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Mehrfachbegründung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, SGB IX, InsO, BetrVG
Schlagworte:	Schwerbehindertenrecht, Berufungszulassung (abgelehnt), Grundsatzbedeutung (verneint), Mehrfachbegründung, Entscheidungserheblichkeit (nicht ausreichend dargelegt), Auslegung der Zulassungsgründe
Stichwort:	Mehrfachbegründung
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 ZB 05.442

Rechtsgebiete:	VermG, VwGO
Schlagworte:	Grundstücksrestitution, Unternehmensrestitution, Klageänderung, Klagegrund, Klageantrag Umstellung, Klagefrist, Ausschlußfrist, rechtliches Gehör, Mehrfachbegründung, Nichtzulassungsbeschwerde.
Stichwort:	Mehrfachbegründung
Leitsatz:	Leitsatz: Eine Klageänderung liegt vor, wenn nach Rechtshängigkeit einer auf Grundstücksrestitution gerichteten Klage das Klagebegehren auf die Rückübertragung eines Unternehmens umgestellt wird und das Grundstück zum Schädigungszeitpunkt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht im wesentlichen identisch mit einem Unternehmen war. Beschluß des 7. Senats vom 21. Mai 1999 - BVerwG 7 B 16.99 - I. VG Chemnitz vom 27.08.1998 - Az.: VG 2 K 2331/97 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 16.99