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Meinungsfreiheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Meinungsfreiheit“.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 18/07 vom 08.06.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist seit dem 11. Oktober 2006 unmittelbar geltendes Recht.2. Diese Richtlinie hat die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling konkretisiert und qualitativ verändert.3. Verfolgungscharakter können nach Art. 9 Abs. 1 b der Richtlinie auch je für sich weniger gravierende Maßnahmen haben, die jedoch in ihrer Kumulierung ähnlich menschenrechtsverletzend sind wie schwerwiegende Einzelmaßnahmen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3581/06 vom 16.05.2007

Der Gemeinderat trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung, wenn er beim erstmaligen Verstoß eines seiner Mitglieder gegen die Verschwiegenheitspflicht eine ernstliche Mahnung ausspricht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1144/07 vom 02.04.2007

Zur Änderung einer Demonstrationsroute in räumlicher und zeitlicher Hinsicht.Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind.Sind solche Auflagen nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 42/07; 4 Ss 42/2007 vom 26.02.2007

Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 413/06 vom 23.02.2007

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des Betroffenen einen hinreichenden Anlass zu Zweifeln an seinem Realitätssinn bieten und damit konkrete Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung vorliegen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Betroffene die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation der deutschen Parlamente, Gerichte und Behörden grundsätzlich in Frage stellt, auf dieser Grundlage wiederholt für sich in Anspruch genommen hat, konkrete Maßnahmen der Behörden und Gerichte als für ihn ungültig anzusehen, und daher keine hinreichende Sicherheit dafür bietet, dass er den verkehrsrechtlichen Regeln Folge leisten wird.2. In einem solchen Fall (s. Leitsatz 1) wird das Grundrecht des Betroffenen auf freie Meinungsäußerung durch die Anordnung der Behörde, ein Eignungsgutachten beizubringen, nicht verletzt.3. Erklärt der Betroffene auf die rechtmäßige Forderung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Gutachten über die Fahreignung beizubringen, lediglich sein Einverständnis, ohne die weiteren ihm aufgrund seiner Mitwirkungspflicht obliegenden Maßnahmen zu treffen, so darf die Behörde ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 8 FeV entziehen. 4. Zur Mitwirkungspflicht des Fahrerlaubnisinhabers gehört es auch, dass er vor der ihm obliegenden Erteilung des Untersuchungsauftrages diejenigen Erklärungen gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde abgibt, die erforderlich sind, um das weitere Verfahren sachgerecht durchführen und die berechtigten Fahreignungszweifel aufklären zu können.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 413/05 vom 27.06.2006

Wird über 100 Geburtstagsgästen der Zugang zur Feier durch Platzverweis verwehrt, steht dem "Geburtstagskind" ein Klagerecht aus Art. 2 GG zu.Die Polizeibehörde muss darlegen, dass von der Feier und/oder dem Besuch der Gäste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Prognose muss auf Tatsachen gegründet sein. Die Gleichsetzung "Skinhead-Musik" und "Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 632/06 vom 22.03.2006

Ein Versammlungsverbot ist rechtmäßig, wenn das Thema der Versammlung gegen Strafgesetze verstößt (hier: gegen § 130 Abs 3 und 4 StGB).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 3/06 vom 20.01.2006

Den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens läuft es zuwider, wenn Rechtsextreme am 28. Januar, also in direktem Anschluss an den 27. Januar als besonderem Feiertag, der der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dient, einen Aufzug mit Provokationswirkung veranstalten. Dies gilt insbesondere, wenn die Versammlung die Abschaffung des § 130 StGB fordert, und so der Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft der Weg bereitet werden soll.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1007/05 vom 15.11.2005

Dem eindeutigen Willen des Verstorbenen, auf einem bestimmten Friedhof beerdigt zu werden, steht das Umbettungsverlangen des mit der Grabpflege beauftragen Angehörigen innerhalb der Mindestruhezeit (15 Jahre) entgegen, auch wenn es sich um unter der Erde bestattete Urnen handelt. Die spätere Veränderung der Lebensumstände des mit der Grabpflege beauftragten Angehörigen (hier ein Umzug) rechtfertigt es bei einer eindeutigen Grabwahl grundsätzlich nicht, die Urne des verstorbenen Angehörigen umzubetten. Dies gilt auch dann, wenn die Familie (Schwestern und Ehepartner) in einem Grab zusammengeführt werden sollen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 274/02 vom 03.11.2005

1. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist restriktiv auszulegen und nur in Ausnahmefällen anwendbar.

