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mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StVG, StPO
Schlagworte:	Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen, eine Tat, Tatbegriff, ausländische Fahrerlaubnis, Umfang der Feststellungen
Stichwort:	mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen
Leitsatz:	1. Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt stehen auch dann zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, wenn sie zwar in einem engen zeitlichen Rahmen stehen, jedoch in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen worden und deshalb unschwer abzugrenzen sind. 2. § 25 Abs. 2a StVG findet auf Inhaber ausländischer Führerscheine keine Anwendung.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 455/06

Rechtsgebiete:	OWiG, StVO
Schlagworte:	Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Umgrenzungsfunktion, Informationsfunktion, mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen
Stichwort:	mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen
Leitsatz:	Der Bußgeldbescheid genügt seiner Umgrenzungs- und Informationsfunktion, wenn in ihm die einzelnen Verkehrsverstöße jeweils durch den Zeitraum, in dem sie begangen worden sein sollen, beschrieben werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 702/03