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Mathematik

Entscheidungen der Gerichte

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 480/04 vom 08.11.2005

Der Abschluß eines Nachhilfeunterrichtsvertrages, der mit einer Kostenlast in Höhe von 345,60 € pro Monat verbunden ist, fällt regelmäßig nicht unter die Schlüsselgewalt des § 1357 Abs. 1 BGB.

Sieht ein Unterrichtsvertrag eine feste Laufzeit und eine automatische Vertragsverlängerung vor, falls es nicht zu einer schriftlichen Kündigung per -Einschreiben- kommt, so ist die Verlängerungsklausel insgesamt unwirksam. In diesem Fall sind nur die tatsächlich erbrachten Leistungen zu honorieren; im übrigen ist zugunsten des Verbrauchers davon auszugehen, daß er bei einer gesetzeskonformen Ausgestaltung des Kündigungsrechts rechtzeitig eine Kündigung erklärt hätte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/05 vom 13.10.2005

1. Teilleistungsstörungen bei schulischen Fertigkeiten wie z. B. Legasthenie oder Dyskalkulie stellen als solche noch keine seelische Störung i. S. v. § 35 a SGB VIII dar. Jedoch können als Folge derartiger Teilleistungsschwächen psychische Störungen eintreten (sog. sekundäre Neurotisierung), die zu einer seelischen Behinderung führen können.

2. Die für eine Kostenübernahme weiterhin erforderliche Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft setzt eine seelische Störung voraus, die so intensiv ist, dass sie über bloße Schulprobleme und Schulängste, die andere Kinder teilen in behinderungsrelevanter Weise hinausgeht, z. B. eine auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, eine totale Schul- und Lernverweigerung oder den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und der Vereinzelung in der Schule.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 491/05 vom 25.08.2005

1. Die Klassenkonferenz hat bei der Entscheidung, ob das Leistungsbild eines Schülers das Überspringen eines Schuljahrgangs zulässt, einen Bewertungsspielraum; dieses Leistungsbild erfordert in der Regel einen Notendurchschnitt von "gut" oder besser.

2. Die Notenausgleichsregelung der Verordnung über die Durchlässigkeit sowie über Versetzungen und Überweisungen an den allgemein bildenden Schulen - DVVO - (NdsGVBl 2003, 404) findet auf das Überspringen eines Schuljahrgangs keine Anwendung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4459/05 vom 17.08.2005

Unterlassen es ein Schüler und seine Eltern, entgegen § 56 Abs. 2 und 3 NSchG im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mitzuwirken, können sie sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im gerichtlichen Verfahren nicht auf die durch ihr rechtswidriges Verhalten verursachten Verfahrensfehler berufen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2115/04 vom 21.07.2005

1. Für eine Entscheidung über Art und Umfang der Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB 8 besteht deswegen eine besondere Begründungspflicht, weil der Behörde bei dieser Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zukommt.

2. Die wesentlichen Gründe der Entscheidung müssen nicht unbedingt aus dem Begründungsteil der Entscheidung ersichtlich werden. Es reicht aus, wenn diese in geeigneter Form, beispielsweise im Hilfeplan oder in einem protokollierten Hilfeplangespräch niedergelegt sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 4479/03 vom 29.06.2005

Fehler auf der Ebene der Leistungsermittlung scheiden aus, um einen Anspruch

auf Neubewertung der erbrachten Leistungen zu begründen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 5/05 vom 19.05.2005

Die Anforderungen an die Ausübung von Ermessen sind bei der Entscheidung über die Zurückstellung eines Kindes vom Schulbesuch weniger hoch als bei einer Überweisung auf eine Förderschule.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 704/05 vom 02.05.2005

1. Die überschießende, einen Teil der Prüflinge begünstigende Kompensation eines bei der schriftlichen Abiturprüfung begangenen Verfahrensfehlers, verletzt den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und ist daher objektiv rechtswidrig.

2. Ein von einem solchermaßen rechtswidrigen Prüfungsverfahren nicht begünstigter Prüfling hat kein subjektiv-öffentliches Recht auf Beachtung der Chancengleichheit als objektiv-rechtliches Gebot. Er kann grundsätzlich nicht rügen, andere Prüflinge hätten Vorteile gehabt, die ihnen nicht hätten gewährt werden dürfen.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die rechtswidrige Begünstigung anderer Prüflinge keine unmittelbare Benachteiligung des nicht begünstigten Prüflings bewirkt.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 355/04 vom 26.01.2005

1. Eine Prüfungsordnung, die das endgültige Nichtbestehen der Diplomvorprüfung als Rechtsfolge des Erreichens eines Notendurchschnitts von 4,1 in den Prüfungsleistungen der Fachprüfungen anordnet und keine Wiederholungsmöglichkeit zur Verbesserung des Notendurchschnitts vorsieht, ist mit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

