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Mehrbedarf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mehrbedarf“.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 321/09 vom 26.05.2010

Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend mit anderen Arbeitsaufgaben betraut und für ihn deshalb eine befristete Kraft eingesetzt, so ist der Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht gegeben. Zur Rechtfertigung des Sachgrundes des vorübergehenden Bedarfs gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist eine fundierte Prognose für den vorübergehenden Mehranfall von Arbeit für den versetzten Arbeitnehmer erforderlich.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2345/09 vom 26.03.2010

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Entfristungsklage die Ablichtung einer Vertragsurkunde zur Akte gereicht, aus der sich das Fehlen einer Unterschrift auf Arbeitgeberseite ergibt, so ist das Landesarbeitsgericht nicht gehindert, seine Entscheidung auf den Mangel der Schriftform zu stützen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 174 AS 7801/10 ER vom 15.03.2010

Beim Zuschuss für den Ersatz eines defekten Kühlschrankes liegt kein Härtefall-Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) vor; denn es handelt sich hierbei nicht um einen laufenden, sondern nur einen einmaligen Bedarf. Ein solcher Ersatz muss aus der Regelleistung angespart werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1152/09 vom 03.03.2010

Wirksamkeit einer Vereinbarung über eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit einer Justizangestellten

BSG – Urteil, B 4 AS 29/09 R vom 18.02.2010

Ist in einem laufenden, noch nicht abgeschlossenen Verfahren ein von der Regelleistung nicht gedeckter unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf iS des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 = BGBl I 2010, 193 = NJW 2010, 505) gegeben, so sind auch für Zeiträume vor der Entscheidung des BVerfG Leistungen zur Deckung dieses Bedarfs aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG vom Grundsicherungsträger zu erbringen.

BFH – Urteil, III R 74/07 vom 17.12.2009

Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern   .

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 38212/09 ER vom 14.12.2009

1. Der Hilfebedürftige erzielt auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende dadurch, dass er einen bereits in seinem Vermögen befindlichen Gegenstand zum Verkehrswert veräußert, kein zu berücksichtigendes Einkommen (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 1978 - 7 RAr 47/77 -– juris).

2. Beruhen zu hohe Heiz- und Betriebskosten nicht auf einem unwirtschaftlichen Verhalten des Hilfebedürftigen, sondern allein auf der Wohnungsgröße, müssen entsprechend § 22 Abs 1 S 3 SGB 2I, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, neben der tatsächlichen Kaltmiete auch die tatsächlichen Heiz- und Betriebskosten übernommen werden. 3. Für die Beurteilung eines Anspruchs nach § 21 Abs 5 SGB 2 sind jedenfalls im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (Stand: 1. Oktober 2008) verbindlich.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1449/09 vom 03.12.2009

1. Es kann für den Streitfall dahinstehen, ob das Merkmal der Haushaltsmittel iSd § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nur dann erfüllt ist, wenn die Mittel durch ein Gesetz ausgebracht worden sind (offen gelassen durch BAG 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - NZA 2009, 1257, zu I 1 der Gründe mwN, zur parallel gelagerten Situation bei der B./Deutsche R. K.-Bahn-See).

2. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt ua voraus, dass die Haushaltsmittel im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind. Dem genügt es nicht, wenn die Mittel nach der Zweckbestimmung "zur Sicherstellung adäquater Betreuungsschlüssel" zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sich aus dem Haushaltsvermerk ergibt, ob dadurch der regelmäßige (ggf. auch erhöhte) oder ein vorübergehend erhöhter Bedarf bewältigt werden soll. Es war außerdem nicht dargelegt, dass der Kläger gerade zur Bewältigung eines vorübergehend erhöhten Bedarfs beschäftigt worden ist.

3. Allein eine zeitliche Befristung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan erfüllt die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG regelmäßig nicht. Für die Prognose des öffentlichen Arbeitgebers kann es aber ausreichen, wenn die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus einer konkreten Haushaltsstelle erfolgt, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeitdauer bewilligt worden ist und anschließend fortfallen soll. Diese Voraussetzung war hier nicht erfüllt.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 1266/09 ER vom 24.11.2009

Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung.

