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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMathematik 

Mathematik – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mathematik“.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 978/01 vom 26.06.2002

Zur Anwendung des sog. Altfälle-Erlasses vom 25.08.1992 in Bezug auf die Höhergruppierung von bis zum 31.07.1992 eingestellten Lehrkräften, die unter den sog. Erfüller-Erlass fallen, in Verg.-Gruppe I b BAT.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 1473/01 vom 25.01.2002

1.Lehrkräfte, die zur Erziehungsurlaubsvertretung befristet beschäftigt werden, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Lehrkräften, die im sog. Vertretungspool beschäftigt werden.

2.Die Einstellungszusage, die das beklagte Land den Vertretungspoollehrkräften gegeben hat, ist nicht mit Art. 33 Abs.2 GG zu vereinbaren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 6630/99 vom 10.10.2001

Ein Schulwechsel, der nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn

die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde, liegt auch dann vor, wenn ein

Schüler während der Jahrgangsstufen 5 und 6 der Gesamtschule die Schule

wechseln musste.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2293/99 vom 07.03.2001

Hat eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII (SGB 8) mehrere Ursachen (hier: Legasthenie und Dyskalkulie), ist die Eingliederungshilfe in der Regel so zu bewilligen, dass sich die Therapie auf alle Ursachen erstreckt

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 469/00 vom 17.11.2000

Zulassung zum Studiengang der Psychologie (WS 2000/01)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 421/00 vom 04.09.2000

Zur Mitteilung eines Fachlehrers über die voraussichtliche Notenvergabe und der späteren Erteilung einer schlechteren Note. Erweiterter Sekundarabschluss I bei dem Fehlen der Mindestvoraussetzungen in zwei Fächern. Zur Anwendung der Regeln für eine Nachprüfung der Zeugnisnote. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 02.10.2000,13 M 3348/00)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 362/00 vom 23.08.2000

Keine Anwendbarkeit der Notenausgleichsregelung und des Überprüfungsverfahrens bei mehr als zwei mangelhaften Noten (Nichtversetzung nach Kl. 12 eines Gymnasiums).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1639/96 vom 11.12.1996

1. Ein türkischer Student oder Doktorand, dem die Ausländerbehörde mit der ihm erteilten Aufenthaltsbewilligung die Ausübung einer Nebentätigkeit (hier: als Programmierer) für maximal zwanzig Stunden wöchentlich aufenthaltsrechtlich ermöglicht hat, kann ein supranationales Aufenthaltsrecht nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erwerben.

2. Ein supranationales Aufenthaltsrecht nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) kann nur als Annex zu der beschäftigungsrechtlichen Situation des türkischen Arbeitnehmers bestehen. Ein Anspruch auf Einräumung einer weitergehenden aufenthaltsrechtlichen Position gegenüber der beschäftigungsrechtlichen Stellung, die der türkische Arbeitnehmer durch die ihm erteilte Arbeitserlaubnis innehat, besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3056/95 vom 21.11.1996

1. Auch nach Einführung der Studienabschlußförderung kann eine hochschulbedingte Verzögerung der Ausbildung (interner Numerus clausus) als schwerwiegender Grund nicht nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die durch die Studienabschlußförderung abgedeckten zwölf Monate überschreitet. Die dem entgegenstehende Regelung in Tz 15.3.3a BAföG-VwV widerspricht dem Gesetz.

Ist bei der Entscheidung über die Verlängerung der Förderungshöchstdauer auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (BVerwG, Urt v 07.02.1980, FamRZ 1980, 730), kommt es nicht darauf an, ob der Auszubildende innerhalb der Verlängerungszeit den berufsqualifizierenden Abschluß tatsächlich erreicht hat, sondern darauf, ob er innerhalb dieser Zeit die Abschlußprüfung abgelegt, an dieser teilgenommen hat (im Anschl an BVerwGE 80, 290).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 99/96 vom 28.10.1996

1. Die mit dem 15. BAföG-ÄndG (BAföGÄndG 15) erfolgte Neufassung des § 7 Abs 1 S 2 BAföG gilt lediglich für eine im Ausland - berufsqualifizierend - abgeschlossene, aber nicht für die noch nicht beendete bzw vorzeitig beendete Ausbildung (st Rspr d Senats).

