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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMehrarbeitsvergütung 

Mehrarbeitsvergütung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1823/03 vom 09.11.2005

1. Die durch Erlasse des Bundesministeriums der Verteidigung vorgezeichnete Berechnung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte der Bundeswehrfeuerwehren steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.

2. Weitergehende Mehrarbeitsvergütung im Hinblick auf Ausfallzeiten mit Rechtsanspruch, die an Wochenenden anfallen, kann nicht verlangt werden.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 38/05 vom 31.05.2005

1. Wenn im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeitregelung fehlt und sich auch aus den weiteren Umständen die regelmäßig geschuldete Arbeitszeit nicht ergibt, gilt die nach § 3 ArbZG gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit als Regelarbeitszeit.

2. Fordert ein Berufskraftfahrer Mehrarbeitsvergütung, dann muss er im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Hierzu ist erforderlich, dass er den Arbeitsbeginn, etwaige Vorbereitungstätigkeiten (Fahrzeugwartung, Ladung), Fahrtbeginn; Fahrtstrecke, arbeitszeitverlängernde Vorkommnisse (Stau, Umleitungen); Zeiten etwaiger Fahrtunterbrechungen (Pausen, polizeiliche Fahrzeugkontrolle, Fahrzeugpanne), Ankunftszeit sowie Abschlusstätigkeiten (Wagenpflege, Entladung, Schriftverkehr) angibt. Je nach Einlassung des Arbeitgebers besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Pausenzeiten, in denen der Kraftfahrer lediglich als Beifahrer mitfährt oder sich in der Schlafkoje ausruhen kann, sind regelmäßig nicht zu vergüten.

3. Im Rahmen der Geltendmachung von Mehrarbeitsvergütung kommt der Vorlage von Tachoscheiben (Fahrtenschreiberaufzeichnungen) nur eine sehr eingeschränkte Beweiskraft zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 228/06 vom 02.09.2008

Die in § 4 Abs. 3 MVergV enthaltene Mehrarbeitsvergütung je Unterrichtsstunde für Lehrkräfte schließt eine weitere Vergütung von Mehrarbeit für Vor- und Nachbereitungszeiten des Unterrichts aus.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 5 Ca 341/07 vom 19.02.2008

1. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg vom 10.01.2003 ist als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht zu beanstanden.

2. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte beim Erlass der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 begründet für die Lehrkräfte zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr, die das ungekürzte Regelstundenmaß erbracht haben, keine Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 264/06 vom 18.09.2007

1. Eine teilzeitbeschäftigte, beamtete Lehrkraft hat keinen Anspruch auf eine einer Vollzeitkraft entsprechenden Besoldung, auf Mehrarbeitsvergütung oder auf Dienstbefreiung für die Zeiten einer Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten.

2. Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte werden in Niedersachsen durch die Teilnahme an Klassenfahrten nicht gleichheitswidrig stärker belastet, weil niedersächsische Erlasse hinreichende Ausgleichsregelungen vorsehen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 138/07 vom 09.05.2007

1. Die Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 08.07.2003 war unwirksam, da die Personalvertretung nicht beteiligt worden war. Das Mitbestimmungsverfahren wurde durch Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 nachgeholt.

2. Hat ein Lehrer auf Grund der unwirksamen Änderung pro Woche eine Stunde Unterricht über das vorgeschriebene Regelstundenmaß hinaus gehalten, hat er keinen Anspruch auf Ausgleich durch Reduzierung der Anzahl der Unterrichtsstunden in späteren Schuljahren. Es besteht auch kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, Schadensersatz oder Folgenbeseitigung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 765/05 vom 16.01.2006

Bei der leistungsorientierten Zusatzvergütung nach der Betriebsvereinbarung über leistungsorientierter Zusatzvergütung des TÜV Nord (BV ZuV) handelt es sich nicht um eine Mehrarbeitsvergütung, die nach § 4 Abs. 1 a EFUG bei der Entgeltfortzahlung unberücksichtigt bleiben kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 10906/04.OVG vom 06.08.2004

Die im Beitrittsgebiet tätig gewesenen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden leisten mussten, haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder auf Schadensersatz; das gilt auch dann, wenn sie sich inzwischen im Ruhestand befinden und die ihnen zustehende Dienstbefreiung nicht mehr in Anspruch nehmen können (in Ergänzung zu: BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02. u.a., ZBR 2003, S. 383 - 386).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 35.02 vom 28.05.2003

Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden leisten mussten, haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder auf Schadensersatz in Geld.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 946/95 vom 01.02.1996

1. Der Erfassung eines Zeitraumes als Bereitschaftsdienst steht es in Anlehnung an die Regelung nach Nr 4.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung vom 6.8.1974 (GMBl S 386) auch arbeitszeitrechtlich nicht entgegen, wenn die Zeitdauer einer Inanspruchnahme durchschnittlich weniger als 50 vom Hundert beträgt. Maßgebend für die Abgrenzung der vollen Arbeitszeit und dem Bereitschaftsdienst ist, in welchem Maße der Dienst den Beamten bindet und belastet.

