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Mehrarbeit

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 49/10 vom 03.09.2010

Hat eine Auszubildende im Gaststättengewerbe Mehrarbeitsstunden zu leisten, die vorwiegend abends und nachts und häufig alleine stattfanden, spricht viel dafür, dass es sich nicht um eine Beschäftigung zu Ausbildungszwecken handelt, sondern lediglich um die Abdeckung eines zusätzlichen Arbeitsbedarfs. In einem solchen Fall kann auch eine Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr nicht nur mit der auf einen Stundenlohn heruntergerechneten Ausbildungsvergütung entlohnt werden, sondern sie ist für die Mehrarbeitsstunden in der tarifvertraglich vorgesehenen niedrigsten Bewertungsgruppe, der Bewertungsgruppe 1 zu vergüten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 40/10 vom 24.11.2010

Zum "vereinbarten Bruttomonatsentgelt" im Sinne von § 8. 2. 4 Abs. 1 Satz 2 MTV gehören auch Nacht- und Schichtzulagen

AGH-ROSTOCK – Beschluss, AGH 3/09 (I/2) vom 19.11.2010

Der Begriff der angemessenen Vergütung i. S. v. § 53 Abs. 10 S. 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Bestimmung liegt nicht im Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Wenn die Abwicklung der Kanzlei nur einen bestimmten, überschaubaren, kurzfristigen Zeitraum in Anspruch nimmt, kann die Stundenpauschale festgesetzt werden, die je nach Kammerbezirk zwischen 50,00 ? und 100,00 ? liegt.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1388/10 vom 17.11.2010

Arbeitnehmer, die in einer Verkaufsstelle des Einzelhandels in der Zeit von 20.00 Uhr bis 20.10 Uhr aufgrund eines vorab erstellten Dienstplans Arbeitsleistungen erbringen, haben auch dann Anspruch auf Zahlung des tariflichen Nachtarbeitszuschlags von 55% nach § 7 Abs. 1 Buchst. d) des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen (MTV), wenn die Verkaufsstelle um 20.00 Uhr schließt und danach Abschlussarbeiten i.S.v. § 2 Abs. 6 MTV anfallen. Der reduzierte Zuschlagssatz von 40% nach § 7 Abs. 2 MTV betrifft ausschließlich Arbeiten, die über die vereinbarte oder festgelegte Arbeitszeit hinaus zu leisten sind.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 770/10 vom 10.11.2010

Tachoscheiben sind Unterlagen i. S. v. § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 O 92/10 vom 10.11.2010

Bei einer Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 29 Abs. 1 LDG M-V bedarf es grundsätzlich einer Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen nach § 148 Abs. 1 VwGO.Einzelfall des Absehens von der Zurückweisung aus Gründen der Beschleunigung.In dienstlichem Zusammenhang stehende E-Mails und Internetverlaufsprotokolle können ebenso wie sonstige auf der dienstlichen EDV-Anlage gespeicherte nicht äußerlich als privat erkennbare Daten zum Zwecke der Dienstaufsicht eingesehen und verwertet werden.Die richterliche Anordnung einer konkreten Durchsuchung und Beschlagnahme kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in dem disziplinarrechtlichen Verfahren die Zurückstufung oder Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu erwarten ist.

BAG – Urteil, 5 AZR 766/09 vom 10.11.2010

Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 85/10 vom 22.10.2010

1.

Vertretungsmacht/Handlungsvollmacht des Stationsleiters einer Tankstelle zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses zur Regelung von Schadensersatzansprüchen eines Kunden wegen Falschbetankung seines Fahrzeugs.

2.

Kein Mitverschulden des Kunden an der Entstehung eines Motorschadens wegen Falschbetankung seines Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter der Tankstelle.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 576/10 vom 19.10.2010

Keine dauerhafte Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung; Verstoß gegen § 77 Abs. 3 i.V.m. 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 2697/10 vom 24.09.2010

Schließen die Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Absprachen eine Nettolohnvereinbarung zu einem

Zeitpunkt, in dem die ledige Klägerin die Lohnsteuerklasse I hat, so ist der Arbeitgeber auch nach der Heirat der

Arbeitnehmerin und einem Wechsel in die Lohnsteuerklasse V verpflichtet, die Lohnsteuer vollständig zu tragen. Die

Nettolohnvereinbarung ist nicht ergänzend auszulegen (abweichend von BAG 6.7.1970 - 5 AZR 523/69). Der Verpflichtung

kann nur im Falle des Hinzutretens weiterer Umstände der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen

gehalten werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 1.09 vom 23.09.2010

Eine länger als drei Monate befristete Umsetzung von Arbeitnehmern mit Dienstortwechsel zum Zwecke der Einarbeitung mit dem Ziel einer dauerhaften Umsetzung ist mitbestimmungspflichtig gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alternative BPersVG

ARBG-AACHEN – Beschluss, 5 BV 21/10 vom 15.09.2010

Eine nachträglich geschlossene Betriebsvereinbarung, nach der unter bestimmten

Voraussetzungen Überstunden auch ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats

angeordnet werden können, stellt eine Einwendung im Sinne des § 767 Abs. 2 ZPO

mit der Folge dar, dass die Zwangsvollstreckung des Betriebsrats aus einem Be-

schluss, nach dem es der Arbeitgeber zu unterlassen hat, Überstunden ohne Beach-

tung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG anzuordnen, für unzulässig zu

erklären ist.