Bei der Prüfung der Frage, ob der überwiegende Teil der im Ausland verbrachten Studienzeiten auf einen vergleichbaren inländischen Ausbildungsgang angerechnet worden wäre (BVerwGE 62, 174, 178; Beschl v O2.06.1988, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 75), geht es nicht an, in Anwendung des § 5a BAföG zwei Semester von der tatsächlich im Ausland verbrachten Studienzeit abzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 20/95 vom 25.03.1996

1. Dienstentfernung eines Lehrers, der - wenn auch zum Teil im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - ihm anvertraute Schülerinnen mehrfach und in ganz erheblicher Weise sexuell mißbraucht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2090/95 vom 22.01.1996

1. Zur Frage der Bedeutung der ersten, einen Fachrichtungswechsel begründenden Erklärung des Auszubildenden (im Anschl an das Urteil des Senats vom 6.6.1988 - 7 S 3275/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1032/94 vom 12.07.1994

1. Die Meisterprüfungsausschüsse sind nicht Organe der Handwerkskammern, sondern unmittelbare Landesbehörden.

2. Im Rechtsstreit um den Rücktritt von der Meisterprüfung ist der Nichtbestehensbescheid nicht Klagegegenstand.

3. Als wichtiger Grund für den Rücktritt von der Meisterprüfung können die Schwierigkeiten des Prüflings wegen der angedrohten Schließung seines Handwerksbetriebs nicht anerkannt werden, den er ohne Meistertitel vorzeitig eröffnet hat in der Erwartung, die Meisterprüfung alsbald in der Wiederholung zu bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 484/94 vom 04.03.1994

1. Die Zulassung zur Aufnahme in die Fachschule für Sozialpädagogik aufgrund eines gleichwertigen Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) setzt eine vorhergehende, eigenständige Anerkennungsentscheidung über die Gleichwertigkeit voraus.

2. Die Gleichwertigkeit des Bildungsstandes iS von § 4 S 1 Nr 1 ErzieherVO (ErzieherV BW 1985 F: 1993-05-18) ist ein gerichtlich voll nachprüfbarer Rechtsbegriff.

3. Zur Gleichwertigkeit eines Bildungsstandes mit der Fachschulreife, dem Realschulabschluß und dem Versetzungszeugnis in die Klasse 11 eines Gymnasiums.

4. Zu den Voraussetzungen einer Anerkennung nach der Verwaltungsvorschrift "Feststellung eines dem Realschulabschluß gleichwertigen Bildungsstandes aus Hauptschulabschluß und Berufsausbildung" idF vom 10.3.1992 (KuU S 125).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1785/91 vom 06.04.1993

1. Als übliche Prüfungszeit ist der Zeitraum anzusehen, den der Beamte nach Beendigung seiner eigentlichen Ausbildung aus prüfungsorganisatorischen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen bis zur Ablegung der Prüfung zurücklegen muß.

2. Keine hauptberufliche Tätigkeit im Schuldienst im Sinne von § 11 Abs 1 Nr 1b BeamtVG ist eine der Ausbildung dienende Tätigkeit als Fremdsprachenassistent an einer ausländischen Schule im Rahmen des Pädagogischen Austauschdienstes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2489/92 vom 03.11.1992

1. Eine schwere Täuschung im Sinne des § 8 Abs 6 Satz 3 NotenbildungsVO (NoBiV BW) liegt in der Regel jedenfalls dann vor, wenn die zur Benutzung bereitgelegten unerlaubten Hilfsmittel zur Lösung sämtlicher Aufgaben geeignet sind und der Schüler bei Entdeckung der Täuschungshandlung in der Anfertigung der Arbeit so weit vorangeschritten ist, daß eine Bewertung der Eigenleistung unter Aussonderung der irregulär zustande gekommenen Leistungen nicht möglich ist.

2. Dem Zweck der in § 8 Abs 6 Satz 3 VersO (GymVersO BW) erteilten Ermächtigung entspricht es grundsätzlich, auf eine schwere Täuschung mit der Sanktionsnote "ungenügend" zu reagieren. Der Fachlehrer ist deshalb prinzipiell nicht gehalten, den Schüler nochmals eine Klassenarbeit anfertigen zu lassen.

3. Führt die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote (hier: 4,5), ist es gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn sie aufgrund einer pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung im Hinblick auf die fortschreitende Leistungsverschlechterung des Schülers gerade im 2. Schulhalbjahr nach der nächstniedrigeren ganzen Notenstufe hin (hier: 5,0) abgerundet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2272/92 vom 12.10.1992

1. Die Verpflichtung, Klassenarbeiten gleichmäßig auf das ganze Schuljahr zu verteilen, beläßt dem Lehrer einen Spielraum für die Gestaltung seines Klausurenplans, den er nach pädagogisch-didaktischen Gesichtspunkten ohne starre Bindung an bestimmte Zeitabstände ausfüllen darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2187/92 vom 28.09.1992

