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Medikamente

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 7/05 vom 29.06.2006

1. Eine Vergütungsvereinbarung, die für die routinemäßige Abrechnung mit zahlreichen Pflegediensten vorgesehen ist, ist eng nach ihrem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang auszulegen.Ein dem Wortlaut entgegenstehender Wille der Vertragsschließenden ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser Wille übereinstimmt und auch entsprechend dokumentiert ist, sei es in einer Protokollnotiz zu der vertraglichen Regelung oder in dem zur Überwindung von Meinungsverschiedenheiten vereinbarten Verfahren der Vertragsparteien (Fortführung von HLSG, Urteil vom 3. März 2005 - L 1 KR 380/03 -).

2. Nach Ziffer 2.16 der Vergütungsregelung zu § 12 Abs. 1 des Rahmenvertrages über häusliche Krankenpflege gemäß § 132 SGB V in der Fassung vom 26. Mai 1994 in Hessen, haben Pflegedienste Anspruch auf Vergütung von Medikamentengaben auch dann, wenn bei gleichem Pflegeeinsatz Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbracht worden sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 10097/05 vom 08.08.2006

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung in Kamerun im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG allgemein ausgesetzt.

2. Zu den einzelnen Krankheitsstadien der HIV-Infektion nach gängiger CDC-Klassifikation.

3. Eine hiernach dem (Anfangs-)Stadium A I zuzuordnende HIV-Infektion erfüllt nicht die Voraussetzungen eines ungeachtet der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG verfassungsrechtlich gebotenen Abschiebungshindernisses. Dem steht im Blick auf die zu fordernde "extreme Gefahrenlage" nicht nur der Prognosemaßstab ("hohe Wahrscheinlichkeit"), sondern maßgeblich das Erfordernis der Unmittelbarkeit des zur Rechtsgutverletzung ("Tod" bzw. "schwerste Verletzung") führenden Ereignisses entgegen, das die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland bei der Abschiebung in Krankheitsfällen zeitlich begrenzt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 = DVBl. 2002, 1772 = NVwZ 2002, 101).

4. Zu den Möglichkeiten und Kosten der Behandlung einer HIV-Infektion in Kamerun.

5. Zur Verwertung der im Widerspruch zum Einwand der Mittellosigkeit stehenden Angaben im Asylverfahren.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 550 Js 179/05 - AK 38/06 vom 02.08.2006

Wer unter Missachtung der im Beipackzettel enthaltenen Warnhinweise hoch dosiert ein Medikament zur Gewichtsabnahme (so genannter Appetitzügler) einnimmt und zeitgleich große Mengen koffeinhaltiger Getränke wie Kaffee und/oder Cola konsumiert, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar, wenn er trotz Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit durch das Eintreten der beschriebenen Nebenwirkungen wie Konzentrationsstörungen und Veränderung des Reaktionsvermögens als Führer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dieses Verhalten rechtfertigt in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 53/06 - 5 vom 19.07.2006

1) Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt, die einen Risikoausschluss und keine Obliegenheit enthält, ist wirksam.

2) Ein Arzt, der sich nicht mehr öffentlich erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbständigen Praxis anbietet, ist kein niedergelassener Arzt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 92/03 vom 28.06.2006

1. Haushalt iSd § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V ist die häusliche oder wohnungsmäßige Wirtschaftsführung, die auf die Umsetzung von Geldmitteln und Produkten für die existentiellen Bedürfnisse gerichtet ist. Zur Wirtschaftsführung gehören insbesondere die Nahrungszubereitung, d.h. das Kochen und die Aufbewahrung der dafür erforderlichen Lebensmittel.2. Fehlt in einer Wohnung eine Küche oder eine andere räumliche Gelegenheit zur Nahrungszubereitung, liegt kein eigener Haushalt iSd § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V vor.3. Eine Versicherte lebt nur dann in einem Haushalt ihrer Familie iSd § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V, wenn sie mit den Haushaltsangehörigen durch Ehe oder Verwandtschaft verbunden ist.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 211/06 vom 06.06.2006

1. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig.

