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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMehrarbeitsvergütung 

Mehrarbeitsvergütung

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 49/10 vom 03.09.2010

Hat eine Auszubildende im Gaststättengewerbe Mehrarbeitsstunden zu leisten, die vorwiegend abends und nachts und häufig alleine stattfanden, spricht viel dafür, dass es sich nicht um eine Beschäftigung zu Ausbildungszwecken handelt, sondern lediglich um die Abdeckung eines zusätzlichen Arbeitsbedarfs. In einem solchen Fall kann auch eine Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr nicht nur mit der auf einen Stundenlohn heruntergerechneten Ausbildungsvergütung entlohnt werden, sondern sie ist für die Mehrarbeitsstunden in der tarifvertraglich vorgesehenen niedrigsten Bewertungsgruppe, der Bewertungsgruppe 1 zu vergüten.

ARBG-KIEL – Urteil, 5 Ca 1030 d/10 vom 16.09.2010

Bereitet ein Arbeitnehmer das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung vor und nimmt hierfür geringfügig Arbeitszeit in Anspruch, so rechtfertigt dies nicht die Erteilung einer Abmahnung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1524/09 vom 25.03.2010

kein Leitsatz vorhanden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 391/08 vom 09.02.2010

Der auf Treu und Glauben gestützte Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich setzt die zeitige Beantragung des Ausgleichs beim Dienstherrn voraus.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 1408/08.DA vom 28.10.2009

1. Eine teilzeitbeschäftigte hessische Lehrerin, die sich für eine finanzielle Vergütung der von ihr geleisteten Vorgriffsstunden entscheidet, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Maßgabe ihrer persönlichen Besoldungsmerkmale.

2. Auf die Frage, ob ein sogenannter Störfall vorliegt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2003/09 vom 15.10.2009

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 u.a. - berufen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1658/08 vom 30.06.2009

Die Bestimmungen der §§ 140 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 141 Satz 1 SeemG erlauben für Besatzungen von Fährschiffen tarifliche Regelungen, die vorsehen, dass Überstunden abweichend von § 90 SeemG nur dann mit Zuschlägen zu vergüten sind, falls sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist durch entsprechende Freizeit ausgeglichen werden.Stellt eine tarifliche Ausschlussfrist für den Fristbeginn auf die Fälligkeit des Anspruchs ab, läuft die Frist grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber über die betreffenden Ansprüche keine Abrechnung erteilt hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn für den Arbeitnehmer ohne Abrechnung eine Überpfügung seiner Ansprüche unmöglich oder unzumutbar ist.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 333/08 vom 22.06.2009

Wenn ein Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug zum Transport der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten, räumlich weit entfernten Objekt zur Verfügung stellt und die Arbeitnehmer dieses Objekt nicht anders als mit diesem Fahrzeug wieder verlassen können, kann ein Arbeitgeber nicht damit gehört werden, die Arbeitnehmer hätten Überstunden ja nicht zu leisten brauchen, wenn das Firmenfahrzeug alle Arbeitnehmer erst weit nach Ende der regulären Arbeitszeit zu ihrem Ausgangspunkt zurück bringt. Mit dieser vom Arbeitgeber gesetzten Organisation der Arbeitszeit müssen alle zwischen den Fahrzeiten des Firmenfahrzeugs abgeleisteten Arbeitsstunden als vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden gelten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 274/06 vom 20.05.2009

Der in der Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen (RdErl. d. MI v. 25.5.1992, Nds.MBl. S. 857; geändert d. RdErl. v. 1.12.1997, Nds. MBl. S. 120) festgelegte Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst ist nicht zu beanstanden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 199/08.F vom 23.03.2009

Anspruch auf anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft im Rahmen eines Sabbatjahres statt Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 950/08 vom 16.01.2009

1. Tarifvertragliche Ausschlussfristen von 2 Monaten nach Fälligkeit hallten sich im Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 19.4.2005 - 9 AZR 160/04 -).

2. Zum schlüssigen Vortrag einer Forderung, die tariflichen Ausschlussfristen unterliegt, gehört die Darlegung der fristgerechten Geltendmachung (vgl. BAG 25.1.2006 – 4 AZR 622/04 -).

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 518/08.DA vom 15.01.2009

1. Einer teilzeitbeschäftigten hessischen Lehrerin steht für die Mehrbelastung durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt in europarechtskonformer Auslegung des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums vom 31.08.2007 ein Anspruch auf anteilige Besoldung in gleichem Umfang wie einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft zu.2. Die Nichteilnahme an einer nicht stattfindenden Klassenfahrt stellt keinen Ausgleich für eine vorangegangene Mehrbelastung dar.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 7 Ca 1687/08 vom 02.12.2008

1. Eine Betriebsvereinbarung, die neben der Verlängerung der Arbeitszeit um wöchentlich 2,5 Stunden "gleichzeitig eine Grundlohnerhöhung" eines festen Monatslohns vorsieht, ist insgesamt wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam (sog. "unwirksames betriebliches Bündnis für Arbeit").

