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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst 

Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 7.98 vom 11.11.1999

Leitsatz:

Der Status des Soldaten und die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zur Dienstleistung in dem durch dienstliche Erfordernisse bestimmten zeitlichen Umfang schließen die Gewährung der nur für Beamte mit geregelter Arbeitszeit vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung auch an Soldaten im Bundesnachrichtendienst aus.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 7.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 2.98 vom 05.11.1998

Leitsatz:

Der Status des Soldaten und die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zur Dienstleistung in dem durch dienstliche Erfordernisse bestimmten zeitlichen Umfang schließen die Gewährung der nur für Beamte mit geregelter Arbeitszeit vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung auch an Soldaten im Bundesnachrichtendienst aus.

Urteil des 2. Senats vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 2.98 -

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