2. Das Recht, den entgegenstehenden Willen des Untergebrachten durch Zwang zu überwinden, folgt nicht automatisch aus der Genehmigung der Unterbringung, sondern muss vom Vormundgschaftsgericht ausdrücklich geregelt sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 192/05 vom 01.06.2006

1. Für die Frage der Haftung aus § 68 AufenthG kommt es darauf an, im Wege der Auslegung der jeweiligen Verpflichtungserklärung zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll.2. Bei Abgabe der Erklärung unter Benutzung eines Formulars des Erklärungsempfängers ist jedenfalls auch maßgeblich, wie der Erklärende seine Aussage hat verstehen dürfen (§ 305c Abs. 2 BGB analog / hier: Haftung für Kosten des Lebensunterhaltes innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Einreise trotz Asylantragstellung).

LG-SIEGEN – Beschluss, 4 T 71/06 vom 10.05.2006

Nach Überweisung beamtenrechtlicher Beihilfeleistungen auf ein Girokonto des Schuldners sind diese grundsätzlich pfändbar. Kontenschutz nach § 850 k ZPO kann nicht in Anspruch genommen werden, da Beihilfeleistungen keine wiederkehrenden Einkünfte sind.Vollstreckungsschutz kann nach § 765 a ZPO gewährt werden, damit zur Vermeidung einer sittenwidrigen Härte Guthaben aus Beihilfeleistungen für Pflegedienstleistungen gesichert werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 171/05 vom 08.02.2006

Die Ausreise ist einem Ausländer nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG unmöglich, wenn dessen freiwillige Ausreise möglich ist. Bei der Frage, ob die freiwillige Ausreise möglich ist, ist nicht ergänzend zu prüfen, ob die Ausreise auch zumutbar ist.

LG-SIEGEN – Urteil, 8 O 115/06 vom 24.01.2006

Der Werkunternehmer ist nicht schon dadurch entlastet, dass er ein handelsübliches Produkt verwendet hat (hier Klebstoff zur Verlegung von Teppichböden).

Ein einvernehmlicher Preisnachlass nach Kenntnis der gesundheitlichen Beeinträchtigungen steht als Vergleichsvertrag der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wegen gesundheitlicher Schäden entgegen, sofern nicht die Verschlimmerung außergewöhnlich und fern liegend ist.

KG – Beschluss, 1 W 170/03 und 1 W 182/03 vom 20.12.2005

Eine Vollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung nicht entgegen, wenn die Vollmacht eine Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt, die medizinisch indiziert ist, um eine Verschlimmerung der Krankheit des Betroffenen zu verhindern.

Die probeweise Verlegung des Untergebrachten aus der geschlossenen auf eine offene Station führt dann nicht zur Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die ihr zugrunde liegenden Voraussetzungen weiter bestehen und die Verlegung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des genehmigten Unterbringungszeitraums steht. Das kann bei einer probeweisen Verlegung zehn Tage vor Entlassung des Untergebrachten der Fall sein.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 216/04 vom 22.06.2005

Gegen die beihilferechtlichen Eigenbehalte sowohl in Form der sog. "Praxisgebühr" wie auch bezüglich der Aufwendungen für Arznei- und Verbandsmittel bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 11832/03 vom 15.06.2005

