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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMehrarbeitsvergütung 

Mehrarbeitsvergütung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 268/09 vom 28.02.2012

Soweit bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs im Hinblick auf das im Rahmen des flexiblen Unterrichtseinsatzes nach § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr angesammelte "Zeitguthaben" eine finanzielle Entschädigung ausscheidet, liegt zwar eine Ungleichbehandlung vor. Denn § 7 ArbZVO-Lehr sieht bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs u.a. im Rahmen von Arbeitszeitkonten über die Rechtsfolgenverweisung auf § 8a Nds. ArbZVO-Lehr eine finanzielle Entschädigung vor. Der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung ist jedoch darin zu erblicken, dass es sich bei den Regelungen über Arbeitszeitkonten um eine langfristige ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit handelt, während die Regelungen über den flexiblen Unterrichtseinsatz eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Lehrerarbeitszeit über einen kürzeren Zeitraum zum Gegenstand haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3123/08 vom 01.03.2012

Erfolgreiche Klage eines Oberbrandmeisters auf Gewährung von Freizeitausgleich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 9014/10 vom 14.02.2012

Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen haben - soweit keine entsprechende Dienstvereinbarung getroffen ist - keinen Anspurch auf die finanzielle Abgeltung von Zeitguthaben auf einem flexiblen Arbeitszeitkonto, wenn ein Ausgleich in Freizeit wegen Erkrankung nicht möglich ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2795/09 vom 09.02.2012

Fahrt- bzw. Reisezeiten bei Dienstreisen sind nur in dem in § 11 Abs. 1 AZV, insbesondere dessen Satz 3 und Satz 4, vorgesehenen Umfang bzw. unter den dortigen Voraussetzungen der Arbeitszeit eines Bundesbeamten zuzurechnen.

Eine "ganztägige" Dienstreise im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 AZV liegt unabhängig von ihrer Gesamtdauer dann nicht vor, wenn der Beamte an demselben Tag (vor oder nach der Reise) noch Dienst innerhalb der Dienststätte leistet.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 933/11 vom 09.01.2012

Entgeltfortzahlung nach dem MTV Systemgastronomie errechnet sich nach dem Tagesdurchschnittsverdienst der letzten 12 Monate.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 821/11 vom 09.01.2012

Urlaubsvergütung ist nach dem MTV der Systemgastronomie als Tagesvergütung des Durchschnitts der letzten 12 Monate zu berechnen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1941/11 vom 23.12.2011

Der Arbeitgeber muss sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 1632/11 und 7 Sa 2211/11 vom 13.12.2011

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 41/11 vom 02.11.2011

1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer weiteren ERA-Strukturkomponente im Sinne von § 2.1 TV ERA-SK besteht nur, wenn der Arbeitgeber zur Einführung der ERA-TV verpflichtet ist.

2. Ein Arbeitgeber wird nicht durch eine einzelvertragliche Bezugnahmeklausel verpflichtet, die ERA-Tarifverträge in seinem Betrieb einzuführen. Die ERA-Tarifverträge können nur betrieblich, nicht aber für einzelne Arbeitsverhältnisse eingeführt werden.

3. Jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum bis August 2010 liegt kein Fall der Tarifsukzession vor.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 13.11 vom 18.10.2011

1. Feuerwehrbeamte, deren Arbeitszeit europarechtswidrig zu hoch angesetzt war, haben einen Anspruch auf Ausgleich nach den allgemeinen Regeln der unionsrechtlichen Staatshaftung für Schäden, die durch den Verstoß eines Mitgliedstaates gegen das Unionsrecht entstanden sind.

2. Die Ausgestaltung dieses Anspruchs richtet sich nach nationalem Recht, soweit dieses mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar ist. Der Effektivitätsgrundsatz erfordert es, dass statt des Freizeitausgleichs eine Entschädigung in Geld geleistet wird, wenn der Gewährung von Freizeitausgleich zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

3. Zu den Voraussetzungen und zur Bemessung des unionsrechtlich geschuldeten Ausgleichs

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 556/11 vom 13.10.2011

Nach § 44 Nr. 2 TV-L i.V.m. dem Runderlass "Mehrarbeit" (NW) vom 11.06.1979 ist es dem beklagten Land verwehrt, sich gegenüber der Forderung einer angestellten Lehrkraft auf Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden darauf zu berufen, die Mehrarbeit sei durch ausgefallene Unterrichtsstunden in nachfolgenden oder vorangegangenen Monaten ausgeglichen worden ("Freizeitausgleich").

Nach 2.1 u. 4.2 des genannten Runderlasses ist eine derartige Verrechnung auf den laufenden Monat beschränkt ("Verrechnunszeitraum ist der Kalendermonat.").

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 217/11 vom 30.09.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 990/10 vom 27.09.2011

- Einzelfall –

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 2114/10 vom 16.09.2011

Der finanzielle Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden sowie für den Verzicht auf Altersermäßigung nach Maßgabe der Mehrarbeitsvergütungsordnung für Beamte in NRW stellt bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 400/11 vom 25.08.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 295/11 vom 29.07.2011

Die nach § 4 c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds vom 18.12.2003 i.d.F. vom 05.04.2004 für die Metall- und Elektroindustrie NRW - TV ERA-APF - vorgesehene Einmalzahlung schulden nur Arbeitgeber, die zur betrieblichen Einführung von ERA verpflichtet sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 222/11 vom 20.05.2011

Leugnet ein Arbeitgeber zunächst, dass die zur Zahlung eines Jubiläumsgeldes erforderliche Beschäftigungsdauer erfüllt ist, und wird später das Bestehen derselben gerichtlich festgestellt, so verstößt es gegen Treu und Glauben, wenn er sich anschließend darauf beruft, der Anspruch auf das Jubiläumsgeld sei wegen Nichteinhaltung tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Es wäre ein untragbares Ergebnis, wenn ein Arbeitnehmer den Anspruch auf das Jubiläumsgeld, der ohne die Anerkennung streitiger Vorbeschäftigungszeiten zu einem späteren Zeitpunkt gegeben wäre, allein wegen seines Obsiegens im Prozess bezüglich der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gänzlich verlieren würde.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 393/11 vom 20.05.2011

1.Steht zwischen den Parteien im Streit, seit wann ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, so macht ein Arbeitnehmer mit der Forderung nach der Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten zugleich hiervon abhängige Zahlungsansprüche - im Streitfall ein Jubiläumsgeld - geltend. Hierdurch wird hinsichtlich der Zahlungsansprüche die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist gewahrt.

