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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMehrarbeit 

Mehrarbeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mehrarbeit“.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1499/10 vom 14.04.2011

Haben die Parteien eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, so begründet auch eine jahrelange faktische Vollzeitbeschäftigung aufgrund entsprechender Mehrarbeitsanordnungen des Arbeitgebers nicht ohne Weiteres ein Vollzeitarbeitsverhältnis.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 49/10 vom 03.09.2010

Hat eine Auszubildende im Gaststättengewerbe Mehrarbeitsstunden zu leisten, die vorwiegend abends und nachts und häufig alleine stattfanden, spricht viel dafür, dass es sich nicht um eine Beschäftigung zu Ausbildungszwecken handelt, sondern lediglich um die Abdeckung eines zusätzlichen Arbeitsbedarfs. In einem solchen Fall kann auch eine Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr nicht nur mit der auf einen Stundenlohn heruntergerechneten Ausbildungsvergütung entlohnt werden, sondern sie ist für die Mehrarbeitsstunden in der tarifvertraglich vorgesehenen niedrigsten Bewertungsgruppe, der Bewertungsgruppe 1 zu vergüten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 199/08.F vom 23.03.2009

Anspruch auf anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft im Rahmen eines Sabbatjahres statt Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 5 Ca 341/07 vom 19.02.2008

1. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg vom 10.01.2003 ist als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht zu beanstanden.

2. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte beim Erlass der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 begründet für die Lehrkräfte zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr, die das ungekürzte Regelstundenmaß erbracht haben, keine Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 138/07 vom 09.05.2007

1. Die Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 08.07.2003 war unwirksam, da die Personalvertretung nicht beteiligt worden war. Das Mitbestimmungsverfahren wurde durch Entscheidung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 29.08.2006 nachgeholt.

2. Hat ein Lehrer auf Grund der unwirksamen Änderung pro Woche eine Stunde Unterricht über das vorgeschriebene Regelstundenmaß hinaus gehalten, hat er keinen Anspruch auf Ausgleich durch Reduzierung der Anzahl der Unterrichtsstunden in späteren Schuljahren. Es besteht auch kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, Schadensersatz oder Folgenbeseitigung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1823/03 vom 09.11.2005

1. Die durch Erlasse des Bundesministeriums der Verteidigung vorgezeichnete Berechnung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte der Bundeswehrfeuerwehren steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.

2. Weitergehende Mehrarbeitsvergütung im Hinblick auf Ausfallzeiten mit Rechtsanspruch, die an Wochenenden anfallen, kann nicht verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2218/93 vom 07.03.1994

1. Gemeindebeamten, die auf dienstliche Anordnung an den Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse teilnehmen, darf eine Sitzungsentschädigung oder Mehrarbeitsvergütung nur auf Grund und im Rahmen einer gesetzlichen Ermächtigung gezahlt werden. Weder § 19 GemO Bad-Württ (GemO BW) noch § 6 Abs 1 LBesG (BesG BW) stellt eine derartige Rechtsgrundlage dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 264/06 vom 18.09.2007

1. Eine teilzeitbeschäftigte, beamtete Lehrkraft hat keinen Anspruch auf eine einer Vollzeitkraft entsprechenden Besoldung, auf Mehrarbeitsvergütung oder auf Dienstbefreiung für die Zeiten einer Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten.

2. Teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte werden in Niedersachsen durch die Teilnahme an Klassenfahrten nicht gleichheitswidrig stärker belastet, weil niedersächsische Erlasse hinreichende Ausgleichsregelungen vorsehen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 10906/04.OVG vom 06.08.2004

Die im Beitrittsgebiet tätig gewesenen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden leisten mussten, haben keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder auf Schadensersatz; das gilt auch dann, wenn sie sich inzwischen im Ruhestand befinden und die ihnen zustehende Dienstbefreiung nicht mehr in Anspruch nehmen können (in Ergänzung zu: BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02. u.a., ZBR 2003, S. 383 - 386).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 356/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 238/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 239/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 65/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 11/13 vom 13.05.2013

Streitwert für ein Klageverfahren, das auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1434/11 vom 08.05.2013

Der Streitwert bemisst sich in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als Dienstzeiten nach § 11 AZV nach dem Auffangwert.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 6/13 vom 24.04.2013

1. Die Berechnung der Entgeltfortzahlung nach dem so genannten Referenzprinzip bedingt, dass Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum nicht als "Arbeitszeit" im Sinne von § 8 Nr. 1.2 METV zu berücksichtigen sind. Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum können insbesondere nicht mit einem pauschalen Wert von Arbeitsstunden pro Tag bewertet werden, sondern sind mit "null" zu zählen.

