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Mehrbedarf

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3018/01 vom 21.02.2003

1. Das Tatbestandsmerkmal "Heim", das den Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes (hier: § 97 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 4) inhaltlich mitkennzeichnet, deckt sich nicht mit der Heimeigenschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 HeimG.

2. Ob "Betreutes Wohnen" dem Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes unterfällt oder nicht, richtet sich im Wesentlichen danach, ob das im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.1994 (BVerwGE 95, 150) definierte "stationäre Element", wonach der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt, gegeben ist oder nicht.

3. Lebt der "betreut Wohnende" nicht in einer Einrichtung i.S.d. BSHG, so kann der Sozialhilfeträger zur laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 3 BSHG Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung gewähren; zur Abgrenzung dieser Hilfe von der Hilfe zur "Minderpflege" nach § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

4. Der zur Begründung eines im Wunsch- und Wahlrecht wurzelnden Hilfeanspruchs vorzunehmende Kostenvergleich (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) setzt voraus, dass es um dieselbe Bedarfsgruppe geht. Unterfällt das "Betreute Wohnen" nicht dem Einrichtungsbegriff des BSHG, rechnet der Einrichtungsträger aber gleichwohl pauschal nach Tagessätzen ab und lehnt es ab, die sich in der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt niederschlagenden einzelnen Bedarfsgruppen betragsmäßig aufzuschlüsseln, so ist der von § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorgesehene Kostenvergleich "gesperrt"; dies geht zu Lasten des Hilfesuchenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 2413/01 vom 16.07.2001

Für die Gewährung des Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG ist auf den Besitz des Schwerbehindertenausweises, nicht aber auf den Zeitpunkt der Antragstellung beim Sozialhilfeträger abzustellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4255/99 vom 16.09.2002

Ein Promotions-Stipendium stellt insoweit Einkommen i. S. v. § 21 BAföG dar, als es dieselbe Zweckrichtung wie das BAföG verfolgt. Soweit das Stipendium darüber hinausgehende Förderzwecke verfolgt, bleibt es anrechnungsfrei.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 P 33/01 vom 24.07.2002

Zur Gewährung von Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung bei einem an Diabetes mellitus erkrankten noch nicht schulpflichtigen Kind.Zur Bedeutung einer ergotherapeutischen Therapie für die Aufrechterhaltung der selbständigen häuslichen Lebensführung als Voraussetzung für eine Berücksichtigung des damit einhergehenden Hilfebedarfs im Rahmen der zur Grundpflege zählenden Verrichtung Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung.

OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 299/00 vom 06.06.2001

Zu den Voraussetzungen, unter denen Mietkosten ausnahmsweise als ehebedingte Verbindlichkeiten anzusehen und deshalb vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 174/00 vom 05.06.2001

Die pauschale, lediglich an der Anzahl der Kinder orientierte Kürzung der Bekleidungsbeihilfe ist unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3959/00 vom 12.02.2001

Bezieher von Verletztengeld (§§ 45 ff. SGB VII) sind keine Erwerbstätigen im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG, sie haben keinen Anspruch auf Gewährung eines Absetzungsbetrages von dem Verletztengeld.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 1493/00 vom 06.06.2000

Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses jedenfalls dann unzulässig, wenn der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter dem Antragsgegner (Behörde) nicht nur sein Begehren nicht deutlich unterbreitet, sondern diesem auch noch eine so kurze Frist (hier: dreieinhalb Tage) setzt, daß ihm eine angemessene Bearbeitungszeit nicht verbleibt, und schließlich den Antrag noch am letzten Tag der gesetzten Frist bei Gericht stellt. Erledigt sich das Verfahren dadurch, daß der Antragsgegner in angemessener Frist reagiert und dem Begehren des Antragstellers stattgibt, ist es deshalb gerechtfertigt, die Verfahrenskosten dem Antragsteller aufzuerlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 50/97 vom 17.12.1999

1. § 4 Abs 1 Nr 1 und 2 GaststättenG (GastG) ist keine öffentlich-rechtliche Vorschrift i S des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) 1983 (= § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) 1995), die von der Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist.

2. § 180a Abs 1 Nr 2 StGB (Förderung der Prostitution) steht der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Bar unmittelbar neben einem bestehenden Bordell jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich nach dem baulichen Konzept in der Bar keine Prostituierten aufhalten sollen.

3. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs für eine Bar, ein Bordell und einen angegliederten Kontaktraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 439/98 vom 28.10.1999

1. Die Rechtmäßigkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, daß der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor der Satzung über die Veränderungssperre öffentlich bekanntgemacht wird; es genügt die gleichzeitige Bekanntmachung.

