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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMeinungsäußerung 

Meinungsäußerung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Meinungsäußerung“.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 115/10 vom 14.01.2011

1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV

2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie laufend Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 RStV besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung.

3. Die Zusendung des Gegendarstellungsverlangens per Telefax genügt den Formvorschriften des § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 389/10 vom 07.12.2010

Mehrkosten auf Grund eines Anwaltswechsels nach Mandatsniederlegung infolge des Zusammenschlusses des zuerst beauftragten Anwalts mit dem Anwalt der Gegenpartei sind nicht zu erstatten.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 268/10 vom 06.10.2010

1. Auch nach dem Inkrafttreten des TVÜ-VKA vom 13. September 2005 ist die Vorarbeiterbestellung entsprechend § 4 Abs. 2 Bezirkszusatzvertrag zum BMT-G widerruflich.

2. Bezeichnet ein Vorarbeiter Mitglieder der ihm zugeordneten Arbeitsgruppe als "Nazis", ohne dass diese eine rechtsradikale Gesinnung zu erkennen gegeben haben, so kann dies den Widerruf der Vorarbeiterbestellung rechtfertigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 184/10 vom 04.10.2010

1. Die Beleidigung eines Justizvollzugsbeamten durch den Gefangenen rechtfertigt nicht notwendig die Verhängung einer Diziplinarmaßnahme.

2. Eine Beleidigung kann für sich genommen nicht als schwere Verfehlung i. S. d. § 103 Abs. 2 StVollzG gewertet werden.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 301/10 (166/10) vom 07.09.2010

Wird auf einer öffentlichen Kundgebung, die gegen die israelische Militärpolitik im Gazastreifen gerichtet ist, ein mit roter Pinselfarbe auf einen Pappkarton gezeichnetes Hakenkreuz gezeigt, das durch ein Gleichheitszeichen mit einem den Staat Israel symbolisierenden Davidstern verbunden und gleichgesetzt ist und ebenso wie jener für einen verständigen Betrachter durch aus dem Symbol nach unten verlaufende rote Farblinien ein Blutvergießen (an unschuldigen Menschen) symbolisiert, so erfüllt dies nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 62/10 vom 27.08.2010

1. Eine Zeitungsannonce, in der für Telekommunikationsdienstlleistungen mit den Slogans ?Meine Nr. 1? sowie ?STARK in Kunden-Zufriedenheit? geworben wird, enthält nicht unbedingt eine unzulässige Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung.

2. Es stellt keine ?Werbung mit Testergebnissen? dar, wenn ein Unternehmen in einer Werbeanzeige ohne Fundstellenangabe auf eigene, offenkundig von ihr selbst bezahlte Umfragen zu eigenen Produkten hinweist.

OLG-CELLE – Urteil, 31 Ss 30/10 vom 25.08.2010

1. Polizeibeamte und Staatsanwälte stellen im Rahmen ihrer üblichen beruflichen Tätigkeit keine relativen Personen der Zeitgeschichte dar. Dies gilt auch im Zusammenhang mit Strafverfahren, wenn diese kein besonderes öffentliches Interesse begründen.2. Die Veröffentlichung eines nicht verunstaltenden oder herabsetzenden Portraitgemäldes einer mit ihrer Abbildung nicht einverstandenen Person zu ausschließlich künstlerischen Zwecken dient einem höheren Interesse der Kunst im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und geht dem davon betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person grundsätzlich vor. Eine gleichzeitig mit der Veröffentlichung beabsichtigte Verfolgung wirtschaftlicher Interessen steht dem nicht entgegen.3. Täter einer verbotenen Mitteilung von Gerichtsverhandlungen nach § 353d Nr. 3 StGB kann auch der von einer Durchsuchung im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigte sein, wenn er den Durchsuchungsbeschluss im Internet quasi wie eine Fotokopie veröffentlicht und dadurch die Unvoreingenommenheit von Zeugen oder Laienrichtern besonders nachhaltig in Frage gestellt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 36/09 vom 12.08.2010

Zum Anspruch auf Widerruf einer Erklärung eines Bürgermeisters in seiner Beschlussvorlage (hier: Entscheidung des Rates der Gemeinde über Anregungen und Beschwerden nach § 22c NGO) Werturteile sind wegen ihres subjektiven Charakters nicht auf Richtigkeit oder Wahrheit überprüfbar. Da niemand rechtlich gezwungen werden kann, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen, beschränkt sich der Widerruf auf Tatsachenbehauptungen. Dies gilt grundsätzlich auch für Amtsträger.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1642/09 vom 29.07.2010

Im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass es sich bei der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen auch derzeit um eine Vereinigung i. S. v. § 54 Nr. 5 AufenthG handelt, die den Terrorismus unterstützt.Die Ausländerbehörde kann die sofortige Vollziehung der Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG bei einem Ausländer, der wegen eines Abschiebungsverbotes derzeit nicht abgeschoben werden kann, anordnen, um die gesetzlichen Pflichten nach § 54 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG sofort auszulösen.

