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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMeinungsäußerung 

Meinungsäußerung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Meinungsäußerung“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 163/97 vom 08.05.1998

Die werbliche Aussage eines Unternehmens, das Kunden seine Dienste bei der von ihm behaupteten kostensparenden Gestaltung von Telefonbucheintragungen anbietet, das amtliche Telefonbuch als "alphabetisch aufgebautes Nachschlagewerk" sei im Hinblick auf die Brancheneintragungen - im Gegensatz zu den Gelben Seiten in seiner werblichen Nutzbarkeit erheblich eingeschränkt, man empfehle daher, "branchenbezogene bezahlte Einträge in diesen Büchern nicht mehr zu schalten", ist relevant irreführend im Sinne von § 3 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 70/97 vom 16.09.1997

Die ,Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist trotz der ,staatlichen Anerkennung" durch den Ministerrat der ehemaligen DDR nicht parteifähig im Sinne von § 50 Abs. 1 ZPO.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 119/97 vom 12.09.1997

1. Die verfälschende Wiedergabe der Berichterstattung eines Presseorgans in einem Konkurrenzblatt, die mit dem schwerwiegenden Vorwurf der unrichtigen Information der Leserschaft einhergeht, verletzt das betroffene Presseunternehmen grundsätzlich in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

2. Demgegenüber fallen Pressebeiträge mit (überwiegendem) Wertungscharakter, die sich mit Fragen befassen, die für die Öffentlichkeit von erheblicher Bedeutung sind, auch dann in den Schutzbereich von Art. 5 I. 1. GG, wenn sie - ohne Schmähkritik zu sein - aufgrund eigenständiger Recherchen in scharfer und übersteigerter Form mit Verlautbarungen zum selben Themenkreis in einem Konkurrenzblatt befassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 486/94 vom 09.09.1994

1. Vietnamesischen Staatsangehörigen, die sich ernsthaft und nachhaltig exilpolitisch gegen die Volksrepublik Vietnam betätigen, kann in Vietnam eine Verurteilung nach Art 82 StGB-Vietnam drohen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 01.07.1994 - A 16 S 1562/92 -).

2. Diesem Personenkreis drohen in Vietnam auch unfaire Strafverfahren (Art 6 Abs 3 EMRK (MRK)) und menschenrechtswidrige Haftbedingungen im Sinne von Art 3 EMRK (MRK).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1397/94 vom 27.05.1994

1. Eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit von natürlichen Personen, die an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommen, um unter Einwirkung der Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen und/oder eine kollektive Aussage zu artikulieren.

2. Kulturelle und wissenschaftliche öffentliche Veranstaltungen erfüllen regelmäßig nicht den gesetzlichen Versammlungsbegriff.

3. In eine öffentliche Versammlung eingebundene Darbietungen (hier: musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Straßentheater), die dem verbindenden Zweck dienen, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen, werden vom Grundrechtsschutz des Art 8 Abs 1 GG erfaßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1957/93 vom 16.12.1993

1. Das Aufstellen von Imbißständen im öffentlichen Straßenraum anläßlich einer Demonstration zum Verkauf von Speisen und Getränken an Demonstrationsteilnehmer bedarf grundsätzlich der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

2. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit kann die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ermessensfehlerfrei wegen der zu erwartenden Beeinträchtigung straßenrechtlicher Belange abgelehnt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2349/92 vom 04.03.1993

1. Der Verweis eines Gemeinderates aus dem Beratungsraum wegen grober Ungebühr ist nur bei einem Verhalten zulässig, das den Gang der Verhandlungen in besonders hohem Maße stört (hier verneint).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 145/91 vom 26.06.1992

1. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, ist das wertende Element für die Unterscheidung zur Tatsachenbehauptung als ausschlaggebend anzusehen. 2. Zum berechtigten Interesse bei abwertender Kritik durch eine Verbraucherschutzorganisation.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2482/90 vom 07.05.1991

1. In Baden-Württemberg fehlt es an der erforderlichen Kompetenz der Behörden, insbesondere auch des Sozialministeriums, eine verbindliche hoheitliche Feststellung zu treffen, eine nach § 30 GewO konzessionierte Privatkrankenanstalt sei ein Krankenhaus iS der strafrechtlichen Regelung über Schwangerschaftsabbrüche (idF des 15 StRÄndG vom 18.5.1976, BGBl I S 1213).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2245/89 vom 15.11.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit entfällt der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO, wenn eine Fertigung der vom Restitutionskläger nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aufgefundenen Urkunde in den Behördenakten enthalten war, die dem Gericht vorlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 206/90 vom 04.07.1990

1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache iSd § 32 Abs 2 Nr 1 AsylVfG ist zu verneinen, wenn sich die den Bereich der Tatsachenfeststellung betreffende Frage (hier: Tschechoslowakei) zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Nichtzulassungsbeschwerde eindeutig beantworten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1635/88 vom 25.04.1989

1. Eine Gemeinde (hier: Stadt Mannheim) handelt rechtswidrig, wenn sie eine nicht im Verfahren nach Art 21 Abs 2 GG verbotene Partei (hier: NPD) an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Partei hindert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 297/06 vom 26.11.2007

Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr können ausgeschlossen werden, wenn sie durch ihr Verhalten die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr erheblich stören (hier bejaht).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 268/06 vom 07.08.2006

Eine versammlungsrechtliche Auflage, mit dem den Versammlungsteilnehmern untersagt wird, bei der Versammlung eine Kombination der Worte "national" und "sozial" zu verwenden, wird dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG nicht gerecht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12/4 TaBV 127/04 vom 18.03.2005

Nichtersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das anonym in die Betriebskästen von Kollegen/innen eine Karikatur eingeworfen hat, die eine Gruppe von Personen - Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen - zeigte, deren Gesichter als Hinterteile verfremdet dargestellt waren und die betitelt war: "wir sind, was volkt". Es handelte sich um eine Reaktion des Betriebsratsmitglieds gegenüber Unterzeichnern eines offenen Briefes an den Betriebsrat, in dem es um Kritik an seiner wenig konstruktiven Haltung bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über die Herabsetzung von Sondervergütungen ging.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 152/08 vom 26.02.2009

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 170/08 vom 26.02.2009

OLG-FRANKFURT – Urteil, 22 U 23/08 vom 08.12.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 126/07 vom 30.06.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 4/07 vom 14.06.2007



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