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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMathematik 

Mathematik – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mathematik“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 306/07 vom 11.02.2009

Alleiniges Nichtbestehen der Klausur in den Fächergruppen 1 der Prüfungsordnung ist ein Nichtbestehensgrund für die gesamte Prüfung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1378/07 vom 28.01.2009

§ 3 Abs. 1 StBAG-VO ist mit § 18 Abs. 3 Nr. 1 StBAG nicht vereinbar

und daher nichtig.

Auch Studierende, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erlangt

haben, können für ein nachfolgendes Studium (namentlich für ein Zweitstudium)

die Befreiung von Studienbeiträgen wegen der Pflege und Erziehung

minderjähriger Kinder erhalten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 178/08 vom 22.10.2008

1. Die Höchstaltersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO NRW steht mit

höherrangigem Recht - insbesondere mit dem Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetz - in Einklang und ist auch europarechtskonform.

2. Der Ausnahmetatbestand des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NRW greift nur dann

ein, wenn die Einstellung innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt;

maßgeblich ist dabei der erstmals gestellte Antrag.

3. Die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW erforderliche Kausalität ("wegen") ist

nicht gegeben, wenn der Einstellungsbewerber auch ohne die Geburt oder

Betreuung eines Kindes deshalb nicht eingestellt worden wäre, weil für ihn

aufgrund individueller Umstände (hier: schlechter Rangplatz im

Listenverfahren) ohnehin keine Einstellungsmöglichkeit bestanden hätte.

4. Der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW ("wegen der

Geburt") setzt erst mit der Geburt eines Kindes ein, so dass zeitlich davor

liegende Umstände weder berücksichtigungsfähige Verzögerungen auslösen

noch die Kausalität geburtsbedingter Verzögerungen unterbrechen

können.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 927/08 vom 09.10.2008

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle nur befristet aus, muss der Bewerber im Rahmen der Konkurrentenklage darlegen, dass der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit ihm wirksam wäre, wenn der Arbeitgeber mit Konkurrenten in zulässiger Weise ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen könnte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 198/08 vom 19.09.2008

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der nächsthöheren Klasse der Grundschule erreicht werden soll, kommt nicht in Betracht, wenn die Schulbehörde den Schüler unter Anordnung sofortiger Vollziehung zum Besuch einer Förderschule verpflichtet und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung im Eilverfahren bestätigt hat.2. Für die Prognose, ob eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse der Schule zu erwarten ist, muss die Klassenkonferenz den tatsächlichen Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers zugrunde legen. Dies gilt auch für den Fall, dass mögliche Fördermaßnahmen zuvor unterblieben sind.3. Ein versehentlich fehlender Vermerk auf dem Zeugnis, dass der Schüler die Ziele in einem weiteren Lehrgang der 2. Klasse nicht erreicht hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Versetzungsentscheidung. Die Schule kann diese Information nachreichen.4. Zur Begründungspflicht der Schule bei Versetzungsentscheidungen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1996/07 vom 19.09.2008

Zur Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2228/08 vom 28.08.2008

1. Es genügt dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn eine Nachschreibeklausur mit der versäumten Klassenarbeit anforderungsidentisch ist.2. Eine Nachschreibeklausur darf auch Aufgaben zu nach dem versäumten Arbeitstermin behandelten Themen enthalten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 196/08 vom 20.08.2008

1. Fehler im Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, die sich aus Abweichungen vom vorgesehenen chronologischen Ablauf des Verfahrens oder aus der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten ergeben, begründen nur dann einen Anspruch der Betroffenen auf Aufhebung der Zuweisungsentscheidung, wenn sich der Mangel auf die Entscheidung ausgewirkt hat oder insoweit vernünftige Zweifel bestehen; ist dagegen offensichtlich, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, kann die Aufhebung nicht verlangt werden.2. In einem während des Schulbesuchs eingeleiteten Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist eine amtsärztliche Untersuchung grundsätzlich nicht erforderlich.3. Eine Teilleistungschwäche wie Legasthenie kann in der Regel keinen sonderpädagogischen Förderbedarf begründen. Die Teilleistungsschwäche steht der Zuweisung zur Förderschule rechtlich aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Schüler einen darüber hinausgehenden Förderbedarf aufweist, dem an der allgemeinen Schule nicht entsprochen werden kann, oder wenn er auch durch die in der allgemeinen Schule vorgesehenen und möglichen besonderen Maßnahmen zur Behebung der Teilleistungsstörung (ausnahmsweise) nicht wesentlich gefördert werden kann.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3735/08 vom 15.08.2008

