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Medizin – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Medizin“.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 263/09 vom 14.09.2010

Bei psychischen und anderen chronischen Erkrankungen dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht von Leistungen zur Teilhabe nicht überspannt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 614/08 vom 26.08.2010

Auch bei vorbestehenden psychiatrischen Erkrankungen können die festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumindest vorübergehend ihre wesentliche Mitursache in einer auf den Unfall zurückzuführenden posttraumatischen Belastungsstörung haben.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 38/10 vom 18.08.2010

Zur getarnten redaktionellen Werbung in einer Gesundheitszeitschrift

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3075/10.A vom 30.07.2010

1. Im Hinblick auf die Asylverfahrenspraxis in Italien liegt jedenfalls dann kein Sonderfall vor, der von dem normatien Vergewisserungskonzept ders Art. 16a, §§ 26a, 27a AsylVfG nicht erfasst wäre, wenn der Asylsuchende in Italien erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt hat.

2. Auch im Falle einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG ist die Ausländerbehörde für die Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1629/09 vom 22.07.2010

Implantationen von Defibrillatoren sind auch dann im Erlösbudget berücksichtigungsfähig, wenn diese Leistungen von Kardiologen erbracht werden. Maßgeblich ist die Weiterbildungsordnung für Ärzte des jeweiligen Bundeslandes.Die im Schiedsverfahren unterlegene Vertragspartei kann die Aufhebung der Genehmigung des Schiedsspruchs nicht allein mit dem Einwand beanspruchen, die Schiedsstelle habe aufgrund eines Verfahrensfehlers eine Sachentscheidung zu ihren Ungunsten getroffen, wenn die Genehmigungsbehörde aufgrund eines von ihr im Genehmigungsverfahren ergänzend eingeholten Erkenntnismittels im Rahmen ihrer Rechtskontrolle die Richtigkeit des Schiedsspruchs bestätigen kann.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 369/07 vom 20.07.2010

Nach- und Festigungskuren wegen Geschwulsterkrankungen werden von den Rentenversicherungsträgern als Ermessensleistungen unter Beachtung der "Gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für die Erbringung von onkologischen Nachsorgeleistungen bei malignen Geschwulst- und Systemerkrankungen" (Ca.-Richtlinien) erbracht.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 249/09 vom 23.06.2010

1. Zum Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses in NRW gehört bei Vorhandensein der personellen und sächlichen Voraussetzungen auch ohne eine geriatrische Abteilung die Durchführung von geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlungen (G-DRGs B44A u.a., OPS 8-550.*) im Rahmen einer kurativen stationären Behandlung.

2. Die entsprechenden geriatrischen frührehabilitativen DRGs sind in diesen Fällen bei der Vergütungsvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnungsfähig.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 65/09 vom 23.06.2010

1. Zum Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses in NRW kann bei Vorhandensein der personellen und sächlichen Voraussetzungen die Durchführung „großer rekonstruktiver Gefäßeingriffe“ (DRGs F08Z u.a.) gehören, wenn dem Krankenhaus nach dem maßgeblichen behördlichen Feststellungsbescheid ohne weitere Differenzierungen nach Teilgebieten (insb. ohne Bestimmungen zum Teilgebiet der „Gefäßchirurgie“) die Abdeckung des Gebiets „Chirurgie“ zugewiesen ist.

2. Die entsprechenden DRGs sind in diesen Fällen bei der Vergütungsvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnungsfähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 7/08 vom 22.06.2010

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2903/09 vom 17.06.2010

Der Dienstherr darf die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten darauf stützen, dass dieser sich ohne hinreichenden Grund weigert, sich einer vom Amtsarzt für erforderlich gehaltenen und vom Dienstherrn zulässigerweise angeordneten fachärztlichen Zusatzuntersuchung zu unterziehen.

