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Medikamente – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Medikamente“.

LG-FREIBURG – Urteil, 1 O 139/12 vom 31.10.2012

Beliefert ein Apotheker zur Entlassung anstehende Patienten einer Universitätsklinik mit Medikamenten, nachdem er jeweils durch eine GmbH, an der die Universitätsklinik zu 40 % beteiligt ist, eine entsprechende Anforderung durch Telefaxübermittlung des Rezepts erhalten hat, so liegt darin auch dann kein Verstoß gegen das in § 11 ApoG festgeschriebene Verbot unzulässiger Absprachen, wenn der Apotheker mit der GmbH eine auf längere Dauer angelegte Kooperationsabrede geschlossen hat, sofern die GmbH weder mit den Ärzten der Universitätsklinik noch mit dem Kooperationsapotheker in einer Weise verbunden ist, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Berufsausübung des verschreibenden Arztes oder des liefernden Apothekers begründen kann.

Ob dies der Fall ist, hängt maßgeblich davon ab, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die GmbH als unabhängige Mittlerin zwischen Arzt und Apotheker tritt, ohne die wirtschaftlichen oder berufsgruppenspezifischen Interessen einer Seite zu teilen oder zu fördern.

SG-BERLIN – Urteil, S 208 KR 1167/09 vom 24.10.2012

1. Einrichtungen der Behindertenhilfe kommen grundsätzlich als "sonst geeigneter Ort" im Sinne des § 37Abs 2 S 1 SGB 5 in Betracht.

2. Ein Anspruch nach § 37 Abs 2 SGB 5 ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Betreute einen Anspruch auf Erbringung der beantragten Leistung gegen den Einrichtungsträger hat. Dies ist im Fall der bloßen Medikamentengabe zu bejahen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 233/11 vom 03.08.2011

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen (Zwangsbehandlung) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 23/10 B ER vom 24.02.2010

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Versicherte einen Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der Einrichtung der Behindertenhilfe hat.

Die eventuale subjektive Antragshäufung ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 24/10 B ER vom 19.02.2010

Die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte einen Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der Einrichtung der Behindertenhilfe hat.

Die eventuale subjektive Antragshäufung ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 17 SO 181/08 ER vom 21.01.2009

1. Die Leistungen nach dem SGB XII entsprechen gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 SGB XII den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

2. Die unbedingte Deckungsgleichheit führt dazu, dass ein Sozialhilfeempfänger keine höheren Leistungen verlangen kann als ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter.

3. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist daher im Hinblick auf den Anordungsanspruch zumindest der höhere therapeutische Nutzen eines teureren Medikamentes glaubhaft zu machen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 14 U 1462/06 vom 04.07.2007

In der häuslichen Pflege tätige Pflegepersonen sind bei einem Sturz im Treppenhaus nicht unfallver-sichert, wenn dieser sich beim Holen von Medikamenten ereignete.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 7/05 vom 29.06.2006

1. Eine Vergütungsvereinbarung, die für die routinemäßige Abrechnung mit zahlreichen Pflegediensten vorgesehen ist, ist eng nach ihrem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang auszulegen.Ein dem Wortlaut entgegenstehender Wille der Vertragsschließenden ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser Wille übereinstimmt und auch entsprechend dokumentiert ist, sei es in einer Protokollnotiz zu der vertraglichen Regelung oder in dem zur Überwindung von Meinungsverschiedenheiten vereinbarten Verfahren der Vertragsparteien (Fortführung von HLSG, Urteil vom 3. März 2005 - L 1 KR 380/03 -).

2. Nach Ziffer 2.16 der Vergütungsregelung zu § 12 Abs. 1 des Rahmenvertrages über häusliche Krankenpflege gemäß § 132 SGB V in der Fassung vom 26. Mai 1994 in Hessen, haben Pflegedienste Anspruch auf Vergütung von Medikamentengaben auch dann, wenn bei gleichem Pflegeeinsatz Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbracht worden sind.