2. Soweit im Referenzzeitraum Urlaubs- und Krankheitstage liegen, kann dann aber auch nicht der in § 8 Nr. 1.2 METV aufgeführte Divisor von "182" angewendet werden. Der Divisor ist vielmehr im Umfang der Zahl der Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum zu verringern.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 959/12 vom 07.03.2013

Die regelmäßige Arbeitszeit von Rettungssanitätern kann nach Maßgabe der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) auf durchschnittlich 48 Stunden/Woche verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1469/12 vom 28.02.2013

Zur Eingruppierung eines Bauleiters in eine betriebsinterne Vergütungsordnung mit aufeinander aufbauenden Gehaltsgruppen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1122/09 vom 19.02.2013

Erfolglose Berufung eines Brandoberinspektors, dessen Klage auf die Gewährung von Freizeitausgleich gerichtet ist.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 5 E 12.5819 vom 30.01.2013

Ruhestandsversetzung; Klage; aufschiebende Wirkung; Auswirkung auf die Fortzahlung der Bezüge; Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung; einstweiliger Rechtsschutz; offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1323/12 vom 13.12.2012

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht Folge leisten zu müssen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1023/12.WI vom 29.11.2012

Die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs gegen den Dienstherrn wegen Nichtbeachtung des Anwendungsvorrangs sind ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG durch den Normgeber seit dem 01.01.2001 gegeben. (Anschluss an BVerwG, U. v. 26.07.2012 - BVerwG 2 C 70.11 und 2 C 14.11).

Für einen Schadensersatz wegen Mehrstunden aus der Zeit vor dem 01.01.2011 fehlt es am Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen europarechtliche Normen. Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs und zu seiner Verjährung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 849/12 vom 07.11.2012

Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 PostPersRG betrifft lediglich die Fälle der Beteiligung des bei der Aktiengesellschaft gebildeten Betriebsrats bei solchen Entscheidungen und Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG, welche nach bereits erfolgter Zuweisung des Beamten ergehen.

Der Gesamtbetriebsrat ist in Angelegenheiten der Beamten nur dann zuständig, wenn es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und wenn zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht (hier hinsichtlich einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG verneint).

Zu den (vorliegend erfüllten) Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 189/12 vom 16.10.2012

RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 16 Nr. 4; 22 Abs. 1; 23 Abs. 1 Satz 3; 33 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 6 Satz 2; 44 Satz 1; 56 Abs. 2 Satz 1; VV RVG 2501 ff. ; FamFG § 33; BerHG §§ 2 Abs. 2

Ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für „Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten“ beschränkt den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nicht auf eine Angelegenheit, sondern kann Gebührenansprüche für verschiedene Angelegenheiten (hier: Beratungshilfe für Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Haurat) begründen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - I-3 Wx 189/12

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 377/11 vom 04.10.2012

Zur Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei einem Kündigungsschutzprozess eines Geschäftsführers einer GmbH nach dessen Abberufung als Organmitglied.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 139/11 vom 02.10.2012

Ein Mehr an verfügbarer (Frei-)Zeit, die selbstbestimmt statt arbeitgeberbestimmt genutzt werden kann, ist eine finanziell bewertungsfähige Größe. Ihr Mehrwert besteht unabhängig von der Höhe des Stundenlohns.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 920/12 vom 27.09.2012

Zur Frage des Prüfungsmaßstabes im Hinblick auf arbeitsvertraglich in Bezug genommene AVR

hier: § 16 der Anlage 31 und der Anlage 32 zu den AVR und die Anwendbarkeit des arbeitsrechtichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG insoweit.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 4/12 vom 14.09.2012

Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts gem. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG (juris: PersVG BW) durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in Form einer Dienstvereinbarung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 911/12 vom 05.09.2012

1. Es bestehen Bedenken, ob ein einziger erneuter Alkoholkonsum während einer ambulanten Therapie bei einem an Alkoholsucht leidenden Arbeitnehmer eine negative Prognose rechtfertigen kann.

2. Jedenfalls kann eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen nicht festgestellt werden.

3. Die Ungeeignetheit eines Arbeitnehmers unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn es an alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei der betrieblichen Tätigkeit fehlt.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2089/10 vom 03.09.2012

Die aufgewandte Zeit für das Anlegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände und für die Óbernahme/Óbergabe der Führungs- und Einsatzmittel im Polizeidienst ist Arbeitszeit im Sinne der AZVOPol. Polizeiwachen sind personell und sachlich so auszustatten, dass diese Handlungen während der Arbeitszeit vorgenommen werden können.


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