2. Die Geltungsdauer einer vorangegangenen Veränderungssperre ist auf die Geltungsdauer einer zur Sicherung eines neuen Bebauungsplans erlassenen nachfolgenden Veränderungssperre entsprechend § 17 Abs 1 S 1 BauGB anzurechnen, wenn die jeweiligen Planungsziele in einem engen inneren sachlichen Zusammenhang stehen.

3. Zur Berechnung der individuellen Geltungsdauer einer Veränderungssperre im Falle der "faktischen Zurückstellung" eines Baugesuchs.

4. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs bei der Umnutzung eines an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße im Altstadtgebiet gelegenen kleinen Verkaufsladens zu einer Imbiß-Gaststätte mit 25 qm Gastraum und neun Sitzgelegenheiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 256/99 vom 17.06.1999

§ 1 Abs 1 Nr 7 S 2 der Verordnung der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) - vom 21.7.1992 verweist - im Sinne einer statischen Verweisung - zur Bestimmung des Einkommens auf §§ 76 bis 78 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - in der bei Erlaß der Befreiungsverordnung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 10.1.1991 (BGBl I S 94). § 76 Abs 2a BSHG, der durch das Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.6.1993 (BGBl I, S 944) eingefügt wurde, ist deshalb bei der Einkommensermittlung nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 782/98 vom 16.06.1999

1. Entscheidet sich der Satzungsgeber, für Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung verschiedene Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze festzulegen, so ist er gehalten, für die Teilleistungsbereiche jeweils die Kosten getrennt zu ermitteln (wie Urteil vom 4.7.1996 - 2 S 1478/94).

Ergibt die Gebührenkalkulation hierbei für einen Teilleistungsbereich (hier: selbstangelieferter Gewerbemüll) eine kostendeckende Gebühr in einer Höhe, die der Einrichtungsträger derzeit für nicht realisierbar hält, ist es nicht zulässig, die Gebühr niedriger festzusetzen und die dadurch eintretende "Deckungslücke" durch Erhöhung der Gebühr in einen anderen Teilleistungsbereich (hier: Hausmüll) auszugleichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1966/98 vom 12.04.1999

Wortlaut, Sinn und Zweck des § 21 Abs 2 S 2 BSHG sprechen nicht dagegen, bei gleichzeitiger Beantragung einmaliger Leistungen die nach RdNr 21.31 SHR maßgeblichen Multiplikatoren nacheinander anzuwenden und die Anrechnungszeiträume zu addieren (anders VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1996 - 6 S 1678/95 -, FEVS 47, 364).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 90/98 vom 04.01.1999

1. Das Verhalten eines Wettbewerbers erweist sich unter dem Aspekt des Einschiebens in eine fremde Serie nur dann als sittenwidrig, wenn er Produkte anbietet und in den Verkehr bringt, die sich als Ergänzung von Erzeugnissen andienen, die nach ichrer Zweckbestimmung von vornherein auf einen fortgesetzten Bedarf gleichartiger Gegenstände angelegt sind, so dass der volle Markterfolg erst hierüber erreicht wird. Dem Ausgangsprodukt muss das Bedürfnis nach Erweiterung und Vervollständigung durch Ergänzungsgegenstände immanent sein.

2. Auch bei (technischer) Kompatibilität im Baugewerbe eingesetzter Rahmenschalungssysteme zweier konkurrierender Anbieter greift die Argumentationsfigur des Einschiebens in eine fremde Serie nicht, weil bei Systemen dieser Art die Erwerber (Bauunternehmer) ihren Bedarf grundsätzlich bereits beim Ersterwerb - sei es bei der betrieblichen Grundausstattung, sei es bei projektbezogener Anschaffung - voll decken und sich alsdann allenfalls noch akzidentieller Zusatzbedarf einzustellen pflegt, der für eine Bejahung des unlauteren Einschiebens in eine fremde Serie nicht ausreicht.

3. Zur Frage der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung beim Angebot von Schalungssystemen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 157/98 vom 29.10.1998

Kosten für Nachhilfeunterricht (hier Teilnahme an einem schulbegleitenden Studienkreis) stellen Sonderbedarf dar, wenn sie vorübergehend wegen Schulschwierigkeiten erforderlich werden. Entscheidend für die Abgrenzung zu einer laufenden Bedarfserhöhung ist, ob die Zusatzkosten bei der Bemessung des laufenden Unterhalts hinreichend zuverlässig absehbar berücksichtigt werden konnten.

Kosten für eine Klassenfahrt sind Sonderbedarf. In den unteren Gruppen der Düsseldorfer Tabelle kann nicht auf ein Ansparen aus dem laufenden Unterhalt verwiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2549/95 vom 14.08.1997

1. Der Stellplatzbedarf für ein Friseurgeschäft richtet sich nach den Richtzahlen der Nr 2.2 der Tabelle B des Anhangs zur VwV Stellplätze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2979/95 vom 05.01.1996

1. Der Ausschlußtatbestand des § 26 S 1 BSHG erfaßt in den Fällen, in denen ein behinderter Auszubildender ein Ausbildungsgeld nach § 58 Abs 2 AFG iVm § 24 Abs 3 Ziff 1c der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) erhält, grundsätzlich auch den Bedarf für die Neuanschaffung von Bekleidung.