KG – Urteil, (2) 1 Ss 462/09 (3/10) vom 06.07.2010

Zum unbenannten besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bei tateinheitlichem Zusammentreffen mit versuchter gefährlicher Körperverletzung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 49/09 vom 19.05.2010

Äußerungen über den sexuellen Missbrauch eines Kindes können Ansprüche des Betroffenen - des angeblichen Täters - auf Unterlassung, auf den Ersatz des materiellen Schadens und auf eine billige Entschädigung in Geld begründen, wenn sie nicht nur gegenüber den zuständigen Behörden, sondern auch gegenüber zahlreichen anderen Personen abgegeben werden, dies erst recht dann, wenn sie mangels nachvollziehbaren Vortrages zu den Verdachtsgründen als unwahr behandelt werden müssen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 5459/08 vom 18.05.2010

Zur Rechtmäßigkeit beschränkender Verfügungen (Auflagen bei einer stationären NPD-Versammlung.

Zum Verbot von Meinungsäußerungen im Vorfeld einer Versammlung (hier: Deutschland den Deutschen).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 676/09 vom 12.03.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.3. Wendet sich ein Arbeitnehmer an die Presse, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, kann darin ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes nötigendes Verhalten liegen.4. Verfassungsrechtlich geschützt ist nicht nur die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, sondern auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 675/09 vom 12.03.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Auch die erhebliche Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein.3. Wendet sich ein Arbeitnehmer an die Presse, um nicht gerechtfertigte Forderungen gegen den Arbeitgeber durchzusetzen, kann darin ein zur fristlosen Kündigung berechtigendes nötigendes Verhalten liegen.4. Verfassungsrechtlich geschützt ist nicht nur die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, sondern auch die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers. Als deren Ausfluss hat der Arbeitgeber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und es vor Schäden bewahren.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 102/09 vom 28.01.2010

Die werbliche Aussage ?Hervorragende lokale Verträglichkeit.2,3? für ein Augentropfenpräparat zur Glaukombehandlung ist irreführend, wenn bei der Anwendung des Präparats nach dem Inhalt der Fachinformation ?häufig?, d.h. bei 1% bis 10 % der Patienten, Nebenwirkungen in Form verschwommenen Sehens, von Augenschmerzen, Augenreizung oder von Fremdkörpergefühl im Auge auftreten.

KG – Urteil, (2) 1 Ss 470/09 (39/09) vom 11.01.2010

Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen, das Thema "Schrottimmobilien" berührenden Fall betreffenden Ablehnungsantrag

VG-SCHWERIN – Urteil, 1 A 1122/08 vom 08.10.2009

Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in Wahlbroschüre)

LAG-KOELN – Urteil, 3 SaGa 9/09 vom 10.06.2009

1) Bei einer einstweiligen Verfügung muss der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO von dem Titel Gebrauch machen. Hierfür ist jedenfalls eine Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb erforderlich.

2) Ein Antrag auf Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung kann nicht im Verfahren der Berufung gegen die erste einstweilige Verfügung beim Berufungsgericht gestellt werden. Möglich bleibt nur ein neuer erstinstanzlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

LG-SIEGEN – Urteil, 8 O 5/08 vom 14.04.2009

Zur Rechtswidrigkeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigender Äußerungen eines Augenarztes über einen Augenoptiker, die wissenschaftlich umstrittene Ausagen als objektiv richtig und gesichert erscheinen lassen - hier: Mess- und Korrektionsmethodik nach Hans-Joachim Haase (MKH).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 188/08 vom 30.03.2009

Negiert der in einer Presseveröffentlichung Angegriffene den gegen ihn erhobenen Vorwurf in einer eigenen Veröffentlichung, so kann - wenn nicht weitere Umstände gegeben sind - in dieser bloßen Negation nicht der Vorwurf gesehen werden, der andere habe gelogen. Mangels Beeinträchtigung des sozialen Geltungsanspruchs kann allein hierin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht gesehen werden.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 L 269/09 vom 20.03.2009

Bei der Entscheidung über eine Sondernutzungserlaubnis hat sich die Behörde an straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu orientieren. Des Weiteren hat die Behörde zu beachten, dass das Aufhängen von Plakaten als Vorbereitungshandlung dem Schutzbereich der Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 GG unterfallen.

KG – Urteil, 10 U 117/08 vom 22.12.2008

1. Die Veröffentlichung einer Richtigstellung lässt die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen.

2. Die für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche Erkennbarkeit des Betroffenen ist schon dann gegeben, wenn die Person, auch ohne namentliche Nennung, zumindest für einen Teil des Leserkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkennbar wird.

AG-OLDENBURG – Urteil, 46 Ds 73/08 vom 18.12.2008

"Im geistigen Meinungskampf spricht bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede".

