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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmehrere Kläger 

mehrere Kläger

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1867/91 vom 30.07.1991

1. Erheben mehrere Kläger in getrennten Klageschriften Klage gegen eine Baugenehmigung, so handelt es sich dabei nicht um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 6 BRAGO (BRAGebO).

2. Der kostenpflichtige Kläger hat die den Prozeßbevollmächtigten des erstattungsberechtigten Beigeladenen zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Beigeladene als Vorsteuer im Sinne von § 15 Umsatzsteuergesetz abziehen kann, weil der Gegenstand des Verfahrens betriebsbezogen war (hier: Baugenehmigung zur Errichtung eines betrieblichen Gebäudes).

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 208/04 vom 06.09.2004

Beauftragen mehrere Kläger als Bruchteilseigentümer eines Vermietungsobjekts gemeinsam einen Anwalt mit der Durchsetzung von Mietzinsansprüchen, so ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe.

KG – Urteil, 8 U 183/11 vom 21.06.2012

Eine "demnächstige Zustellung" i.S. von § 167 ZPO liegt nicht vor, wenn zwischen dem Eingang der Aufforderung zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses beim Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Zahlungsanweisung durch den Rechtsschutzversicherer eine Frist von 23 Tagen liegt.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 K 1571/04 vom 28.06.2007

Bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme mehrerer Personen durch einen Abgabenbescheid bestimmt sich der Streitwert bei gemeinsamer Anfechtungsklage grundsätzlich nach dem einfachen Betrag, auf den der einzelne Schuldner in Anspruch genommen wird. (entgegen OVG Berlin-Brandenburg = 9. Senat = in st. Rspr.)


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