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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmehrfacher Anfall der Terminsgebühr 

mehrfacher Anfall der Terminsgebühr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „mehrfacher Anfall der Terminsgebühr“.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 111/07 vom 13.08.2007

Die Terminsgebühr nach Nr. 4202, 4203 VV RVG entsteht innerhalb einer strafvollstreckungsrechtlichen Angelegenheit nur einmal, unabhängig davon, wie viele Termine stattfinden.


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