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Maut

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 21/08 vom 15.05.2009

1. Eine Vereinbarung, die auf die Befreiung von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mautpflicht nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gerichtet ist, ist nichtig.

2. Zur Frage der (geltungserhaltenden) Auslegung einer solchen Vertragsbestimmung als Ablöse- oder Vorauszahlungsvereinbarung.

3. Erhält der private Betreiber einer mautpflichtigen Straße vorab einen Betrag zur Kostenreduzierung in der Konzessionslaufzeit, ist eine Verteilung gerechtfertigt, die dazu beitragen soll, größere Unterschiede in der Höhe der Mautgebühren in den einzelnen Mautberechnungsperioden zu vermeiden.

BVERWG – Urteil, 9 C 6.09 vom 04.08.2010

1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund einerseits und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen (derzeit Toll Collect GmbH) andererseits.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 719/11 vom 11.09.2012

1. Ziffer a) zu lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (überregionaler Güterverkehr) nimmt nur den an Hand von Frachtpapieren nachzuweisenden durchzuführende überregionalen Be- und Entladeverkehr bezogen auf ein Zielgrundstück im Verbotsbereich vom Durchgangsverkehrsverbot für Lkw über 12t aus.

2. Ziffer b) zu lfd Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (regionaler Güterverkehr) nimmt den Regionalgüterverkehr in einem Umkreis von 74 km um den Beladeort vom Durchfahrtsverbot aus. Wird dieser Bereich verlassen, endet die Privilegierung.

KG – Urteil, 23 U 161/11 vom 10.09.2012

1. Eine Klausel in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Konzessionsvertrages im Bundesfernstraßenbau, die vorsieht, dass der Auftragnehmer mit Ansprüchen auf Erstattung von Mehrkosten allein schon wegen der Verletzung von Anzeigepflichten ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB.

2. Eine Regelung, durch die dem Konzessionsnehmer das "Baugrundrisiko" auferlegt wird , verstößt dann gegen § 307 Abs. 1 BGB, wenn das Boden- und Wasserrisiko in unangemessener Weise auf den Auftraggeber übergewälzt wird. Das ist nicht der Fall, wenn der Auftraggeber auch die für den Bau erforderlichen Planungsleistungen übernimmt und das Risiko für nicht erkennbare Risiken beim Auftraggeber verbleibt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 165/12.WI vom 16.08.2012

Ein Umweltverband ist im Rahmen der Luftreinhalteplanung klagebefugt.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 31/09 vom 26.11.2009

Der Anspruch des Frachtführers auf angemessene Vergütung gem. § 412 Abs. 3 HGB (Standgeld) kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Rahmenvertrag abbedungen werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 15.08 vom 26.03.2009

?Ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt? im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 187 S. 42) sind nur Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Merkmale dazu bestimmt sind, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen; dafür ist auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall abzustellen.Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 ? Rs. Pfennigmann C ? 193/98 ? und OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 ? 9 A 5298/00 ? VRS 103, 78

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 16.08 vom 26.03.2009

1. ?Ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt? im Sinne des § 1 Abs 1 Autobahnmautgesetz iVm Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 187 S. 42) sind alle Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Merkmale dazu bestimmt seien, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen; dafür ist auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall abzustellen.

2. Die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges ist dessen objektiver Beschaffenheit zu entnehmen.Fortführung von EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 ? Rs. Pfennigmann C ? 193/98 ? und OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 ? 9 A 5298/00 ? VRS 103, 78

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 950/07 vom 21.02.2008

1. Eine ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung, die mit einer zu kurzen Kündigungsfrist ausgesprochen worden ist,

ist sozial ungerechtfertigt, weil sie die vertraglichen Beziehungen der Parteien schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ändern will.

2. Eine Umdeutung des Angebots der Arbeitgeberin auf Einhaltung der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist kommt auch bei einem Hinweis in der Kündigungserklärung, dass bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist die Kündigung zum nächstmöglichen Termin

ausgesprochen sein soll, nicht in Betracht. Eine Auslegung des Änderungsangebots ist nicht möglich. Im Gegensatz zu einer Beendigungskündigung kann es gerade der Wille des Arbeitgebers sein, die vorfristige Änderung der Arbeitsbedingungen

dem Arbeitnehmer anzutragen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2982/03 vom 01.12.2003

Die Abstufung einer Bundesstraße zu einer Gemeindestraße verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht einer Nachbargemeinde.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 165/97 vom 21.04.1998

Der Versicherungsnehmer muß zum Nachweis des behaupteten Diebstahls den "Minimalsachverhalt" des äußeren Bildes einer Entwendung zur vollen Óberzeugung des Gerichts beweisen. Dazu kommt es wesentlich auf die Glaubwürdigkeit der hierzu benannten Zeugen an.


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