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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmehrere kurz aufeinander folgende Haftentscheidungen 

mehrere kurz aufeinander folgende Haftentscheidungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „mehrere kurz aufeinander folgende Haftentscheidungen“.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 136/08 vom 27.05.2008

Bei mehreren aufeinander folgenden, denselben Gegenstand betreffenden Haftentscheidungen kann grundsätzlich nur jeweils die letzte Haftentscheidung angefochten werden kann. Etwas anderes gilt aber dann, wenn dies lediglich zu einer sachlich nicht gebotenen kurzfristigen erneuten Haftentscheidung desselben Spruchkörpers führen und die erstrebte Anrufung des Beschwerdegerichts dadurch ohne sachlich zwingende Gründe verzögert würde, weil derselbe Spruchkörper erst kurz zuvor eine ausreichend begründete Haftentscheidung als Beschwerdegericht getroffen hat.


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