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Mathematik

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1661/02 vom 11.09.2002

1. Bestehen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ernsthafte Zweifel an der Tauglichkeit des schriftlichen Teils der Aufnahmeprüfung nach §§ 6 ff AVO (GymAufnV BW), die Eignung eines Schülers für den Besuch eines Gymnasiums festzustellen, so hat der Schüler - da die Aufnahmeprüfung nach Abschluss der Grundschulzeit nicht wiederholbar ist - regelmäßig einen Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht des Gymnasiums.

2. Der Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung und ein erhebliches Gefälle zwischen der Anmeldenote der teilnehmenden Schüler und dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung des Aufnahmeverfahrens lassen erhebliche Zweifel aufkommen, ob die schriftliche Prüfung im Fach Mathematik den am Aufnahmeverfahren teilnehmenden Schülern rechtlich beanstandungsfrei die Möglichkeit geboten hat, ihre Eignung für den von ihnen gewünschten Schultypus unter Beweis zu stellen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6233/00 vom 17.01.2003

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen General Certificate of Education - GCE (jetzt: GCSE) - Ordinary Level mit einem Sekundarabschluss I - Realschulabschluss davon abhängig gemacht wird, dass in den Prüfungen für den Ordinary Level mindestens der Grad C in allen Fächern des Kerncurriculums eines deutschen 10. Schuljahrgangs, unter anderem in Mathematik, erreicht worden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 446/10 vom 17.06.2010

Tätigkeit an der Hochschule als Studienkoordinator Mathematik u. Informatik:

Kein Arbeitsverhältnis und Unbegründetheit der Befristungskontrollklage bei "Beauftragung mit der Wahrnehmung von Aufgaben" auf der Grundlage eines "öffentlichrechtliches Dienstverhältnis besonderer Art" (Fortführung zu BAG 18.07.2007 - 5 AZR 854/06 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 für hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit)

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11261/08.OVG vom 26.03.2009

Zur Frage, ob eine Ausbildung (hier Studium an einer Fachhochschule) bereits mit dem Besuch eines Vorkurses (hier in Mathematik) aufgenommen worden ist und für diesen Monat ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besteht, wenn der Vorkurs im Monat vor dem von der Ausbildungsstätte ausgewiesenen Beginn der Lehrveranstaltungen stattfindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 632/98 vom 14.09.1998

1. Zu der Frage, ob ein Fachrichtungswechsel, den ein ausländischer Flüchtling nach einem Studium von vier Jahren in dem Studiengang Angewandte Mathematik an der Hochschule für Stahl und Legierungen in Moskau nach seiner Übersiedelung in die Bundesrepublik zu dem Studiengang Medizinische Informatik vorgenommen hat, aus wichtigem Grund erfolgt ist (hier bejaht).

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 428/12 vom 08.11.2012

Zu den Zugangsvoraussetzungen eines Masterstudiums der Betriebswirtschaftslehre.

hier: Zugangsvoraussetzungen des Nachweises eines bestimmtes Maßes von ihm Erststudium erzielten Leistungspunkten aus den Gebieten der Volkswirtschaftslehre, Mathematik und/oder Statistik.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 272/91 vom 25.05.1992

1. Für die Anwendung des § 28 Abs 3 Satz 1 Nr 1 BBesG (F: 1975) auf Professoren ist kraft der Verweisungsnorm des § 36 BBesG (F: 1975) auf die sogenannten Qualifikationszeiten für das Amt des Professors abzustellen.

2. Die Einstellungsbehörde kann im Falle einer fachfremden Habilitation (hier: Mathematik) die Einstellung als Professor gemäß § 65 Abs 1 Nr 4a, Abs 2 UG (UniG BW) von zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen in dem Fach abhängig machen, in dem der Professor seine Aufgaben wahrnehmen soll (hier: Informatik).

