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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmehrfaches Erreichen der Punktestände 

mehrfaches Erreichen der Punktestände

Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 682/03 vom 11.11.2003

Werden die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 StVG geregelten Punktestände zum wiederholten Male erreicht oder überschritten, sind die dann jeweils vorgesehenen Maßnahmen (Punktsystem) erneut zu ergreifen (im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Punktestände allein durch eine Tilgung oder einen sonstigen Punkteabbau "von oben" her erreicht werden.


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