Mehrwert

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, stillschweigende Beantragung, Vergleich, Mehrwert, nicht rechtshängige Gegenstände
Stichwort:	Mehrwert
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 Ta 37/09

Rechtsgebiete:	RVG, GKG, RVG VV
Schlagworte:	Streitwertbeschwerde, Mehrwert, Aufhebungsvertrag
Stichwort:	Mehrwert
Leitsatz:	Regeln die Parteien eines Abmahnprozesses die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vergleichswege, ist hierfür ein Streitwert gemäß § 42 GKG festzusetzen. Der Vergleich beseitigt die Ungewissheit darüber, ob und wann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber einseitig beendet werden kann. Zudem ist jedenfalls der Gebührentatbestand der Nummer 1000 Abs. 2 des Gebührenverzeichnisses zu § 13 RVG erfüllt.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 2 Ta 268/07

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