3. Die Entscheidung der Einstellungsbehörde bindet die für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters des Professors zuständige Behörde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 120/10 vom 04.08.2010

1. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtschule im Fall eines Bewerberüberhangs die zur Verfügung stehenden Plätze auf der Grundlage eines Losverfahrens verteilt.2. Die Gesamtschulen dürfen für das Losverfahren Leistungsgruppen bilden. Dazu dürfen Lostöpfe nach der Summe der in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erteilten Zensuren gebildet werden.3. Solange das leistungsdifferenzierte Losverfahren das Prinzip der Leistungsheterogenität gewährleistet, also sicherstellt, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer unterschiedlichen Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten, ist das Verfahren auch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. 4. Weder das Schulgesetz noch die Verfassung fordern, dass aus jeder Leistungsgruppe die gleiche Anzahl von Schülerinnen und Schülern ausgewählt wird.5. Die Gesamtschule muss bei einem rechtmäßig nach Leistungsgruppen differenzierten Losverfahren für ausgewählte Schüler, die den Platz nicht in Anspruch nehmen, Schüler aus derselben Leistungsgruppe nachrücken lassen, solange dies nach den vorhandenen Bewerbern möglich ist.6. Die Gesamtschulen dürfen bei der Bestimmung der Leistungsgruppen und bei der Festlegung der Anteilsquoten auch die Leistungsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler aller in ihrem Einzugsbereich gelegenen Grundschulen berücksichtigen. 7. Die Gesamtschule muss das Losverfahren dokumentieren. Erforderlich ist eine Darstellung, aus der sich auch für die Erziehungsberechtigten nachvollziehbar ergibt, wie (im Fall der Bildung von "Leistungstöpfen") die Leistungsgruppen gebildet und voneinander abgegrenzt wurden, warum nach dieser und nicht nach anderen Varianten vorgegangen wird, wie mit Nachrückern verfahren werden soll und wie das Losverfahren auf dieser Grundlage im Einzelnen praktisch durchgeführt worden ist. 8. Eine notarielle Aufsicht über das Losverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen und auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich.9. Die vorrangige Berücksichtigung der am Standort der Gesamtschule wohnenden Schulkinder im Rahmen des Losverfahrens lässt das Schulgesetz nicht zu und wäre auch mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. 10. Zur Berücksichtigung von Härtegründen im Rahmen eines Losverfahrens.

LG-KLEVE – Beschluss, 161 StVK 26/13 vom 24.04.2013

Eine nach Wochen bemessene Freizeitsprerre nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG endt am letzten Tag ihrer Dauer zu Beginn der gleichen Stunde, ab der sie zu Anfang vollzogen worden ist. § 43 StPO ist nich anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 971/12 vom 28.01.2013

Die infolge eines - auch verfahrensfehlerhaft durchgeführten - Überbuchungsverfahrens erfolgte Besetzung von Studienplätzen führt grundsätzlich weder zu einer Rechtsverletzung des Bewerbers um einen "außerkapazitären" Studienplatz, noch vermittelt sie diesem einen Rechtsanspruch auf Zuweisung eines solchen.

Bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Masterstudium bei einem Überhang zugangsberechtigter Bewerber muss der aus dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss folgenden Qualifikation maßgeblicher Einfluss zukommen.

BFH – Urteil, VI R 32/12 vom 17.01.2013

1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden.    



2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 562.12 vom 14.11.2012

Bei der Anrechnung von Studienleistungen aus einem nicht weiter studierten Studiengang sind andere Maßstäbe anzulegen als bei der Beurteilung der Frage, ob in dem angestrebten Studiengang vorgeschriebene Studienleistungen deshalb als endgültig nicht bestanden angesehen werden müssen, weil sie bereits Gegenstand des bisherigen Studiengangs waren und dort endgültig nicht bestanden wurden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2015/12 vom 09.11.2012

1. Wendet sich ein Ausländer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG (juris: AufenthG 2004), so entspricht der Streitwert dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) in Höhe von 5.000 EUR, wenn ihm bereits ein längerfristiger legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war (ständige Senatsrechtsprechung).

2. Wird mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bezweckt, ein Studium im Bundesgebiet aufzunehmen und abzuschließen, so fehlt dem hierfür in der Vergangenheit erteilten Titel nicht die Eignung, hierauf einen längerfristig angelegten Aufenthalt zu stützen, denn § 16 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eröffnet - wenn auch nur im Ermessensweg - ausdrücklich die Möglichkeit, nach erfolgreichem Abschluss des Studiums einen angemessenen Arbeitsplatz in Deutschland zu suchen bzw. eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen und hierfür einen weiteren Aufenthaltstitel zu erhalten (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Anschluss an Beschluss vom 31.01.2011 - 11 S 2517/10 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 932/12 vom 09.11.2012

1. Der in einem Bescheid der Ausländerbehörde enthaltene textbausteinmäßige "Hinweis", "Eine etwaige beantragte Aufenthaltsgenehmigung wird hiermit gleichzeitig versagt, da die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen Ausländer der ausgewiesen oder abgeschoben wurde, gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausgeschlossen ist." kann regelmäßig nicht als rechtverbindliche Bescheidung eines Aufenthaltserlaubnisantrags verstanden werden.

