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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmedizinisch-psychologisch 

medizinisch-psychologisch

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 11/06 vom 30.01.2006

1. Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier: Polen) vorgelegen haben und auch danach weiter fortwirken können (Verkehrsteilnahme mit erheblichem Gefährdungspotential), hindert die zwischenzeitlich erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht die Überprüfung der Fahreignungsvoraussetzungen durch die deutschen Fahrerlaubnisbehörden.

2. Wirkt der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis an der Klärung solcher Eignungszweifel nicht mit, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, ihm gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVG i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV das Recht abzuerkennen, von der bis dahin im Inland wirksamen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland weiter Gebrauch zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2703/89 vom 16.01.1990

1. Zur Frage, ob ein Kraftfahrer, dessen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zweifelhaft ist, den Eignungsnachweis kumulativ oder alternativ dadurch zu erbringen hat, daß er ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringt, eine theoretische Prüfung ablegt oder sich einer praktischen Fahrprobe unterzieht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4361/02 vom 31.10.2002

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt als Fahrradfahrer (2,09 g Promille) nach verweigertem medizinisch-psychologischem Gutachten

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/00 vom 15.07.2003

1. Aufwendungen für betrieblich motivierte Fortbildungslehrgänge können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn mit dem Ausbildungsgegenstand zwangsläufig eine persönliche Selbsterfahrung oder Nutzungsmöglichkeit verbunden ist.

2. Finden die Lehrgänge an auswärtigen Orten von allgemeintouristischem Interesse statt, unterliegen die neben den eigentlichen abzugsfähigen Kursgebühren anfallenden Verpflegungs- und Übernachtungskosten insgesamt der Abzugsbeschränkung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn der Tagesablauf der Lehrgänge die Nutzung von Freizeitangeboten nicht nahezu völlig ausschließt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/03 vom 22.05.2003

Eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis (Busfahrer) ist gerechtfertigt, wenn der nach einer Trunkenheitsfahrt (2,72 g Promille) im Rahmen der Neuerteilung angeratene Alkoholverzicht nicht eingehalten wird und auch nach einer durchgeführten Entgiftungsbehandlung ein erneuter Alkoholmissbrauch anzunehmen ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2083/01 vom 28.01.2002

§ 3 Abs 1 FeV eröffnet der Fahrerlaubnisbehörde ein Auswahlermessen bezüglich der Maßnahmen gegen einen ungeeigneten Fahrzeugführer.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 210/01 vom 30.10.2001

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt. Die Weigerung zur Durchführung der Untersuchung führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1318/01 vom 19.09.2001

Ohne den nach § 11 Abs 8 Satz 2 FeV erforderlichen Hinweis auf die Folgen der Nichtmitwirkung bei der Aufklärung der Zweifel bezüglich der Fahreignung darf der Schluss des § 11 Abs 8 Satz 1 FeV von der Mitwirkungsverweigerung auf die Nichteignung nicht gezogen werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 59/01 vom 19.01.2001

Der häusliche Trunk ohne Verkehrsteilnahme unter Alkohol kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen bei einem Berufskraftfahrer, der einerseits sehr alkoholgewöhnt ist und andererseits regelmäßig fahren muss (hier: Nachtrunk von 2,5 l Weißbier und BAK von 1,57 Promille nach leichtem Verkehrsunfall).


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