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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMehrvertretungszuschlag 

Mehrvertretungszuschlag

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 121/07 vom 09.11.2007

1. Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung eines Beteiligten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückgewiesen wird, entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (wie OVG Lüneburg, 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -).

2. In einem Verfahren, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgreich gegen einen an sie selbst adressierten Gebührenbescheid klagt, kann der bevollmächtigte Rechtsanwalt im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Gegenseite keine 2,0 Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG beanspruchen (Mehrvertretungszuschlag).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 302/96 vom 29.06.1998

Vertritt ein Anwalt mehrere Streitgenossen und ist einem von ihnen ohne Einschränkung Prozeßkostenhilfe bewilligt, so ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts gegen die Staatskasse nicht auf den Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 BRAGO beschränkt; es ist die volle Vergütung nach § 123 BRAGO zu zahlen, soweit diese den Anteil nicht übersteigt, der im Innenverhältnis der Streitgenossen auf die bedürftige Partei entfällt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 360/09 vom 30.07.2009

§ 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG betrifft nicht nur die sogenannten Mehrkosten, sondern alle Kosten einschließlich der Anwaltskosten für die Vertretung vor dem Gericht des unzuständigen Rechtswegs.

Ein Mehrvertretungszuschlag gemäß Nr. 1008 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn es um ein Unterlassungsbegehren geht, dass mehrere Personen nur jeweils selbstständig erfüllen können.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 16/07 vom 26.07.2007

Den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die im Rahmen eines Wohngeldverfahrens Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten verlangen können, steht der Mehrvertretungszuschlag gem. VV RVG Nr. 1008 nicht zu. Denn es ist nicht notwendig, dass alle Miteigentümer den Wohngeldanspruch geltend machen. Sie hätten ihren Anspruch auch als teilrechtsfähiger Verband geltend machen können.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 180/06 vom 20.12.2006

Ist der Antragsteller in einfach gelagerten Fällen sachkundig genug, seine Angelegeneheiten selbst ordnungsgemäß zu besorgen, scheidet eine Vertretungsgebühr aus. Ein Mehrvertretungszuschlag findet in der Beratungshilfe keine Anwendung

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 274/91 vom 17.02.1993

1. Läßt sich eine Anwaltssozietät bei der gerichtlichen Geltendmachung einer ihr zustehenden Honorarforderung gegenüber dem Mandanten von einem oder mehreren Sozietätsmitgliedern oder einem außenstehen Anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten, sind die Voraussetzungen der Erhöhung der Prozeßgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erfüllt.

2. Der Mehrvertretungszuschlag zur Prozeßgebühr gehört bei einer Honorarklage der Anwaltssozietät aber nicht zu den vom unterlegenen Mandanten zu erstattenden notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 4 T 294/07 vom 11.08.2008

1. Die Beschwer der begründeten Vollstreckungsgegenklage bemisst sich nach dem Wert des titulierten Anspruchs, auch wenn darin Nebenforderungen i.S.d. § 4 ZPO enthalten sind.

2. Lautet der Zahlungstitel zu Gunsten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vor der Entscheidung des BGH vom 02.06.2005, ist diese der richtige Antragsgegner im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage.

3. Der Mehrvertretungszuschlag gem. § 6 BRAGO (a.F.) ist berechtigt, wenn der Verwalter nach der Teilungserklärung zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, in Verfahrensstandschaft zu klagen und zu vollstrecken.

4. Die Wiederholung eines Auftrags zur Pfändung ist eine Angelegenheit, wenn diese nach einem Wechsel des zuständigen Gerichtsvollziehers erforderlich wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 136/98 vom 22.04.1998

Dem Prozeßbevollmächtigten einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die gegen ihren früheren Verwalter Schadensersatz begehrt, erwächst der Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aus erstattungsrechtlicher Sicht nicht gehalten, durch Mehrheitsbeschluß entweder den jetzigen Verwalter oder einen der Wohnungseigentümer zu ermächtigen, im Gemeinschaftsrecht begründete Ansprüche im eigenen Namen einzuklagen. Es bedarf besonderer Gründe, wenn das im allgemeinen vorrangige Interesse eines Gläubigers, selbst als Partei an einem seine Rechte betreffenden Rechtsstreit beteiligt zu sein, dem Gebot eines auch im Interesse der Gegenpartei tunlichst kostensparenden Vorgehens untergeordnet sein soll; solche Gründe sind hier nicht ersichtlich.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 459/09 vom 20.11.2009

Kostenfestsetzung:

1. Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird.

2. Der Mehrvertretungszuschlag (Nr. 1008 RVG-VV) setzt einen entsprechenden Antrag gem. § 103 Abs. 2 Satz 1 ZPO voraus.

3. Bei der Kostenfestsetzung nach der Durchbrechung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung beim vorzeitigen Ausscheiden eines Streitgenossen durch Parteiwechsel ist zu beachten, dass der ausgeschiedene obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils und nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen kann.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 59/10 E vom 15.08.2012

1. Zur Anwendbarkeit des reduzierten Gebührenrahmens gem. Nr. 3103 VV RVG genügt nicht bereits irgendein innerer - zeitlicher oder sachlicher - Zusammenhang zwischen der anwaltlichen Tätigkeit im Verwaltungs-/Widerspruchsverfahren und im gerichtlichem (Eil )Verfahren. Zusätzlich müssen durch eine dem gerichtlichen Verfahren "vorausgegangene" Tätigkeit im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren Vorkenntnisse über den Sachverhalt gewonnen worden sein, die sich nachfolgend im gerichtlichen Verfahren als "Synergieeffekte" arbeitserleichternd für den Anwalt auswirken (im Anschluss an HessLSG, Beschluss vom 25. Mai 2009 - L 2 SF 50/09 E - juris).

2. Liegen lediglich wechselseitige Synergieeffekte durch zeitlich parallele Bearbeitung von Verwaltungs-/Widerspruchsverfahren und gerichtlichem (Eil )Verfahren vor oder werden Vorkenntnisse über den Sachverhalt aus dem gerichtlichen (Eil )Verfahren nachträglich etwa zur Begründung eines Widerspruchs verwendet, verbleibt es bei der Geltung des Gebührensrahmens gem. Nr. 3102 VV RVG.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 49/10 E vom 13.03.2012

1. Im Falle der Vertretung mehrerer Kläger bezieht sich die Deckelung der durch Nr. 1008 VV RVG angeordneten Gebührenerhöhung auf den Betrag ihrer "Erhöhung" selbst, nicht aber auf den Gesamtbetrag der (festzusetzenden) Gebühr bzw. den Höchstbetrag des Gebührensrahmens.

2. Handelt es sich um Betragsrahmengebühren, so sind nur "die Erhöhungen" gemäß Nr. 1008 VV RVG auf das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags, die Gesamthöchstgebühr somit auf das Dreifache der "normalen" Höchstgebühr beschränkt (entgegen LSG NW, Beschl. v. 28.5.2008 - L 20 B 7/08 AS -).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SF 140/10 E vom 03.05.2011

Ausnahmsweise kann der Rechtsanwalt nach Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten weitere Kosten geltend machen, wenn er einen gesetzlichen Gebührentatbestand (erkennbar) übersehen hat.

KG – Urteil, 22 U 15/10 vom 16.08.2010

1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nach der von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilten überwiegenden Ansicht für ein Alleinverschulden des Kraftfahrers, der nach links in eine Grundstückseinfahrt ausschert und dabei mit einem links an einer stehenden Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Kfz kollidiert.

2. Der Begriff der unklaren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bezieht sich im Wesentlichen auf den zu überholenden und etwaigen Querverkehr, weil der Gegenverkehr bereits durch § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO geschützt ist.

3. Eine überhöhte Geschwindigkeit führt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nur dann zu einer Mithaftung des Bevorrechtigten, wenn sie sich ursächlich auf den Unfall ausgewirkt hat; dabei reicht es nicht aus, dass bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Unfallgegner später am Unfallort gewesen wäre.

4. Sind keine Unfallspuren dokumentiert und trägt der Beklagte vor, er nehme an, dass zwar nicht die Kollisionsgeschwindigkeit, aber die Ausgangsgeschwindigkeit des Klägers 50 km/h (statt zugelassener 30 km/h) betragen habe, ist dies mangels hinreichender Anknüpfungstatsachen einem Beweis durch ein Unfallrekonstruktionsgutachten nicht zugänglich.

5. Die Unkostenpauschale beträgt nach ständiger Rechtsprechung beider Verkehrssenate 20 EUR; nach wie vor erfordert die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 999/09 vom 19.05.2009

1. Vertritt der beigeordnete Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber, ohne dass dieselbe Angelegenheit nach § 7 Abs. 1 RVG vorliegt, und überschreiten die zusammengerechneten Streit- bzw. Gegenstandswerte die Obergrenze des § 49 RVG in Höhe von 30.000,- EUR, so erhält er in Bezug auf die Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3200 Anl. 1 RVG den Mehrfachvertretungszuschlag nach VV Nr. 1008 Anl. 1 RVG in entsprechender Anwendung.

2. Maßgeblich für die Berechnung ist allein der 30.000,- EUR übersteigende und ausgefallene Teilstreit- bzw. Teilgegenstandswert. Die anzusetzende Zahl der Zuschläge richtet sich nach der Zahl der Auftraggeber, die nicht von dem Wert von 30.000,- EUR erfasst werden.

3. Eine entsprechende Anwendung auf die Terminsgebühr VV Nr. 3202 ist nicht möglich.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 56/06 vom 03.07.2007

Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 121, 123 BRAGO (jetzt § 49 RVG) beschränkt sich auf den Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (jetzt: § 7 RVG), wenn der Rechtsanwalt von zwei Streitgenossen beauftragt worden ist, aber nur einem von zwei Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 145/93 vom 14.07.1993

Der Senat hält daran fest, daß die einseitige Erledigungserklärung den Streitwert nicht verändert. Das gilt auch für den Fall, daß das Gericht die Erledigung der Hauptsache durch Versäumnisurteil ausspricht.


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