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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMB/KK 94 Leistungsbeschränkung für psychotherapeutische Behandlung 

MB/KK 94 Leistungsbeschränkung für psychotherapeutische Behandlung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 770/06 vom 15.06.2007

Eine tarifliche Beschränkung in der PKV auf 20 psychotherapeutische Sitzungen im Jahr ist wirksam.

Eine Klageerweiterung eines in erster Instanz unterlegenen Berufungsklägers kann zuzulassen sein, wenn feststeht, dass die erweiterte Klage aus den gleichen Gründen abzuweisen ist, die zur Zurückweisung der Berufung führen (wobei etwa im Fall einer abweichenden revisionsgerichtlichen Entscheidung die Zulassung bei mangelnder Spruchreife wieder in Frage gestellt werden kann).


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