2. Die unwirksame Vereinbarung der Grundlohnerhöhung kann im Regelfall nicht in eine einzelvertragliche Regelung umgedeutet werden, da es an einem hypothetischen Bindungswillen des Arbeitgebers fehlt (im Anschluß an: BAG, Urteil v. 05.03.1997, 4 AZR 532/95, AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt).

3. Ein Anspruch auf die Grundlohnerhöhung ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber lediglich den Arbeitnehmern den erhöhten Monatslohn zahlt, die die Erhöhung der Wochenarbeitszeit stillschweigend akzeptiert haben, da sich hierdurch für diese Arbeitnehmer ein effektiv geringerer Stundenlohn ergeben hat. Hierin liegt ein sachlicher Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2044/07 vom 03.03.2008

1. Erteilen teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte über das Maß ihrer verringerten Pflichtstun-denzahl hinaus Unterricht, sind diese zusätzlichen Unterrichtsstunden anteilig ihrer Besoldungsgruppe abzugelten.2. Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG wird erst geleistet, wenn über die Regelar-beitszeit von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus Dienst geleistet wird. 3. Sog. Präsenzzeiten von Lehrkräften sind keine zusätzlich abzugeltende Arbeitszeit.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 811/07 vom 25.10.2007

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an Gymnasien hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn der Verfahrensfehler der Nichtbeteiligung des Hauptpersonalrats (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG) bei der Erhöhung des Regelstundenmaßes durch Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens mit rückwirkender Wirkung geheilt worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4166/06 vom 19.06.2007

Ein Lehrer an einer öffentlichen Schule in Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Ausgleich der in den Schuljahren 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 nicht gewährten Altersermäßigung. Selbst wenn er entsprechend dem Regelstundenmaßerlass vom 10.01.2003 in diesen Schuljahren zu Unrecht eine Wochenstunde zuviel Unterricht geleistet haben sollte, hätte er weder Anspruch auf Rückgewähr von Unterrichtsstunden in der Zukunft noch auf geldwerte Entschädigung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 UE 2040/06 vom 13.03.2007

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach hessischem Landesrecht auch für schwerbehinderte Beamte bei Vollzeitbeschäftigung 42 Stunden; für eine generelle Ermäßigung ihrer Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden und für die Anerkennung der darüber hinausgehenden Arbeitsstunden als Mehrarbeit besteht keine Rechtsgrundlage.

ARBG-PADERBORN – Urteil, 2 Ca 1282/06 vom 09.02.2007

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die auf Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers gerichtet ist und dahin ausgelegt werden kann, dass sie zumindest nach Ablauf der Tarifbindung die Nachwirkung beseitigen soll, ist nicht nach § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, sondern wird lediglich bis zum Ablauf der Tarifbindung durch den Tarifvertrag verdrängt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 E 2043/05 vom 31.08.2006

Eine durch Anordung des Schulleiters begründete Verpflichtung eines Lehrers zu einer Frühbereitschaft im Sinne einer Anwesenheitspflicht bei Unterrichtsbeginn hält sich jedenfalls dann im Rahmen der mit der Alimentation abgegoltenen dienstlichen Obliegenheiten und beinhaltet keine Verpflichtung der Mehrarbeit, wenn die Heranziehung im Schulhalbjahr nur ein- bis zweimal erfolgt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 172/04 vom 01.02.2006

Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem Beschluss des EuGH (v. 14.07.2005 - C 52/4 -, NVwZ 2005, 1049 ff.) keinen Anspruch auf Mehrvergütung ihres über die europarechtlich zwingend vorgegebene Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleisteten Dienstes (vgl. zu NRW: OVG Münster, Urt. v. 13.10.2005 - 1 A 2724/4 -; juris).

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 5/99 vom 31.10.2003

Der Betreiber von Einzelhandelsmärkten (hier Sonderpostenmärkte), der einen Marktleiter auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Kommissionsgut in Anspruch nimmt, hat vorzutragen, welche konkreten dem Marktleiter übergebenen Gegenstände in Verlust geraten sind. Die Angabe von Wertdifferenzen der Summe von Verkaufspreisen von Waren, die sich bei einzelnen Inventuren ergeben haben, reicht nicht zur Darlegung eines Anspruchs aus.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 965/01 vom 20.12.2001

1. Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG a. F. lässt die arbeitsgerichtliche Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsvertragsregelungen unberührt.

