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Mehrfachverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 51/06 vom 06.02.2007

1. Der Einwand der missbräuchlichen Mehrfachverfolgung greift gegenüber Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild (§ 22 KUG) grundsätzlich nicht ein.

2. Das Persönlichkeitsrecht eines Straftäters genießt mehr als 15 Jahre nach der Tat auch dann Vorrang vor dem öffentlichen Informationsinteresse und der Pressefreiheit, wenn es sich bei der Straftat um einen aufsehenerregenden Mord an einem bekannten Schauspieler gehandelt hat.

3. Eine identifizierende Bildberichterstattung über seine bevorstehende Haftentlassung ist deshalb in aller Regel unzulässig.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 63/04 vom 25.07.2006

1. Zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch eine Unterlassungsgläubiger.

2. Zur Frage, wann die Abwerbung von Mitarbeitern als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 61/04 vom 25.07.2006

1. Zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung durch eine Unterlassungsgläubiger.

2. Zur Frage, wann die Abwerbung von Mitarbeitern als wettbewerbswidrig eingestuft werden kann.

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