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Medizin – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Medizin“.

BAG – Urteil, 2 AZR 543/10 vom 08.09.2011

Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwägen sind das Selbstverständnis der Kirchen einerseits und das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens andererseits.

BAG – Urteil, 7 AZR 228/10 vom 24.08.2011

Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog. Postdoc-Phase zulässige Dauer für Befristungen von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal verkürzt sich nicht um die Zeit, die der Arbeitnehmer vor seiner Promotion länger als sechs Jahre befristet tätig geworden ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 1046/11 vom 12.07.2011

1. Eine privat-rechtlich organisierte Universitätsklinik muss als beliehene Unternehmerin im Rahmen ihrer Organisationsentscheidungen beachten, dass das Grundrecht eines medizinischen Hochschullehrers auf Wissenschaftsfreiheit auch bei seiner Tätigkeit in der Krankenversorgung nicht unberücksichtigt bleiben darf.2. Aus der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgt nicht, dass ein medizinischer Hochschullehrer Leitungsfunktionen an der wissenschaftlichen Einrichtung, an der er tätig ist, ausüben muss.3. Aus dem Darlegungsgebot gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO folgt, dass das Beschwerdeverfahren der rechtlichen Überprüfung der nach §§ 80 und 123 VwGO ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen dient und daher in der Regel für einen im Wege der Antragsänderung oder Antragserweiterung gestellten neuen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Raum bietet.4. Es kann ein widersprüchliches Verhalten darstellen, wenn ein Beamter eine Ernennungsurkunde vorbehaltlos annimmt und nachträglich gegen die zugehörige Planstelleneinweisung Widerspruch erhebt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 B 735/11.MM.W0 vom 05.07.2011

Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage der Daten eines Stichtages ermittelt, der nicht mehr als neun Monate vor Beginn des Zeitraums liegt, für den die Ermittlung und die Festsetzung gelten (§ 5 Abs. 1 KapVO). Hiervon werden nur die in § 5 Absätze 2 und 3 KapVO geregelten Ausnahmen zugelassen.

Sind wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums oder vor dem Vergabetermin erkennbar, sollen sie berücksichtigt werden (§ 5 Abs. 2 KapVO).Treten wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums oder vor dem Vergabetermin ein, sollen eine Neuermittlung und eine Neufestsetzung durchgeführt werden (§ 5 Abs. 3 KapVO).

Änderungen, die nach dem Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten sind, sollen nicht zu einer Neuermittlung und einer Neufestsetzung der Kapazität führen.

Berichtigungen, die sich auf den genannten Stichtag oder die Zeit vor Beginn des Berechnungszeitraums zurückbeziehen, dürfen auch noch im späteren Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden, wenn die Unrichtigkeit am Stichtag oder in der Zeit vor Beginn des Berechnungszeitraums erkennbar war.

Eine beschwerdeführende Hochschule wird ihren Darlegungsverpflichtungen im Beschwerdeverfahren nicht gerecht, wenn sie als Beschwerdebegründung eine überarbeitete Kapazitätsberechnung vorlegt, ohne sich im Einzelnen mit der erstinstanzlichen Entscheidung auseinanderzusetzen.

Der Beschwerdevortrag der beschwerdeführenden Hochschule ist auch dann unzureichend, wenn sich aus ihm nicht ergibt, welche der in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung verwendeten Zahlen bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils durch welche anderen Zahlen ersetzt werden sollen und warum dies der Fall sein soll. Die Verweisung auf einen der Beschwerdebegründung beigefügten Berechnungsbogen ersetzt eine derartige Darlegung nicht.

Bei der Bestimmung der Anteilquoten nach § 12 KapVO besitzt die Hochschule, sofern das Wissenschaftsministerium keine Vorgaben macht, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.

Die Anteilquoten nach § 12 KapVO sind weder nach Nummer 2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 1. Februar 2010 noch nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwingend entsprechend dem Verhältnis der festgesetzten Studienanfängerzahlen der zugeordneten Studiengänge aus dem vorhergehenden Studienjahr zu bilden.

Weder § 12 KapVO noch der Erlass des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 1. Februar 2010 schließen bei der Bildung der Anteilquoten nach § 12 KapVO ein Abstellen auf tatsächliche Studienanfängerzahlen aus.

