Media-Agentur

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG
Schlagworte:	Teilungserklärung, Auslegung, Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsverbot, Sondereigentum, Wohnzweck, Media-Agentur
Stichwort:	Media-Agentur
Leitsatz:	1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist zur selbstständigen Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung befugt. Die Auslegung hat nach Wortlaut und Sinn der Erklärung so zu erfolgen, wie sie sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt. 2. Die Wohnungseigentümer können einen Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 3 WEG nur dann auf eine öffentlich-rechtliche Vorschrift stützen, wenn diese drittschützende Wirkung hat. 3. Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, wonach die Wohnungen nur zu Wohnzwecken und/oder zur Ausübung eines freiberuflichen Dienstleistungsbetriebes oder eines Gewerbes ohne Geräuschentwicklung benutzt werden dürfen, erlaubt bei der gebührenden typisierenden Betrachtungsweise auch den Betrieb einer Media-Agentur.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 132/03