BAG – Urteil, 5 AZR 517/09 vom 01.09.2010

Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 284/10.F.PV vom 30.08.2010

Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit; Verbrauch des Mitbestimmungsrechts; Auslegung der Dienstvereinbarung

SG-BERLIN – Beschluss, S 185 AS 24298/10 ER vom 26.08.2010

1. Die vorzeitige einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das nicht auf die Initiative des SGB-II-Leistungsträgers zustande gekommen war, kann auch während des laufenden Arbeitslosengeld-II-Bezuges zu einer Absenkung der Leistung nach § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 führen, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Verhaltens in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis und somit in einem Sozialrechtsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stand (Anschluss am Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22.03.2010 -B 4 AS 68/09 R-).

2. Der von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 geforderte Sanktionssachverhalt liegt danach nur dann nicht vor, wenn ein Antragsteller für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 S 1 SGB 3 hatte.

3. Die sofortige Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses ohne den Versuch, bei den strittigen Punkten auf Abhilfe zu dringen oder eine weitere Klärung zu versuchen, begründet einen Sanktionssachverhalt, weil dadurch vereitelt wird, dass die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 entfällt oder zumindest substantiell verringert wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1201/10.F vom 25.08.2010

Abgeltung, Arbeitszeit, Gleittage, Gleitzeit, Schadensersatz

BVERWG – Urteil, 2 C 17.09 vom 29.07.2010

Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten (§ 2 Abs. 3 SGB IX).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 317/10 vom 20.07.2010

..

BAG – Urteil, 10 AZR 543/09 vom 23.06.2010

§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch besondere Regelungen im Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung sichergestellt sein, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 8.10 PVL vom 17.06.2010

Die Einstellung einer Funktionszulage (Schreibdienstzulage) wegen behaupteter Rechtsgrundlosigkeit unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand § 87 Nr 3 PersVG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 675/10 vom 11.06.2010

Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit übersteigt, hat es zunächst um Freizeitausgleich nachzusuchen und steht ihm nicht sofort ein Vergütungsanspruch zu.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 1686/09 vom 20.05.2010

Allein wegen tatsächlicher Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit altersgleicher Landesbeamter besteht kein individueller Entlastungsanspruch eines Schulleiters.Die Überbeanspruchung muss vielmehr in der Auferlegung eines konkret überhöhten Stundensolls bestehen, während eine Vielzahl von zusätzlich übertragenen Aufgaben zunächst durch Gewichtung, Delegation und Prioritätensetzung zu bewältigen ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1412/09 vom 07.05.2010

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen Tarifvorschriften der vollen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1129/09 vom 06.05.2010

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen" durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

BAG – Urteil, 7 AZR 728/08 vom 05.05.2010

1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Freizeitopfer können sie kein Entgelt verlangen.§ 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG kommt weder unmittelbar noch analog zur Anwendung.2. Die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat endet durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht.§ 24 Nr. 3 BetrVG findet auf den Betriebsrat im Restmandat keine Anwendung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 395/09 E vom 03.05.2010

Die vom Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 -B 7b AS 8/06 R- für eine Übergangszeit unter Zugrundelegung des so genannten "Meistbegünstigungsprinzips" für SGB-2-Verfahren geforderte großzügige Auslegung kann nicht dazu führen, dass entgegen der tatsächlichen Umstände von "mehreren Auftraggebern " nach Nr 1008 RVG-VV auszugehen ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 AL 2714/07 vom 14.04.2010

Der von der Transfergesellschaft gezahlte Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld ist nicht als ohne den Arbeitsausfall zeitgleich erzieltes fiktives Arbeitsentgelt gem. § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III anzusehen.

BAG – Urteil, 5 AZR 317/09 vom 17.03.2010

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 391/08 vom 09.02.2010

Der auf Treu und Glauben gestützte Anspruch eines Beamten auf Freizeitausgleich setzt die zeitige Beantragung des Ausgleichs beim Dienstherrn voraus.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 76/09 vom 08.02.2010

Bei einem Streit darüber, ob die in einem gerichtlichen Vergleich titulierte Unterlassungspflicht verletzt worden ist, ist der Gebührenstreitwert nicht nach der Höhe des beantragten Ordnungsgeldes, sondern nach dem Wert des Erzwingungsinteresses festzusetzen, wobei als Richtschnur der Wert für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legen ist.


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