Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMeinungsfreiheit 

Meinungsfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3461/11.GI vom 31.01.2013

Gibt eine Fraktion für die von ihr in den Akteneinsichtsausschuss entsandten Mitglieder eine eigene Stellungnahme zu dem Ergebnis der Ausschussarbeit ab, können der Bürgermeister und der Magistrat von der Fraktion in der Regel nicht die Unterlassung entsprechender Äußerungen begehren, wenn diese Werturteile enthalten. Denn insoweit ist selbst eine scharfe und abwertende Kritik zulässig, jedenfalls solange die Grenze diffamierender Schmähkritik nicht überschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1581/12 vom 08.01.2013

1. Einem Ausländer, der als exponierter PKK-Funktionär wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt hat, kann nach § 47 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eine politische Betätigung zugunsten der PKK untersagt werden. Das Verbot kann auch öffentliche Reden umfassen, die lediglich einen mittelbaren PKK-Bezug aufweisen.

2. An die Bestimmtheit eines politischen Betätigungsverbots sind wegen des Grundrechtsbezugs, der Strafbewehrung (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) und der zwangsweisen Durchsetzbarkeit hohe Anforderungen zu stellen.

3. Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann in Fällen, in denen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen und zudem die Möglichkeiten der politischen Betätigung des Ausländers bereits durch andere Maßnahmen (wie Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage nach § 54a AufenthG (juris: AufenthG 2004)) faktisch eingeschränkt sind, dem Aussetzungsinteresse Vorrang einzuräumen sein (hier bejaht).

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 6 Ca 1749/12 vom 07.11.2012

Die Bedrohung eines Vorgesetzten mit den Worten :" Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal " ist auch bei einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: 25 Jahre) jedenfalls dann geeignet, einen wichtigen Grund i, S. d. § 626 BGB darzustellen, wenn der Arbeitnehmer zuvor (wegen der Bedrohung eines anderen Vorgesetzten) einschlägig abgemahnt worden ist.

KG – Beschluss, 2 Ws 357/12 Vollz vom 12.10.2012

Zur Befugnis der Justizvollzugsanstalt, unfrankierte Briefe des Gefangenen anzuhalten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 25/12 vom 11.10.2012

Zur Frage von Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung bei einer als "Gegendarstellung" bezeichneten und im Internet veröffentlichten Kritik einer Politikerin an der Berichterstattung durch einen Journalisten

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 36/12 vom 11.10.2012

Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und der Glaubensfreiheit dieses Vereins zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen gerechtfertigt sein (hier bejaht; Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 10.06.2011 - 1 S 915/11 - ESVGH 62, 27 = NJW 2011, 2532 = VBlBW 2011, 468).

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 161/12 (193/12) vom 08.10.2012

Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung einer Äußerung ist, dass deren Sinn zutreffend erfasst wird. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen, also neben ihrem Wortlaut auch ihr Anlass und der gesamt Kontext, in dem sie gefallen ist. Ist der Angeklagte als Mitglied der nicht verbotenen Partei NPD im Bundestagswahlkampf aufgetreten und hat auch in dieser Funktion die Äußerung getätigt, so hätte bei der Auslegung berücksichtigt werden müssen, dass seine Aktivitäten als Teil des Wahlkampfes der NPD und damit als Bestandteil einer politischen Meinungsäußerung verstanden werden könnten, bei der polemische Zuspitzungen sowie bewusste Provokationen als rechtmäßiges Mittel angesehen werden, um im "Getriebe der Medien" Gehör zu finden.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 5 Ca 949/12 vom 26.09.2012

1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen, die nach Inhalt und Form zu einer erheblichen Ehrverletzung des Betroffenen führen, können eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie Facebook und auch dann, wenn der Eintrag nur für sogenannte Facebook-Freunde und Freundes-Freunde sichtbar ist.

