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Mehrfachreduzierung des Punktestandes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVG
Schlagworte:	Entziehung der Fahrerlaubnis, Aufbauseminar, Mehrfachreduzierung des Punktestandes, Tattagprinzip
Stichwort:	Mehrfachreduzierung des Punktestandes
Leitsatz:	1. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG bezeichneten Maßnahmen sind grundsätzlich auch dann (erneut) zu ergreifen, wenn sich die relevanten punkteschwellen zum wiederholten Mal ergeben. Ausnahmsweise bedarf es keiner erneuten Anwendung des Maßnahmenkatalogs, wenn ein Punkteabzug "von oben" - durch Tilgung oder Bonuspunkte - eintritt. 2. Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 5 StVG an das Erreichen oder Überschreiten der Punkteschwellen knüpft, kommt es auf den Tag der Begehung der zu bewertenden Taten an (sog. Tattagprinzip).
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 241/05