JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mehrheitswahlrecht
| Rechtsgebiete: | GG, BWG |
| Stichwort: | Mehrheitswahlrecht |
| Leitsatz: | § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvC 7/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BWG |
| Stichwort: | Mehrheitswahlrecht |
| Leitsatz: | § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes verletzt die Grundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvC 1/07 | |
| Rechtsgebiete: | MitbestG, BVerfGG, GG |
| Stichwort: | Mehrheitswahlrecht |
| Leitsatz: | Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei Wahlen von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat (§ 12 Abs. 1 Satz 2 MitbestG). |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 2130/98 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Verhältniswahl, Mehrheitswahl, Gesamtbetriebsrat |
| Stichwort: | Mehrheitswahlrecht |
| Leitsatz: | Wird die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats und des anzuwendenden Verfahren durch Tarifvertrag geregelt, so ist weder zwingend erforderlich, dass ein Wahlverfahren festgelegt wird noch dass die Wahl nach dem Prinzip der Verhältniswahlrechts erfolgt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 5 TaBV 36/03 | |
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