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Medikamente

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4571/07 vom 17.11.2008

1. Im Kosovo sind die Kapazitäten des Sektors für psychische Erkrankungen in keiner Weise ausreichend, um die Behandlungsbedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Behandlungsgespräche beschränken sich in der Regel auf die Erläuterung der Medikamenteneinnahme.90 bis 95 % der Personen, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, erhalten im Kosovo keine angemessene Behandlung.

2. Die Botschaftsberichte des Auswärtigen Amts (Verbindungsbüros) über die Verfügbarkeit bestimmter Medikamente können nicht verallgemeinert werden. Denn im Kosovo können hinsichtlich einzelner Medikamente jederzeit Versorgungslücken auftreten.

3. Angehörige der Minderheitengruppen Roma/Ashkali/Ägypter sind vom Arbeitsmarkt im Kosovo weitgehend ausgeschlossen; bei diesen Minderheiten liegt die Arbeitslosenquote bei 98 %.

4. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass Familienangehörige unabhängig von der konkreten Vermögens- und Einkommenssituation auch unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse die unmittelbaren Angehörigen nach deren Rückkehr in das Kosovo in einem solchen Umfang finanziell unterstützen, der für die Deckung der Kosten der ärztlichen Betreuung und Medikamentenversorgung ausreichend sein wird.

5. Behandlungen in der sekundären (Regionalspitäler) und tertiären (Universitätsspitäler Pristina) Gesundheitsversorgung im Kosovo sind grundsätzlich kostenpflichtig, in der Erstversorgung wird eine Kostenbeteiligung verlangt.

6. Die essential drugs list hat kaum noch eine praktische Bedeutung, da die privaten Apotheken im Kosovo den Markt beherrschen und Medikamente nie kostenfrei abgeben.

7. Kranke, die aus finanziellen Gründen eine ausreichende medizinische Versorgung im Heimatland nicht erlangen können, bilden keine Bevölkerungsgruppe i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Denn den betroffenen mittellosen Erkrankten droht nicht dieselbe Gefahr (aA VGH München, B. v. 10.10.2000 - 25 B 99.32077).

SG-MARBURG – Urteil, S 9 SO 23/08 vom 11.02.2010

Nothelfer im Sinne von § 25 SGB XII ist nur derjenige, der aktiv Hilfe leistetNothelfer kann daher nur der Arzt sein, der Medikamente in seiner Praxis an einen bedürftigen Patienten verabreicht, nicht aber das Pharmaunternehmen, das diese Medikamente an den Arzt geliefert hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 287/07 vom 11.06.2009

1. Nach dem gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismaterial ist davon auszugehen, dass im Kosovo selbst die Medikamente der sog. Essential Drug List von den Patienten regelmäßig in vollem Umfang zu bezahlen sind. Daraus kann sich für Schutzsuchende aus der Republik Kosovo ein Abschiebungsverbot ergeben, wenn die Finanzierung nicht anderweitig - z. B. durch finanzielle Unterstützungsleistungen Verwandter - sichergestellt ist und die Medikamente erforderlich sind, um eine alsbaldige wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verhindern.2. Patienten mit chronischen Atemwegserkrankungen sind im Kosovo keiner krankheitsbedingten, die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auslösenden Allgemeingefahr ausgesetzt.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1483/12 vom 02.05.2013

1) Eine - zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion (nach jahrelangem Diabetes und daraus resultierendem venösem Leck) - implantierte Penisschwellkörperprothese (oder auch: -implantat) ist kein von der Beihilfefähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 BVO ausgeschlossenes "Mittel", das "zur Potenzsteigerung verordnet" wird.

2) "Mittel" im Sinne dieser Vorschrift sind nur Arzneimittel, Medikamente und sonstige Stoffe, die dem Körper von außen zugeführt werden (also etwa Tabletten wie Viagra).

3) Eine Penisschwellkörperprothese ist auch kein "Hilfsmittel" im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 BVO, wie etwa äußerlich mechanisch wirkende Erektionshilfen (Penisvakuumpumpen, Stauringe etc.).

