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materiellrechtliche - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „materiellrechtliche -“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 584/10 vom 05.09.2012

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143, zur Festlegung einer Einstellungsaltersgrenze und diesbezüglicher Ausnahmen aufgestellten Grundsätze - hier betreffend die dem Gesetzgeber vorbehaltene Regelungskompetenz - gelten auch für das Rechtsverhältnis eines (Berufs-)Soldaten.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 265/12 vom 30.07.2012

Zum Ermessensrahmen des Arbeitsgerichts bei einer Aussetzungsentscheidung

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 WF 19/12 vom 30.07.2012

Sind die in erster Instanz erhobenen Einwendungen bei Erlass des Festsetzungsbeschlusses zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, ist in der vom Beschwerdegericht zu treffenden eigenen Sachentscheidung der Festsetzungsbeschluss ersatzlos aufzuheben. Eine darüber hinaus gehende Entscheidung in der Sache kann durch das Be-schwerdegericht nicht getroffen werden.

Bringt der Antragsgegner zweifelsfrei zum Ausdruck, dass er zur Zahlung von Unterhalt nicht bereit oder in der Lage ist, bedarf es im dritten Abschnitt des Formblatts nicht zwingend der Eintragung des Betrages von 0,00 EUR.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 66/12 vom 19.07.2012

Bestätigung der Senatsrechtsprechung aus III - 3 RBs 35/12

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 111/11 (V) vom 18.07.2012

§ 19 Abs. 2 StromNEV

Liegen die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Vereinbarung eines individuellen Netzentgeltes im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV vor, ist die gemäß § 19 Abs. 2 S. 3 StromNEV erforderliche Genehmigung nicht erst mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei der Regulierungsbehörde, sondern rückwirkend zum vertraglich vereinbarten Wirkungsbeginn zu erteilen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 35/12 vom 21.06.2012

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, existiert nicht (entgegen AG Sigmaringen, Urteil vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 -, BeckRS 2010, 14721).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 358/12.A vom 12.04.2012

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO nach einem Wiederaufnahmegesuch gemäß AsylZustVO an Malta vor Erlass einer Abschiebungsanordnung

OLG-HAMM – Beschluss, I-10 W 14/12 vom 29.03.2012

Die in Gestalt eines privatschriftlichen Antrages formulierte negative Hoferklärung ist trotz Verstosses gegen § 4 Abs. 2 HöfeVfO wirksam und nicht gemäß § 125 BGB nichtig. Bei der Vorschrift des § 4 Abs. 2 HöfeVfO handelt es sich um eine dem § 29 GBO nachgebildete Vorschrift, die lediglich dem Nachweis der Identität des Erklärenden in dem förmlichen Verfahren betreffend die Löschung oder Eintragung eines Hofvermerks dient.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-6 U 253/10 vom 16.03.2012

Eine Schadensersatzforderung wegen entgangener Anlagezinsen aus einer hypothetischen Alternativkapitalanlage ist dann eine Nebenforderung im Sinne von §§ 43 GKG, 4 ZPO, wenn der Kläger in demselben Rechtsstreit wegen der tatsächlich getätigten Kapitalanlage einen Anspruch auf Ersatz des investierten Kapitals geltend macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3326/11 vom 09.03.2012

1. In einer Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, ist der Anwendungsbereich des § 36 BauGB nicht eröffnet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.08.2004 - 4 C 16.03 - BVerwGE 121, 339). In einer solchen Gemeinde ist für die Erteilung von Baugenehmigungen und für sonstige bauplanungsrechtliche Entscheidungen nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB allein der (Ober-)Bürgermeister zuständig; dem Gemeinderat steht nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften keine Mitentscheidungskompetenz zu.

2. Der (Ober-)Bürgermeister ist in diesen Gemeinden verpflichtet, den Gemeinderat bzw. den zuständigen beschließenden Ausschuss in einer Weise über planungsrechtlich relevante Bauanträge zu informieren, die es diesem ermöglicht, durch Einsatz der planungsrechtlichen Instrumente der §§ 14 ff. BauGB auf das konkrete Bauvorhaben zu reagieren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVs 31/12 vom 01.03.2012

StGB §§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1;

StPO § 354 Abs. 1a S.2,

SGB I § 60 Abs. 1 S.1. und 2;

SGB VI § 118 Abs. 4 S.1;

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3;

MRK Art. 6 Abs. 1 S.1

Leitsätze:

1.

