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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmateriellrechtliche - 

materiellrechtliche -

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 Wx 6/07 vom 23.03.2009

1. Es entspricht der soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung zur Vergütung des Nachlasspflegers, dass diese erst mit Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses entsprechend § 291 BGB verzinsen kann (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1835, Rn. 2. 4aE m.w.N.; Palandt/Edenhofer, BGB, 67. Aufl., § 1960, Rn. 23 aE).

2. Aus der Verzugsrichtlinie 2000/35/EG ergibt sich im Ergebnis nichts anderes.

3. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (§ 234 EGV) ist entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs 283/81, Slg. 1982, 3415, 3430f.; BGH, Urteil vom 15.01.1990 - II ZR 164/88, juris-Tz. 35 m.w.N. = BGHZ 110, 47).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 66/08.GI vom 30.03.2009

1. Ergibt die Prüfung eines Wasserzählers, dass dieser einwandfrei funktioniert, ist grundsätzlich von der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr auszugehen. Der bloße Hinweis auf eine Undichtigkeit der Wasserleitung reicht nicht aus, den Zählerstand in Frage zu stellen.

2. Das von einer Privatfirma erstellte Ableseprotokoll ist keine öffentliche Urkunde.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 950/08 vom 16.01.2009

1. Tarifvertragliche Ausschlussfristen von 2 Monaten nach Fälligkeit hallten sich im Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 19.4.2005 - 9 AZR 160/04 -).

2. Zum schlüssigen Vortrag einer Forderung, die tariflichen Ausschlussfristen unterliegt, gehört die Darlegung der fristgerechten Geltendmachung (vgl. BAG 25.1.2006 – 4 AZR 622/04 -).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 L 1159/08 vom 09.12.2008

Präklusion der Einwendungen nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW

bei nicht eingehaltener Schriftform (Eingabe per E-Mail)

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 239/08 vom 04.11.2008

1. Das Vollstreckungsgericht ist gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 ZVG an die Falschbezeichnung einer Wohngeldforderung im Vollstreckungsbescheid als Forderung aus Miete gebunden, ohne dass eine anderweitige Glaubhaftmachung gemäß § 10 Abs. 3 S. 3 ZVG möglich wäre.2. Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 2 (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) umfasst als „Minus“ den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung in der Rangklasse 5 (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG).

LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 64/08 vom 04.04.2008

Schließt der Besteller nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 Abs. 3 BGB nachträglich mit dem Werkunternehmer eine Vereinbarung, nach der dieser wieder zur Nachbesserung berechtigt ist, so kann eine solche Vereinbarung ein Haustürgeschäft iSd § 312 BGB darstellen.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 48.07 vom 23.01.2008

Erstattung der Geschäftsgebühr, d.h. auch Minderung der Verfahrensgebühr

SG-BERLIN – Urteil, S 119 AS 744/07 vom 21.01.2008

<dt/><dd><p>Ergibt die Auslegung einer Kostenübernahmeerklärung entsprechend § 133 BGB, dass der Grundsicherungsträger den Unterkunftsanbieter lediglich über das grundsätzliche Bestehen eines Hilfeanspruchs eines Antragstellers informieren und zugleich die Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Überweisung nach Rechnungslegung) mitteilen, jedoch keine eigenständige Verpflichtung dem Anbieter gegenüber für den Fall einer nicht (mehr) bestehenden Hilfebedürftigkeit des Obdachlosen übernehmen wollte, liegen keine (vom Bundesverwaltungsgericht im seinem Urteil vom 19. Mai 1994 -5 C 33/91 - im einzelnen beschriebenen) 'besonderen Umstände' vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Grundsicherungsträger habe eine eigene materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter begründen wollen.</p></dd>

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 8/07 - 2 vom 28.12.2007

Legt ein Elternteil – als gesetzlicher Vertreter für beide Eltern handelnd – einen Geldbetrag in der Form einer Festgeldanlage auf den Namen seines minderjährigen Kindes an, so steht dem Kind als nomineller Inhaber des Kontos die Forderung im Regelfall auch materiellrechtlich zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3397/05 vom 14.12.2007

Ein Hinweis der Ausgangsbehörde wird nicht dadurch zu einem

Verwaltungsakt, dass die Widerspruchsbehörde darin fehlerhaft einen

Verwaltungsakt sieht.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 7 L 270/07 vom 19.09.2007

Immissionsschutzrechtliche Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sind auch nach Einführung von Art. 10a UVP-Richtlinie nicht drittschützend im Sinne des Erfordernisses einer Antrags- bzw. Klagebefugnis; Vorgaben des Gemeinschaftsrechts führen nicht zu einem Absehen von diesem Erfordernis.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 120/07 vom 27.08.2007

Das Aufgebotsverfahren gem. § 927 BGB, §§ 946 ff. ZPO ist auch auf nicht gebuchte Grundstücke, also solche, die bei Anlegung des Grundbuchs kein Grundbuchblatt erhalten haben, anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob sie dem Buchungszwang unterliegen oder ob sie gemäß § 3 Abs. 2 GBO vom Buchungszwang befreit sind