4) Ein Penisschwellkörperprothese wird vielmehr nach ganzer bzw. teilweise Entfernung des körpereigenen defekten Schwellkörpers an dessen Stelle in den ansonsten unversehrten Penis eingepflanzt und stellt daher ein "Körperersatzstück" dar.

5) Körperersatzstücke werden in der Ziff. 2. 1 der Anlage zur BVO ausdrücklich genannt und sind daher uneingeschränkt beihilfefähig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 M 84.12 vom 02.08.2012

1. Wird Prozesskostenhilfe für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren begehrt, ist die Würdigung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Prozesskostenverfahren nach den gleichen Maßstäben wie im vorläufigen Rechtsschutz zulässig.

2. Wer gelegentlich Cannabis und sonstige Arzneimittel zu sich nimmt, hat sich zu vergewissern, ob und welche Auswirkungen die Medikamente auf die Wirkungen und den Abbau der Droge haben; wer dies unterlässt und unter psychoaktiver Beeinflussung durch Cannabis ein Kraftfahrzeug führt, stellt in der Regel mangelndes Trennungsvermögen unter Beweis.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1133/11 vom 20.01.2012

Der Iran verfügt über ein ausgebautes staatliches Versicherungswesen, welches prinzipiell auch die Deckung von Krankheitskosten umfasst. Allerdings müssen Patienten massiv Vorauszahlungen leisten, damit eine Behandlung überhaupt in Angriff genommen wird; sie müssen weiter hohe Eigenaufwendungen leisten, da die Behandlungskosten die Versicherungsleistungen in vielen Fällen deutlich übersteigen. Medikamente müssen grundsätzlich selbst bezahlt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 108/07 vom 14.12.2010

Wer als Patient auf Empfehlung einer "Geistheilerin" notwendige und ärztlich verordnete Medikamente zur Abwehr eines neuen Schubs einer schweren Autoimmunerkrankung (Lupus Erythematodes) unter Missachtung der Warnungen Dritter absetzt, wirkt an der Entstehung des daraus folgenden Schadens in gleichem Maße wie die "Geistheilerin" mit.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 620/10.WI vom 04.11.2010

Es bleibt offen, ob es sich bei "Emser Salz" um ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt handelt. In dem einen wie dem anderen Fall ist das Präparat nach § 22 BBhV nicht beihilfefähig.

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfegewährung ist nicht zu beanstanden. Es bleibt offen, ob dem Erfordernis einer abstrakt-generellen Härtefallregelung mit § 7 Satz 2 und 3 BBhV genügt ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 98/10 B Verg vom 17.09.2010

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des Vergütungssystems nach der Hilfstaxe habe, welches ihr eine Bezahlung ihrer Leistungen bei Zubereitungen unabhängig von der Preisentwicklung der Medikamente gewährleistet.

Auch wenn bei einer Rahmenausschreibung der Ausschreibende zu Unrecht von einer Exklusivität ausgeht, ist das Angebotsvolumen dennoch so genau wie möglich im Sinne des § 3a Nr. 4 Abs. 1 S. 2 VOL/A Ausgabe 2006 beschrieben, wenn eine faktische Exklusivität prognostiziert werden kann.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 6 KR 90/10 ER vom 15.04.2010

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann eine Krankenkasse verpflichtet werden, Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat auch für über 18-Jährige als Sachleistung zur Verfügung zu stellen (Anschluss an BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R; Rdnr. 39).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 30/10 vom 18.03.2010

Zur Behandelbarkeit einer HIV-Erkrankung in der Türkei und zur Übernahme von Kosten für die Behandlung und Medikamente über die Yesil Kart ("Grüne Karte") bzw. ab 1.10.2010 durch die gesetzliche Krankenversicherung in der Türkei.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 236/09 vom 17.03.2010

