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Medikamente

Entscheidungen der Gerichte

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 67/09 vom 12.03.2009

1.

Bei der Prüfung der vormundschaftlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung, der Zwangsmedikation und der zeitweisen Beschränkung der Freiheit des Betreuten ist die Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch den ersuchten Richter generell als - zur Aufhebung der Anordnung führender - schwerer Verfahrensverstoß zu bewerten, wenn die zum Zwecke der Anhörung aufzusuchende psychiatrische Klinik im Bezirk des Landgerichts liegt und damit für den zuständigen Vormundschaftsrichter selbst in einer Fahrtzeit von weniger als einer Stunde erreichbar ist.

2.

§ 69 f. Abs. 1 S. 4, 2. Halbsatz FGG, wonach bei einstweiliger Anordnung vor persönlicher Anhörung des Betroffenen die Anhörung unverzüglich nachgeholt werden muss, ist im Hinblick auf die Verfahrensgarantie des Artikel 104 Abs. 3 Grundgesetz dahin auszulegen, dass der Betroffene spätestens am Tage nach der Festnahme von dem Richter zu vernehmen ist. Die Missachtung dieser Verfahrensgarantie zwingt ebenfalls zur sofortigen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil ansonsten die Einhaltung der elementaren Verfahrensrechte des Betreuten nicht ausreichend gewährleistet ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 1261/06.DA.A vom 10.03.2009

1. Eine Verfolgung der ethnischen Minderheit der Qizilbash findet in Afghanistan nicht mehr statt.

2. Eine 3-jährige, in Deutschland geborene, Klägerin kann nicht ohne ihren Vater nach Afghanistan abgeschoben werden, auch nicht mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern, wenn keine aufnahmebereiten Familienangehörigen in Afghanistan leben

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1812/08 vom 03.03.2009

1. Die erektile Dysfunktion ist dadurch gekennzeichnet, dass es einem Mann über einen gewissen Zeitraum hinweg in der Mehrzahl der Versuche nicht gelingt, eine für ein befriedigendes Sexualleben ausreichende Erektion des Penis zu erzielen oder beizubehalten.

2. Dabei handelt es sich um eine schwerwiegende Erkrankung, die durchweg organische Ursachen hat und Vorbote anderer noch schwerwiegenderer Erkrankungen sein kann.

3. Zur Therapie eignen sich vor allem die sog. PDE-5-Hemmer, zu denen außer Sildenafil (in Viagra) auch die Wirkstoffe Tadalafil (in Cialis) und Vardenafil (in Levitra) gehören.

4. Daher sind bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Verordnung die Aufwendungen hierfür in beihilferechtlicher Hinsicht „notwendig“ und „angemessen“.

5. Wie in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.05.2008 – 1 C 1.07 – (u.a.) geprüft, könnte dem danach zu bejahenden grundsätzlichen Beihilfeanspruch des Beamten nur ein entsprechender wirksamer Ausschluss von der Beihilfefähigkeit entgegen gehalten werden, der sich, wie im Fall des BVerwG, an höherrangigem Recht messen müsste (Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz).

6. Anders als in dem vom BVerwG entschiedenen Fall, der § 4 Abs. 1 Nr. 6 lit. a der Beihilfen-verordnung für das Land Rheinland-Pfalz betraf, enthält bzw. enthielt die saarländische Beihil-feverordnung jedenfalls in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung keinen derartigen Ausschluss, so dass im streitigen Fall der Klage stattzugeben ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 738/06 vom 23.01.2009

Die gegenüber einem Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine ärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Tätigkeit gilt nicht für eine Tätigkeit als Pharmaberater oder Pharmareferent.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 17 SO 181/08 ER vom 21.01.2009

1. Die Leistungen nach dem SGB XII entsprechen gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 SGB XII den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

2. Die unbedingte Deckungsgleichheit führt dazu, dass ein Sozialhilfeempfänger keine höheren Leistungen verlangen kann als ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter.

3. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist daher im Hinblick auf den Anordungsanspruch zumindest der höhere therapeutische Nutzen eines teureren Medikamentes glaubhaft zu machen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 146/06 vom 23.12.2008

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1975/07 vom 17.12.2008

1. Nach gutachterlich festgestellter Einnahme von Cannabis ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besteht.

2. Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes liegt auch dann vor, wenn in einer Haarprobe des Fahrerlaubnisinhabers ein Metadonwert festgestellt wird. Unerheblich ist es, ob dieser darauf zurückzuführen ist, dass das Medikament Metadon als solches eingenommen wurde oder über die Einnahme des Medikamentes Polamidon der Wirkstoff Metadon zugeführt worden ist, da sowohl Metadon als auch Polamidon (unter der Bezeichnung Levo-metadon) Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

3. Nach der einschlägigen Gesinnung in Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FEV kommtes allein auf die bloße tatsächliche Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BTMG i.V.m. Anlage III. Eine Abhängigkeit des Konsumenten oder eine rechtsmissbräuchliche oder regelmäßige Einnahme des Betäubungsmittels ist dagegen nicht erforderlich. Auch spielt es keine Rolle, ob das Mittel zum Zwecke einer Substitution anderer Drogen oder aus anderen Gründen eingenommen wurde. Ebenso wenig kommt es auf die Höhe des im Körper des Konsumenten festgestellten Messwertes an.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 144/08 vom 16.12.2008

Um die Erfüllung der aus Art. 33 Abs. 5 GG erwachsenden Anforderungen (Fürsorgepflicht) im Übergangszeitraum der Fortgeltung der BhV zu gewährleisten, sind die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit vorläufig im Rahmen des § 12 Abs. 2 BhV zusätzlich zu den in § 12 Abs. 1 genannten Aufwendungen zu berücksichtigen und weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten, sobald der Gesamtbetrag der Eigenbehalte gemäß § 12 Abs. 1 BhV und der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel die maßgebende Belastungsgrenze des § 12 Abs. 2 BhV im jeweiligen Kalenderjahr überschreitet (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 - Az.: 2 C 2.07 -).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 121/03 vom 16.12.2008

Art. 15 Abs. 1 VerfBE ist nicht verletzt, wenn das Gericht einen von der Partei angebotenen Zeugenbeweis als ungeeignet ansieht, weil die Beweisfrage ihrer Art nach nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden kann

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 32/08 vom 10.12.2008

Von fachwissenschaftlichen Konsens im Sinne der Off-labe-use-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann bereits dann nicht die Rede sein, wenn der Nutzen des Arzneimittels für die betreffende (neue) Indikation jedenfalls auch beachtlichen Einwendungen unterliegt; letzteres ist derzeit für die Behandlung der adulten ADHS noch der Fall.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 92/07 vom 04.12.2008

Zur Frage der Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme für das apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Medikament "Tebonin Forte" bei Fehlen einer indikationsbezogenen Zulassung

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 1 KR 1/09 B, erledigt: 10.03.2009

BSG – Urteil, B 2 U 17/07 R vom 02.12.2008

1. Eine Unterbrechung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit ist nicht geringfügig, wenn der öffentliche Verkehrsraum verlassen wird. 2. Die versicherte Tätigkeit beginnt erst wieder, wenn der Versicherte in den öffentlichen Verkehrsraum zurückgekehrt ist und den versicherten Weg in Richtung des ursprünglichen Ziels erneut aufnimmt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 190/07 vom 27.11.2008

Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG angesichts Erkrankung an einer membranösen Glomerulonephritis in Bezug auf Syrien.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1324/08 vom 18.11.2008

Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen Einsatz eines Medikaments ergeben. Ein Heilpraktiker hat bei der Anwendung invasiver Behandlungsmethoden dieselben Sorgfalts- und Aufklärungspflichten wie ein Arzt für Allgemeinmedizin. Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann auch aus wiederholten und erheblichen Verstößen gegen Hygienevorschriften sowie § 44 If SG und aus der ständigen wahrheitswidrigen Behauptung einer früheren Approbation als Arzt erfolgen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 79 KA 498/08 ER vom 12.11.2008

1) Eine manipulationsfreie Nutzung der Verordnungsmodule von Arzneimitteldatenbanken bzw. Praxismodulen setzt voraus, dass Werbung nur in Form von Werbefenstern zulässig ist. Diese müssen als Werbefenster/Anzeigenfenster deklariert sein und dürfen nicht irreführend als Informationsfenster dargestellt werden. Sie müssen für den Anwender direkt als Werbung erkennbar sein. Hinter der Werbung darf keine Funktion hinterlegt sein, die zu einer Verordnung führt.2) Der Anforderungskatalog (AVWG) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an Datenbanken und Software für Vertragsarztpraxen als Grundlage für eine wirtschaftliche Verordnungsweise ist Bestandteil der Bundesmantelverträge.

