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Mehrarbeit

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2098/08 vom 05.05.2009

Rechtsgebiete:EG, HBG, MVergV
Schlagworte:Bereitschaft, Diskriminierung, Mehrarbeit, Teilzeit, Vergütung, Vergütungspflichtig
Stichwort:Mehrarbeit
Leitsatz:Teilzeitbeschäftigte Beamte müssen nur eine entsprechend ihrer Teilzeitquote verminderte Anzahl an Mehrarbeitsstunden ohne Ausgleich leisten.

Wird die Grenze zur vergütungspflichtigen Mehrarbeit überschritten, haben sie für die zusätzlich zum Teilzeitdeputat geleisteten Stunden Anspruch auf anteilige Besoldung.

Eine allenfalls kurzfristige Anwesenheitsverpflichtung während zweier Springstunden pro Woche führt nicht zu einer unzulässigen Erhöhung der Lehrerarbeitszeit und ist regelmäßig nicht gesondert zu vergüten (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 28.03.2007 - 1 UZ 2770/06 -).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 1 A 2098/08



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 382/07 vom 25.09.2008

Rechtsgebiete:ArbGG, RDG, TVöD
Schlagworte:Rettungsdienst, Mehrarbeit, Bereitschaftszeiten, Arbeitszeit, Darlegungslast
Stichwort:Mehrarbeit
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 Sa 382/07

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 30/07 vom 27.05.2008

Rechtsgebiete:ArbZG, Richtlinie 2002/15/EG
Schlagworte:Herausgabepflicht, Arbeitszeitaufzeichnungen, Kraftfahrer, Durchsetzung einer Klage, Vergütung, Mehrarbeit, Stufenklage
Stichwort:Mehrarbeit
Leitsatz:Herausgabepflicht von Arbeitszeitaufzeichnungen an Kraftfahrer zur Durchsetzung einer Klage auf Vergütung von Mehrarbeit

§ 16 Abs. 2 ArbZG ist für den Zeitraum vom 24. März 2005 bis zum 31. August 2006 richtlinienkonform auszulegen, weil die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/15/EG mit dem 23. März 2005 abgelaufen war.

§ 16 Abs. 2 ArbZG ist bis zur Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG durch Inkrafttreten des § 21 a ArbZG am 01. September 2006 so auszulegen, dass Arbeitnehmer, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Herausgabe der schriftlichen Aufzeichnungen haben, welche der Arbeitgeber bei Überschreitung der werktäglichen Arbeitszeit von 8 Stunden erstellen und aufbewahren muss.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 12 Sa 30/07

BAG – Urteil, 4 AZR 966/06 vom 12.12.2007

Rechtsgebiete:TVG, MTV TÜV SÜD
Schlagworte:Jahresarbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Mehrarbeit
Stichwort:Mehrarbeit
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 966/06


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