Mehrwegsystem

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VerpackV, VwGO
Schlagworte:	Aufhebung, Beiladung, Betroffenheit, Duales System, Einwegverpackung, Gegenvorstellung, Mehrwegsystem, Mehrwegverpackung, Verweisung, Zuständigkeit, rechtlich
Stichwort:	Mehrwegsystem
Leitsatz:	1. Das Gericht, an das ein Rechtsstreit zuständigkeitshalber verwiesen worden ist, hat selbst über Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen des ursprünglich angerufenen Gerichts zu entscheiden. 2. Ein Beiladungsbeschluss ist aufzuheben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beiladung nicht vorliegen. 3. Die Festschreibung von Mehrweganteilen in der Verpackungsverordnung dient allein dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung bestehender Mehrwegsysteme.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TJ 875/04

Rechtsgebiete:	VerpackV, VwGO
Schlagworte:	Einweg-Getränkeverpackungen, Dosenpfand, Rücknahmepflicht, Pfandpflicht, Pfanderstattung, Sammelsystem, kollektives, Mehrwegsystem, Mehrwegquote, Nacherhebung, Bekanntmachung, Widerrufsfiktion, Verwaltungsakt, fingierter, Feststellungsklage Subsidiariät, Vollzug Verpackungsverordnung, Gültigkeit Rücknahme- und Pfandpflicht.
Stichwort:	Mehrwegsystem
Leitsatz:	Die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV durch die Bundesregierung ist ein feststellender Verwaltungsakt, der für das Wirksamwerden der Rücknahme- und Pfandpflichten konstitutiv ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 31.02