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mehrere Beschäftigungsverhältnisse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG
Schlagworte:	Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - mehrere Beschäftigungsverhältnisse
Stichwort:	mehrere Beschäftigungsverhältnisse
Leitsatz:	1. Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft aus dem ersten Arbeitsverhältnis aus und begründet er später mit der Arbeitgeberin ein weiteres Beschäftigungsverhältnis, das nicht nahtlos an das erste Arbeitsverhältnis heranreicht, so beginnt die Unverfallbarkeitsfrist für die im zweiten Arbeitsverhältnis erteilte Versorgungszusage mit dem Beginn dieses neuen Beschäftigungsverhältnisses. 2. Die im zweiten Arbeitsverhältnis erteilte Versorgungszusage kann dahin auszulegen sein, dass sie die im ersten Beschäftigungsverhältnis erdiente Versorgungsanwartschaft ablösen soll, sofern sie mit einem höheren Betrag unverfallbar wird.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1142/07

Rechtsgebiete:	ArbGG, SGB IV
Schlagworte:	Minijob, mehrere Beschäftigungsverhältnisse, Sozialversicherungsbeiträge, Abzug, Auskunftspflicht, Vorlagepflicht
Stichwort:	mehrere Beschäftigungsverhältnisse
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 250/04