Zur Anwendung dieser Grundsätze auf einen während der Nachtschicht für Vollzugsbeamte in einer Vollzugsanstalt angeordneten Bereitschaftsdienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2218/93 vom 07.03.1994

1. Gemeindebeamten, die auf dienstliche Anordnung an den Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse teilnehmen, darf eine Sitzungsentschädigung oder Mehrarbeitsvergütung nur auf Grund und im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung gezahlt werden. Weder § 19 GemO Bad-Württ (GemO BW) noch § 6 Abs 1 LBesG (BesG BW) stellt eine derartige Rechtsgrundlage dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 65/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 238/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 11/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 356/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 239/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1434/11 vom 08.05.2013

Der Streitwert bemisst sich in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten nach § 11 AZV nach dem Auffangwert.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 1 K 12.455 vom 05.03.2013

Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, so kann dies einen zwingenden dienstlichen Grund darstellen. Das Auswahlermessen hinsichtlich der Gewährung von Dienstbefreiung oder Vergütung reduziert sich in diesem Falle zugunsten der Vergütung auf Null.Mehrarbeitsvergütung; Genehmigung der Mehrarbeit; Unmöglichkeit des Freizeitausgleichs wegen Dienstunfähigkeit; zwingende dienstliche Gründe; Ermessensreduzierung auf Null

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1122/09 vom 19.02.2013

Erfolglose Berufung eines Brandoberinspektors, dessen Klage auf die Gewährung von Freizeitausgleich gerichtet ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3241/11 vom 16.01.2013

1. Die durch das Urteil des EuGH vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß -, Slg. 2010, I-12167, erfolgte nachträgliche Klärung der unionsrechtlichen Rechtsfrage, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedsstaats gegen Art. 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entstanden ist, davon abhängig macht, dass dieser zuvor einen Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt hat, hat nicht zu einer Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW geführt, so dass dieses Urteil keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vermittelt.

2. Zur Frage der Verjährung des nationalrechtlichen Anspruchs auf Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleistete Mehrarbeit sowie des diesbezüglichen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs vergleiche Urteil des BVerwG vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -.

3. Sowohl der Äquivalenzgrundsatz als auch der Effektivitätsgrundsatz im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch stehen der Berufung des Dienstherrn eines Beamten, welcher unter Verstoß gegen Unionsrecht zuviel Mehrarbeit geleistet hat, auf die Einrede der Verjährung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn nicht das Verhalten des Dienstherrn zusammen mit der maßgeblichen Verjährungsfrist nachweislich dazu geführt hat, dass dem Beamten jede Möglichkeit genommen wurde, seine Rechte vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 24 Ca 5430/12 vom 13.12.2012

1. Die Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber darf keine versteckte Lohnerhöhung darstellen. Pauschalierungen sind demnach nur als hinreichend realitätsgerechte Typisierungen zulässig und dies auch nur dann, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit von Einzelabrechnungen oder ihrer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit die Festlegung einer Pauschale erforderlich ist.

2. Wehrt sich ein Betriebsrat gegen die Streichung oder Kürzung einer lediglich den Betriebsräten gewährten Pauschale, so muss er die Zulässigkeit der Pauschale nach diesen Kriterien darlegen und beweisen. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass wegen der überragenden Bedeutung des Ehrenamtsprinzips und der damit korrespondierenden einzig zulässigen realitätsgerechten Typisierung es sich bei einer Pauschalierung immer um einen Ausnahmefall handeln muss, der gesonderter Begründung im Einzelfall bedarf.

3. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG ist nur der Ersatz real entstandener Aufwendungen zulässig. Ein Pauschalaufwendungsersatz muss folglich an die typischen und erwartbaren tatsächlichen Auslagen anknüpfen.

4. Wird eine Pauschale über Jahrzehnte in unveränderter Höhe gewährt, so spricht dies gegen die Orientierung an den tatsächlichen, typisierten Verhältnissen. Dies gilt umso mehr, wenn der Umfang der Pauschale gleich bleibt, sich der Zweck ihrer Gewährung jedoch im Laufe der Jahre verändert.

5. Eine Generalpauschale für alle Betriebsratsmitglieder in gleicher Höhe ist in aller Regel unzulässig. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Vergütung von Mehrarbeit als auch hinsichtlich der Gewährung von Aufwendungsersatz. Denn die Annahme, jedes Betriebsratsmitglied habe die gleichen Aufwendungen oder leiste unabhängig von Funktion und Stellung innerhalb des Gremiums in gleichem Umfang Mehrarbeit, widerspricht aller Erfahrung.