VG-KASSEL – Urteil, 4 E 1855/06.A vom 12.11.2008

Wegen Unerreichbarkeit einer ärztlichen und medikamentösen Behandlung im Kosovo und in Serbien bei Erkrankung an Diabetes mellitus und bei einer Angststörung und Depression ist im Einzelfall ein Abschiebungsverbot festzustellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 198/04 vom 12.11.2008

Von fachwissenschaftlichen Konsens im Sinne der Off-label-use-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann bereits dann nicht die Rede sein, wenn der Nutzen des Arzneimittels für die betreffende (neue) Indikation jedenfalls auch beachtlichen Einwendungen unterliegt; letzteres ist derzeit für die Behandlung der adulten ADHS noch der Fall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 110/06 vom 12.11.2008

Von fachwissenschaftlichen Konsens im Sinne der off-label-use-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann bereits dann nicht die Rede sein, wenn der Nutzen des Arzneimittels für die betreffende (neue) Indikation jedenfalls auch beachtlichen Einwendungen unterliegt; letzteres ist derzeit für die Behandlung der adulten ADHS noch der Fall.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 6398/07 vom 03.11.2008

1. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Ausländers ist das Bundesamt und das Gericht zur Prüfung eines Abschiebungsverbots jedenfalls hinsichtlich des Herkunftsstaats des Ausländers verpflichtet.

2. Von staatlichen Stellen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen erhalten Personen, die aus Westeuropa in das Kosovo abgeschoben werden, keine Unterstützung.

3. Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in das Kosovo zurückkehrende Frau hat keine Chance, sich das zum Überleben notwendige Existenzminimum zu erwirtschaften.

4. Für eine Frau ohne familiären Rückhalt besteht im Kosovo die Gefahr, Opfer von Zwangsprostitution zu werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 353/07 vom 30.10.2008

1. Der Versicherte hat Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege für die ärztlich verordnete intra muskuläre Injektion von Arzneimitteln.

2. Dem Anspruch des Versicherten auf Erstattung der Kosten der häuslichen Krankenpflege steht nicht entgegen, wenn die ärztlich verordneten Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind.

3. Die zum 1. April 2004 eingetretene Einschränkung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kosten der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel erfasst nur die Anschaffungkosten der nichtverschreibungspflichtigen Arzneimittel, jedoch nicht die im Rahmen des ärztlichen Behandlungsplanes erforderliche Gabe des Arzneimittels im Rahmen der ärztlich verordneten häuslichen Krankenpflege.

4. Die Arzneimittelversorgung und die häusliche Krankenpflege sind von einander unabhängige Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung. Die zum 1. April 2004 für den Bereich der Arzneimittelversorgung gesetzlich definierte Leistungseinschränkung kann nicht automatisch auf die häusliche Krankenpflege übertragen werden.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 25/08 R, erledigt: 25.08.2009

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4810/08 ER-B vom 28.10.2008

1. Zu den (hier verneinten) Voraussetzungen einer Zwischenentscheidung (sog Hängebeschluss) bis zum Inkrafttreten eines vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzes (hier: Gesetzesbeschluss zum GKV-OrgWG vom 17.10.2008).

2. Die gesetzlichen Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber iSd § 98 Nr. 2 GWB. Dies beruht aber nicht darauf, dass sie überwiegend vom Bund finanziert werden, sondern darauf, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen betrachtet werden können. Für landesunmittelbare Versicherungsträger ist daher die Vergabekammer des Landes zuständig.

3. Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind öffentliche Lieferaufträge iSd § 99 Abs. 2 GWB, wenn das pharmazeutische Unternehmen über die Substitutionsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V einen Wettbewerbsvorteil erhält. Dies ist nur der Fall, wenn sich die Krankenkassen verpflichten, für die Dauer eines Rabattvertrages keine weiteren Rabattverträge mit anderen pharmazeutischen Unternehmern über vergleichbare Arzneimittel abzuschließen (Zusicherung von Exklusivität).

