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OLG-CELLE – Beschluss, 21 WF 12/04 vom 04.02.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Kostenerstattungsanspruch, Kostenausgleich, Aufrechnung, materiellrechtliche Einwendungen
Stichwort:materiellrechtliche Einwendungen
Leitsatz:Mit einer im Prozess um Kindesunterhalt rechtskräftig titulierten Forderung kann der in Prozessstandschaft klagende Elternteil auch im Kostenausgleichsverfahren gegen den Kostenerstattungsanspruch aufrechnen. Die Aufrechnung ist zulässig, sobald die Parteien ihre gegenseitigen Kostenfestsetzungsanträge dem Gericht eingereicht haben.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 21 WF 12/04




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