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MDR Sputnik. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „MDR Sputnik.“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 A 1.97 vom 21.10.1998

Leitsätze:

Der zwischen den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossene Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom 30. Mai 1991 regelt eine Mindestzahl, nicht aber eine Höchstzahl der terrestrisch zu verbreitenden Hörfunkprogramme (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 MDR-StV).

Die Zuweisung einer terrestrischen Frequenz an den MDR durch ein Staatsvertragsland bedarf nicht des Einvernehmens der übrigen Staatsvertragsländer, wenn die Frequenz nur der rundfunklichen Versorgung des einzelnen Landes zu dienen bestimmt ist (zu § 3 Abs. 3 Satz 1 MDR-StV).

Aus dem besonderen staatsvertraglichen Gebot der Rücksichtnahme ergeben sich gegenseitige Verhaltenspflichten für die beteiligten Länder. Diese Pflichten haben zum Inhalt, daß allen Ländern im Interesse umfassender Information und Meinungsbildung eine vollständige Ausnutzung der immer noch knappen Rundfunkfrequenzen ermöglicht werden muß und demgemäß kein Land in der Entwicklung seiner Rundfunkstruktur ohne Not behindert werden darf.

Urteil des 6. Senats vom 21. Oktober 1998 - BVerwG 6 A 1.97 -


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