4. Mit dem Verordnungsverhalten der Vertragsärzte lässt sich eine vergaberechtliche Auswahlentscheidung und damit die Notwendigkeit einer Ausschreibung nicht begründen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 458/08 ER vom 21.10.2008

1. In einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Sozialgerichtsbarkeit ist auch bei einem Beschwerdewert von nicht mehr als 750 ? die Beschwerde nach der Änderung des SGG zum 1. April  2008 durch § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht schlechthin ausgeschlossen. Bei der Prüfung des Beschwerdeausschlusses sind neben dem Wert des Beschwerdegegenstandes auch die Zulassungsgründe des § 144 Abs. 2 SGG heranzuziehen.

2. Die Beschwer ergibt sich in diesen Fällen allein aus der angefochtenen Entscheidung im Eilverfahren; ein - ggf. anhängiges - Hauptsacheverfahren ist insoweit rechtlich unbeachtlich.

3. Eine Laktoseintoleranz kann nach dem aktuellen medizinischen Kenntnisstand eine Leistungen für Mehrbedarf rechtfertigende kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen erfordern. Ist der Sachverhalt insoweit nicht vollständig aufgeklärt, ist über eine einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4513/06 vom 01.10.2008

Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.Das streitgegenständliche Bolus-Sortiment unterfällt keinem futtermittelrechtlichen Verbot.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 16/08 vom 24.09.2008

Ein ermächtigter Facharzt für innere Medizin, der nicht berechtigt ist, den Schwerpunkt Pneumologie, zu führen, kann die Leistung nach Ziff. 13651 EBM 2005 nicht abrechnen (vgl. BSG, Urt. v. 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R - juris Rn. 32 ff.). Eine KV ist berechtigt, diese Leistungen ggf. sachlich-rechnerisch zu berichtigen.

AG-HILDESHEIM – Beschluss, 42 XVII W 1285 vom 22.09.2008

Die Anbringung eines RFID-Funkchips im Schuhwerk eines dementen und orientierungslosen Bewohners eines Altenheimes ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. § 1906 BGB und bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Chip verhindert, dass der Betroffene die Eingangstür der Einrichtung öffnen und die Einrichtung verlassen kann.Individuelle Maßnahmen, durch die in einer offen geführten Einrichtung einzelnen Personen die Freiheit entzogen wird, sind nicht als Unterbringung i.S.d. § 1906 Abs. 1 BGB, sondern als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB zu klassifizieren. Für die Abgrenzung ist nicht auf die konkreten Auswirkungen einer Maßnahme für den einzelnen Betroffenen, sondern auf den Charakter der Einrichtung abzustellen.Die Verwendung türblockierender RFID-Funkchips in der Dementenbetreuung bedarf als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 1259/08.KS vom 15.09.2008

Wird ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf des vorhergehenden Aufenthaltstitels gestellt, kann einstweiliger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO, nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 179/08 vom 09.09.2008

Der Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF besteht trotz vereinzelt abweichender Rechtsprechung weiter.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 39/08 ER vom 29.08.2008

1. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn in einer Richtgrößenvereinbarung keine Arztgruppe der anthroposophisch tätigen Ärzte gebildet wird.2. Die besondere Verantwortung der Vertragsärzte für eine wirtschaftliche Verordnung von Arzneimitteln, die im Regelungszusammenhang der Richtgrößenprüfung zum Ausdruck kommt, kann es erforderlich machen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf die Einräumung von Ratenzahlungen zu beschränken, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Regressbescheids nicht ergeben.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1360/08 vom 21.08.2008

1. Ein behördlicher Eingangsstempel ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis für die Richtigkeit des durch den Stempel angegebenen Eingangsdatums erbringt (im Anschluss an die h. M.).

2. Da § 17 Abs. 10 S. 4 BVO Baden-Württemberg eine Ausschlussfrist bestimmt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der in § 17 Abs. 10 S. 1 BVO vorgeschriebene Frist rechtlich nicht möglich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 27/07 - 3 vom 13.08.2008

1. Zur Nachfrageobliegenheit bei Angabe einer nach einer Arthroskopie ausgeheilten Kniegelenkerkrankung.

2. Zur Berufsunfähigkeit der Gastwirtin einer kleinen Speisegaststätte.


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