2. Anhänger von Religionsgemeinschaften - u.a. Christen und Buddhisten der VBKV - werden in Vietnam z.Z. massiv verfolgt.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 93/04 (91/04) vom 12.08.2005

Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine Fahrausweiskontrolle begleitet, als "Clown" bezeichnet, handelt es sich nach den hier gegebenen Gesamtumständen des Geschehens nicht um die Kundgabe eines Werturteils, sondern um eine den Achtungsanspruch des Beamten verletzenden Äußerung in Form einer Schmähkritik, da die Diffamierung des Beamten im Vordergrund steht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 152/02 vom 18.05.2005

1. Die prognostische Einschätzung einer Bedrohung ist im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG perspektivisch neu, nämlich unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG vom Opfer her vorzunehmen.

2. Im Folgeverfahren ist neben einem Anspruch auf Wiederaufgreifen (§ 71 AsylVfG, § 51VwVfG) vom Bundesamt auch ein Wiederaufgreifen im Ermessenswege zu prüfen (§§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG).

3. Vietnam gehört zu den repressivsten Regimen in Asien, die Bedrohungslage hat sich entsprechend verschärft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 397/01 vom 11.05.2005

1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG ist unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG zu beurteilen.

2. Das gerichtliche Verfahren ist für Wiederaufgreifensgründe offen.

3. In Vietnam haben sich die Gesamtverhältnisse deutlich verschärft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 7/04 vom 15.03.2005

Ein "Fahnenverbot" durch die Bezirksregierung für eine NPD-Versammlung kann Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage sein. Eine Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die Polizeidirektion als Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Bezirksregierung im Lande Niedersachsen das "Fahnenvervbot" billigt und verteidigt.

Eine Eilzuständigkeit einer unzuständigen Behörde nach § 102 Abs. 2 Nds. SOG besteht nicht, wenn ausreichend Zeit bleibt, die eigentlich zuständige Behörde zu unterrichten, damit diese Maßnahmen prüfen und erlassen kann.

Rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen binden nicht nur die beteiligte Behörde, sondern auch die Behörde, die im Rahmen einer angenommenen Eilzuständigkeit an ihre Stelle tritt.

§ 80 Abs. 7 VwGO bringt den Vorrang gerichtlicher Entscheidungszuständigkeit zum Aussruck, wenn das Gericht durch ins einzelne gehende Auflagen abschließende Regelungen für eine Versammlung getroffen hat, Die Versammlungsbehörde kann deshalb nicht eigenständig Auflagen erlassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 239/03 vom 26.02.2004

Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1014/02 vom 27.01.2004

Ein Gefährderanschreiben ist als Realakt rechtswidrig, wenn es in die verfassungsrechtlich geschützte Entschließungsfreiheit zur Teilnahme einer Demonstration eingreift und die tatbestandlichen Voraussetzungen der polizeilichen Eingriffsnormen nicht vorliegen (hier fehlende Störereigenschaft). Rechtsschutz ist über die allgemeine Feststellungsklage zu gewähren.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 1418/02 vom 17.05.2002

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung und auf Widerruf geschäftsschädigender Äußerungen, die von Behörden oder öffentlichen Amtsträgern im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und gestützt auf eine öffentlich-rechtliche Befugnis gemacht werden, sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Das staatliche Neutralitätsgebot gebietet es, bei Äußerungen einer Landesmedienanstalt, die geschäftsschädigend sein können oder in die Rundfunkfreiheit eines Veranstalters eingreifen, das "ob" und "wie" der Auskunftserteilung im Rahmen einer Güterabwägung sorgfältig zu prüfen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1905/01 vom 11.12.2001

Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG gegen den Verein selbst, seine Organe, Mitglieder oder Hintermänner sind nur zulässig, wenn ein konkreter, auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Tatbestände des Vereinsverbotes (vgl § 3 Abs 1 VereinsG) besteht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1632/98 vom 13.07.2001

Das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gebietet nicht die erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen, nicht (auch) auf Kommunikation angelegten Handverkaufs von Presseerzeugnissen auf der Straße (hier: Straßenverkauf von Sonntagszeitungen von Hand zu Hand durch selbständige, mit dem Zeitungsverlag organisatorisch eng verbundene Vertriebsstellen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2624/99 vom 11.10.2000

1. Die Verpflichtung eines Gemeinderates, die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst zu führen, schränkt sein Recht, (auch) in Angelegenheiten der Gemeinde bei einer öffentlichen Veranstaltung seine Meinung frei zu äußern, nicht ein.

2. Ein Gemeinderatsmitglied ist auch dann nicht verpflichtet, sich in einer öffentlichen Veranstaltung "gemeindeverträglich" zu äußern, wenn er gerade wegen seiner Eigenschaft als Gemeinderat oder Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat eingeladen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1750/00 vom 11.08.2000

1. Eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration unter freiem Himmel innerhalb des befriedeten Bannkreises des Bundesverfassungsgerichts ist kraft Gesetzes verboten, wenn nicht das Bundesinnenministerium sie ausdrücklich zulässt.

