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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmehrere Kündigungen 

mehrere Kündigungen

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 8 W 31/11 vom 12.01.2012

Der Streitwert für die Feststellung, dass ein Mietverhältnis durch keine von vier fristlosen Kündigungen beendet worden ist bemisst sich gemäß § 41 Abs.1 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt. Er erhöht sich nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 239/12 vom 15.11.2012

Der Schuldner muss vor der Ausübung seines Zurückbehaltungsrecht dem Arbeitgeber klar und eindeutig mitteilen, dass er sein Recht aufgrund einer ganz bestimmten, konkreten Gegenforderung ausüben werde. Nur so kann der Arbeitgeber den vermeintlichen Anspruch des Arbeitnehmers prüfen und ggfls. erfüllen.

Auch darf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nicht dazu führen, die Durchsetzung der Gegenforderung praktisch zu vereiteln. Eine insoweit unzureichende Rechtsausübung ist daher anzunehmen, wenn die Erfüllung der unbestrittenen Gegenforderung im Hinblick auf eine Eigenforderung verweigert wird, deren Klärung derart schwierig und zeitraubend ist, dass die Durchsetzung der Gegenforderung auf unabsehbare Zeit verhindert werden kann (vgl. BGH 17.11.1999 - XII ZR 281/97, NJW 2000, 948).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 164/12 vom 17.10.2012

Werden in einem Bestandsschutzverfahren (mit Wertansatz eines Bruttovierteljahresentgelts) weitere anderweitig rechtshängige Kündigungen und Verfahren vor der Widerspruchsstelle des Integrationsamts betreffend sämtliche Kündigungen mitverglichen, begründet dies keinen Vergleichsmehrwert, weil zwischen ihnen wirtschaftliche Identität besteht, da sie wirtschaftlich dasselbe Ziel verfolgen, nämlich den unveränderten Fortbestand des Vertragsverhältnisses zwischen den Arbeitsvertragsparteien.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 839/10 vom 27.10.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 253/11 vom 29.08.2011

Wird ein einheitlicher Kündigungsentschluss in mehreren Erklärungen verlautbart und auf mehreren Zugangswegen zugestellt, rechtfertigt dies nicht die Überschreitung der Streitwertgrenze des § 42 Abs. 4 GKG.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 122/11 vom 02.05.2011

Streiten die Parteien darum, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist die Festsetzung von 3 Bruttomonatsvergütungen für die uneingeschränkte Kündigungsschutzklage nicht fehlerhaft, auch wenn das Arbeitsverhältnis noch kein ganzes Jahr gedauert hat. Mehrere Kündigungen auf verschiedenen Zugangswegen und ordentliche Kündigungen, die von außerordentlichen Kündigungen mit umfasst sind, lösen den Streitwert nur einmal aus.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1951/10 vom 12.04.2011

I. Auswirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Kündigung auf eine vorgreifliche Kündigung über die noch nicht rechtskräftig entschieden war:

Bei rechtskräftiger Entscheidung über eine Kündigung zugunsten des Arbeitnehmers steht regelmäßig fest, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und zum Endtermin ein Arbeitsverhältnis bestand. Der Berufung gegen ein Urteil betreffend eine vorgreifliche Kündigung ist grundsätzlich der Boden entzogen (BAG, Beschluss vom 26.06.2008, 6 AZN 648/07, NZA 2008, S. 1145).

Ausnahmsweise ist eine vorgreifliche Kündigung vom Streitgegenstand des nachfolgenden Kündigungsschutzverfahrens ausgenommen, wenn dies in der Entscheidung über die nachfolgende Kündigung zum Ausdruck kommt. Dies kann sich auch aus dem Tatbestand des Urteils ergeben und ist dann anzunehmen, wenn eine vorgreifliche Einzelkündigung mit Angabe des Kündigungsdatums, Angabe Kündigungsgrundes und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung ausdrücklich im Tatbestand angeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieselbe Kammer über beide Kündigungen entscheidet und dies in dem Bewusstsein geschieht, dass ein Rechtsmittel gegen die vorgreifliche Kündigung eingelegt werden wird und soll.

II. Die Zweiwochenfrist des § 626 II BGB beginnt im Fall des zulässigen Abwartens des Ausgangs eines Strafverfahrens mit der Kenntnisnahme von einer Verurteilung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann trotz Kenntnisnahme von einer Verurteilung des Arbeitnehmers noch die Übersendung des Protokolls der Sitzung und des Strafurteils abwarten, wenn er bei verständiger Sicht aus besonderem Anlass davon ausgehen konnte, zur sachgerechten Einleitung des Anhörungsverfahrens beim Betriebsrat und dessen Information auf die schriftlichen Urteilsgründe angewiesen zu sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Unterlagen des Strafverfahrens gerade zum Zweck der Information des Betriebsrates unverzüglich angefordert und dem Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgelegt werden. Dann beginnt die Frist des § 626 II BGB mit Erhalt des Protokolls und des Strafurteils.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 137/10 vom 02.03.2011

1. Der Wert einer Räumungsklage bemisst sich nicht nach dem wirtschaftlichen Schaden, der dem Kläger durch die Aufrechterhaltung des Vertrages entstünde, sondern nach dem Jahresmietwert (Miet-) Wert, nämlich nach dem Wert der Leistung, von der der Kläger freigestellt werden will.

2. Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Räumung eines Mietobjekts führen weder zur Erhöhung des Streitwerts noch zu einem Vergleichsmehrwert, soweit sie den Charakter einer Gegenleistung haben. Gegenstandswert eines Vergleichs ist, worüber und nicht worauf sich die Parteien verständigt haben.

3. Das Titulierungsinteresse für eine Zahlungsverpflichtung, die nicht im Streit ist, ist beim Vergleichsmehrwert mit einem Bruchteil des Zahlbetrags zu berücksichtigen.

4. Dass die Parteien einen Streit über einen befristeten Vertrag dadurch lösen, dass sie eine Vereinbarung mit längerer Laufzeit schließen, führt in den Fällen der Kostenprivilegierung nach §§ 41, 42 GKG grundsätzlich nicht zu einem Vergleichsmehrwert.

5. Eine Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren nach § 33 RVG kommt im gerichtlichen Verfahren nicht in Betracht, weil § 32 RVG vorgeht.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 936/10 vom 26.10.2010

1. Auch nach einer vorsätzlichen Sachbeschädigung des Arbeitnehmers kann, insbesondere in einem langjährigen Arbeitsverhältnis, vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein.

2. Hat der Arbeitnehmer sich nach Begehung der Sachbeschädigung beim Arbeitgeber entschuldigt und den Ausgleich des Schades angeboten, ist dies im Rahmen der Anhörung der Mitarbeitervertretung zu einer beabsichtigten Kündigung mitzuteilen.

3. Bei der Anhörung der Mitarbeitervertretung nach § 31 MAVO hat der Arbeitgeber die Kündigungsgründe mitzuteilen. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie im Rahmen des § 102 BetrVG.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 110/10 vom 06.08.2010

Die Werte des Befristungskontrollantrags (Bruttovierteljahresentgelt), des Wiedereinstellungsantrags ( Bruttovierteljahresentgelt - § 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung der sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ergebenden Wertungen) und des Weiterbeschäftigungsantrags (1 Bruttomonatslohn) sind zusammenzurechnen, bzgl. der Werte des Kündigungsschutzantrags (Bruttovierteljahresentgelt) und des allgemeiner Feststellungsantrags (1 Bruttomonatslohn) besteht aufgrund streitwertrechtlicher Teilidentität mit dem Wert des Befristungskontrollantrags Additionsverbot.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9242/09 vom 02.06.2010

1. Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des Erfordernisses, sich in ihrer Arbeit abzustimmen, keinen gemeinsamen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne dar.

2. Eine mündlich abgegebene Zusage entfaltet im Geltungsbereich des TV-L keine Wirksamkeit. Die Zusage der Vergabe einer Beförderungsstelle ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vor Ablauf des Ausschreibungsverfahrens nicht verbindlich.

3. An eine Beteiligung nach § 69 LPVG NRW zu einer ordentlichen Probezeitkündigung bestehen keine hohen Anforderungen. Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 126/09 vom 17.11.2009

Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen die Gemeinschuldnerin erhöht sich nicht durch die Umstellung der gegen den Gemeinschuldner gerichteten Bestandschutzklage auf den Insolvenzverwalter.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 108/09 vom 23.10.2009

Unabhängig von der Anzahl und der Begründung der Kündigungen und des gestellten allgemeinen Feststellungsantrags in einem Kündigungsschutzrechtsstreit ist der Streitwert unter höchstens einmaliger Ausschöpfung des Werts nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F. (Bruttovierteljahresentgelt) festzusetzen.

BAG – Urteil, 2 AZR 474/07 vom 23.06.2009

Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu rechtfertigen.Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung angehört, schließt dies die Anerkennung einer nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn dem Betriebsrat alle Tatsachen mitgeteilt worden sind, die - ggf. auch im Rahmen eines zulässigen Nachschiebens von Kündigungsgründen - nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf selbst begründen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 74/09 vom 24.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2255/08 vom 02.03.2009

Bei einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil hat der Berufungskläger darzulegen, dass er ohne sein Verschulden am Erscheinen verhindert war. Dazu muss detailliert dargelegt werden, seit wann welche konkreten Hinderungsgründe bestanden.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 181/07 vom 06.08.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 81/07 vom 24.04.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 72/06 vom 09.05.2006

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6073/05 vom 02.11.2005

Bestätigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer zur Bewertung mehrerer Kündigungsschutzanträge sowie einer Vergütungsklage, die im gleichen Rechtsstreit verfolgt werden.


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