Hat die Hochschule die ursprünglichen Anteilquoten nach § 12 KapVO rechtmäßig gebildet, so steht ihr auch unter Berücksichtigung von § 5 Absätze 2 und 3 KapVO nicht das Recht zu, ihre Einschätzungs- und Gestaltungsentscheidung betreffend die Anteilquoten nach Beginn des Berechnungszeitraums neu und insbesondere kapazitätsungünstiger zu treffen.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 81 R 544/09 vom 28.06.2011

1. Eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme kann bei einer stark übergewichtigen Versicherten nicht gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sich innerhalb einer dreiwöchigen Rehabilitationsmaßnahme keine dauerhaften und wesentlichen Verbesserungen des Gesundheitszustandes erreichen lassen.2. Die abstrakte Gefahr von Diabetes aufgrund familiärer Vorbelastung und Übergewicht begründet keine konkrete Gefährdung der Erwerbsfähigkeit. Sie begründet daher keinen Anspruch auf Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.3. Durch das Erfordernis eines Gebärdensprachdolmetschers wird ein Anspruch auf Ernährungsberatung und ambulante kassenärztliche Maßnahmen nicht zu einem Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Klinik für Gehörlose auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 775/11 vom 07.06.2011

Die Akkreditierung eines Studiengangs ist in Baden-Württemberg nicht zwingende Voraus-setzung für die Aufnahme des Lehrbetriebs, so dass die fehlende Akkreditierung zum Stichtag der Kapazitätsberechnung der Berücksichtigungsfähigkeit des Dienstleistungsexports nicht entgegen steht.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 14 U 78/09 vom 19.05.2011

1. Ein Vergleichsvertrag kann bei einer Änderung der Verhältnisse ("Verschlimmerungsantrag") nur nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 SGB 10 abgeändert werden. Die Vorschrift des § 48 SGB 10 ist nicht anwendbar.

2. Es kommt damit für die Abänderung nach § 59 SGB 10 nicht auf die Wesentlichkeit der Änderung (§ 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 3 SGB 7), sondern darauf an, ob einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zumutbar ist.

BFH – Urteil, VIII R 1/08 vom 17.05.2011

Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen, z.B. in Form eines verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts für den ärztlichen Betrieb. Ihre Einlage mindert den Betrag der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 R 501/10 vom 13.04.2011

1. Ein ordnungsgemäßes Angebot von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, welches die mangelnde Wegefähigkeit beseitigt, liegt nur bei Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen bezogen auf konkrete Leistungen durch den Rentenversicherungsträger vor.

2. Mobilitätshilfen, wie die Zusicherung der Übernahme von Beförderungskosten (Taxikosten) zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen, sind ebenso wie die Gewährung von Kfz-Hilfe zur Erreichung des Arbeitsplatzes in einem bestehenden oder konkret in Aussicht stehenden Arbeitsverhältnis zur Herstellung der Wegefähigkeit geeignete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 90/09 vom 15.03.2011

Ein Student, der seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten Hilfe(dienst) leistet, erbringt eine im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII (Wie-Beschäftigter) steht.Dies gilt auch, wenn das Kind erwachsen ist und nicht mehr überwiegend bei den Eltern wohnt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 8/11 vom 15.03.2011

Zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion als therapeutischen Verfahren der TCM bedarf es einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, nach § 1 HeilprG (Heilpraktikererlaubnis).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 214/10 vom 24.02.2011

1. Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - WBO - vom 27. November 2004 in der zuletzt am 24. April 2010 geänderten Fassung.2. Der Acht-Jahres-Zeitraum des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 WBO beginnt zwingend mit der Einführung der "neuen Bezeichnung" durch die WBO.3. Die in Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 4 WBO normierte zweijährige Antrags- und Nachweisfrist begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 382/10 vom 23.02.2011

Die Zusatzbezeichnung Schlafmedizin berechtigt nicht zu einer Sonderbedarfszulassung nach Buchst. b des § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2242/10 vom 17.02.2011

1. Wird durch eine Operation in ein funktionell intaktes Organ eingegriffen und dieses regelwidrig verändert, wie das bei der Applikation eines Magenbandes geschieht, bedarf diese mittelbare Behandlung einer speziellen Rechtfertigung, wobei die Art und Schwere der Erkrankung, die Dringlichkeit der Intervention, die Risiken und der zu erwartende Nutzen der Therapie sowie etwaige Folgekosten für die Krankenversicherung gegeneinander abzuwägen sind; nach diesen Kriterien darf eine chirurgische Behandlung in Form der Applikation eines Magenbandes nur die ultima ratio sein, zumal ein operativer Eingriff stets mit einem erheblichen Risiko verbunden ist (im Anschluss an: BSG, Urteil vom 19.02.2003- B 1 KR 1/02 R - BSGE 90, 289).

2. Hat ein Versicherter der Postbeamtenkrankenkasse die angezeigten konservativen Behandlungsalternativen durchgeführt und durfte er nach objektiviertem Verständnis von der Erfolglosigkeit weiterer konservativer Behandlungsmethoden ausgehen, sind die Kosten einer stationär durchgeführten Magenbandoperation zu erstatten.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 U 3054/10 vom 14.02.2011

Eine MCS-Erkrankung ist nicht wie eine Berufskrankheit festzustellen.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 78/10 vom 17.01.2011

1. Ein vom Verleger veranstaltetes Preisrätsel, das nicht von vornherein als Werbung zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar ist, kann gegen das Schleichwerbungsverbot verstoßen.

