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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 122/98 vom 23.09.1998

Keine automatische Befugnis der Gemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines Eigentümers mit Herstellungspflichten

WEG §§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2 Kommt ein Eigentümer einer sich aus der Gemeinschaftsordnung ergebenden Pflicht,bestimmte Arbeiten zu Gunsten des Gemeinschaftseigentums durchzuführen, nicht nach, ist die Gemeinschaft nicht einfach zur Ersatzvornahme befugt. Sie muß sich vielmehr den Anspruch gegen den Eigentümer titulieren lassen, um ihn dann nach § 887 ZPO zu vollstrecken.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 40/97 vom 21.10.1998

1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung ordnungsgemäßer Erfüllung der titulierten Zugum-ZugVoraussetzung. 2. Weist die zum Gegenstand einer Zugum-Zug-Voraussetzung gemachte Werkleistung des Gläubigers erneut - wenn auch in geringerem Maße - die gleichen optischen Mängel auf, kann das mit der Feststellungsklage befasste Gericht den Schuldner nicht darauf verweisen, sich mit einem Minderungsbetrag zu begnügen.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 11/98 vom 18.03.1998

1. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist der Erfüllungseinwand zu berücksichtigen, wenn die ihn ausfüllenden Tatsachen unstreitig sind.

2. Ein Auskunftstitel verpflichtet nicht zur Vorlage von "Belegen und aussagekräftigen Unterlagen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 424/97 vom 06.03.1997

1. Die (nach § 146 Abs 4 VwGO vorgeschriebene) entsprechende Anwendung des § 124 Abs 2 VwGO besagt für den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Nr 3) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, daß das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Frage prinzipieller Tragweite aufwerfen muß, die einer Klärung in diesem Verfahren zugänglich ist.

2. Wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache behauptet, so muß, soll über die Grundsatzrüge und deren Begründung hinaus daneben eigenständig auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der - mit der Grundsatzrüge angegriffenen - Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend gemacht sein (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO), eben dies in dem Zulassungsantrag deutlich zum Ausdruck gelangen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 53/96 vom 24.09.1996

1) Die Vollstreckung aus einem Anwaltsvergleich ist nur zulässig, wenn der Vergleich durch gerichtliche Entscheidung für vollstreckbar erklärt und diese Entscheidung nach den allgemeinen Vorschriften mit der Vollstreckungsklausel versehen ist.

2) Bei einem Anwaltsvergleich, der eine bedingte Leistung zum Gegenstand hat, ist eine Vollstreckungsklausel nach § 726 ZPO erforderlich.

3) Fehlt eine solche Klausel, ist nicht die Vollstreckungsgegenklage gegeben; vielmehr ist der richtige Rechtsbehelf entweder die Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) oder die Klauselgegenklage (§ 768 ZPO).

4) Hat der Schuldner gleichwohl Vollstreckungsgegenklage erhoben, kann er im Wege zulässiger Klageänderung zur Klauselgegenklage übergehen.

5) Mit dem Erfüllungseinwand ist der Schuldner in der Vollstreckungsgegenklage ausgeschlossen (§ 767 Abs. 2 ZPO), wenn er diesen Einwand bereits im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs hätte erheben können.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 233/96 vom 28.05.1996

Neben weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen stellt die Unterbreitung eines hinreichend konkretisierten Sachverhalts ein unbeschriebenes Voraussetzungsmerkmal für die Zulässigkeit jeder Rechtshilfe dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 9/95 vom 07.04.1995

Anlaß zur Klageerhebung bei nicht fälliger Forderung

Auch wenn die Klageforderung zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht fällig war, kann der Beklagte gleichwohl Anlaß zur Klageerhebung gegeben haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sein vorprozessuales Verhalten Anlaß zu der Annahme gab, die Erfüllung seiner zunächst begründeten und fälligen Forderung nur im Klagewege durchsetzen zu können und sich daran auch nichts ändere, wenn der Kläger das unmittelbar und erstmals vor der angekündigten Klageerhebung geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht ausräume. Für die Richtigkeit dieser Prognose kann auch das prozessuale Verhalten des Beklagten indiziell herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1602/92 vom 21.07.1994

1. Zu den Auswirkungen der Neuordnung der Gebäudeversicherung in Baden-Württemberg auf anhängige Verwaltungsstreitverfahren.

2. Die materiell-rechtliche Ausschlußfrist nach § 48 S 1 BadGebVersG (GebVG BA) erfaßt auch diejenigen Fälle, in denen Schäden erst nach ihrem Ablauf erkannt oder erkennbar werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 94/93 vom 13.12.1993

1. Bei der Forderungspfändung hat das Vollstreckungsgericht die Behauptungen des Gläubigers über die zu pfändende Forderung nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Mit einer gem. § 766 ZPO eingelegten Erinnerung können daher grundsätzlich keine materiellrechtlichen Einwendungen des Schuldners geltend gemacht werden.

2. Ein Pfändungsgesuch ist aber ausnahmsweise abzulehnen, wenn mit Sicherheit feststeht, daß nach den Behauptungen des Gläubigers dem Schuldner die Forderung nicht zustehen kann. Derartige Bedenken wären gegebenenfalls auch im Rahmen einer Vollstreckungseinwendung zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 198/93 vom 12.07.1993

1. Eine Partei kann unbeschadet einer etwa von Anfang an bestehenden Prozeßunfähigkeit Gläubiger eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und aus dem zu ihren Gunsten ergangenen Kostentitel selbst die Kostenfestsetzung betreiben sowie sich hierzu anwaltlicher Hilfe bedienen.

2. Der Kostenschuldner kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit dem Einwand gehört werden, dem Anwalt des Kostengläubigers sei infolge Unwirksamkeit des Prozeßauftrages kein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung erwachsen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 39/92 vom 28.10.1992

Im Verfahren nach § 887 ZPO kann der Schuldner mit dem Einwand der Erfüllung nicht gehört werden, wenn nicht einer der in § 775 Nr. 4 und 5 ZPO besonders geregelten Fälle vorliegt. Er muß vielmehr Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO erheben.


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