2. Eine Prüfungsordnung, die das Nichtbestehen der Diplomvorprüfung vorsieht, wenn sich aus den studienbegleitenden Prüfungsleistungen ein Notendurchschnitt von 4,1 ergibt, muss generell regeln, zu welchem Zeitpunkt der Notendurchschnitt aus dem Kreditpunktekonto der/des Studierenden zu ermitteln ist. Die Prüfungsordnung darf dieses weder dem Zufall noch der freien Entscheidung des Prüfungsausschusses überlassen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6902/04 vom 30.12.2004

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs bei summarischer rechtlicher Prüfung im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht abschließend beurteilen, tritt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der mit einer Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs verbundenen Förderschulüberweisung regelmäßig hinter das Interesse des Schülers, vor dem Vollzug der Überweisung in die Förderschule zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten, zurück.

2. Maßstab für die Beurteilung, ob die individuellen Lernmöglichkeiten einer Schülerin bzw. eines Schülers im Sekundarbereich I über einen längeren Zeitraum über den Klassen- und Förderunterrichts der Regelschule hinausgehende Hilfen erfordern, sind die Lernzielanforderungen der Hauptschule.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 264/04 vom 22.10.2004

Zu den Anforderungen an eine Versetzung eines Grund- und Hauptschullehrers von einer aufgelösten Orientierungsstufe an eine Hauptschule.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 318/04 vom 16.08.2004

1. Ob das Ziel eines Lehrgangs der 2. Klasse erreicht ist, darf nicht allein nach den Ergebnissen nicht bewerteter schriftlicher Lernkontrollen beurteilt werden.

2. Für die der Versetzungsentscheidung zu Grunde liegende Leistungsbewertung kommt es allein auf die in der Schule gezeigten Leistungen der Schülerin oder des Schülers an.

3. Bei der Versetzungsentscheidung und der ihr zu Grunde liegenden Leistungsfeststellung darf die Schule auch die fehlende Leistungsbereitschaft des Schülers berücksichtigen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 772/04 vom 02.06.2004

Zum endgültigen Nichtbestehen der Orientierungsprüfung im Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre der Universität Tübingen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 551/01 vom 25.05.2004

Keine Unterbrechung des Hochschulstudiums bei Aufnahme einer Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung (gegen Abschnitt 63.3.2.3. Abs. 3 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs - DA-FamEStG).

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 10/04 vom 13.05.2004

Betreuervergütung, besondere Kenntnisse

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 327/03 vom 13.05.2004

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie (hier verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/03 vom 06.01.2004

1. Das parallele Studium in zwei grundständigen Studiengängen, deren Abschluss für den angestrebten Berufsabschluss nicht rechtlich erforderlich ist, führt nicht zu einer weiteren Erhöhung des Studienguthabens, das die Regelstudienzeit des einen (längsten) Studiengangs sowie vier weitere Semester umfasst.

2. Die sich auf das Erreichen des Studienabschlusses verzögernd auswirkende Erwerbstätigkeit eines Studierenden zur Finanzierung des Unterhalts begründet bei schwieriger wirtschaftlicher Lage allein noch nicht die Annahme eines Härtefalls, wenn der Studienabschluss nicht unmittelbar bevorsteht und die Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde, um eine Förderung nach dem BaföG zu vermeiden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5940/02 vom 17.12.2003

1. Gibt die Prüfungsbehörde in der Ladung zu einer Prüfung eine bestimmte Fassung der Prüfungsordnung an, ist sie für das weitere Prüfungsverfahren regelmäßig an diese Erklärung gebunden.

2. Ein Prüfungsfehler liegt regelmäßig vor, wenn die vorgeschriebene Prüfungsdauer erheblich überschritten wird und nicht festgestellt werden kann, dass der Bewertungsspielraum der Prüfer ausnahmsweise auf eine bestimmte Note reduziert war.

3. Hat der Prüfling einen Bescheid über das vorzeitige Nichtbestehen der (Hochschul-) Prüfung angefochten, ist die Prüfungsbehörde verpflichtet, die weiteren von ihm studienbegleitend erbrachten Prüfungsleistungen zeitnah zu bewerten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 368/03 vom 31.10.2003

Kapazitätsermittlung in Bezug auf den Studiengang der Psychologie im WS 2003/04 an der TU Braunschweig

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4733/01 vom 09.10.2003

Die in der Nichtanwendung der europäischen Reifezeugniskonvention gegenüber eigenen Staatsangehörigen liegende Schlechterstellung ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit es sich um Schulabschlüsse aus Staaten der EU handelt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 357/03 vom 15.09.2003