2. Zur Frage, ob eine besondere Härte im Sinne des § 26 S 2 BSHG im Hinblick auf Heimfahrten eines Auszubildenden im Sinne der Ziff 1 angenommen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1948/94 vom 15.12.1994

1. Für die Ausfertigung eines Bebauungsplans sind allein der Bürgermeister, sein nach § 48 Abs 1 GemO (GemO BW) bestimmter Vertreter oder - falls in der Gemeinde bestellt - der Beigeordnete zuständig.

2. Die Praxis eines privaten niedergelassenen Arztes kann in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - unbeschadet einer Genehmigungsfähigkeit nach § 13 BauNVO - in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO allgemein zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2442/92 vom 28.09.1994

1. Ein "Werkraum" stellt ebenso wie ein Hobbyraum keinen Zubehörraum im Sinne des § 42 Abs 4 Nr 2 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) dar und ist deshalb bei der Wohnflächenberechnung gemäß § 42 Abs 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) mit zu berücksichtigen.

2. Für Zubehörräume ist allgemein kennzeichnend, daß sie außerhalb des engeren Wohnbereichs liegen. Ein Dachgeschoßraum, der räumlich unmittelbar mit einem im Dachgeschoß gelegenen Wohnraum verbunden ist, erfüllt deshalb nicht die Voraussetzungen eines Dachbodens im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05).

3. Sogenannte "unechte" Geschäftsräume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung sowohl für berufliche oder gewerbliche Zwecke als auch für Wohnzwecke verwendet werden können, sind nur dann als bei der Wohnflächenberechnung nicht anrechenbare Geschäftsräume im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 4 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) anzuerkennen, wenn die Intensität ihrer Nutzung zu Geschäftszwecken der Nutzung echter Geschäftsräume gleichkommt und eine Benutzung zu Wohnzwecken so gut wie ausgeschlossen erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1467/91 vom 08.09.1993

1. Zum Anspruch auf Sozialhilfeleistungen aus Anlaß einer Taufe (Bewirtungs- und Reisekosten, Festkleidung für Angehörige, Taufkleid, Einladungskarten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3004/92 vom 10.03.1993

1. Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung stehen in der Regel einer reinen Nutzungsänderung nicht entgegen (Bekräftigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurt v 29.7.1983 - 8 S 2713/82 - und Urt v 4.10.1983 - 5 S 933/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2235/90 vom 06.11.1991

1. Gibt der Pflegegeldempfänger sein Pflegegeld regelmäßig in bestimmter Höhe an die Pflegeperson weiter, so ist es für diese Einkommen im Sinne des § 76 BSHG.

2. Zum Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 23 Abs 4 Nr 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1031/89 vom 23.10.1991

1. Zur Bemessung von Heizkostenbeihilfen nach § 27a BVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3358/89 vom 17.05.1991

1. Für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft gemäß § 1 Abs 1 Nr 7 RdFunkGebBefrV 1980 ist bei eigengenutzten Eigenheimen hinsichtlich der Instandhaltungs- und Betriebskosten im Regelfall auf den Pauschalsatz gemäß § 14 Abs 2 WoGV zurückzugreifen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 814/90 vom 06.09.1990

1. Ein sog Intim-Shop mit Kino ist in einem nach altem Recht der württ BauO ausgewiesenen Wohn- und Geschäftsviertel mit Kerngebietscharakter zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3170/89 vom 22.05.1990

1. Nach § 6 Abs 2 Nr 8 und Abs 3 BauNVO 1990 sind Spielhallen nur noch in den Teilen eines Mischgebietes zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind. Die Erteilung von Ausnahmen für Spielhallen außerhalb dieser Teile eines Mischgebietes steht im pflichtgemäßen Ermessen der Baurechtsbehörde, die nicht ohne nähere Prüfung generell versagt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 103/90 vom 23.04.1990

1. Förderung nach § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG setzt voraus, daß der Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stehen, außerhalb der elterlichen Wohnung untergebracht ist (BVerwG, Urteil vom 15.12.1988, 5 C 9/85, Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr 16). Das ist nicht der Fall, wenn die auswärtige Unterbringung eine Maßnahme der Jugendhilfe darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1088/88 vom 21.10.1988

1. § 18 Abs 6 FStrG verlangt nicht, daß die Erörterungsverhandlung zeitlich so angesetzt wird, daß jeder Einsprecher an ihr außerhalb seiner normalen Arbeitszeit teilnehmen kann.


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