SG-HANNOVER – Urteil, S 10 KR 175/09 vom 20.05.2010

1. Leistungen Dritter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 KHentG können auch stationär erbracht werden.2. Für eine Aufnahme in die stationären Abläufe ist es maßgeblich, dass die Gesamtverantwortung auf das aufzunehmende Krankenhaus übergeht. Über Übernachtungs- und (Ver)pflegungsleistungen hinaus bedarf es hierzu eines eigenständigen Konzepts für eine selbständige Behandlung, die an die vorangegangene abgeschlossene Behandlung anknüpft.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 761/10 vom 12.05.2010

Auch im Falle einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG ist die Ausländerbehörde für die Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 43/10 vom 10.05.2010

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes, die einen Billigkeitsbetreuungsunterhalt gemäß § 1615 l Abs. 2 S. 2 und 4 BGB nicht verlangen kann, weil das Kind in einer Tageseinrichtung betreut wird und sie ihren Bedarf im Prinzip durch eigene Erwerbstätigkeit decken könnte, hat einen Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit nur unter den Voraussetzungen des § 1615 l Abs. 2 S. 1 BGB, d.h. wenn die Krankheit schwangerschafts- oder entbindungsbedingt ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 21/04 vom 05.05.2010

Die Arztgruppenbezeichnungen, die in den Leistungslegenden der Gebührenziffern 3450 und 3452 des bis zum Quartal I/05 geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs verwendet werden, sind berufsrechtlich auszulegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2596/07 vom 19.04.2010

Dienstliche Belange, die dem Antrag des Beamten auf Teilzeitbeschäftigung (hier: im Sabbatjahr-Modell) entgegengehalten werden können, sind alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgabe betreffen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DB 10 K 2765/09 vom 07.04.2010

1. Im Disziplinarklageverfahren nach § 52 Abs. 1 BDG ist kein Klageantrag vorgesehen. Wird ein solcher Antrag dennoch gestellt, handelt es sich disziplinar-rechtlich lediglich um die Anregung des Dienstherrn, eine bestimmte Disziplinarmaßnahme zu verhängen.

2. Die Möglichkeit des Dienstherrn, das Ziel einer Disziplinarklage nach § 52 Abs. 1 BDG auf bestimmte Maßnahmen zu begrenzen, besteht nicht. Das Gericht ist im Disziplinarklageverfahren nicht durch Anregungen oder Anträge des Dienstherrn gebunden, sondern hat von Amts wegen auf die erforderliche und zulässige Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

3. Die vorübergehende Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens auf einem unterwertigen Dienstposten und das Absehen von der Dienstenthebung stehen der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich nicht entgegen. Das für die Belassung im Beamtenverhältnis erforderliche Vertrauen bezieht sich auf das Amt im statusrechtlichen Sinne.

4. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens durch Rückfall in die nasse Phase einer Alkoholerkrankung (hier bejaht).

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 40 KR 87/05 vom 17.03.2010

Zur Abgrenzung von Frührehabilitation im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB V und Rehabilitation im Sinne des § 40 SGB V.

SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 37/08 vom 24.02.2010

Eine Bedarfsprüfung im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 Buchst. c) ÄBedarfsplRL hat sich ausschließlich auf den Kreis der bereits zugelassenen Berufsausübungsgemeinschaften mit einem entsprechenden Schwerpunkt zu erstrecken und nicht das gesamte - hier onkologische - Leistungsangebot im ambulanten Bereich in den Blick zu nehmen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 713/09 vom 23.02.2010

Bei der sog. Thymustherapie handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode, so dass die Gewährung einer Beihilfe hierfür nach nordrheinwestfälischem Landesrecht nicht in Betracht kommt

VG-MUENSTER – Urteil, 6 K 2465/08 vom 12.01.2010

Die Einschränkung nach § 6 Satz 1 BAföG, dass Deutschen mit ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat, die dort eine Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, ist in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1116/09 vom 04.01.2010

Erfolgreicher Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner zu untersagen, belastende Maßnahmen darauf zu stützen, dass er bis zur anstehenden fachärztlichen Begutachtung dem Dienst fernbleibt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 311/08 vom 17.12.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 4/10 B