2. Für die Gesamtschau maßgebliche Gesichtspunkte können sein, dass der ausgelobte Gewinn - finanziell gesehen - wenig attraktiv ist, dass er durch ein Bild herausgestellt wird, das etwa die Hälfte der ganzen Seite einnimmt, und dass der Name des beworbenen Produkts durch die Größe der Schrift hervorgehoben wird. Von Bedeutung kann das enge Zusammenspiel von Gewinnfrage und Text sein, der für die Lösung des Preisrätsels sorgfältig studiert werden muss. Hinzu kann die für Werbung typische Qualität des Textes kommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 461/10 vom 10.01.2011

Ein bisher lediglich in einem Teilstudiengang immatrikulierter Studierender hat keinen Anspruch auf Teilnahme an Lehrveranstaltungen eines kapazitätsrechtlich zulassungsbeschränkten (Voll-)Studienganges.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 252.10 V vom 05.01.2011

Zweifel daran, dass ein Ausländer das Studienziel konsequent verfolgt und in angemessener Zeit erreichen kann, können dadurch begründet werden, dass er sich nach dem Schulabschluss nicht nachgewiesenermaßen zielstrebig um einen Studienplatz bemüht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 324/10 B vom 04.01.2011

Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen ist auch nach Inkrafttreten des SGG-ArbGG-ÄndG vom 26.3.2008 die Beschwerde nach § 172 Abs 1 SGG zulässig (anderer Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.1.2010, AZ: L 7 R 3206/09 B).

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 900/10 ER vom 22.12.2010

Eine Genehmigung nach den Laborrichtlinien ist für jede einzelne Methode erforderlich, unabhängig davon, ob der EBM nach den Methoden unterscheidet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3673/10 ER-B vom 08.12.2010

Die Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes mit einer Teilzeitstelle von 50% in einem MVZ ist nur in dem zeitlichen Umfang der Beschäftigung des ausgeschiedenen Arztes möglich. Soll der im Wege der Nachfolgebesetzung anzustellende Arzt länger arbeiten, bedarf die Erhöhung der Arbeitszeit der Genehmigung des Zulassungsausschusses.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 180/10 vom 19.11.2010

Eine ambulante orthomolekulare Therapie mit vorangehender Labordiagnostik hat die Krankenkasse nicht als Sachleistung zur Verfügung zu stellen.

SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 51/09 vom 17.11.2010

Auch Vertragsärzte mit einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 Buchst. b) ÄBedarfsplRL haben bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV einen Anspruch auf Genehmigung einer Nebenbetriebstätte (Zweigpraxis), selbst wenn diese in einem anderen Planungsbereich liegt.

Die Residenzpflicht (§ 24 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV) ist nicht in jedem Fall bereits wegen der Fahrzeiten von über einer Stunde zwischen Vertragsarztsitz/Wohnort und Zweigpraxis verletzt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/10 vom 10.11.2010

Die durch Rechtsverordnung festgesetzten Studienplatzzahlen erschöpfen im Wintersemester 2010/2011 die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 793/09 vom 09.11.2010

Zu den Anforderungen an die Anhörung der Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 2176/10 vom 08.11.2010

Zur Glaubhaftmachung eines Anerkennungsanspruchs im Hochschulzulassungsstreits nach Ablehnung eines Vergleichsvorschlags

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4737/10 vom 01.11.2010

Es entspricht im Regelfall pflichtgemäßem Ermessen, einen außerkapazitär vorläufig zum Studium zugelassenen Studierenden zu exmatrikulieren, wenn das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Hochschule gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts stattgibt.

BSG – Urteil, B 6 KA 29/09 R vom 13.10.2010

Ein Widerspruch ist grundsätzlich auch dann erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, wenn eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Rechtsänderung zu einem für den Widerspruchsführer günstigen Verfahrensausgang führt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 SB 42/08 vom 28.09.2010

Zu den Voraussetzungen des Merkzeichens "RF" bei bei Kommunikationsstörungen und Konzentrationsstörungen.

VG-BERLIN – Urteil, 24 A 218.08 vom 21.09.2010

Dem Anspruch auf Schließungsförderung wegen Herausnahme einzelner Betten aus dem Krankenhausplan nach § 13 Abs. 1 des Berliner Landeskrankenhausgesetzes steht die im Feststellungsbescheid zugleich geregelte Aufnahme von Betten für eine andere Fachabteilung des Krankenhauses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Erweiterung erst mehr als zwei Jahre später wirksam werden soll.


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