VG-STADE – Urteil, 6 A 437/98 vom 14.01.2002

Fünfjähriges türkisches Kind leidet an einem rezidivierenden nephrotischen Syndrom (Nierenerkrankung), tägliche Medikamenteneinnahme erforderlich.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 298/94 vom 22.05.1995

An Hinweispflichten für therapierichtiges Verhalten zum Schutz vor Unverträglichkeitsrisiken sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn sie sich einerseits mit geringem Aufwand erfüllen lassen und andererseits dem Patienten bei Risikoverwirklichung erhebliche Schäden drohen (hier: durch Medikamentengabe verursachte Gefahr einer orthostatischen Kreislaufdysregulation).

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1281 vom 22.04.2013

Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Heilpraktikererlaubnis; fehlende berufliche Zuverlässigkeit; Begehung von Straftaten zum Nachteil von Patienten (fehlerhafte Behandlung); Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei gleichzeitig verhängtem strafrechtlichen Berufsverbot

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2426/10 vom 18.04.2013

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV (wie Senatsurteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

Soweit Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten auch dazu genutzt werden, um vorher oder nachher am Behandlungsort oder in der Nähe noch einige Zeit zu bleiben, kann der nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Buchstabe e BhV erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Fahrt und der ambulanten ärztlichen Behandlung ("zu") entfallen (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 44/13 vom 28.03.2013

Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid, der gemäß § 86 SGG bzw. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines bereits anhängigen Vorverfahrens oder Klageverfahrens wurde, sind unzulässig.Solange das ursprüngliche Klageverfahren bei Gericht anhängig ist, besteht für ein Gerichtsverfahren gegen den Änderungsbescheid das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG. Nach Abschluss des ursprünglichen Klageverfahrens besteht das Prozesshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft nach § 141 SGG, es sei denn es wurde versehentlich nicht über den Änderungsbescheid mit entschieden.Eine Berufung gegen ein Urteil, das eine Klage zu Recht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit bzw. entgegenstehender Rechtskraft abgewiesen hat, ist unbegründet.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 15/13 vom 05.03.2013

Befindet sich ein Strafgefangener in einer Pflegeabteilung des Strafvollzuges, so hat er keinen generellen Anspruch auf Einzelunterbringung. § 65 StVollzG überlagert insoweit § 18 StVollzG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3283/11 vom 25.01.2013

Zur Rückforderung gewährter Existenzgründungszuschüsse bei Kurierfahrten: Es spricht nicht gegen eine von Anfang an selbständige Tätigkeit als Kurierfahrer, dass zu Beginn der Existenzgründung nur für einen Auftraggeber mit dessen zur Verfügung gestelltem Fahrzeug Fahrten unternommen werden, wenn das Gesamtbild des Tätigkeitsverlaufes durch objektive Umstände zeigt, dass der typische Fall eines im Aufbau befindlichen Unternehmens vorliegt (Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf mehrere Auftraggeber, Einsatz eigener Fahrzeuge, eigene Angestellte in der Folgezeit).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2739/11 vom 24.01.2013

Die Genehmigung eines nach § 12a ApoG geschlossenen Heimversorgungsvertrages setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Entfernung zum Heim liegt. Dieses Erfordernis ist regelmäßig nur erfüllt, wenn die Fahrzeit zwischen der Apotheke und dem zu versorgenden Heim nicht mehr als eine Stunde beträgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 243/12 vom 22.01.2013

1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung definierten Eignungsmängel speziellere Anforderungen normieren.

2. Bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten ist eine einzelfallorientierte Beurteilung unter Würdigung der individuellen Aspekte erforderlich, die sowohl aus verkehrsmedizinischer Sicht die Erkrankung, ihre Symptome und die medikamentenspezifischen Auswirkungen bewertet als auch aus verkehrspsychologischer Sicht die individuelle Leistungsfähigkeit, die Compliance des Patienten bezüglich der Therapie, die Fähigkeit zur Risikoeinschätzung und die Fähigkeit zur Kompensation von ggf. festgestellten Leistungseinschränkungen, aber auch die Gefahr der missbräuchlichen Einnahme überprüft.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1581/10 vom 06.12.2012

1. Die Behandlung eines Reizdarmsyndroms mittels im Rahmen der sog. "orthomolekularen Medizin" entwickelter Präparate ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO.