1. Der sonderpädagogische Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 NSchG unterscheidet sich grundlegend von einem sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Lernen.2. Eine andere sonderpädagogische Bewertung desselben Schulleistungsbefundes reicht nicht aus, um im Verfahren nach der VO-SF einen sonderpädagogischen Förderbedarf anderer Art festzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 593/08 vom 01.07.2008

1. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch darauf, beide Wahlkernfächer der gymnasialen Oberstufe frei auswählen zu können. Die in der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform in der Fassung vom 05.08.2007 vorgesehene Beschränkung, dass eines der Wahlkernfächer eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Auswahl des Profilfachs in der Mittelstufe kommt keine präjudizierende Wirkung für die Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe zu. Die Profilfachbelegung vermittelt auch keinen Anspruch auf Beibehaltung aller im Zeitpunkt der Auswahl bestehenden Kombinationsmöglichkeiten bei der Kurswahl der gymnasialen Oberstufe.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 214/07 vom 26.05.2008

Zum Anspruch eines Lehrers auf eine Bescheinigng über eine

weitere Lehramtsbefähigung im Zeugnis über die bestandene zweite

Staatsprüfung für ein Lehramt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2768/07 vom 20.05.2008

1. Im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen ist eine Abweichung von der für das Lebensalter typischen Gesundheit nur zu bejahen, wenn zusätzlich zu der Teilleistungsstörung eine seelische Störung vorliegt (sog. sekundäre Neurotisierung). 2. Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" im Sinne von § 35a Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB VIII hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 SGB VIII zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen.3. Es lässt sich nicht rechtfertigen, das Vorliegen der Voraussetzung von § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII nur zu bejahen, wenn die (drohende) Teilhabebeeinträchtigung eine besonders gravierende Intensität hat. 4. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe liegt bereits vor, wenn sich die Störung in einem der relevanten Lebensbereiche auswirkt. Sie kann nicht nur durch eine Ausgrenzung von Seiten der Umwelt, sondern auch durch subjektive Schwierigkeiten des Betroffenen, aktiv am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, bedingt werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1152/07 vom 19.02.2008

Maßgeblich für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Das Entscheidungsverfahren, ob eine Schülerin oder ein Schüler eine Förderschule zu besuchen hat, ist mehrstufig ausgestaltet.

Die Entscheidung auf der ersten Stufe, dass sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, begegnet regelmäßig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 2, 3, 6 GG. Sie beruht auf einer Gesamtschau mehrerer Umstände, wobei dem Ergebnis der Überprüfung durch eine Förderschullehrerin oder einen Förderschullehrer besondere Bedeutung zukommt.

Sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe liegt bei einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung vor. Ein messbarer Intelligenzrückstand kann neben anderen Umständen, etwa Verhaltensauffälligkeiten, ein Hinweis hierauf sein.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 E 526/07 vom 13.02.2008

1. Ein Masterstudium im Anschluss an ein traditionelles Diplomstudium ist gem. § 7 Abs. 1a BAföG nicht förderungsfä-hig.2. § 7 Abs. 1a BAföG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Masterstudiengang nicht auf einem im Rahmen des Bologna-Prozesses gem. § 19 HRG von den Hochschulen neu geschaffenen berufsqualifizierenden Grundstudien-gang aufbaut, sondern auf einem traditionellen Vollstudiengang. 3. Erklärt die Masterprüfungsordnung einer Hochschule, dass dieser Studiengang konsekutiv auf einem traditionellen Diplomstudiengang aufbaut, dann begründet allein diese Regelung nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 HRG4. Ein Masterstudiengang, der auf einen Diplomstudiengang folgt, ist gem. § 7 Abs. 1a BAföG i.V.m. § 19 Abs. 4 HRG insbesondere dann nicht förderungsfähig, wenn die Summe der Regelstudienzeiten beider Studiengänge 10 Semes-ter überschreitet.5. Aus dem Wortlaut oder dem Zweck des § 7 Abs. 1a BAföG sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Vorschrift für Masterstudiengänge abschließend ist und die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 2 BAföG grundsätzlich aus-schließt.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 3336/07 vom 19.12.2007

1. Der Ausschluss von Ausbildern von der Mitwirkung in Prüfungsausschüssen nach § 15 Abs. 3 Satz 4 GHPO II gilt auch für Wiederholungsprüfungen nach Verlängerung des Vorbereitungsdienstes.

