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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMehrerlösausgleich 

Mehrerlösausgleich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mehrerlösausgleich“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 53.06 vom 20.12.2007

Einnahmen, die ein Plankrankenhaus durch den Einsatz von nicht in den Krankenhausplan aufgenommenen Betten erzielt, unterliegen nicht dem Mehrerlösausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1921/10 vom 25.04.2012

Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG zielt darauf ab, die Auswirkungen der Absenkung der Ausgleichsquoten für zusätzliche sachkostenintensive Leistungen abzumildern.

Eine Abteilungserweiterung kann allenfalls dann einer Eröffnung einer größeren organisatorischen Einheit i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG gleichstehen, wenn der vorhandene Bestand im Verhältnis zum Erweiterungsumfang untergeordnete Bedeutung hat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 142/02 vom 25.02.2004

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind in den Ausgleich gemäß § 12 Abs. 4 BPflV a. F. (nunmehr § 12 Abs. 2 i.d.F. des Fallpauschalengesetzes vom 23.04.2002 - BGBl. I S. 1412) einzubeziehen.


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