JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > medizinische Indikation
| Rechtsgebiete: | BBG, BhV, SGB V, AMR, GG |
| Schlagworte: | Beihilfe, Beihilfefähigkeit, Ausschluss der Beihilfefähigkeit, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Krankheit, medizinische Indikation, ärztliche Verordnung, Rezept, Prostatakarzinom, erektile Dysfunktion, Arzneimittel, potenzsteigernde Mittel, Lifestylemittel, Viagra, Missbrauchsgefahr |
| Stichwort: | medizinische Indikation |
| Leitsatz: | Der generelle Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel (hier Viagra) zur Behandlung der erektilen Dysfunktion als Krankheit ist unwirksam. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11598/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBG, BVO, GG |
| Schlagworte: | Beihilfe, Beihilfegewährung, Beihilfefähigkeit, beihilfefähig, beihilfewürdig, Erstattungsfähigkeit, Ausschluss der Beihilfefähigkeit, Leistungsausschluss, Ausschlusstatbestand, Beihilfenverordnung, Rechtsverordnung, Parlamentsvorbehalt, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Übermaßverbot, Krankheit, Krankheitsfall, behandlungsbedürftige Krankheit, Gesundheitsstörung, regelwidriger Gesundheitszustand, medizinische Indikation, medizinische Behandlungsfälle, ärztliche Verordnung, Verschreibung, Rezept, Prostatakarzinom, erektile Dysfunktion, Erektionsstörungen, Impotenz, Medikament, Arzneimittel, potenzsteigernde Mittel, Lifestyle-Mittel, Viagra, Missbrauchsgefahr, Aufwandsbegrenzung |
| Stichwort: | medizinische Indikation |
| Leitsatz: | Die erektile Dysfunktion kann eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellen. Ein genereller Ausschluss der Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen in einem solchen Krankheitsfall durch den Verordnungsgeber ist unwirksam. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11115/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | MuSchG, PStV |
| Schlagworte: | Schwangerschaftsabbruch, medizinische Indikation, Entbindung |
| Stichwort: | medizinische Indikation |
| Leitsatz: | Eine Entbindung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG liegt - negativ - auch dann nicht vor, wenn die Schwangerschaft wegen einer medizinischen Indikation - wie auch immer - abgebrochen und daraufhin - dem Zweck des Schwangerschaftsabbruchs entsprechend - ein totes Kind geboren wird. Das gilt auch in den in § 29 Abs. 2 PStV geregelten Fällen der Geburt eines toten Kindes mit einem Gewicht von mehr als 500 g. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 5 Sa 241/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG RP, BVO |
| Schlagworte: | Ausschluss der Beihilfefähigkeit, behandlungsbedürftige Krankheit, Beihilfe, Beihilfefähigkeit, erektile Dysfunktion, Fürsorgepflicht, Linderung von Leiden, medizinische Indikation, Verwaltungspraxis, Verwaltungsvorschrift, Viagra. |
| Stichwort: | medizinische Indikation |
| Leitsatz: | 1. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet, den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten auch in Krankheitsfällen sicherzustellen. Erfüllt er diese Pflicht durch Gewährung ergänzender Beihilfen zu den Krankheitskosten, kann er nicht ein einzelnes ärztlich verschriebenes, wirksames und nicht kostengünstiger erhältliches Medikament generell und ohne Rücksicht auf den Grund der Verschreibung von der Beihilfefähigkeit ausnehmen. 2. Dient das Medikament "Viagra" nach ärztlicher Feststellung der Linderung eines durch Krankheit verursachten behandlungsbedürftigen Leidens, können die Aufwendungen für seine Beschaffung beihilfefähig sein. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 26.02 | |
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