2. Für den Ausschluss von der Prüfung gemäß § 25 Abs. 1 GHPO II bei Täuschung etc. ist das Prüfungsamt und nicht die Prüfungskommission zuständig.

3. Ein gröblicher Verstoß gemäß § 25 Abs. 1 GHPO II muss an Schwere einer Täuschung gleichkommen und erfordert als subjektive Seite der Tatbegehung die Absicht, sich unerlaubt einen Vorteil zu verschaffen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3126/05 vom 19.12.2007

Zur Anerkennung einer Diplomprüfung im Studiengang

Bauingenieurwesen als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-,

Haupt- und Realschulen sowie den entsprechenden Jahrgängen an

Gesamtschulen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4243/07 vom 30.08.2007

Jeder sorgeberechtigte Elternteil eines Schulkindes kann beanspruchen, im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil eine gemeinsame Erziehungsvorstellung zur weiteren schulischen Förderung seines Kindes zu entwickeln und diese im Verfahren nach der VO-SF gegenüber der Regelschule, der Förderschule, in der Förderkommission und gegenüber der Landesschulbehörde sachgemäß zur Geltung zu bringen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 G 832/07 vom 13.08.2007

Bestehen im Gebiet eines Schulträgers mehrere weiterführende Schulen, kann die Aufnahme in eine bestimmte Schule grundsätzlich nicht verlangt werden. Das gilt auch im Verhältnis einer kooperativen Gesamtschule zu einem Gymnasium.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1314/07 vom 09.07.2007

Ein Studierender verliert nicht gem.§ 34 Abs. 3 S. 3 LHG seinen Prüfungsanspruch, wenn er sich erstmals im 3. Fachsemester zu der letzten noch ausstehenden Teilprüfung der Orientierungsprüfung meldet, von dieser Prüfung aber krankheitsbedingt genehmigt zurücktritt.

Vielmehr kann er diese Prüfung auch noch nach Ende des 3. Fachsemesters (im ersten und letzten Versuch) nachholen. Eine Wiederholungsmöglichkeit bei Nichtbestehen steht ihm insoweit dann nicht mehr zu.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 333/06 vom 22.06.2007

1. Im Falle der Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern setzt der Anspruch einer Lehrkraft auf Vollzeitbeschäftigung voraus, dass sie mit den für sie anerkannten und bestehenden Fachlichkeiten unter gleichmäßiger Verteilung der bezüglich dieser Fachlichkeiten für ein Schuljahr anfallenden Unterrichtsstunden auf die insoweit vorhandenen Lehrkräfte die notwendige Anzahl der erforderlichen Wochenunterrichtsstunden erreicht.

2. Unter Berücksichtigung der schulrechtlichen Vorgaben im Lande Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich bei den Bereichen Arbeit-Wirtschaft-Technik einerseits und Informatik andererseits um jeweils unterschiedliche Fachlichkeiten im Sinne der Ziffer 14 der Anwendungsregelungen zur Anlage 3 des Lehrerpersonalkonzeptes.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 5/07 vom 14.06.2007

Die Regelung, dass für den Erwerb einer Fachlichkeit Voraussetzung ist, dass in dem jeweiligen Fach in den vorangegangenen drei Schuljahren Unterricht erteilt worden ist, ist nicht zu beanstanden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3353/05 vom 14.05.2007

1. Bei einem Mehrfächerstudium ist die Frage, ob ein unabweisbarer Grund für einen Ausbildungsabbruch oder einen Fachrichtungswechsel vorliegt, für jedes Studienfach gesondert zu prüfen. Deshalb schlägt ein unabweisbarer Grund für den Wechsel eines Studienfaches in einem Mehrfächerstudium nicht ohne weiteres auf die anderen Studienfächer durch. In diesem Fall ist der Auszubildende grundsätzlich darauf zu verweisen, die Ausbildung in den anderen Studienfächern fortzusetzen.

2. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn das Studienfach, für dessen Abbruch ein unabweisbarer Grund vorliegt, nur ein Nebenfach darstellt oder für das Studium insgesamt von geringerer Bedeutung als andere Studienfächer ist. Eine abweichende rechtliche Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn die Studienfächer inhaltlich so eng miteinander verwandt sind, dass der unabweisbare Grund für den Wechsel des einen Studienfaches auf die anderen Studienfächer durchschlägt.

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 2137/04 vom 29.01.2007

Die Verwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens in berufsbezogenen schriftlichen Prüfungen bedarf einer Rechtsgrundlage. Dafür muss die einschlägige Prüfungsordnung zumindest Regelungen über die Tätigkeit von Prüfungsausschuss und Prüfern bei der Aufgabenstellung sowie über die Bestehensvoraussetzungen treffen, die der Eigenart des Antwort-Wahl-Verfahrens Rechnung tragen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 2759/06 vom 21.12.2006

1. Der dem Besuch einer sog. Außenklasse zugrunde liegende integrativ-kooperative Beschulungszweck verleiht einem hiervon betroffenen sonderschulpflichtigen Kind keinen schulrechtlichen Anspruch auf Teilnahme am Unterrichtsprogramm der allgemeinen Schule (hier: Hauptschule).

2. Soweit § 15 Abs. 6 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchulG BW) und die hierzu ergangene Verwaltungsvorschrift vom 08.03.1999 (KuU S. 45) die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Lehrbetrieb für Sonderschüler mit einer Partnerklasse der allgemeinen Schule eröffnet, verbleibt es gleichwohl bei der Verbindlichkeit der für beide Schularten unterschiedlich festgesetzten Bildungspläne.

3. Von daher besteht mit Rücksicht auf das Erfordernis "angemessener Schulbildung" auch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein auf § 35a SGB VIII gestützter Anspruch auf Kostenübernahme für den Einsatz eines Schulbegleiters (Integrationshelfers), damit einem seelisch behinderten Kind die Unterrichtung und Teilnahme am Bildungsprogramm der allgemeinen Schule ermöglicht wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3640/06 vom 14.12.2006

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 63 Abs. 5 NSchG ist, dass für die Gestattung von Privatunterricht ein wichtiger Grund vorliegen muss, der ausnahmsweise den Unterricht eines schulpflichtigen Kindes nicht in den dafür vorgesehehen Formen (Schulunterricht, Krankenhausunterricht), sondern im privaten Bereich rechtfertigt.Ein derartiger Grund kann auch in der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Beschaffenheit des bzw. der Schulpflichtigen liegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4352/06 vom 15.08.2006

Das Recht eines Personensorgeberechtigten, tatsächliche Aufgaben der Erziehung, Beaufsichtigung oder Aufenthaltsbestimmung zu Gunsten seines Kindes vorübergehend oder partiell auf eine nicht sorgeberechtigte Person zu übertragen, verleiht der nicht sorgeberechtigten Person nicht das Recht, im eigenen Namen einen Prozess um die Aufnahme des Kindes in die öffentliche Schule zu führen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 566/06 vom 24.03.2006

Der Bewertung eines Kurses mit 0 Punkten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BGVO (BerGymAbiPrV BW 2002) i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr.6 NVO (NoBiV BW) steht nicht entgegen, dass sich der Schüler am Unterricht beteiligt hat. Maßgeblich für die Benotung sind seine Leistungen gemessen an den Anforderungen des Kurses.

SG-BERLIN – Beschluss, S 61 AS 1046/06 ER vom 23.02.2006

§ 23 Abs 3 S 1 SGB 2 setzt nicht voraus, dass das auf der Klassenfahrt vermittelte Wissen unabdingbar für den angestrebten Schulabschluss ist. Auch wenn Vorträge der Erweiterung des Allgemeinwissens dienen, besteht ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem schulischen Unterricht und der Fahrt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 106/04 vom 16.02.2006

1. Zu den Möglichkeiten des Wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungsausschusses der beklagten Universität, das Prüfungsverfahren auszugestalten.

2. Zu den Anforderungen im Fall eines Rücktritts von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 161/05 vom 26.01.2006

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten Rechtschreibstörung.


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