Die Zulassung ist einer Ärztin zu entziehen, die an einer Alkoholabhängigkeit leidet.Strafrechtliche Verurteilungen, wenn auch fünf Jahre zurückliegend, wegen der Ausstellung von Rezepten über Antisuchtmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass diese Medikamente für die Versicherten, für die die Rezepte ausgestellt worden waren, bestimmt waren, können zeigen, dass die Alkoholabhängigkeit auch zu einer Beeinträchtigung der ärztlichen Tätigkeit bereits geführt hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/08 vom 20.10.2009

Eine durch die Ausländerbehörde zugesicherte Finanzierung erforderlicher Medikamente oder anderer medizinischer Behandlungen für einen Übergangszeitraum nach Rückkehr ins Heimatland lässt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur entfallen, wenn mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass danach die erforderliche weitere Versorgung mit Medikamenten etc. dem Ausländer im Zielstaat zur Verfügung steht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 79 KA 1907/06 ER vom 18.11.2008

1) Wesentliche Nachteile im Sinne einer wirtschaftlichen Gefährdung als Anordnungsgrund gemäß § 86 Abs 2 S 2 SGG liegen nicht vor, wenn ein Arzneimittelhersteller durch den Abschluss von Rabattverträgen erreicht, dass circa 200.000 Patienten weiterhin mit Insulinanaloga behandelt werden können. Der Nachteil von Rabattverträgen liegt ausschließlich darin, dass ein Arzneimittelhersteller die von ihm vertriebenen Medikamente nicht mehr zu dem Preis vertreiben kann, wie er es vorher in Deutschland getan hat; dies allein bedroht nicht seine Existenz.2) Das Verfahren des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zur Bewertung des Insulinanalogas und dementsprechend die Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) sind nicht zu beanstanden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 254/08 vom 14.11.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige

Medikamente ist nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der

Beihilfeverordnung NW auch weiterhin, d. h. insbesondere unter

Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht wirksam ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 2953/07 vom 22.02.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für Medikamente zur Behandlung einer

erektilen Dysfunktion ist auch nach der ab dem 01. Januar 2007 geltenden Fassung

der Beihilfeverordnung NW nicht wiksam ausgeschlossen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 3325/07 vom 22.02.2008

Die Gewährung einer Beihilfe für nichtverschreibungspflichtige

Medikamente - hier zur Behandlung einer Rachenerkrankung bzw. eines grippalen

Infekts - ist nach der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung der

Beihilfeverordnung NW nicht wirksam ausgeschlossen.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 54/05 vom 08.01.2008

Freiwillig Versicherte, deren Mitgliedschaft von der Techniker Krankenkasse in einer sog. ?geschlossenen Beitragsklasse? (Nummer 901) geführt wird, haben auch nach In-Kraft-Treten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes Anspruch auf Kostenerstattung für ärztlich verordnete, nicht verschreibungspflichtige Medikamente (in Höhe von 75 %).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 101/07 vom 23.04.2007

1. Die Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II, die geringer als die monatlichen Rundfunkgebühren sind, können auch nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht wegen eines besonderen Härtefalls von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden.

3. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV lässt sich mit der Zuzahlung für Medikamente nicht begründen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 21 KR 331/06 ER vom 20.10.2006

1. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes bestimmt sich nach § 57 SGG, da es sich um eineAngelegenheit des Krankenversicherungsrechtes handelt.

2. Ist die Einstufung eines Medikamentes als "Analogpräparat"(neuer Wirkstoff/geringer Unterschied zu einem eingeführten Präparat) vertretbar, dann kann eine Kassenärztliche Vereinigung entsprechende Arzneimittellisten veröffentlichen, um so auf kostengünstigere Medikamente aufmerksam zu machen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 205/05 vom 22.09.2005

Ist bei einer schizophrenen Erkrankung eines Asylsuchenden aus Serbien und Montenegro zu befürchten, dass er, wenn er in sein Heimatland zurückkehrte, infolge Verlustes von Antrieb und Zielstrebigkeit ohne seine Familie die erforderlichen Medikamente nicht mehr nimmt und in seelische und körperliche Verelendung verfallen würde, begründet dies einen Anspruch auf Abschiebungsschutz.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 233/03 vom 31.05.2005