2. Ein Eintrag bei Facebook stellt eine Verkörperung der Erklärung dar, die nachhaltig in die Rechte der Betroffenen eingreift. Eine schriftliche Äußerung bei Facebook ist daher von der Intensität her nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Arbeitskollegen im privaten Kreis zu vergleichen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 W 1036/12 vom 26.09.2012

Die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als ?umstrittener Anwalt? ist keine Schmähkritik, sondern zulässige Meinungsäußerung.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ga 44/12 vom 06.07.2012

Herabsetzende Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen sind im Kontext der Tarifauseinandersetzung zu betrachten. Zu prüfen ist insbesondere, ob die betreffende Äußerung eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zugespitzte Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen verkehrsüblich sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 09.11.1994 - 2 Sa 1128/94 - LAGE § 1004 BGB Nr. 2). Tarifauseinandersetzungen unterscheiden sich sowohl in ihrem Ablauf als auch in ihrem Ton von Vertragsverhandlungen im Individualarbeitsrecht; diesem Unterschied muss auch bei der Bewertung von herabsetzenden Äußerungen im Rahmen einer Unterlassungsklage ausreichend Rechnung getragen werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 514/12 vom 31.05.2012

1. Mindestens zwei Personen können eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung bilden (Anschluss an VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197).

2. Auch bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten (hier bei einer Kundgebung gegen die Sicherungsverwahrung) dürfen grundsätzlich Lautsprecher eingesetzt werden.

3. Ein Verbot der Lautsprecherbenutzung bedarf in solchen Fällen einer besonderen Interessenabwägung, die sich nicht in dem Argument erschöpfen darf, der Lautsprechereinsatz sei für die Binnenkommunikation der (wenigen) Versammlungsteilnehmer nicht erforderlich.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 1 S 58/11 vom 23.05.2012

Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 80/12 (104/12) vom 30.04.2012

1. Bei einer allgemein gehaltenen Bezeichnung wie "Alkoholiker" bedarf es stets der Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, für das ausschließlich § 185 StGB in Betracht kommt. Ein Werturteil liegt auch dann vor, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er, mag der Tatsachenkern auch erkennbar sein, gegenüber der subjektiven Wertung völlig in den Hintergrund tritt. Eine Abgrenzung ist auch deswegen erforderlich, weil Tatsachenbehauptungen und Werturteile unterschiedlichen Grenzen unterliegen.

2. Maßgebend für Inhalt und Bedeutung einer Aussage ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen. Bei mehreren Deutungsmöglichkeiten ist das Gericht gehalten, andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fern liegen, mit schlüssigen Argumenten auszuschließen, bevor es die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt.

BGH – Urteil, VI ZR 144/11 vom 27.03.2012

a) Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.

b) Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 173/11 vom 21.03.2012

Zur Bewertung eines Erdbeerjoghurts in einem Test der Stiftung Warentest als „mangelhaft“ aufgrund einer fehlerhaften Deklaration mit „natürliches Erdbeeraroma“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 125/11 vom 08.03.2012

Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1134/11 vom 06.02.2012

1.Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.2.Die Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung in Bezug auf Mitarbeiterjahresgespräche besteht nicht.3.Die von den Betriebspartnern abgeschlossene Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

LG-SAARBRUECKEN – Urteil, 4 O 287/11 vom 16.12.2011

Enthält eine elektronische Nachricht (E-Mail) den Hinweis, daß ihr Inhalt vertraulich sei und daher nicht veröffentlicht werden dürfe sondern vernichtet werden müsse, ist dies für den Empfänger bindend. Verstößt der Empfänger dagegen, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG dar und löst einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog aus.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 20/11 vom 09.12.2011

1. Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut ist berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen.

2. Das Kreditinstitut ist dabei jedenfalls im gewerblichen Bereich grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Ausspruch der Kündigung eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen, innerhalb derer alle für die Interessenabwägung bedeutsamen Umstände im Einzelfall gegeneinander abzuwägen sind. Auch der Umstand, dass die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr über ein Girokonto abzuwickeln, ein ?essentieller Bestandteil des modernen Wirtschafts- und Geschäftslebens? ist, rechtfertigt es nicht generell von einem Kreditinstitut gegenüber einem gewerblichen Kunden zu verlangen, die Beendigung einer Geschäftsbeziehung im Wege der ordentlichen Kündigung im Einzelnen zu begründen und zu rechtfertigen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 711/11 vom 18.11.2011

