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Mehrfacherschließung

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 1146/07 vom 19.06.2008

Rechtsgebiete:BauGB, EBS der Stadt Hanau, GG
Schlagworte:begrenzte Erschließungswirkung, Billigkeit, Eckgrunstücksermäßigung, Erlass, Erlassverfahren, Erschließungsbeitrag, Mehrfacherschließung
Stichwort:Mehrfacherschließung
Leitsatz:Eine Regelung in einer Erschließungsbeitragssatzung, die die Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke auf den Flächenanteil des mehrfach erschlossenen Grundstücks beschränkt, der der durchschnittlichen Grundstücksgröße der nicht mehrfach erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet entspricht, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und ist unwirksam.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 1146/07



BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 03.371 vom 23.02.2006

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Erschließungsbeitragsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, versäumte Widerspruchsfrist, anwaltliche Fristenüberwachung, Organisationsverschulden bei Aktenaufbewahrung, Mehrfacherschließung, Anlage, natürliche Betrachtungsweise, Abschnittsbildung
Stichwort:Mehrfacherschließung
Leitsatz:1. Ein Rechtsanwalt darf die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsangelegenheiten, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen (hier: Berechnung der Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO).

2. Zur Ablage der anwaltlichen Handakten in laufenden Verfahren
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 6 B 03.371

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 34.98 vom 17.06.1998

Rechtsgebiete:BauGB
Schlagworte:Erschließungsbeitrag, Wohnweg, Mehrfacherschließung, Erschließung eines Grundstücks durch zwei Wohnwege.
Stichwort:Mehrfacherschließung
Leitsatz:Leitsätze:

Ein Grundstück, das an zwei Wohnwege grenzt, die beide zu derselben Anbaustraße führen, wird durch beide Wohnwege erschlossen i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Die vom Bundesverwaltungsgericht für die Mehrfacherschließung eines Grundstücks durch Anbaustraßen entwickelte "Wegdenkenstheorie" ist auf die Mehrfacherschließung durch Wohnwege i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB entsprechend anzuwenden.

Urteil des 8. Senats vom 17. Juni 1998 - BVerwG 8 C 34.98 -

I. VG Düsseldorf vom 22.10.1996 - Az.: VG 17 K 8192/93 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 34.98

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 35.98 vom 17.06.1998

Rechtsgebiete:BauGB
Schlagworte:Erschließungsbeitrag, Wohnweg, Mehrfacherschließung, Erschließung eines Grundstücks durch zwei Wohnwege.
Stichwort:Mehrfacherschließung
Leitsatz:Leitsätze:

Ein Grundstück, das an zwei Wohnwege grenzt, die beide zu derselben Anbaustraße führen, wird durch beide Wohnwege erschlossen i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Die vom Bundesverwaltungsgericht für die Mehrfacherschließung eines Grundstücks durch Anbaustraßen entwickelte "Wegdenkenstheorie" ist auf die Mehrfacherschließung durch Wohnwege i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (wie Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 8 C 34.96 -).

Urteil des 8. Senats vom 17. Juni 1998 - BVerwG 8 C 35.98 -

I. VG Düsseldorf vom 22.10.1996 - Az.: VG 17 K 8200/93 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 35.98


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