Steht ausreichend Datenmaterial für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung, so erfolgt die Interessenabwägung nur innerhalb des durch Schätzung ermittelten Rahmens.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4180/08 vom 20.11.2009

Kosten für Schulessen können als Ermessensleistung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Form der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbracht werden. Da das Schulessen nicht nur der Eingliederungshilfe, sondern auch der Ernährung dient, ist es gerechtfertigt, den im Sozialgeld hierfür anteilig vorgesehenen Anteil bei der Bemessung der Höhe der Leistung abzuziehen.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 274/09 ER vom 19.11.2009

Das Zusicherungserfordernis des § 22 Abs. 2 SGB II darf nicht über seinen Wortlaut hinausgehend auf Fälle ausgedehnt werden, in denen ein Umzug in eine "neue Unterkunft" nicht stattfindet

SG-OLDENBURG – Urteil, S 47 AS 38/09 vom 23.10.2009

§ 44 SGB X ist auf rechtswidrige Versagung von Vertrauensschutz anwendbar. (Anschluss BSG vom 28.05.97 Az.: 14/10 RKG 25/95)

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 101/09 E vom 14.10.2009

Zur Höhe der Verfahrens,- der Termins- und der Einigungsgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in insgesamt neun sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (im Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R und entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08).

SG-STADE – Urteil, S 21 VI 288/03 vom 12.10.2009

Bei der Festlegung, ob aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschädigten und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen die Gewährung einer Ausgleichsrente für jugendliche Schwerbeschädigte gerechtfertigt ist oder nicht, kann auf den sozialhilferechtlichen Bedarf abgestellt werden. Bezieht der jugendliche Schwerbeschädigte Grundsicherungsleistungen bzw Sozialhilfe, spricht dies jedenfalls für wirtschaftliche Verhältnisse, die die Gewährung der Ausgleichsrente rechtfertigen. Eine zugunsten des Beschädigtern abweichende Einschätzung des individuellen Bedarfs ist nicht ausgeschlossen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1115/08 vom 27.07.2009

Auch bei Unterbringung des Kindes in einer Schule für Sehbehinderte, die im Rahmen des SGB XII gefördert wird, liegt bei Aufenthalten von mindestens einem vollen Kalendertag im Haushalt der Eltern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 2838/08 vom 16.07.2009

Das Kindergeld für volljährige Kinder ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung dem Kindergeldberechtigten und nicht dem volljährigen Kind selbst als Einkommen zuzurechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3241/08 vom 10.07.2009

Steht fest, dass über Vollkost hinaus keine besondere Ernährung erforderlich ist, kann für die Frage, welchen Kostenaufwand eine Ernährung mit Vollkost erfordert, auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (3. Aufl. 2008) zurückgegriffen werden. Einzelfallbezogene Ermittlungen, welchen Kostenaufwand eine Ernährung mit Vollkost erfordert, sind nicht erforderlich.

BSG – Urteil, B 14 AS 54/08 R vom 02.07.2009

1. Bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils. Bei fehlendem Einvernehmen ist ein Antrag beim Familiengericht auf Übertragung der Entscheidung zu stellen. 2. Wird ein Kind im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens handlungsfähig, kann es die bisherige Prozessführung genehmigen. Einschränkungen der Handlungsfähigkeit können die Sorgeberechtigten allenfalls gemeinsam erklären.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 416/09 vom 02.06.2009

Einzelfallentscheidung zu § 14 Abs. 1 S. 2 N. 7 TzBfG

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 18/09 vom 29.05.2009

1.

Für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne des § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist

das Vollstreckungsgericht nicht an die Berechnung der örtlich zuständigen Sozialbehörden gebunden.

2.

Bei Erwerbstätigkeit des Schuldners ist zusätzlich zum Regelsatz (z. Zt. 351,00 €) ein Zuschlag

von 25 % anzusetzen. Dies geilt auch dann, wenn der Schuldner im Rahmen der ergänzenden Sozialhilfe einen

Erwerbstätigenfreibetrag von 280,00 € gem. § 30 SGB II erhält.

3.

Die ergänzende Sozialhilfe stellt zusätzliches Einkommen des Schuldners dar, das wie Arbeitseinkommen

gefördert werden kann und deshalb in gleicher Weise wie zusätzliches Arbeitseinkommen anzurechnen ist.

4.

Das hieraus resultierende Ergebnis, dass letztlich aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe gem. § 30 SGB II

zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche der Gläubiger herangezogen wird, kann nur der Gesetzgeber

lösen.

5.