Eine Abmahnung wegen verspäteten Zugangs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn die Verspätung auf der Angabe einer falschen Postleitzahl durch den Arbeitnehmer beruht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 907/11 vom 16.11.2011

Eine mit Schmähungen und Diffamierungen durchsetzte Kritik an dem militärischen Vorgehen der ISAF-Truppen in Afghanistan, die sich lediglich gegen die westlichen Staaten, die NATO, die amerikanische Regierung oder sonstige Institutionen oder sonstige nicht abgrenzbare Personenmehrheiten richtet ("Agressoren", "Barbaren" u.ä.), ohne dass damit ausdrücklich oder verdeckt auch deutsche Soldaten oder die deutschen Truppen in Afghanistan oder sonstige Teile der Bevölkerung in Deutschland angegriffen werden, erfüllt nicht den Ausweisungstatbestand in § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG. Dies gilt auch dann, wenn diese Kritik mit einer verachtenden Ablehnung der wesentlichen Demokratie und Lebensform und der Forderung nach Vorrang der islamischen Ordnung vor staatlichen Gesetzen verbunden wird.

Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist für die - erstmalige - Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG (§ 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG: 31. Dezember 2009) gilt für Aufenthaltserlaubnisse, die auf der Grundlage der Altfallregelung gemäß § 104a AufenthG beansprucht werden, nach § 104a Abs. 5 Satz 2 und 3 AufenthG die - prognostisch abzusichernde - Notwendigkeit der (überwiegenden) eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 2250/10 vom 21.09.2011

Ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, können regelmäßig nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden, (BGH 16.11.2004 - VI ZR 298/03).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 108/11 vom 19.08.2011

Auflagen, mit denen die Bildung eines "Schwarzen Blockes" und Übergriffe von "Rebel Clowns" auf Polizeibeamte verhindert werden sollen, sind zulässig.

LAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 436/11 vom 15.07.2011

Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer, der den Alltag mit Arbeitskollegen und Vorgesetzten zu einem Roman mit dem Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!" verarbeitet hat, auf die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Kunstfreiheit berufen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 915/11 vom 10.06.2011

1. Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und der Glaubensfreiheit zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen und des dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Beratungskonzepts des Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetzes gerechtfertigt sein.

2. Die Subsidiaritätsklausel des § 2 Abs. 2 PolG steht einem polizeilichen Einschreiten nicht entgegen, weil durch die Gehsteigberatung das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer unbestimmten Vielzahl von Grundrechtsträgerinnen bedroht wird, denen eine individuelle Rechtsverfolgung vor den ordentlichen Gerichten nicht zumutbar ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 84/11 vom 26.05.2011

Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede durch Angaben, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren über Justizangehörige geäußert wurden, müssen in den Urteilsgründen Hintergrund und Gesamtzusammenhang der Äußerungen in einer Weise dargestellt werden, die es dem Revisionsgericht ermöglicht zu überprüfen, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile bzw. Meinungsäußerungen handelte, die trotz ihrer Drastik zum Unterstreichen einer umkämpften Rechtsposition verwendet werden dürfen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 175/11 vom 19.05.2011

1. Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadhan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein "Teil der Bevölkerung" der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 130 StGB.

2. Bei der Anwendung des § 130 StGB auf religiöse Bekenntnisschriften ist das Religionsgrundrecht (Art. 4 Abs. 1 GG) zu beachten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-15 W 14/11 vom 11.03.2011

Es kann an einem Verfügungsgrund fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahr hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung durch den Antragsgegner in einem Internetbewertungssystem erwidert hat.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 699/06 vom 22.02.2011

1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

ARBG-HERFORD – Urteil, 2 Ca 1394/10 vom 18.02.2011

Soweit Romanveröffentlichungen von Arbeitnehmern unter den Schutz von Art. 5 Abs. 3 GG fallen und keine Persönlichkeitsrechte anderer verletzen, kann eine außerordentliche Kündigung keinen Erfolg haben


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Meinungsfreiheit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum