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Mehrkosten

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 7 b/09 vom 23.01.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, auswärtiger, Beiordnung, Beschränkung der, Mehrkosten, Fahrtkosten, Begrenzung, Verkehrsanwalt
Stichwort:Mehrkosten
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 7 b/09



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 326/08 vom 22.12.2008

Rechtsgebiete:AG KJHG, KiTaG, SGB VIII
Schlagworte:Kindergartenplatz, Kindertagesstätte, Mehrkosten, unverhältnismäßige, Wunsch- und Wahlrecht
Stichwort:Mehrkosten
Leitsatz:1. Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und nicht gegenüber der Gemeinde geltend zu machen, die aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt.

2. Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 ME 326/08

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9/8 Sa 675/08 vom 23.10.2008

Rechtsgebiete:TVG, ERA-ETV, TV ERA-Anpassungsfonds
Schlagworte:ERA Anpassungsfonds, Mehrkosten, Unterschreitung
Stichwort:Mehrkosten
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9/8 Sa 675/08

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 101/08 vom 13.08.2008

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Umfang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, auswärtiger, Mehrkosten, Begrenzung, Verkehrsanwalt
Stichwort:Mehrkosten
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 101/08


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