Liegen nach den Feststellungen des Bundesamtes bzw des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) hinsichtlich der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat vor, führt dies nur dann zur Teilrechtswidrigkeit einer diesen Zielstaat benennenden Abschiebungsandrohung des Bundesamtes, wenn "nicht in diesen Staat abgeschoben werden darf" (§ 59 Abs 3 S 2 AufenthG (AufenthG 2004)), nämlich das Vorliegen eines "Abschiebungsverbots" feststeht (§ 59 Abs 3 S 3 AufenthG (AufenthG 2004)). Das ist bezüglich § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur dann der Fall, wenn nach der Begründung der Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts ein "zwingendes Abschiebungshindernis" vorliegt, weil sich aus Art 2 GG ergibt, dass die Ausländerbehörde von der nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) nur im Regelfall ("soll") gebotenen Aussetzung der Abschiebung auch nicht im Ausnahmefall absehen darf. (Anders noch BVerwG, Urt v 05.02.2004 - 1 C 7/03 = InfAuslR 2004, 323 bezüglich § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990), der als der Rechtmäßigkeit der Androhung entgegenstehende Hindernisse nur § 53 Abs 1- 4 nicht aber Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nannte; im oben genannten Sinne nach zwingendem bzw. nicht zwingendem Abschiebungshindernis aus § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) differenzierend hingegen schon seinerzeit BVerwG, Urt v 19.11.1996 - 9 C 6/95 = InfAuslR 1997, 193 zu Androhungen der Ausländerbehörde; für neuerdings generelle Teilrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs 3 S 2, 3 AufenthG (AufenthG 2004) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 7 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) aber VG Stuttgart, Urt v 14.1.2005 - A 12 K 11956/03 = VENSA).

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Ziff. 3 und - soweit damit die Abschiebung des Klägers nach Nigeria angedroht wird - auch die Ziff. 4 des Bescheids des Bundesamtes vom 15.12.2003 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich einer Abschiebung des Klägers nach Nigeria die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte trägt 1/3 der Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beteiligten Bundesbeauftragten, die dieser selbst trägt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2884/04 vom 17.03.2005

1. Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

2. Der Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) darf nur von den beihilfefähigen Aufwendungen berechnet werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10658/01 vom 02.12.2004

In Deutschland geborene angolanische Kinder (hier im Alter von sechs und acht Jahren), die mit ihren Eltern nach Angola abgeschoben werden, sind dort keiner extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 53/04 vom 08.09.2004

Zur Behandelbarkeit der Krankheit "Morbus Behcet" in der Türkei und zur finanziellen Erreichbarkeit der ärztlichen und medikamentösen Behandlung bei Bedürftigkeit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 395/03 vom 01.09.2004

Zur Berechnung von Einkommen und Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 249/02 vom 29.07.2004

1. Die Unruhe im Kosovo von März 2004 haben für Roma und Ashkali nicht zu einer derartigen Gefährdungslage geführt, dass ihnen eine Rückkehr nach dorthin nicht zugemutet werden könnte.

2. Eine Kontrolluntersuchung, die im Heimatland (hier: Kosovo) nicht durchgeführt werden kann, begründet kein Abschiebungshindernis, wenn von einer hierdurch alsbald eintretenden Gesundheitsgefahr nicht ausgegangen werden kann.

3. Zur mangelnden Verwertbarkeit eines (frauenärztlichen) Attests, in dem auf Grund von Angaben des Ausländers zu seinem Verfolgungsschicksal, die das Gericht für unglaubhaft hält, eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt wird.

4. Ablehnung von Beweisanträgen zu Behauptungen, die das Gericht für unzutreffend hält.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 11603/03 vom 29.06.2004

Eine HIV-Infektion (hier im Stadium B 2) begründet keine extreme Gefahrenlage, aufgrund derer einem kamerunischen Staatsangehörigen trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs 6 Satz 2, § 54 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) zu gewähren ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 59/04 vom 18.05.2004

Nachdem aufgrund der Unruhen im Kosovo am 17. und 18.03.2004 jegliche Abschiebungen von Minderheiten aus dem Kosovo in das Kosovo gestoppt wurden, liegen derzeit die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 2 Abs. 1 AsylbLG für diese Minderheiten vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 88/04 vom 06.05.2004

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich von seinem Regelsatz bestreiten. Er hat gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 b BSHG einen Anspruch auf Übernahme der - den Betrag von 1/12 der Belastungsgrenze übersteigenden - Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Heilmittel, Fahrtkosten) bis zur Belastungsgrenze als Darlehen.

Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen unter gleichzeitiger Auferlegung einer Rückzahlungsverpflichtung gewähren, wobei die monatliche Rate 1/12 der maßgeblichen Belastungsgrenze nicht übersteigen darf.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1061/04 vom 15.03.2004

Ein "Notstand in der Arzneimittelversorgung", welcher nach § 16 Abs. 1 ApoG Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke ist, liegt nur in Ausnahmesituationen vor. Voraussetzung dafür ist, dass in einem Gebiet ohne die Zweigapotheke Arzneimittel auch in Notfällen nur unter ganz ungewöhnlichen Schwierigkeiten beschafft werden können, so dass latente Gefahren für Leib und Leben einer nicht unerheblichen Zahl betroffener Personen bestehen.

Diese Voraussetzungen sind nicht schon deshalb erfüllt, weil ein Anspruch auf Einrichtung einer Rezeptsammelstelle (§ 24 ApBetrO) besteht.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 3832/03 vom 09.03.2004

Private Kranken-Zusatzversicherungen sind nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG vom Einkommen absetzbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 64/04 vom 09.03.2004

Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GMG - vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190 ff.) sind Praxisgebühr sowie Zuzahlungen für Arznei-, Verbandmittel und Fahrtkosten Bestandteil der Regelsatzleistungen geworden. Die Gewährung einmaliger Beihilfen für diesen Bedarf - auch auf der Grundlage der §§ 11, 21 BSHG - scheidet aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 550/03 vom 27.01.2004

Schwerwiegende psychische Erkrankungen, zu deren Behandlung eine psychotherapeutische Behandlung zwingend erforderlich ist, können im Kosovo im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge nicht hinreichend medizinisch behandelt werden.

Zwar können schwerwiegende psychische Erkrankungen in Serbien und Montenegro (außerhalb des Kosovo) grundsätzlich hinreichend medikamentös und psychotherapeutisch behandelt werden, indes stehen mittellosen Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo diese Behandlungsmöglichkeiten in der Regel de facto nicht offen.

Die Gefahren, die psychisch Erkrankten wegen der unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo drohen, stellen keine allgemeine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG dar.

Zur Abgrenzung zwischen § 53 Abs. 6 S. 1 und S. 2 AuslG bei Gefahren eines Erkrankten wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat infolge fehlender finanzieller Mittel.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11945/03 vom 04.11.2003

Zur Zulässigkeit der Umdeutung eines rechtswidrigen Widerrufs der Feststellung von Abschiebungshindernissen in eine Rücknahme.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2976/03 vom 23.09.2003

Die Gerichte sind bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage z. B. wegen der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegt auch dann vor, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

LG-KOELN – Urteil, 23 O 57/02 vom 20.08.2003

Der private Krankenversicherer braucht gewöhnlich die Kosten für das Medikament Viagra nicht zu erstatten.

VG-FREIBURG – Urteil, A 8 K 10058/03 vom 08.07.2003

Nach Abschiebung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG gerichtete Klage. Statthaft ist dann eine Fortsetzungsfeststellungsklage (ob ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung besteht, konnte offen bleiben).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 43/02 vom 30.06.2003

1. Die zuständige Ausländerbehörde kann den Wegfall einer auf Krankheit beruhenden extremen Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs, 6 AuslG bewirken, indem sie für den Ausländer die Behandlung vor Ort im Herkunftsstaat sicherstellt und finanziert.2. Die von der Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang ergriffenen oder zugesagten Maßnahmen müssen jedoch so konkret und Erfolg versprechend sein, dass sie eine Unterbrechung des Kausalverlaufs erwarten lassen, der ansonsten alsbald zum Tod oder schwersten Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit des Ausländers führen würde.


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