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medizinisch-psychologische

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FeV, VwGO
Schlagworte:	Abstinenz, Cannabis, Cannabiseinnahme, gelegentliche, Eignungsmangel, Entziehung, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Neuerteilung, Untersuchung, medizinisch-psychologische
Stichwort:	medizinisch-psychologische
Leitsatz:	1. Eine "gelegentliche" Cannabiseinnahme i. S. der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt einen mehrmaligen Cannabiskonsum voraus. 2. Ein in der Vergangenheit liegender Drogenkonsum ist nach einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis, der eine mehrjährige Drogenabstinenz vorausging, nicht mehr zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis vorliegt. 3. Wird die Fahrerlaubnis neu erteilt, nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine längere Drogenabstinenz vorliegt, so stellt der frühere Drogenkonsum ein abgeschlossenes Ereignis dar, das keinen für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "gelegentlich" relevanten Zusammenhang mit einem späteren - einmaligen - Cannabiskonsum nach der Neuerteilung aufweist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 64/06

Rechtsgebiete:	EWGRL 91/439, FeV, VwGO
Schlagworte:	Anerkennung, Antrag, Eignungsmangel, Entziehung, EG-Richtlinie, EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Untersuchung, medizinisch-psychologische, Wohnsitz, Zuerkennung
Stichwort:	medizinisch-psychologische
Leitsatz:	Das in § 28 Abs. 5 FeV geregelte Erfordernis einer besonderen formalen Zuerkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, steht jedenfalls in den Fällen der Entziehung oder der Versagung der Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Das Zuerkennungsverfahren hat sich jedoch auf die Überprüfung nachträglich begründeter Eignungsmängel zu beschränken.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 73/06