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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen 

mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 455/06 vom 15.08.2006

1. Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt stehen auch dann zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, wenn sie zwar in einem engen zeitlichen Rahmen stehen, jedoch in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen worden und deshalb unschwer abzugrenzen sind.

2. § 25 Abs. 2a StVG findet auf Inhaber ausländischer Führerscheine keine Anwendung.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 702/03 vom 05.12.2003

Der Bußgeldbescheid genügt seiner Umgrenzungs- und Informationsfunktion, wenn in ihm die einzelnen Verkehrsverstöße jeweils durch den Zeitraum, in dem sie begangen worden sein sollen, beschrieben werden.

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