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Mauer im Anliegereigentum

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11319/07.OVG vom 13.06.2008

Rechtsgebiete:LStrG, LNRG, BGB
Schlagworte:Stützmauer, Böschungsmauer, Mauer im Anliegereigentum, funktionaler Bestandteil der Straße, rechtlicher Bestandteil der Straße, Straßenbaulast, Träger der Straßenbaulast, Sanierungsbefugnis, Betretungsbefugnis, Hammerschlag- und Leiterrecht, nachbarrechtliches Abwehrrecht
Stichwort:Mauer im Anliegereigentum
Leitsatz:Der Träger der Straßenbaulast ist berechtigt, eine im privaten Eigentum eines Anliegers stehende Stützmauer zu sanieren und zu diesem Zweck dessen Grundstückszufahrt zu benutzen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11319/07.OVG




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