6. Wegen des Vorrangs des Freizeitausgleichs gegenüber der Vergütung von Mehrarbeit gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG ist eine Mehrarbeitspauschale, die gänzlich unabhängig von der betrieblichen Notwendigkeit der Erbringung von Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit und zudem unabhängig von betriebsbedingten bzw. betriebsratsbedingten Gründen Vergütungs- statt Freizeitausgleichsansprüche festlegt, unzulässig.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1353/12 vom 05.12.2012

Bei dem von Beamten der Bundespolizei im Rahmen ihrer Abordnung an das Auswärtige Amt zum Zwecke des Schutzes der Deutschen Botschaft in Bagdad über die angeordnete Mehrarbeit hinaus geleisteten Dienst handelt es sich nicht um Bereitschaftsdienst, sondern um Rufbereitschaft.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1023/12.WI vom 29.11.2012

Die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs gegen den Dienstherrn wegen Nichtbeachtung des Anwendungsvorrangs sind ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG durch den Normgeber seit dem 01.01.2001 gegeben. (Anschluss an BVerwG, U. v. 26.07.2012 - BVerwG 2 C 70.11 und 2 C 14.11).

Für einen Schadensersatz wegen Mehrstunden aus der Zeit vor dem 01.01.2011 fehlt es am Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen europarechtliche Normen. Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs und zu seiner Verjährung.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 938/12 vom 27.09.2012

Eine Beschränkung des Entgelts auf Provisionseinnahmen kann sittenwidrig sein, wenn es dem Arbeitnehmer nicht möglich ist, trotz aller Mühe zu einer angemessenen Vergütung zu kommen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gar nicht in der Lage ist, die vereinbarten Provisionen zu verdienen. Der Arbeitnehmer trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 148/12 vom 19.06.2012

- Einzelfall zur zeitlichen Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit -

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2126/11.F vom 23.05.2012

Enthält der Bewilligungsbescheid über Anpassungsgeld die Klausel, dass die Zahlung des Anpassungsgeldes rückwirkend entfalle, wenn der Begünstigte eine mehr als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV ausübt, so handelt es sich um eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt der Anspruch auf Anpassungsgeld in den Monaten entfällt, in denen eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausgeübt worden ist.Bei der Berechnung des regelmäßigen Einkommens im Kalendermonat sind auch solche regelmäßigen Lohnbestandteile (anteilig) zu berücksichtigen, die wie etwa das Urlaubsgeld oder das Weihnachtsgeld jährlich nur einmal ausgezahlt werden.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1755/11 vom 22.05.2012

Für die Frage, ob der TV-Ärzte-KF und der TVÜ-Ärzte-KF auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, kommt es allein auf die Auslegung des § 3 Abs. 1 BAT-KF an. Der TV-Ärzte-KF und der TVÜ-Ärzte-KF sind als Anlagen zum BAT-KF ausgestaltet, und gelten nicht unmittelbar aufgrund der Bezugnahme auf den BAT-KF im Arbeitsvertrag. Sie sind daher keine den BAT-KF ersetzenden Regelungen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 133/11 vom 25.04.2012

Zum Begriff der ständigen Beschäftigungsstelle im Sinne des TV AL II

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 976/11 vom 04.04.2012

Bei der Bemessung von Frühpensionsleistungen nach den RL 02/89 ist der gemäß

§ 37 Abs. 2 BetrVG an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied gewährte pauschale Entgeltausgleich für Überstundenarbeit nicht als "noch bestehende Überstundenpauschale" i. S. d. § 5 Abs. 1 RL 02/89 zu berücksichtigen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 2249/11 vom 06.03.2012

1. Dienstliche Gründe sind nur solche, die in der Sphäre des Dienstherrn liegen und nicht solche, die der Sphäre des Mitarbeiters zuzurechnen sind. Eine Erkrankung stellt keinen zwingenden dienstlichen Grund in diesem Sinne dar.

2. Die betriebliche Übung ist ein für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse vom Bundesarbeitsgericht entwickeltes Rechtsinstitut, welches auf das öffentliche Dienstverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten keine Anwendung findet.

3. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass im Hinblick auf die von Art. 20 Abs 3 GG angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht aus einem rechtswidrigen Verhalten gegenüber anderen in Verbindung mit dem Gleichheitssatz kein Anspruch des Bürgers auf ein ebenso rechtswidriges Verhalten der Behörde ihm gegenüber und damit auf eine „Gleichbehandlung im Unrecht“ folgt. Nichts anderes gilt im Sonderrechtsverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten.


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