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 60/09 vom 19.11.2009

Der Versicherer sagt in § 4 Abs. 6 Satz 2 MB/KK 94 auch Kostenerstattung für solche medizinisch notwendigen Behandlungsmethoden zu, die angewandt werden, weil im konkreten Krankheitsfall keine schulmedizinische Methode zur Verfügung steht. Eine Einschränkung auf Behandlungen lebensbedrohlicher, sonst inkurabler Krankheiten kann der Vertragsklausel nicht entnommen werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 43/09 vom 09.11.2009

1. Der Lauf der Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit beginnt frühestens mit seiner Ernennung, weil zuvor eine Ablehnung nicht möglich ist.

2. Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass ihm bei Aufnahme und Auswertung des Sachverhaltes in für den Probanden auch bei objektiver Sicht der Dinge wichtigen Punkten Fehler unterlaufen, die in starkem Maße auf mangelnde Sorgfalt deuten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1183/08.S vom 04.11.2009

1. Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder ist nach den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3 und 5 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005) nicht von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit abhängig, solange eine solche überhaupt ausgeübt wird.

Das fortgeschrittene Alter eines Architekten, der bereits sein 65. Lebensjahr vollendet hat, ist für sich genommen kein ausschlaggebendes Indiz dafür, dass er nicht mehr berufstätig ist.

2. Einzelfall eines bloßen Formalverstoßes, der wegen Geringfügigkeit (§ 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW) nicht verfolgt werden muss.

BSG – Urteil, B 6 KA 26/08 R vom 28.10.2009

1. Im EBM-Ä dürfen Anforderungen an die Qualifikation von Ärzten für die Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen normiert werden, die über berufsrechtliche Anforderungen hinausgehen. Derartige Regelungen sind grundsätzlich rechtmäßig, soweit sie den Arzt nicht von einem Leistungsbereich ausschließen, der zum Kern seines Fachgebiets gehört bzw für dieses wesentlich und prägend ist (Fortführung von BSG vom 9.4.2008 - B 6 KA 40/07 R = BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr 16, jeweils RdNr 27-29). 2. Setzt eine Abrechnungsgenehmigung für bestimmte Leistungen voraus, dass der Arzt einen entsprechenden Versorgungsschwerpunkt nachweist, so muss ein schwerpunktmäßiger Anteil seines Gesamtpunktzahlvolumens in diesem Leistungsbereich anfallen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 VG 2257/09 vom 13.10.2009

Opfer einer Gewalttat kann grundsätzlich auch eine dritte Person sein, die durch einen gegen einen nahen Angehörigen gerichteten tätlichen Angriff einen Schockschaden erlitten hat. Ein Entschädigungsanspruch des Sekundäropfers setzt voraus, dass die psychischen Auswirkungen der Gewalttat bei ihm mit der gegen das Primäropfer gerichteten Gewalttat so eng verbunden sind, dass beide eine natürliche Einheit bilden. Daran fehlt es auch bei einem nahen Angehörigen, wenn im Zeitpunkt der Kenntnis vom Tod des Primäropfers keine objektiven Anhaltspunkte für eine Gewalttat bestehen, der Angehörige von der Gewalttat als Todesursache vielmehr erst mit einem zeitlichen Abstand von rund einem Monat tatsächlich Kenntnis erlangt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 74.09 vom 11.09.2009

Zu den Zugangsvoraussetzungen zu höheren Fachsemestern bei Hochschulwechslern.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 23.09 vom 11.09.2009

Zur Unzulässigkeit einer Antragsänderung bzw. -erweiterung im Beschwerdeverfahren.

BSG – Urteil, B 6 KA 21/08 R vom 02.09.2009

Die Beurteilung, ob der für eine Sonderbedarfszulassung erforderliche Versorgungsbedarf vorliegt, kann auch anhand der bei den Vertragsärzten bestehenden Wartezeiten erfolgen.


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