Wer unter Verstoß gegen die sich aus § 60 Abs. 1 S. 1 u.2 SGB I ergebende Pflicht zur Mitteilung des Todes des Berechtigten Rentenzahlungen entgegen nimmt und für sich verbraucht, begeht einen Betrug durch Unterlassen.

2.

Die Anzeigepflicht gegenüber dem Rentenversicherungsträger besteht auch, wenn damit der Zwang zur Offenbarung einer strafbaren Handlung verbunden ist.

3.

Das Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft selbst über die Kompensation wegen einer im Revisionsverfahren eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 1. März 2012 - III 3 RVs 31/12

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 51/12 vom 13.02.2012

Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung der Ernennung eines Beamten auf die Klage eines unterlegenen Bewerbers hin (nur) in Fällen der Rechtsschutzvereitelung nicht entgegen (wie BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 809/11 B ER vom 13.01.2012

1. Ein ausdrücklich und ausschließlich als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b SGG bezeichneter Schriftsatz, dem sich auch nach Auslegung kein weitergehendes Rechtsschutzbegehren entnehmen lässt, kann nicht gleichzeitig als Klage ausgelegt werden.2. Bei einem Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X handelt es sich im Verhältnis zu dem ursprünglichen Antragsverfahren um einen anderen Streitgegenstand. 3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen (erstmaliger) Ablehnung eines Leistungsantrags durch die Behörde kann nicht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich eines diesbezüglich erst während des Eilverfahrens gestellten und von der Behörde beschiedenen Antrags nach § 44 SGB X ausgelegt oder umgedeutet werden. Es handelt sich insoweit vielmehr um eine Antragsänderung, deren Zulässigkeit sich nach § 99 SGG bestimmt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 616/11 vom 21.12.2011

Zur Aussetzung einer "equalpay" Klage für den Zeitraum 2007 - 2009 nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - zur Tariffähigkeit der CGZP.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 342/11 vom 05.12.2011

§ 41 FamGKG stellt für einstweilige Anordnungsverfahren - auch für solche wegen Unterhalts - den Grundsatz des ermäßigten Verfahrenswerts auf, wobei regelmäßig von der Hälfte des Wertes einer Hauptsache auszugehen ist. Auch wenn ein Anordnungsverfahren im Einzelfall auf Zahlung des vollen Unterhalts gerichtet ist, ändert allein dieser Umstand wegen der fehlenden Gleichwertigkeit mit einem Hauptsacheverfahren an der geringeren Bedeutung i.S. des § 41 FamGKG nichts (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2010 - II-3 WF 15/10 - NJW 2010, 1385).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 135/10 vom 02.12.2011

Erfolgreiche Klage einer Justizoberinspektorin auf Verpflichtung des Beklagten, über ihren Antrag auf Aufhebung der ihr bewilligten Elternzeit erneut zu entscheiden.

BGH – Urteil, X ZR 23/11 vom 29.11.2011

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IN 16/11 vom 11.10.2011

1.

Während des Insolvenzverfahrens entscheidet das Insolvenzgericht über sämtliche aus dem Verfahren abgeleiteten insolvenzspezifischen Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung, sofern nach den allgemeinen Regeln hierfür das Vollstreckungsgericht zuständig wäre.

2.

Die Sperrwirkung des § 93 InsO verbietet den Gläubigern der insolventen Personengesellschaft, ihre bei Verfahrenseröffnung schon titulierten gesetzlichen akzessorischen Haftungsansprüche gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter durch Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen durchzusetzen.

3.

Die Einwendung des persönlich haftenden Gesellschafters, eine solche Zwangsvollstreckung sei dem Gläubiger nach § 93 InsO verwehrt, ist im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren der Gesellschaft angemeldet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 900/11 vom 06.10.2011

Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat stellt keine ausreichende Begründung für einen Ortsantrag nach § 21 Abs. 3 VergabeVO i.V.m. der Fallgruppe 4.2 der SfH dar, da nach dem Betriebsverfassungsgesetz jedenfalls für eine Nachfolge eines ausscheidenden Betriebsratsmitglieds gesorgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 881/11 vom 05.10.2011

Die Auslegung der §§ 24a, 24b AMG, die das Gemeinschaftsrecht, dessen Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber und Sinn und Zweck des Unterlagenschutzes berücksichtigt, ergibt, dass sich nur derjenige auf Unterlagenschutz berufen kann, der zugleich Inhaber der Zulassung für das Referenzarzneimittel ist.

