JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mehrbedarf für Alleinerziehende
| Rechtsgebiete: | SGB II |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung bzw -erziehung getrennt lebender Eltern |
| Stichwort: | Mehrbedarf für Alleinerziehende |
| Leitsatz: | Besondere Lebensumstände, die die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung rechtfertigen, liegen vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kinds in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 AS 50/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, SGB VIII, EStG |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind - Aufteilung der Heizungs- und Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld |
| Stichwort: | Mehrbedarf für Alleinerziehende |
| Leitsatz: | Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung ist auch für Personen zu berücksichtigen, die Pflegekinder in ihren Haushalt aufgenommen haben und allein betreuen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 14/7b AS 8/07 R | |
| Rechtsgebiete: | BSHG |
| Schlagworte: | Sozialhilfe, Mehrbedarf für Alleinerziehende, alleinige Sorge für das Kind, keine abweichende - niedrigere - Bemessung des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende im Falle einer 24-Stunden-Pflege, der Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" steht einer rückwirkenden Bewilligung von Sozialhilfe jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die begehrte Sozialhilfeleistung (hier: Mehrbedarf für Alleinerziehende) anspruchsbegründend nur voraussetzt, dass der Hilfesuchende mit einem Kind unter sieben Jahren zusammenlebt und allein für dessen Pflege und Erziehung sorgt, nicht aber die Entstehung eines individuellen Hilfebedarfs erfordert |
| Stichwort: | Mehrbedarf für Alleinerziehende |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 98.1814 | |
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