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 148/08 vom 27.10.2008

Der Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung nur auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen. Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit, in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein, grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen kann, dass er einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeigt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 86.06 vom 30.09.2008

Eine versammlungsrechtliche Gefahrenprognose rechtfertigt das Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nach § 5 Nr. 4 VersammlG nicht, wenn sie allein auf (Meinungs-)Äußerungen des Veranstalters gestützt wird, die verschiedene Deutungen eröffnen, sich etwa durchaus in einen Zusammenhang mit Vorkommnissen (hier: Anschläge und Selbstmordattentate in Israel und Irak) stellen lassen, deren Befürwortung sich als strafbare Handlung darstellen kann, aber nicht durch weitere Tatsachen erhärtet werden kann, dass eine solche Deutung auch den Auffassungen und Absichten des Veranstalters und seines Anhangs gerecht wird und deshalb mit von Amts wegen strafrechtlich zu verfolgenden Meinungsäußerungsdelikten bei Durchführung der Versammlung zu rechnen ist.Die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose ist nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das Bundesverfassungsgericht für die Deutung bereits vorliegender Meinungsäußerungen bei repressiven Maßnahmen aufgestellt hat, d.h. dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit entsprechender Meinungsäußerungsdelikte nur festgestellt werden kann, wenn die dem Äußernden günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit einer hinreichenden Begründung ausgeschlossen werden können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. April 1990 ? 1 BvR 40 u. 42/86 ? BVerfGE 82, 43, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476 u. 1980/91, 102 u. 221/92 ? BVerfGE 93, 266). Mit einem Versammlungsverbot wird nämlich die Grundrechtsausübung nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG ausgeschlossen und zwar auch gegenüber demjenigen, der sich mehrdeutig ausgedrückt hat, aber für sich im Lichte der Meinungsfreiheit die günstigere Deutung in Anspruch nimmt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 98/08 vom 18.09.2008

Erklärt der Versicherer, er sei bereit den Versicherungsfall unter Anerkennung eines bestimmten Invaliditätsgrades zu regulieren, hindert ihn dies in der Regel nicht, im nachfolgenden Prozess, in dem der Versicherungsnehmer einen höheren Invaliditätsgrad geltend macht, den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschädigung zu bestreiten.Die Berufung ist am 14.10.2008 durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO aus den Gründen des Hinweisbeschlusses zurückgewiesen worden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 169/07 vom 24.07.2008

Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung für gesundheitsbezogene Werbung (Kernspinresonanztherapie)

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1941/08 vom 21.07.2008

1. Eine strafrechtliche Verurteilung und der ihr zugrunde liegende sicherheitsrelevante Sachverhalt können einem Einbürgerungsbewerber nach erfolgter Tilgung der Verurteilung nicht mehr als tatsächlicher Anhaltspunkt i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. vorgehalten werden. Gleiches hat für ein strafrechtliches Verhalten zu gelten, das nicht einmal zu einer Verurteilung des Betroffenen geführt hat, sofern eine hypothetische Verurteilung nunmehr dem Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG unterläge.

2. Der einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG hindernde Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n. F. reicht für die Annahme erheblicher Belange i. S. d. § 9 Abs. 1 StAG a. F. für sich allein nicht aus. Wenn sicherheitsrelevante Aktivitäten des Einbürgerungsbewerbers seit längerem nicht mehr feststellbar sind und vom Einbürgerungsbewerber eine aktuelle Sicherheitsgefährdung nicht ausgeht, stehen erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland der Einbürgerung auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 StAG a. F. nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5940/07 vom 07.07.2008

1. Die bloße Teilnahme an friedlichen, nicht verbotenen Demonstrationen, die etwa gegen die Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land gerichtet sind, bedeutet auch dann keine Unterstützung von Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn zu diesen Demonstrationen auch Organisationen aufgerufen haben, die objektiv derartige Ziele verfolgen, selbst dann nicht, wenn auf diesen Demonstrationen die Abzeichen einer verbotenen Organisation wie der PKK gezeigt werden.

2. Die Mitgliedschaft in einem nicht verbotenen Verein reicht nicht als Grundlage für die Annahme aus, die einzelnen Aktivitäten einer verbotenen Organisation in den Räumlichkeiten dieses Vereins seien mit Einwilligung und Duldung des Vereinsmitglieds erfolgt. Vielmehr muss im Einzelfall feststehen, dass die Tätigkeit des Einbürgerungsbewerbers in diesem Verein von solchem Gewicht ist, dass die Zweifel an der Organisation zugleich Zweifel in Bezug auf den Einbürgerungsbewerber begründen.

3. Der Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass das festgestellte Verhalten des Einzelnen zu den latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus und nicht nur ganz unwesentlich oder ganz untergeordnet beiträgt und er deshalb selbst potentiell gefährlich erscheint.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 179/07 vom 03.07.2008

In einer Kundeninformation über einen (verlorenen) Rechtsstreit darf die Gegenpartei nicht unsachlich herabgesetzt werden. Außerdem dürfen keine falschen Vorstellungen über die Bedeutung der Entscheidung erweckt werden.


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