KG – Beschluss, 2 W 123/10 vom 07.09.2011

Bei der im Kostenfestsetzungsverfahren erhobenen Einwendung, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere aufgespalten worden ist, geht es nicht um die dem Rechtspfleger übertragene Aufgabe, eine konkrete Kostengrundentscheidung auszufüllen, sondern um die Kürzung von Erstattungsansprüchen aufgrund umfangreicher materiellrechtlicher Erwägungen. Eine solche Prüfung übersteigt die Entscheidungsmacht und die Entscheidungsmöglichkeit des Rechtspflegers und gehört in die Kompetenz des Prozessrichters.

LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 344/11 vom 30.08.2011

Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung im Hinblick auf das an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09.

AG-NORDENHAM – Beschluss, 4 F 266/11 VKH1 vom 18.08.2011

Der für ein Kind unterhaltspflichtige Vater kann der Vollstreckung nicht seinen Freistellungsanspruch gegen die Mutter des Kindes in Bezug auf ein anderes, beim Vater lebendes Kind als Einrede entgegen halten. Gläubiger eines in Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB geltend gemachten Unterhaltsanspruchs bleibt das Kind.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 O 185/11 vom 16.08.2011

In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der Zusatzversorgungskasse nach Treu und Glauben mit den durch eine Anrufung des Gerichts anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 174, 127) abzugebende Unverbindlichkeitserklärung vorgerichtlich nicht angefordert worden ist.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 2271/06 vom 30.06.2011

Die Entscheidung über die Anordnung zur Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs setzt die gestalterische Festsetzung in Form eines planerischen Verkehrskonzeptes seitens der Gemeinde auf der 1. Stufe voraus.

Erst wenn eine solche Entscheidung über das "ob" seitens der Gemeinde vorliegt, kann die Straßenverkehrsbehörde auf der 2. Stufe das "wie" der Kennzeichnung beschließen.Ist die Gemeinde gleichzeitig auch Straßenverkehrsbehörde, bedarf es keines förmlichen Einvernehmens mehr mit ihr i. S. v. § 45 Abs. 1 b S. 2 StVO.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 O 73/11 vom 10.06.2011

In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO mit den durch eine Terminierung anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 174, 127) abgegebene Unverbindlichkeitserklärung der Zusatzversorgungskasse, die das Feststellungsinteresse der Klage entfallen lässt, erst im Verhandlungstermin zu einer Erledigungserklärung der klagenden Partei führt, obwohl dies ohne Weiteres auch schriftsätzlich zu einem früheren Zeitpunkt hätte geschehen können.

BGH – Urteil, I ZR 20/10 vom 12.05.2011

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

c) Das Erfordernis, einen Hinweis nach § 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere - wenn er erst in der mündlichen Verhandlung erteilt wird - zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion - und sei es nur in der Form eines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO - deutlich vor Augen führt.

d) Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 310/10 vom 11.05.2011

1. Die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 ZPO ist grundsätzlich nach dem Sach- und Streitstand zur Zeit der Beschwerdeentscheidung zu beurteilen.

2. Auch wenn das Amtsgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe verzögert hat, können die Erfolgsaussichten in der Beschwerdeinstanz nicht mehr abweichend von der Entscheidung der Vorinstanz über die Hauptsache beurteilt werden, wenn diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 4 A 1449/08 vom 12.04.2011

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Klageverfahrens gegen eine Gewerbeuntersagung.

Eine bei Erlass rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit wird durch nachfolgende insolvenzrechtliche Maßnahmen im Sinne des § 12 GewO nicht rechtswidrig; während der dort genannten Zeitabschnitte darf die Gewerbeuntersagung jedoch nicht vollzogen werden.

Bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit des Gewerbetreibenden darf die Ordnungsbehörde in der Untersagungsverfügung unmittelbaren Zwang androhen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 27/11 vom 17.03.2011

1. Unter einer "Entscheidung" im Sinne des § 37 Abs. 2 FamFG ist auch eine Registereintragung zu verstehen, wenn und soweit diese unmittelbar in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Dies ist bei der Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit der Fall.

2. Vor Eintragung einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG muss das Registergericht der Gesellschaft die Umstände mitteilen, die für die Einleitung des Löschungsverfahrens maßgeblich waren und der Gesellschaft Gelegenehit zur Stellungnahme hierzu geben. Die gegenteilige Auffassung des KG, FGPrax 2006, 225, lässt sich nach Inkrafttreten des § 37 Abs. 2 FamFG nicht aufrecht erhalten.


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