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine sozialhilferechtlich zu gewährende Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) notwendig ist, nichts mit der unter schulfachlichen und schulorganisatorischen Gesichtspunkten zu beantwortenden Frage zu tun hat, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wie ihm ggf. Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288; Nds. OVG, Urt. vom 18.05.2000 - 13 L 549/00, FEVS 52, 140; Beschl. vom 06.11.1998 - 4 L 4221/98; VG Braunschweig, Beschl. vom 06.02.1997 - 6 B 61444/96; VG Göttingen, Beschl. vom 23.08.1995 - 4 B 4136/95).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3708/01 vom 15.09.2003

1. Eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung im Sinne von § 4 Nr. 21 UStG liegt bei einem privaten Nachhilfeinstitut nur dann vor, wenn das zur Nachhilfe eingesetzte Unterrichtspersonal sowohl über Fachkenntnisse des betreffenden Unterrichtsfaches als auch über pädagogische Eignung verfügt.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Erteilung einer Bescheinigung über die Umsatzsteuerbefreiung davon abhängig gemacht wird, dass die erforderlichen Fachkenntnisse und die pädagogische Ausbildung in einem Hochschulstudium erworben worden sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 5003/02 vom 29.08.2003

Einfache Mitglieder der schiitischen Gruppe Fika-e-Jafriya werden nicht in Pakistan vom Staat oder mit staatlicher Billigung verfolgt. Pakistan ist willens und in der Lage, gegen die sunnitischen Islamisten von der Sipah-e-Sahaba vorzugehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 290/03 vom 20.08.2003

Mit Punktergebnissen versehene schriftliche Lernzielkontrollen sind keine bewerteten schriftlichen (Klassen-)Arbeiten, für die die für Zeugnisnoten geltenden Bestimmungen über die Notenfestsetzung maßgeblich sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 315/03 vom 19.08.2003

1. Für die Benotung einer im Tennissport erfolgreichen Schülerin im Fach Sport sind die in der Schule gezeigten (mangelhaft ausgeführten oder verweigerten) Leistungen und nicht die außerschulischen Aktivitäten maßgeblich.2. Die in sieben Sport-Doppelstungen im Halbjahr gezeigten Leistungen sind eine ausreichende Beurteilungsgrundlage. Das infolge einer außerschulischen Sportverletzung danach eingetretene Unvermögen, den bis dahin gezeigten Leistungsstand zu verbessern, fällt in die Sphäre der Schülerin.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5808/02 vom 23.04.2003

1. Die vollzogene Entscheidung der Schule, einen Schüler nicht zu versetzen und ihn auch nicht zur Nachprüfung zuzulassen, erledigt sich im Verlauf des auf die Nichtversetzung folgenden Schuljahres.

2. Wegen der Bedeutung der Nichtversetzungsentscheidung für den weiteren Ausbildungsweg des Schülers ist in Fällen dieser Art regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4382/02 vom 17.01.2003

Das Gymnasium geht nicht über das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Auslandsschulbesuchs für die Verkürzung der Vorstufe nach § 4 Abs. 1 VO-GO hinaus, wenn es verlangt, dass entweder eine im Ausland neu begonnene Fremdsprache in der Kursstufe fortgeführt oder stattdessen der Unterricht in der zweiten Fremdsprache nach Rückkehr aus dem Auslandsschuljahr wieder aufgenommen und in die Oberstufe hineinreichend insgesamt fünf Jahre lang kontinuierlich besucht wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 647/02 vom 14.11.2002

Zur Kapazitätsermittlung und der Bildung von Anteilsquoten in der Lehreinheit Psychologie bei der Zuordnung von mehreren Studiengängen zu dieser Lehreinheit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4117/00 vom 22.10.2002

Zu den Voraussetzungen für einen rechtswirksamen Rücktritt von der Prüfung nach vorheriger Teilnahme an der Prüfung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4777/01 vom 26.09.2002

1. Auch persönliche und familiäre Umstände aus dem Lebensbereich des Auszubildenden kommen als "unabweisbarer Grund" für einen Fachrichtungswechsel iS des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG in Betracht, sofern sie mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen und ihrer Gewichtung nach als unabweisbar anerkannt werden können.

2. Unabweisbar ist ein Grund, der eine Wahl zwischen zwei Handlungsalternativen für den Auszubildenden objektiv oder subjektiv nicht zulässt. Für die Frage des Fachrichtungswechsels bedeutet dies, für den Auszubildenden darf sich aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen die Möglichkeit, die Fachrichtung nicht zu wechseln, letztlich nicht gestellt haben.

3. Liegen für einen Fachrichtungswechsel mehrere Gründe im Sinne einer Kausalkette vor (Eheschließung mit Verlagerung des Familienwohnsitzes, Hochschulwechsel, Wechsel des Fächerkanons), so ist in Bezug auf jeden einzelnen dieser Gründe zu prüfen, ob ein unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG vorliegt.


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