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Mehrbedarf

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 1691/10 vom 11.08.2011

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist, kommt es dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 SGB II entsprechend darauf an, ob der getrennt lebende Elternteil allein für Pflege und Erziehung des oder der Kinder sorgt. Die Vorschrift ermöglicht es nicht, einer alleinerziehenden Person den Mehrbedarf unter Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu versagen, sie lebe mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 605/07 ER vom 10.01.2008

Ein Ausgleich auf einen Mehrbedarf besteht nicht bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus Typ II b.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 AS 731/07 vom 27.06.2007

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen bei Diabetes mellitus Typ IIb und Hyperlipidämie bei Adipositas.

OVG-BREMEN – Beschluss, S1 B 235/07 vom 04.07.2007

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende ist auch dann anzuerkennen, wenn der Leistungsberechtigte Pflegekinder erzieht.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 24 AS 82/07 vom 31.05.2007

Mehrbedarf für Alleinerziehung nicht bereits dann, wenn täglich ein Umgangsrecht von 2 Stunden wahrgenommen wird

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 17 AS 1255/10 ER vom 21.10.2010

Schülerbeförderungskosten stellen keinen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf iSd. ab dem 03.06.2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 652/08 AS ER vom 20.05.2008

1. Zum Begriff des Getrenntlebens bei von Beginn an fehlender häuslicher Gemeinschaft.2. Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gehört nicht zu den zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlichen Leistungen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 UF 189/05 vom 11.01.2006

Bei Zahlung eines Kindesunterhalts von 200% des Regelbetrages sind die Kosten für die ganztägige Unterbringung des Kindes im Kindergarten nicht zusätzlich als Mehrbedarf des Kindes zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 622/02 vom 07.10.2002

Schon die HIV-Infektion und nicht erst die AIDS-Erkrankung führt zur Anerkennung von Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 23 Abs. 4 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 30/00 vom 24.09.2002

Weitergewährung von Kindergeld für K ab Dezember 1999 - EinkommensteuerKindergeld, behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung §§ 63, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 33 b Abs. 3 EStGUrteil rechtskräftig

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/99 vom 11.10.2000

In der Regel hat der Sozialhilfeträger einem an Diabetes-Mellitus-Typ I (insulinpflichtig) erkrankten Hilfeempfänger einen Mehrbedarf in Höhe von 100,00 DM (entspricht 50 ?) zu bewilligen.

BSG – Urteil, B 4 AS 59/09 R vom 22.03.2010

Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 153/04 vom 22.03.2006

Da der in § 23 Abs. 3 BSHG vorgesehene Mehrbedarf für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BSHG gewährt wird, nur den ausbildungsgeprägten Bedarf deckt, ist dieser Mehrbedarf gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG für Auszubildende, deren Ausbildung nach dem BAföG förderungsfähig ist, ausgeschlossen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 585/08 vom 28.02.2012

Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen jedoch keinen Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II; denn es handelt sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 240/10 B ER vom 01.11.2011

Die regelmäßige Ausübung des elterlichen Umgangsrechts kann einen Wohnflächen-Mehrbedarf bei dem umgangsberechtigten Elternteil auslösen, die bei der Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 AS 2626/09 vom 31.03.2011

Lactoseintoleranz rechtfertigt nicht die Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II

Probiotische Nahrungsergänzungsmittel sind nicht mehr bedarfsfähig im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 38/10 vom 19.08.2010

Das Nettoeinkommen eines Beamten ist nach der Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts für den Mehrbedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes pauschalierend unter Zugrundelegung der Steuerklasse III vorzunehmen (Anschluss an OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008 - 10 A 10502/08 -).

SG-NEUBRANDENBURG – Beschluss, S 13 ER 204/09 AS vom 29.07.2009

Keine Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei lediglich geringfügigem Mehrbedarf

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 16/05 vom 05.07.2007

1. Der Dienstherr hat seine Beamten angemessen, nämlich so zu besolden, dass auch der durch eine größere Kinderzahl entstehende alimentationsrechtliche Mehrbedarf gedeckt ist.2. Der alimentationsrechtliche Mehrbedarf beträgt mindestens 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs. Wird dieser durch die festgelegte Besoldung nicht erreicht, so hat der Beamte bei zeitnaher Geltendmachung einen Nachbesoldungsanspruch gem. der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99,300).4. In den Jahren 2000 bis 2006 sind Beamte mit mehr als 2 Kindern nicht amtsangemessen, sondern unteralimentiert worden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 1404/05 ER vom 14.11.2005

Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung liegt nicht vor, wenn sich die Blutfettwerte aufgrund medikamentöser Behandlung im Normbereich befinden und es - trotz bestehender Hyperlipidämie - ausreicht, dass eine Diät im Sinne Verminderung fettreicher Lebensmittel eingehalten wird.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 196/05 ER AS vom 26.09.2005

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende kommt einem hilfebedürftigen Vater nicht zu, wenn er bei der Pflege und Erziehung des Kindes durch die - getrennt lebende - Mutter im Umfang von einem Drittel der Zeit unterstützt wird.

