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Mehrere Straftaten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, StGB
Schlagworte:	Ist-Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Mehrere Straftaten, Gesamtstrafenbildung
Stichwort:	Mehrere Straftaten
Leitsatz:	Der - eine besondere Gefährlichkeit des Ausländers indizierende - Tatbestand einer Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist erfüllt, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen - mindestens - einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz erfolgt ist. Ausreichend ist auch eine entsprechende Verurteilung wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten (nach dem Betäubungsmittelgesetz) im Wege der - ursprünglichen oder nachträglichen - Gesamtstrafenbildung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 525/03

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