2. Hat eine Ausländerbehörde einen sich auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrag nicht vollständig beschieden, kann der bisherige Aufenthaltstitel u.U. nach wie vor gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG fortbestehen.

3. Es ist durch Auslegung des Antrags zu bestimmen, ob in der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem Zweck eine vollständige Bescheidung des auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrags zu sehen ist.

4. Für die Auslegung eines Aufenthaltserlaubnisantrags sind die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze anwendbar.

5. Die Ausländerbehörde darf regelmäßig jedenfalls dann annehmen, dass dem Antragsbegehren vollständig entsprochen wird, wenn dem Ausländer der für ihn günstigste Titel erteilt wird, dieser ihm zugleich die Verfolgung der übrigen von der Antragstellung umfassten Zwecke ermöglicht und auch ansonsten kein Interesse an der Erteilung eines weiteren/anderen Aufenthaltstitels offenkundig ist.

6. Mangels entgegenstehender Formvorschriften können Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis konkludent zurückgenommen werden.

7. Die Fortgeltungsfiktion des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG berechtigt grundsätzlich nicht zu einer Erwerbstätigkeit über die ursprüngliche Geltungsdauer einer zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnis hinaus.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.980 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.920 vom 08.11.2012

Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von Schülerinnen mit Migrationshintergrund besucht wird;entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte am Wohnort der Eltern (bejaht)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2188/11 vom 23.10.2012

1. Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 4 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) beruht auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.

2. Die für die Erteilung von Zeugnissen an öffentlichen Schulen geltenden Regelungen gehören zu den Anforderungen nach § 10 Abs. 1 PSchG (juris: PSchG BW), die von der Ersatzschule bereits in der Bewährungszeit von grundsätzlich drei Jahren nach Nummer 12 Abs. 2 Satz 1 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) beachtet werden müssen.

3. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn § 10 Abs. 1 PSchG (juris: PSchG BW) in Verbindung mit Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) von Ersatzschulen verlangt, dass vor der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule die für öffentliche Schulen geltenden Anforderungen, insbesondere die Aufnahme- und Versetzungsbestimmungen sowie die Regeln über die Zeugniserteilung, während eines Zeitraums von grundsätzlich drei Jahren eingehalten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1200/11 vom 17.10.2012

Eine auf § 8 PSchG (juris: PSchG BW) gestützte Untersagung der Unterrichtstätigkeit kommt in Fällen fachlicher Eignungsmängel des Lehrers an einer Ersatzschule erst in Betracht, wenn die konkrete Tätigkeit mit gravierenden Gefahren für die durch die Vorschrift geschützten Rechtsgüter, insbesondere den Bildungsanspruch der Schüler, das elterliche Erziehungsrecht oder den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag verbunden ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2999/12 vom 25.09.2012

Zur Entscheidung der Klassenkonferenz bei der Frage, ob ein Schüler mit einer Behinderung (hier: Erkrankung an Diabetes mellitus Typ I) ausnahmsweise in die nächste Klasse versetzt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 169/12 vom 27.08.2012

1. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 liegt eine dreistufige Systematik zu Grunde, nach der die Regelungsbefugnisse des Aufnahmemitgliedstaats von Stufe zu Stufe abnehmen (wie EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-484/07 - Pehlivan -):

a) Die Erteilung der erstmaligen Erlaubnis zur Familienzusammenführung unterliegt grundsätzlich dem nationalen Recht.

b) Bis zum Ablauf des Drei-Jahres-Zeitraums darf der weitere Aufenthalt des Familienangehörigen nur von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, welche die Einhaltung des Ziels des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 gewährleisten sollen.

c) Nach Ablauf des Drei-Jahres-Zeitraums darf der Aufenthalt des Familienangehörigen nicht mehr von irgendwelchen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

2. Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum ist eine Zuzugsgenehmigung i.S.v. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 275/12 vom 18.05.2012

Erfolglose Beschwerde eines Oberstudienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 494/12 vom 30.04.2012

Eine in der Qualifikationsphase erteilte und in Punkte übertragene Kursabschlussnote eines nach den §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 APO-GOSt 2006 für die Zulassung zur Abiturprüfung anzurechnenden Grundkurses ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG NRW.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 7/12 vom 24.04.2012

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.Zur Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Falle eines nichtzulassungsbeschränkten Studiengangs bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 81 R 306/10 vom 12.04.2012

Ein Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) ist bei der Einordnung als rentenrechtliche Zeit nicht als allgemeinbildender Schulausbildung, sondern als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zu qualifizieren, wenn es im Rahmen einer Berufsausbildung zwingend vorgeschrieben war und auf die Dauer der Ausbildungszeit angerechnet wurde.

