurdenfrage". Unter Würdigung der erneuten, massiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK (vgl. zuletzt auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 11.09.2008, Stand: Juli 2008, S. 7 u. 16; Stuttgarter Zeitung v. 21.08.2008, S. 4 u. v. 17.10.2008; NZZ v. 27.10.2008, S. 1) dürfte das Vorliegen der Voraussetzungen der sogenannten Wegfall-der-Umstände-Klausel nicht leicht zu begründen sein, wobei auf die konkreten, für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Einzelfall maßgeblichen Umstände abzustellen wäre (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.11.2007 ? 2 L 152/07 ?, AuAS 2008, 83).

Auch die Nr. 2 des Bescheids vom 06.06.2008 ist aufzuheben. Die Aufhebung der Widerrufsentscheidung lässt keinen Raum für die verfügte Verneinung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) (vgl. auch BVerwG, Urte. v. 15.04.1997 ? 9 C 19.96 ?, BVerwGE 104, 260 u. v. 26.06.2002 ? 1 C 17.01 ?, NVwZ 2003, 356).

Hat sonach der Hauptantrag Erfolg, bedarf es keiner Entscheidung über den gestellten Hilfsantrag.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83 b AsylVfG), sind dem unterliegenden Teil aufzuerlegen (§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 R 801/11 vom 20.02.2013

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Hörgerät setzt grundsätzlich voraus, dass mit dem Rehabilitationsträger Kontakt aufgenommen und dessen Entscheidung abgewartet worden ist, bevor sich der Versicherte das Hörgerät selbst beschafft hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1754/12 vom 02.11.2012

1. Solange der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber im Anschluss an eine schriftliche Kündigung keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder von diesem zumindest eine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er davon absieht, vorsorglich Kündigungsschutzklage zu erheben.

2. Durch eine Äußerung des Arbeitgebers am letzten Tag der Klagefrist, man werde am nächsten Tag reden, wird der Arbeitnehmer nicht arglistig von einer vorsorglichen Klagerhebung abgehalten.

BFH – Urteil, III R 69/10 vom 27.09.2012

Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen zu verrechnen.

BFH – Urteil, I R 7/12 vom 29.08.2012

1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der Europäischen Union unanwendbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Juni 2006 I R 78/04, BFHE 215, 82, BStBl II 2008, 821, und des BMF-Schreibens vom 30. September 2008, BStBl I 2008, 940).   



2. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verlangt --i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Sätze 1 und 3 DBA-USA 1989 als maßgebende Bezugsnorm-- eine unmittelbare Beteiligung an einer in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Gesellschaft von mindestens 10 v.H. der stimmberechtigten Anteile und damit eine qualifizierte Mindestbeteiligungsquote, welche bei typisierender Betrachtung geeignet ist, nach der einschlägigen Spruchpraxis des EuGH "einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaft zu ermöglichen". Die Unanwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) erstreckt sich deshalb infolge Vorrangs der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit (nach Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) nicht auf sog. Drittstaaten (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279, sowie vom 26. November 2008 I R 7/08, BFHE 224, 50).



3. Die sog. Schachtelstrafe (hier nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999) widerspricht weder den Diskriminierungsverboten des Art. XI des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages noch jenen des Art. 24 DBA-USA 1989. Sie stellt gegenüber den abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien (hier nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Sätze 1 und 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 4 DBA-USA 1989) auch kein "Treaty override" dar.

SG-BERLIN – Urteil, S 96 AS 37112/08 vom 24.07.2012

1. Der Meistbegünstigungsgrundsatz kann zur Verhinderung unbilliger Ergebnisse auch nach der vom Bundessozialgericht festgelegten Übergangszeit zur Bestimmung herangezogen werden, welche Personen Klage erhoben haben (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R-).

2. Fehlt es an einer konkreten Erfassung der für die Erzeugung von Warmwasser aufgewendeten Kosten, erfolgt eine Reduzierung eines anzurechnenden Betriebs- und Heizkostenguthabens nach § 22 Abs 1 S 4 Halbs 2 SGB 2 aF nicht (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 -B 4 AS 139/11 R- und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2009 - Az: L 28 AS 1198/09-.

3. Eine Rückforderung von Leistungen nach § 50 Abs 1 S 1 SGB 10 scheidet aus, wenn aus einem anderen als dem aufgehobenen Verwaltungsakt ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen abgeleitet werden kann.

BSG – Urteil, B 4 AS 166/11 R vom 16.05.2012

Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 22/12 vom 13.04.2012

1. Werden Unterhaltsansprüche für die Zeit nach dem 17. Juni 2011 geltend gemacht, bestimmt sich das anzuwendende Sachrecht ausschließlich nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 (Art. 22 HUntProt).2. Wird ein Verfahren über Unterhaltsansprüche - gleich für welchen Zeitraum - nach dem 17. Juni 2011 eingeleitet, bestimmt sich das anzuwendende Sachrecht ausschließlich nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 (Art. 5 Abs. 2 EU-Ratsbeschluß vom 30. November 2009 [ABl EU 2009 L 331/17]). 3. Soweit in einem vor dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Verfahren Unterhaltsansprüche für die Zeit vor dem 18. Juni 2011 geltend gemacht werden, richtet sich das dafür anzuwendende Sachrecht weiterhin nach Art. 18 EGBGB a.F.