Wenn die im Asylrechtsstreit beteiligte Bundesrepublik Deutschland binnen angemessener Zeit weder das an ihre Auslandsvertretung gerichtete Auskunftsersuchen noch ein Erinnerungsschreiben des Gerichts beantwortet, kann das pflichtwidrige Schweigen aller beteiligten Behörden der Bundesrepublik Deutschland als Bestätigung der Behauptung des Asylbewerbers gewertet werden, er könne die benötigten Medikamente im Kosovo voraussichtlich nicht bezahlen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 320/04 vom 12.05.2005

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der Zuzahlungsbetrag für Medikamente von seinem eingesetzten Einkommen freigelassen wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 310/04 vom 03.03.2005

1. Einzelfall eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses für einen mittellosen Roma aus dem Kosovo, für den die notwendigen entzündungshemmenden Medikamente gegen Atemwegserkrankungen unerschwinglich sind.

2. Atemwegserkrankte aus dem Kosovo bilden keine Gruppe im Sinne von §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

3. Zur Unzumutbarkeit eines Ausweichens nach Serbien.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 67/04 vom 01.03.2005

Der Betrieb einer Veterinär-Infothek über das Internet, die Informationen über verschreibungsplfichtige Medikamente und deren Anwendung anbietet, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, wenn sie den Zugang nicht auf den durch § 10 Abs. 1 HWG priviligierten Personenkreis berschränkt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 418/02 vom 29.09.2004

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erklärung der Ausländerbehörde, die Kosten der von dem Ausländer benötigten und im Heimatland nicht verfügbaren Medikamente zu übernehmen, der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG entgegensteht.

2. Albanische Volkszugehörige aus Südserbien können aus der allgemeinen Lage in Serbien und Montenegro weiterhin keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG herleiten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1592/02 vom 23.10.2003

1. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte ist der tatsächlichen Würdigung durch das Gericht zugänglich und erfordert nicht grundsätzlich die Hinzuziehung eines Sachverständigen, auch wenn die Zweifel an der Zuverlässigkeit medizinisch begründet sind.

2. Von Unzuverlässigkeit ist auszugehen, wenn der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unter einer durch langen Alkoholkonsum entstandenen Abhängigkeit leidet, im Alkoholentzugsdelirium die Kontrolle verloren und mit einer Waffe hantiert hat sowie im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur psychischen Stabilisierung Medikamente einnehmen muss.

3. Beruhen die Ermessenserwägungen bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nicht auf zutreffenden Tatsachenfeststellungen, schlägt dieser Ermessensfehler auch auf die Sicherstellung und die Androhung der Einziehung der Waffen durch, für die das Besitzverbot ausgesprochen wurde.

4. Dekorationswaffen, die vor dem 01.01.1979 entsprechend der damals geltenden 1. Waffenverordnung unbrauchbar gemacht worden sind, können nicht Gegenstand eines Waffenbesitzverbots sein.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1783/00 vom 05.03.2002

Eine nachhaltige Potenzschwäche als Folge einer Operation oder sonstigen organischen Erkrankung ist regelmäßig eine echte - behandlungsbedürftige - Erkrankung, zu deren Behandlung die Medikamente Viagra oder Viridal geeignete beihilfefähige Arzneimittel sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5319/11 vom 25.04.2013

Um den Anforderungen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII zu genügen, ist nicht erforderlich, dass ausschließlich Methoden angewandt werden, die in der Pädagogik allgemein anerkannt sind. Vielmehr können auch Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden, die Konzepte verfolgen, die nur von einer Minderheit der Pädagogen vertreten werden.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1281 vom 22.04.2013

Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Heilpraktikererlaubnis; fehlende berufliche Zuverlässigkeit; Begehung von Straftaten zum Nachteil von Patienten (fehlerhafte Behandlung); Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei gleichzeitig verhängtem strafrechtlichen Berufsverbot


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