2. Erweist sich eine vorformulierte Vertragsbestimmung über die Pauschalabgeltung von anfallender Mehrarbeit als unwirksam, so ist die Lückenfüllung nach § 612 Abs. 2 BGB als Grundnorm des dispositiven Rechts vorzunehmen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 (3) Sa 273/01 vom 05.10.2001

Ein Arbeiter kann sich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten aus der betrieblichen Altersversorgung jedenfalls insoweit nicht berufen, als um unterschiedliche jährliche Steigerungsraten aus der Zeit vor dem 30.06.1993 geht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 K 654/99 vom 07.03.2001

Die Regelung des § 5 ArbZVO-Lehr über verpflichtende Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Niedersachsen hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 80 Abs. 9 iVm Abs. 5, 6 NBG; sie ist auch sonst mit höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 253/98 vom 06.12.1999

1. Die nach § 4 MuSchuVO (MuSchBV BW) 1985/1992 einer Beamtin während ihrer Schwangerschaft gewährten Rechte hinsichtlich der Fortzahlung der Dienstbezüge erfüllen noch in hinreichender Weise die grundrechtliche Schutzpflicht aus Art 6 Abs 4 GG.

2. Die Regelungen in § 4 MuSchuVO (MuSchBV BW) 1985/1992 verstoßen weder gegen Art 119 EWGV (EGVtr) noch gegen die Richtlinie 76/207/EWG (EWGRL 207/76) des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.

BAG – Urteil, 6 AZR 402/97 vom 25.02.1999

Leitsätze:

1. Mit dem Auslandsverwendungszuschlag nach § 58 a BBesG und der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung in der ab dem 29. Juli 1995 geltenden Fassung wird auch die während des Auslandseinsatzes geleistete Mehrarbeit abgegolten.

2. Ist ein Kraftfahrer des Bundes, dessen Arbeitsverhältnis dem Kraftfahrer-TV unterfällt, aufgrund von Mehrarbeit, die er während eines Auslandseinsatzes geleistet hat, in eine höhere Pauschallohngruppe einzustufen, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Vergütung nach der höheren Pauschallohngruppe und der Vergütung, die er aufgrund eines Inlandseinsatzes im selben Zeitraum erhalten hätte, nach § 5 Abs. 1 AuslVZV auf den Auslandsverwendungszuschlag anzurechnen.

Aktenzeichen: 6 AZR 402/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. Februar 1999
- 6 AZR 402/97 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
- 2 Ca 949/96 -
Urteil vom 31. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 41/97 -
Urteil vom 26. Juni 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2882/98 vom 24.02.1999

Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung verändert ebenso wie die Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge die sich gegenüberstehenden Rechte und Pflichten des Beamten und des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis und die dadurch eingetretenen Rechtswirkungen können rückwirkend grundsätzlich nicht mehr verändert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2759/95 vom 11.12.1997

1. Mehrarbeit des Beamten ist nur vergütungspflichtig und damit auch vergütungsfähig, wenn sie ausdrücklich als solche, also als Mehrarbeit, angeordnet worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (5) Sa 1559/96 vom 31.01.1997

1. Verweist der vor dem 01.03.1987 geschlossene Arbeitsvertrag eines Musiklehrers einer kom munalen Musikschule auf den BAT, insbeson dere auf die Sonderrege lungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l BAT), kann die Auslegung dieses Ver trages ergeben, daß die in ihm genannte Pflichtstundenzahl unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Regelung im einschlä gigen Tarifvertrag steht (im Anschluß an BAG vom 06.09.1990 - 6 AZR 612/88 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 3).2. Seit Inkrafttreten der durch den 56. Ã?nderungstarifvertrag zum BAT ein gefügten Sonderre gelungen für Angestellte als Lehrkräfte an Musik schulen im Bereich der VKA (SR 2 l II BAT) am 01.03.1987 treten auf grund ergänzender Vertragsausle gung diese an die Stelle der im Ar beitsvertrag genannten SR 2 l BAT.3. Die vom kommunalen Arbeitgeber im Wege seines Direktionsrechts in den Gren zen des § 15 Abs. 1 S. 2 BAT angeordnete Erhöhung der wö chentlichen Unter richtsstunden zum Abbau eines Ferienüberhangs (vgl. BAG vom 15.10.1987 - 6 AZR 530/85 - EzBAT § 15 Nr. 12) setzt nicht den Verzicht auf das in SR 2 l II Nr. 3 2 Halbs. BAT enthaltene Recht, den Musik lehrer außerhalb seines Urlaubs wäh rend der unter richtsfreien Zeit zur Arbeit heranzuziehen, voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1799/94 vom 04.10.1995

1. Für die Bewilligung einer Leistungszulage oder einer weiteren Dienstaufwandsentschädigung an den Bürgermeister gibt es im materiellen Recht keine Grundlage.

Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Kurdirektors ist iS der §§ 42 und 44 GemO (GemO BW) Teil des Hauptamtes eines Bürgermeisters, wenn die Aufgaben der Kurverwaltung nicht in der Form eines eigenständigen Unternehmens wahrgenommen werden.


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