JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mediendienste
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 2002/22/EG |
| Schlagworte: | Richtlinie 2002/22/EG - Art. 31 Abs. 1 - Zumutbare Übertragungspflichten ('must carry') - Nationale Regelung, die die Betreiber von analogen Kabelnetzen verpflichtet, alle Fernsehprogramme, die zur terrestrischen Ausstrahlung zugelassen sind, in ihre Kabelnetze einzuspeisen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Mediendienste |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-336/07 | |
| Rechtsgebiete: | GlüStV, Glücksspielstaatsvertrag AG NRW |
| Stichwort: | Mediendienste |
| Leitsatz: | Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1.1.2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 1215/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, TMG |
| Stichwort: | Mediendienste |
| Leitsatz: | Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. |
| Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 101/06 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Stichwort: | Mediendienste |
| Leitsatz: | 1. Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmittel-Discounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" verstößt, dann gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt. 2. Die in einem solchen Fall notwendige Information über die Befristung wird nicht hinreichend dadurch erbracht, dass in einer weiteren Internetseite zwar auf die Befristung hingewiesen wird, auf diesen Hinweis aber nicht deutlich in der die Preisreduzierung mitteilenden Seite aufmerksam gemacht wird. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 2 U 136/06 | |
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