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Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BlnPersVG
Schlagworte:	Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Initiativantrag, Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen
Stichwort:	Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen
Leitsatz:	Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgemeinen Entlastungskontingents ausgeglichen wird.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 15.07

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