Fahrtkosten zum Arbeitsplatz können nur dann zusätzlich berücksichtigt werden, wenn sie eine

außergewöhnliche Belastung darstellen. Das ist erst bei einer einfachen Entfernung von mehr als 30 km

anzunehmen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 6021/07 vom 28.05.2009

Kostenbeiträge bei Sozialhilfeleistungen für stationär untergebrachte EhepartnerEinkommensminderung um Pkw-Vollkosten bei schwerbehinderten Rentner mit Merkzeichen G

BSG – Urteil, B 4 AS 39/08 R vom 13.05.2009

Um feststellen zu können, ob ein Kind, über Einkommen verfügt, das seinen Eltern zurechenbar ist, muss zuvor von seinem Einkommen eine Versicherungspauschale von 30 Euro abgesetzt werden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 68/08 vom 09.03.2009

Im Falle eines Diabetes mellitus bedarf es aus medizinischen Gründen keiner kostenaufwändigen Ernährung, da nach einhelliger medizinischer Auffassung Vollkost empfohlen wird, die nicht mit Mehrkosten verbunden ist. Für diese Feststellung sind keine einzelfallbezogenen Ermittlungen erforderlich. Den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen von 2008 kommt auch für Streitzeiträume vor ihrer Veröffentlichung die Rechtsnatur eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 32/07 vom 22.01.2009

1. Bei einem Anspruch auf Krankenkostzulage nach § 30 Abs 5 SGB XII handelt es sich um einen Einzelanspruch der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und damit um einen eigenständiger Streitgegenstand.2. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe sind in der 3. völlig neu bearbeiteten Auflage 2008 (wieder) eine tragfähige Beurteilungsgrundlage, und zwar auch für vor der Veröffentlichung liegende Zeiträume (hier von August 2005 bis Juli 2006).3. Bei Erkrankungen wie Diabetes mellitus, Hyperlipidämie, Hyperurikämie und Hypertonie bedarf es keiner speziellen Kostformen, vielmehr genügt nach aktuellem medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Kenntnisstand eine in den "Empfehlungen" näher beschriebene Vollkost.4. Bei preisbewusster Einkaufsweise ist eine Vollkost mit einem Aufwand zu finanzieren, der von dem Regelsatz gedeckt ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 386/08 vom 19.12.2008

In den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 01. Oktober 2008 sieht der Senat ein antizipiertes Sachverständigengutachten. Diese aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins beinhalten den heutigen Stand der medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse. Daher können diese Empfehlungen auch auf in der Vergangenheit liegende Zeiträume angewandt werden.

Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage: hinreichender Grund für die Untätigkeit (hier: zahlreiche von einem Antragsteller betriebene Verfahren).

SG-STADE – Urteil, S 28 AS 414/08 vom 03.12.2008

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II handelt nicht schon allein dadurch grob fahrlässig, dass er seinen Leistungsbescheid nicht in ganzer Länge durchliest und die Berechnungsbögen in allen Einzelheiten prüft. Nur wenn sich im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Bescheids ergeben, kann eine nähere Prüfung des Bescheids und seiner Anhänge erwartet werden, deren Unterlassen dann als eine grobe Fahrlässigkeit zu bewerten sein kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 6732/06 vom 13.08.2008

Ein Betriebsinhaber kann sich bei der Rückabwicklung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche mit OGS nicht auf Vertrauensschutz berufen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 141/07 vom 29.07.2008

1. Bei der Bemessung der Rahmengebühren nach dem RVG im Sozialgerichtsverfahren sind vor allem die drei Kriterien "Umfang der anwaltlichen Tätigkeit", "Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit" und Bedeutung der Angelegenheit(für den Auftraggeber) relevant für eine Über- oder Unterschreitung der Mittelgebühr.

2. Eine überdurchschnittliche Schwierigkeit bestimmt sich nicht nach dem Blickwinkel eines Allgemeinanwaltes; durchschnittlich schwierig ist vielmehr der durchschnittliche Sozialrechtsfall.

3. Der anwaltliche Aufwand ist wegen der erforderlichen Glaubhaftmachung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren häufig sogar größer als in einer vergleichbaren Hauptsache; Abstriche sind aber bei der Bedeutung für den Auftraggeber zu machen.

4. Streitverfahren nach dem SGB II oder SGB XII sind keineswegs immer existenziell und damit überdurchschnittlich bedeutsam für den Auftraggeber; dies gilt vielmehr nur dann, wenn die Leistungsgewährung insgesamt oder weitestgehend streitig ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1300/08 vom 17.07.2008

Die Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug gem. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung gilt nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereichs.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 25/08 vom 19.05.2008

Verpflegungsleistungen im Rahmen stationärer Behandlungsmaßnahmen sind weder bedarfs- noch einkommensmindernd berücksichtigungsfähig und haben bei der Bedarfsberechnung eines SGB II - Hilfeempfängers grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.


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