2.Eine Klage, die auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ab einem bestimmten Zeitpunkt gerichtet ist, genügt hinsichtlich eines davon abhängigen Zahlungsanspruchs zur Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist, die eine gerichtliche Geltendmachung verlangt. Es ist unerheblich, dass der Streitgegenstand der Feststellungsklage nicht die Zahlungsansprüche umfasst.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 67/11 vom 20.05.2011

Steht zwischen den Parteien im Streit, seit wann ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, so macht ein Arbeitnehmer mit der Forderung nach der Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten zugleich hiervon abhängige Zahlungsansprüche - im Streitfall ein Jubiläumsgeld - geltend. Hierdurch wird hinsichtlich der Zahlungsansprüche die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist gewahrt.

BAG – Urteil, 1 AZR 473/09 vom 17.05.2011

Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen. Der Beseitigungsanspruch umfasst jedoch nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1854/10 vom 17.03.2011

Umfangreiche Verstöße gegen Gleitzeitregelung durch Nichtbuchen von Pausen

Erhält das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers kündigungsrelevante

Bedeutung erst durch seine mehrfache Wiederholung und die Summierung der wirtschaftlichen Folgen für den Arbeitgeber (hier: unterlassenes Ausbuchen von "Raucherpausen" im Arbeitszeiterfassungssystem in 11 Fällen innerhalb sechs Wochen mit der Folge unberechtigten Bezuges von Arbeitsentgelt für 267 Minuten), so beurteilt sich die Frage der Entbehrlichkeit einer Abmahnung jedenfalls dann nicht nach Unrechtsgehalt und Gesamtschaden, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Verdachtsmomenten eine Beobachtung des Arbeitnehmers veranlasst hat und jeden Einzelverstoß dokumentieren lässt, jedoch von einem frühzeitigen Eingreifen und einer Abmahnung absieht, ohne dass dies durch Art und Umstände der Pflichtverletzung begründet ist. Kann davon ausgegangen werden, dass bei frühzeitigem Einschreiten weitere Verstöße gegen die Gleitzeitregelung unterblieben wären, scheitert die Wirksamkeit einer fristlosten und fristgerechten Kündigung an der unterbliebenen Abmahnung, welche trotz Eindeutigkeit der Rechtslage und abstrakter Kündigungsandrohung in einem Aushang nicht entbehrlich ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 2740/10 vom 17.03.2011

Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung fällig werden, sind keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 375/10 vom 02.03.2011

1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR

709/06 -).

2.) Fälligkeit der Ansprüche tritt jedenfalls mit Abschluss der letzten Mobbinghandlung ein (ebenso BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 – und LAG Köln v. 03.06.2004 – 5 Sa 241/04 -).

3.) In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1410/10 vom 20.01.2011

1. Eine aus Anlass des Eintritts in den Ruhestand gewährleistete Sonderzahlung, die als "Treuegeld" bezeichnet wird und deren Höhe sich nach der Anzahl der bei Eintritt in den Ruhestand zurückgelegten Dienstjahren richtet, hat den ausschließlichen Zweck, die von einem Arbeitnehmer in der Vergangenheit längstens bis zum Eintritt in den Ruhestand zurückgelegte Betriebszugehörigkeit zu vergüten.

2. Eine derartige Sonderzahlung kann, nachdem der Arbeitnehmer eine für ihre Höhe maßgebliche Zahl von Jahren der Betriebszugehörigkeit zurückgelegt hat, nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitnehmer vor Erreichen des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis scheidet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 979/09 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 285/10 vom 01.12.2010

Der Zeitausgleich angesparter Unterrichtsstunden nach der ArbZVO-Lehrer wird nicht dadurch unmöglich, dass der Lehrer beim selben Arbeitgeber nicht mehr im Schulbetrieb eingesetzt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 40/10 vom 24.11.2010

Zum "vereinbarten Bruttomonatsentgelt" im Sinne von § 8. 2. 4 Abs. 1 Satz 2 MTV gehören auch Nacht- und Schichtzulagen

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 770/10 vom 10.11.2010

Tachoscheiben sind Unterlagen i. S. v. § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG.

BVERWG – Urteil, 2 C 27.09 vom 23.09.2010

Es verstößt weder gegen Unionsrecht (RL 97/81/EG, Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte jeweils die ersten in einem Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden in einer Anzahl ausgleichsfrei erbringen müssen, die ihrem individuellen Beschäftigungsumfang entspricht. Überschreitet die Mehrarbeit in einem Monat diese Anzahl, so besteht bis zur Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten Anspruch auf anteilige Besoldung für alle geleisteten Mehrarbeitsstunden (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/1f215afdce6da73f7b00a7859021ccb7,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+2+C+128.07" title="BVerwG 2 C 128.07">BVerwG 2 C 128.07</a> - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 12).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 825/09.F vom 21.09.2010

Ausgleichszahlung für vorgeleistete Pflichtstunden -Wiederruf einer Bewilligung wegen Versetzung in den Ruhestand


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