1. Versetzungsentscheidungen bedürfen der Schriftform.

2. § 1 Abs 3 der Versetzungsordnung Gymnasien (GymVersO BW) räumt ausschließlich der Klassenkonferenz einen Einschätzungsspielraum bezüglich der vorübergehenden Natur eines Leistungsdefizits und bezüglich einer positiven Leistungsprognose für die nächsthöhere Klasse ein. Den Schulaufsichtsbehörden stehen insoweit keine weitergehenden Kontrollbefugnisse zu als den Verwaltungsgerichten im gerichtlichen Verfahren. Überschreitungen dieser Kontrollbefugnisse können vom negativ betroffenen Schüler gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2097/92 vom 15.09.1992

1. Entscheidet die Klassenkonferenz bei einem erneuten Zusammentritt nach den Sommerferien im Rahmen der Abhilfeprüfung über einen Widerspruch gegen eine Nichtversetzung erstmals über die Frage, ob ein Schüler ausnahmsweise nach § 1 Abs 3 (GymVersO BW) der Versetzungsordnung Gymnasien versetzt werden kann, hat sie von der Sachlage auszugehen, wie sie sich am Ende des abgelaufenen Schuljahres, dem Zeitpunkt der Versetzungskonferenz, darstellte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1689/90 vom 08.11.1991

1. Für eine Entscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Vorsitzende bzw der Berichterstatter auch dann zuständig, wenn die Kammer oder der Senat in der für Kollegialentscheidungen vorgeschriebenen Besetzung einen Beweisbeschluß erlassen hatte.

2. Zur Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits wegen Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2336/91 vom 10.10.1991

1. Die Nichtversetzung eines Schülers kann nicht mit einer verselbständigten, von den Zeugnisnoten unabhängigen Prognose der Klassenkonferenz gerechtfertigt werden, der Schüler werde den Anforderungen der nächsthöheren Klasse nicht gewachsen sein.

2. Die Noten in dem für die Versetzung maßgeblichen Jahreszeugnis sind nach den Leistungen im gesamten Schuljahr, nicht nur nach denen im zweiten Schulhalbjahr zu bilden.

3. Zur pädagogisch-fachlichen Gesamtwertung der Schülerleistungen im Beurteilungszeitraum, wenn die arithmetisch ermittelte Jahresdurchschnittsnote zu einer exakt zwischen zwei ganzen Noten liegenden Zwischennote führt und die Rundung auf eine ganze Note geboten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1529/91 vom 30.09.1991

1. Eine positive Leistungserbringung kann nicht fingiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fachlehrer es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, Gelegenheit zur Nachholung eines versäumten Leistungsnachweises zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Entschuldigung einer Klausurversäumung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 393/91 vom 12.04.1991

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bei der Aufnahme eines Schülers "unter Vorbehalt".

2. Die im laufenden Schuljahr ausgesprochene Entlassung eines Schülers wegen ungenügender Leistungen kann dann nicht (allein) auf § 88 Abs 3 SchG (SchulG BW) gestützt werden, wenn eine gem § 89 Abs 2 Nr 4a SchG erlassene Rechtsverordnung (Schulordnung) die Voraussetzungen für die (Nicht-)Versetzung des Schülers bzw dessen Ausscheiden aus der Schule näher regelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1918/89 vom 29.03.1990

1. Ein Wehrpflichtiger, der ohne die nach § 3 Abs 2 S 1 WehrPflG erforderliche Genehmigung seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt, hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Mietbeihilfe für dort angemieteten Wohnraum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2707/89 vom 08.12.1989

1. Die in der Aufnahmeverordnung normierten Nachweise der Eignung des Schülers für den Besuch eines Gymnasiums (Grundschulempfehlung, Gemeinsame Bildungsempfehlung, Aufnahmeprüfung) stehen in einem Stufenverhältnis zueinander. Stimmen der Wunsch der Erziehungsberechtigten mit der Grundschulempfehlung (§ 4 Abs 2 AVO (GymAufnV BW), erste Stufe) oder mit der Gemeinsamen Bildungsempfehlung (§ 5 Abs 2 AVO, zweite Stufe) nicht überein, so muß der Schüler die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium (§§ 6ff AVO, dritte Stufe) ablegen, wenn er diese weiterführende Schule besuchen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 475/89 vom 20.11.1989

1. Bei nachträglichen Zweifeln an seiner Eignung, das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen, ist der Auszubildende hinsichtlich der ersten vier Fachsemester für das Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen nicht beweisbelastet (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 22.5.1989 - 7 S 110/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1267/88 vom 06.06.1989

1. Ein Beamter, der nach erfolgreichem Abschluß eines Erststudiums neben seinem Zweitstudium an der Universität als wissenschaftliche Hilfskraft (akademischer Tutor) tätig war, war ungeachtet des zeitlichen Umfangs seiner Tätigkeit nicht im Sinne von § 28 Abs 3 S 1 Nr 3 BBesG hauptberuflich tätig.


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