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 54 AS 2005/08 vom 30.03.2012

Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben einen Anspruch auf gerichtliche Aufhebung eines leistungsabsenkenden Änderungsbescheides, der lediglich in Umsetzung eines zeitgleich erlassenen Sanktionsbescheides ergangen ist, sofern sich der Leistungsträger weigert, diesen Änderungsbescheid nach Aufhebung des in Bezug genommenen Sanktionsbescheides ebenfalls aufzuheben oder für erledigt bzw. gegenstandslos zu erklären.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 5392/11 vom 21.03.2012

1. Zugeflossenes Kindergeld, welches als Einkommen auf die Bewilligung von SGB II-Leistungen angerechnet wurde, bleibt auch dann Einkommen, wenn die Bewilligung des Kindergeldes rückwirkend aufgehoben wird (vergleiche BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R).

2. Außerhalb der Rechtsbeziehungen zum Jobcenter kommt je nach den Umständen des Einzelfalles ein Erlass der Erstattungsforderung durch die Familienkasse in Betracht (vergleiche BFH 22.9.2011 - III R 78/08).

3. § 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II, wonach die Anzahl der zugelassenen kommunalen Träger höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger nach den SGB II beträgt, ist verfassungskonform.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2438/11 vom 14.09.2011

1. Ein Staatsangehöriger eines in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001 (EG-VisaVO) aufgeführten Drittlands, der von der Visumspflicht für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht übersteigt, befreit ist, reist unerlaubt ein, wenn er schon bei der Einreise über die Außengrenze der Europäischen Union die Absicht hat, länger als drei Monate im Geltungsbereich der Verordnung zu bleiben (hier: Kindernachzug).

2. Ist statt des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO Eilrechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft, weil der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Ausländerbehörde keine der Fiktionen im Sinne des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so bleibt für das auf Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren die untere Ausländerbehörde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 5 AsylVfG auch dann passiv legitimiert, wenn die Abschiebung von der Mittelbehörde eines anderen Rechtsträgers in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 28/11 vom 10.08.2011

IRG §§ 42 Abs. 1, 83 Nr. 4

Rb-EuHb Art. 5 Abs. 2

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 10. August 2011, III-3 Ausl 28/11

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1311/11 vom 04.07.2011

1. Beantragt ein Verfahrensbeteiligter die Beiladung eines Dritten, so fehlt dem Dritten grundsätzlich die Beschwerdeberechtigung gegen einen die Beiladung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts.

2. Bei Annahme einer Prozessstandschaft des Verfahrensbeteiligten hinsichtlich des Beiladungsantrags ist für die Wahrung der Beschwerdefrist auf die Zustellung des ablehnenden Beschlusses an den Verfahrensbeteiligten abzustellen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AS 568/09 vom 07.06.2011

1. Ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII ist im Zweifel wegen der gleichen Ausgangslage (Bedürftigkeit und Bedarf) auch als Antrag nach dem SGB II zu werten (Anschluss an BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).2. Aufgrund eines derartigen Antrags sind Leistungen auch über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II hinaus zu gewähren, auch wenn ein Folgeantrag nicht gestellt worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 U 216/10 vom 21.04.2011

Zur Entscheidung des Berufungsgerichts, wenn das Erstgericht über die Rechtswegzuständigkeit fälschlich durch Urteil befunden hat

LG-BONN – Beschluss, 6 T 24/11 vom 20.04.2011

Keine Umdeutung einer als unzulässig verworfenen Berufung, die sich gegen Hauptsache- und Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils gerichtet hat, in eine sofortige Beschwerde gegen den 91a - Teil der Kostenentscheidung des Urteils.

BFH – Urteil, I R 63/10 vom 30.03.2011

Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bestimmten Mindeststeuersatz unterworfen werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 Sa 5/11 vom 08.03.2011

Der so genannte "Meistbegünstigungsgrundsatz" setzt voraus, dass eine Unsicherheit über den statthaften Rechtsbehelf besteht, zu der das Ausgangsgericht durch sein Verhalten beigetragen hat.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 2108/10 E vom 27.01.2011

1. Auch minderjährige Kinder in SGB-2-Bedarfsgemeinschaften können Auftraggeber i. S. d. Nr 1008 RVG-VV sein, wenn der Rechtsanwalt neben den Eltern oder einem Elternteil für sie tätig wird.

2. Für die Anwendung von Nr 1008 RVG-VV kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit dem Rechtsanwalt durch die Auftraggebermehrheit ein Mehraufwand im Einzelfall tatsächlich entstanden ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 201/09 vom 27.01.2011

Erweiterte Ambulante Physiotherapie stellt eine Leistung der ambulanten Rehabilitation im Sinne von § 40 Abs. 1 SGB V dar (Anschluss an BSG, Urteil vom 17. Februar 2010 B 1 KR 23/09 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 5; Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 3/04 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 2). Die Beurteilung der hiermit in Zusammenhang stehenden Reisekosten ist § 53 SGB IX maßgeblich. § 60 Abs. 1 i. V. m. den Krankentransport-Richtlinien findet keine Anwendung.

BSG – Urteil, B 4 AS 99/10 R vom 18.01.2011

Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.

BSG – Urteil, B 12 KR 17/09 R vom 12.01.2011

1. In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft sind auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags nicht wie Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgenommen.

2. Die niederlassungsrechtlichen Gewährleistungen des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags sind hinsichtlich ihrer sozialversicherungsrechtlichen Folgen nicht vergleichbar mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit.


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