2. Soll eine öffentliche Versammlung bzw Demonstration gezielt im befriedeten Bezirk des Bundesverfassungsgerichts stattfinden, so ist es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, etwa durch Auflagen hinsichtlich des Demonstrationsweges die Einhaltung des geschützten Bezirkes zu sichern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2516/00 vom 11.07.2000

Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.

BAYOBLG – Beschluss, 2 St RR 66/00 vom 24.05.2000

Eine überzogene oder gar ausfällige Kritik gegenüber einem Richter erfüllt noch nicht das Kriterium der Schmähung, solange die Diffamierung des Richters nicht im Vordergrund steht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 5/2000 vom 04.02.2000

Kritische - auch polemische - Werturteile des WEG -Verwalters über ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft ) geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.

BAG – Beschluss, 5 AZB 31/98 vom 21.05.1999

Leitsatz:

Für Klagen von Mitgliedern des Redaktionsrats eines Zeitungsverlags gegen die Kündigung des Redaktionsstatuts durch den Verleger ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig.

Aktenzeichen: 5 AZB 31/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 21. Mai 1999
- 5 AZB 31/98 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim
- 3 Ca 94/96 -
Urteil vom 17. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 16 Sa 109/97 -
Beschluß vom 19. Juni 1998

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1531/96 vom 10.11.1998

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen Zuschreibung von Mitgliedschaften in Vereinigungen oder Gruppen, sofern diese Zuschreibung Bedeutung für die Persönlichkeit und deren Bild in der Öffentlichkeit hat.

2. Es ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht unvereinbar, daß dem von einer Tatsachenbehauptung nachteilig Betroffenen die Möglichkeit, die Unwahrheit der Behauptung im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen, unter Berufung darauf abgeschnitten wird, der sich Äußernde habe im Prozeß für seine Behauptung Belegtatsachen beigebracht.

BAG – Urteil, 2 AZR 643/96 vom 20.11.1997

Leitsatz:

Straftaten, die der öffentliche Bedienstete - wenn auch im Privatbereich - begeht, können wegen §§ 6, 8 BAT aus verhaltensbedingten Gründen jedenfalls eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigen, § 1 Abs. 2 KSchG.

Aktenzeichen: 2 AZR 643/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. November 1997
- 2 AZR 643/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. September 1995
Hannover - 7 Ca 224/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 10. Juni 1996
Niedersachsen - 16 Sa 2180/95 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 14/97 vom 12.11.1997

Leitsatz:

Gibt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratstätigkeit in einer Weise bekannt, die nicht in Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung.

Hinweise des Senats:

Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Bekanntgabe von Betriebsratskosten; Beschluß vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972

Aktenzeichen: 7 ABR 14/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997
- 7 ABR 14/97 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
Beschluß vom 08. Mai 1996
- 2 BV 8/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Beschluß vom 29. November 1996
- 11 TaBV 42/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 119/97 vom 12.09.1997

1. Die verfälschende Wiedergabe der Berichterstattung eines Presseorgans in einem Konkurrenzblatt, die mit dem schwerwiegenden Vorwurf der unrichtigen Information der Leserschaft einhergeht, verletzt das betroffene Presseunternehmen grundsätzlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

2. Demgegenüber fallen Pressebeiträge mit (überwiegendem) Wertungscharakter, die sich mit Fragen befassen, die für die Öffentlichkeit von erheblicher Bedeutung sind, auch dann in den Schutzbereich von Art. 5 I. 1. GG, wenn sie - ohne Schmähkritik zu sein - aufgrund eigenständiger Recherchen in scharfer und übersteigerter Form mit Verlautbarungen zum selben Themenkreis in einem Konkurrenzblatt befassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2211/95 vom 25.09.1996

1. Die zulässige Klageart für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 und § 53 AuslG (AuslG 1990) ist die auf eine entsprechende Feststellung des Bundesamts gerichtete Verpflichtungsklage (wie BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 - und VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).

2. Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

3. Die Berücksichtigung von Vorgängen in einem Drittstaat als Vorverfolgung kommt nur in atypischen Sonderfällen in Betracht (hier verneint bei kambodschanischen Staatsangehörigen bezüglich der Vorgänge während eines Ausbildungsaufenthalts in der ehemaligen DDR).

4. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: der DDR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen nicht (mehr) mit Verfolgung wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht" oder Asylantragstellung rechnen.

5. Eine politische (strafrechtliche oder "extralegale") Verfolgung solcher Kambodschaner ist auch dann nicht mehr beachtlich wahrscheinlich, wenn sie Kritik an der damaligen kambodschanischen Regierung übten.

6. Zu Auslegung und Systematik des § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990)/Art 3 EMRK (MRK) und des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 und 9 C 15/95 -, vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 -, vom 18.4.1996 - 9 C 77/95 - und vom 4.6.1996 - 9 C 134/95 -).


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