SG-BERLIN – Urteil, S 101 AS 862/06 vom 09.10.2006

Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf aus medizinischen Gründen nach § 21 Abs 5 SGB 2 bei Lasctoseintoleranz infolge Lactasemangels: Durch den Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung muss nicht sichergestellt werden, dass jemand umfassend für diejenigen Produkte, welche er krankheitsbedingt nicht verzehren kann, Ersatzprodukte erwerben kann; gegebenenfalls muss der Hilfebedürftige auf diese Produkte verzichten. Die Gewährung eines Mehrbedarfs ist erst dann angezeigt, wenn ohne (teuere) Ersatzprodukte gesundheitliche Einschränkungen drohen oder aber keine ausreichende Auswahl an Altersnativprodukten zur Verfügung steht.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 16 AS 483/12 vom 05.12.2012

1. Vollkost ist keine kostenaufwändige Ernährung, die einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II auslösen würde.2. Bei der Vollkost handelt es sich um die übliche Ernährung. Vollkost bezeichnet eine vollwertige Ernährung, die ohne Einschränkung alle Nahrungsbestandteile in einem ausgewogenen Verhältnis enthält und den Bedarf an Kalorien deckt.3. Eine aus Großbritannien bezogene Kriegsopferrente ist mit einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz vergleichbar.

OLG-HAMM – Urteil, II-12 UF 319/11 vom 11.07.2012

Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand, sondern zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau (Anschluss an BGH FamRZ 2009, 962).

Monatliche freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und Klavierunterricht in Höhe von 305,- € können nur teilweise als bedarfseckend im Hinblick auf den Elementarbedarf angesehen werden; überwiegend decken sie einen Mehrbedarf des Kindes.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 331/11 vom 07.03.2012

1. Im Mangelfall ist ein Mehrbedarf des Kindesunterhalts gegenüber dem Mindestbedarf subsidiär und findet daher zunächst keinen Eingang in eine Mangelfallberechnung.

2. Beim Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder errechnet sich auch im Mangelfall die Anteilshaftung für das privilegiert volljährige Kind ohne Vorwegabzug des den minderjährigen Kindern geschuldeten Unterhalts.

BFH – Urteil, III R 38/08 vom 22.09.2011

Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamEStG 2009).

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 15 AS 632/10 ER vom 26.10.2010

1. Die laufenden Fahrtkosten, die für den Besuch der Berufsfachschule entstehen, können einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II darstellen.2. Ein Mehrbedarf besteht in Höhe der Differenz der tatsächlichen Kosten zu dem in der Regelleistung für Verkehrsdienstleistungen enthaltenen Anteil.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 29 AS 981/10 ER vom 19.08.2010

1. Schülerbeförderungskosten können einen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf im Sinne des ab dem 3. Juni 2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II darstellen.

2. Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn ein Leistungsempfänger die Schülerbeförderungskosten weder nach landesrechtlichen Bestimmungen des Schulrechts noch nach § 2 BAföG geltend machen kann.

3. Leistungsempfänger dürfen nicht auf einen Abbruch der Schulausbildung nach der 10. Klasse verwiesen werden.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 29 AS 3/09 ER vom 20.03.2009

1. Das SGB II sieht keinen Mehrbedarf für die Haltung von Tieren vor.

2. § 3 Abs. 2 ALG II-VO umfasst bei einer Tierzucht nur solche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Aufzucht der für den Verkauf bestimmten Tiere stehen.

3. Einkommen ist vorrangig für die Bedarfsdeckung der Hilfebedürftigen einzusetzen, nicht für eine Tierhaltung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3246/08 vom 20.11.2008

Der Mehrbedarf bei voller Erwerbsminderung und Zuerkennung des Merkzeichens G kann sowohl nach § 3 Abs. 1 des bis 31. Dezember 2004 geltenden Grundsicherungsgesetzes als auch nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zumindest in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung frühestens ab dem Besitz des entsprechenden Schwerbehindertenausweises gewährt werden; dies gilt auch im Falle einer rückwirkenden Zuerkennung des Merkzeichens G.


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