BAG – Urteil, 8 AZR 37/11 vom 15.03.2012

1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, ab dem der Bewerber Kenntnis von seiner Benachteiligung erlangt.2. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung verstößt § 15 Abs. 4 AGG nicht gegen Europarecht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 9/12 vom 07.03.2012

Die Entlassung einer Lehrerin aus dem Probebeamtenverhältnis verstößt nicht gegen den einschlägigen Beurteilungserlass im Land Niedersachsen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1303/11 vom 23.02.2012

1. Die namentliche Identifizierung eines Amtswalters im Zusammenhang mit einem konkreten, in der Öffentlichkeit diskutierten behördlichen Vorgang betrifft seine "persönlichen Angelegenheiten" im Sinne des Auskunftsverweigerungsrechts des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HPresseG.

2. In einem solchen Fall hat die von der Presse zur Namensnennung aufgeforderte Behörde eine umfassende, gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Abwägung vorzunehmen zwischen dem durch die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Recht auf Informationsbeschaffung und dem öffentlichen Informationsinteresses einerseits und dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Amtswalters mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung andererseits.

3. Für die Gewichtung des öffentlichen Informationsinteresses können ein Aktualitätsverlust durch Zeitablauf und der "beabsichtigte Verwertungszweck" berücksichtigt werden.

4. Für die Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts spielen die betroffene Sphäre (Öffentlichkeits-, Privat- oder Intimsphäre), die Funktion und Stellung des Amtswalters in der Behörde und die Schwere und die Folgen einer zu erwartenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung eine Rolle.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 180/12 vom 10.02.2012

1. Wird einem Schüler trotz ordnungsgemäßen Widerspruchs gegen einen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 FOS-VO verfügten Prüfungsausschluss die Fortsetzung der Prüfung verwehrt (sog. faktischer Vollzug des Prüfungsausschlusses), ist analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zur Erlangung gerichtlichen Eilrechtsschutzes statthaft.2. Ein Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Prüfung des ausgeschlossenen Prüflings fortzusetzen, ist erst bzw. im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG nur dann zulässig, wenn der Antragsgegner eine gerichtliche Feststellung analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ignoriert oder dies aufgrund entsprechender tatsächlicher Anhaltspunkte mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 154/11 vom 07.02.2012

Die zu Unrecht unterbliebene Anhörung gem. § 128 FamFG stellt einen schweren Verfahrensmangel i.S.v. § 117 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 538 II ZPO dar.

Dieser Verfahrensmangel kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 11.3019 vom 02.02.2012

1. Es ist mit dem Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht vereinbar, Studienbewerbern, bei denen die hinreichende Aussicht besteht, dass sie das Studium auch im Hinblick auf die Anforderungen des Studiengangs erfolgreich abschließen können, Studienplätze trotz vorhandener Ausbildungskapazitäten vorzuenthalten. (Rn. 32)

2. Regelungen von Hochschulen, die den Nachweis der Eignung von Bewerbern um einen Studienplatz in einem Eignungsfeststellungsverfahren verlangen, dürfen weder die vom Gesetzgeber als Regelfall konzipierte Hochschulreife aushöhlen noch die Pflicht der Hochschulen zur erschöpfenden Nutzung ihrer Ausbildungskapazitäten unterlaufen. Insoweit müssen die Annahmen der Hochschulen jedenfalls dann auf hinreichend gefestigten Erfahrungswerten oder Untersuchungen beruhen, wenn die Zugangshürden so hoch festgelegt werden, dass sie nur von wenigen Bewerbern erfüllt werden können. (Rn. 23 ff.)

3. Der Grundsatz, dass die Dringlichkeit und damit der Anordnungsgrund für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) nicht allein deswegen entfällt, weil aufgrund der vorangeschrittenen Zeit eine Aufnahme des Studiums zum begehrten Semester fraglich erscheint, gilt auch für nicht zulassungsbeschränkte Studiengänge. (Rn. 16 ff.)

[Leitsätze 1 und 2 amtlich]


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