2. Die Behandlung von Wechseljahresbeschwerden mit Phytoöstrogenen in Form von Isoflavonen ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 K 2706/11.F.A vom 07.11.2012

Zum (hier bejahten) Vorliegen eines krankheitsbezogenen Verbots der Abschiebung nach Armenien.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 11.30629 vom 02.11.2012

Unzulässige Klage; Eingang der Klageschrift bei unzuständigem Gericht; Versäumung der Klagefrist; kein Wiederaufgreifen des Verfahrens; kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis bei paranoider SchizophrenieHerkunftsland: Marokko

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 672/12 vom 26.10.2012

Zumindest fahrlässig handelt derjenige, der sich bei einer Fahrt im Straßenverkehr unabhängig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums nicht der Gefahrlosigkeit der Fahrt gewiss sein kann. Dies setzt voraus, dass er sich vorher hinreichend über die mögliche Wirkdauer der zuvor eingenommenen Droge erkundigt hat. Denn noch weniger als beim Alkohol kann der Wirkverlauf von Drogen von dem Betroffenen selbst eingeschätzt werden (so auch: OLG Hamm, 3. Strafsenat, Beschluss vom 5.4.2011 - III - 3 RVs 19/11 - VRR 2011, 335 ff.).

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 1 K 12.223 vom 17.10.2012

Zur Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren, sich bei subjektivem Krankheitsverdacht unverzüglich selbst um Aufklärung seines Gesundheitszustands zu bemühen und ggf. die ihn behandelnden Ärzte über seine Prüfungs(un)fähigkeit zu befragen.Angeblich unerkannte Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings aufgrund depressiver Symptomatik (verneint);Unverzügliche Geltendmachung (verneint)

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4453/11 vom 11.10.2012

Die nach polnischem Recht allen Rentenbeziehern ab dem 75. Lebensjahr unabhängig von individueller Pflegebedürftigkeit gezahlte monatliche Pflegezulage stellt weder eine anrech-nungsfreie Entschädigungsleistung i.S. v. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII noch eine zweckbestimmte Leistung nach § 83 Abs. 1 SGB XII dar. Sie ist deshalb auf die Sozialhilfe anzurechnen.

GMS-OGB – Beschluss, Gms-OGB 1/10 vom 22.08.2012

Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 11.30920 vom 22.08.2012

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen;Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Widerruf/ Rücknahme der Entscheidung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen;Keine Ermessensreduzierung auf Null mangels extremer individueller Gefahr;Keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse

LG-HEIDELBERG – Urteil, 4 O 79/07 vom 01.08.2012

Zur Haftung der behandelnden Frauenärzte wegen Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit einer Implanon-Implantation zur Empfängnisverhütung

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 10 L 828/12 vom 31.07.2012

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Heimleiters gegen das ihn betreffende und gegenüber dem Heimbetreiber ausgesprochene Beschäftigungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1117/12 vom 23.07.2012

Zum Begriff des Verbrauchs i.S.v. § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2591/10 vom 11.07.2012

Für Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) am 14. Februar 2009 entstanden sind, finden gemäß § 58 Abs. 1 BBhV die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) Anwendung.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3151/11 vom 10.07.2012

1. Wird eine Vielzahl von Bescheiden zurückgenommen, die mit nicht zutreffendem Datum und einer Vorgangsnummer bezeichnet werden, fehlt es insoweit an der Bestimmtheit der Rücknahme. Wird das jeweilige Datum erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG berichtigt, ist die Jahresfrist versäumt.

2. Werden mit ausgezahlten Kassenleistungen tatsächlich bestehende Arztschulden beglichen, ist darin kein im Sinne des § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG schutzwürdiger Verbrauch und auch keine Entreicherung zu sehen (entgegen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.02.2012 - 2 S 2983/11 -).


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