LG-BONN – Beschluss, 6 T 143/07 vom 11.06.2007

Wird eine zulässige und begründete Klage zurückgenommen, ohne dass dafür ein prozessrechtlicher Anlass besteht und ohne dass die Beklagte sich zur Kostentragung verpflichtet hat, hat die Klägerin gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 (1. Halbs.) ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn die Beklagte Kostenantrag stellt. Eine analoge Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu Lasten der Beklagten kommt nicht in Betracht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 431/06 - 140 vom 17.04.2007

Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 263/02 vom 29.12.2006

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 WF 235/06 vom 24.11.2006

Der Ehegatte kann sich dem gerichtlichen Ersuchen um Auskunft über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften nicht mit dem Hinweis auf einen etwaigen, in der notariellen Urkunde enthaltenden Ausschluss des Versorgungsausgleichs entziehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 456/05 vom 20.04.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem 01.01.2005 eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind (entgegen Nds. OVG, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 123/05 vom 08.12.2005

Die durch einen Zeckenbiss ausgelöste Borreliose unterfällt dem Ausschlußtatbestand des § 2 Abs. 3 c AUB 16.

AG-HAGEN – Beschluss, 05-5030072-01-N vom 01.12.2005

Unzulässigkeit der Aufnahme eines Zusatzes über die fehlende Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsbescheid

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 9 B 4/05 AS vom 11.08.2005

Ein Antrag nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG wird unzulässig, wenn der ablehnende Bescheid bestandskräftig wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 463/03 vom 12.05.2005

1. Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu adressieren.

2. Die bloß formelle Rechtswidrigkeit von Leistungsbescheiden schließt einen Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG nicht aus.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 1/05 vom 21.01.2005

1.

Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist kein "anderer Grund" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

2.

Zur Auslegung des Begriffs "daraufhin" in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.

3.

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gilt auch bei Wegfall des Klagegrundes vor Anhängigkeit.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 523/02 vom 18.02.2004

Einem berufsständischen Versorgungswerk (hier: Rechtsanwaltsversorgung) steht bei der satzungsrechtlichen Ausgestaltung der Altersversorgung seiner Mitglieder ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums sind nicht überschritten, wenn das künftige Risiko zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente durch Vorenthaltung eines ansonsten zu zahlenden Zuschlags zur Altersrente "vorfinanziert" wird. Der Satzungsgeber ist in diesem Zusammenhang nicht zu einer Differenzierung gezwungen, ob eine Hinterbliebenenrentenanwartschaft schon bei Rentenbeginn vorliegt oder erst später - etwa wegen einer satzungsrechtlich vorgesehen Wartezeit bei Heirat nach dem 60. Lebensjahr - entstehen kann.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 3/04 vom 22.01.2004

BGB § 426

ZPO §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569

RpflG § 11 Abs. 1

1.

Der Senat hält nicht mehr an seiner zuletzt im Beschluss vom 26.11.2002 - 10 W 107/02 bestätigten Rechtssprechung fest, wonach der gemäß der Kostengrundentscheidung erstattungsberechtigte Streitgenosse unabhängig von einer tatsächlichen Zahlung der Kostenschuld Erstattung der vollen Anwaltskosten verlangen kann.

2.

Der Senat folgt nunmehr der Entscheidung des Bundesgerichtshofes gemäß Beschluss vom 30.04.2003 - VIII ZB 100/02 (MDR 2003, 1140 ff), wonach der obsiegende Streitgenosse grundsätzlich nur den seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten von dem Prozessgegner erstattet verlangen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 152/03 - 37 vom 18.09.2003

Zur rechtlichen Stellung des Verwalters bei faktischer Genehmigung von Verwalteraufgaben

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 101/02 vom 17.10.2002

1.

Die nach rechtskräftigem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens eingetretene Ã?nderung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Festsetzung der den Zinssatz von 4 % übersteigenden Zinsen. Die geänderte Fassung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf die vor der Rechtsänderung bereits abgeschlossenen Verfahren nicht anzuwenden.

2.

Das sich aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. ergebende Antragsrecht ist mit der Entscheidung über diesen Antrag verbraucht; auch die nachträgliche Rechtsänderung lässt dieses nicht wieder aufleben.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1874/01 vom 22.01.2002

Voraussetzung für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 769 ZPO ist vor allem die Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage (hier verneint, weil die Erfüllung der titulierten Forderung nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 335/00 vom 21.12.2001

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 (13) Ta 190/01 vom 23.08.2001

1. Die Erfüllung eines Titels auf unveränderte Weiterbeschäftigung als Leiter eines bestimmten Amtes wird unmöglich, wenn das Amt nicht mehr existiert, weil im Zuge einer Verwaltungsreform die darin zusammengefassten Sachaufgaben auf vier verschiedene andere Ämter und drei Dezernate verteilt wurden.

2. Die Umstrukturierung muss substantiiert dargelegt werden. Sie darf nicht lediglich vorgeschoben oder nur aus prozesstaktischen Gründen vorgenommen worden sein, gerade um die Weiterbeschäftigung zu verhindern.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3015/99 vom 14.12.2000

1. Die Erklärung des Prüfungsrücktritts ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, der erst in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem sie der Erklärungsempfängerin zugeht.

2. Besteht Streit darüber, ob die Rücktrittserklärung abgegeben worden ist, muss der Prüfungskandidat nicht nur die Abgabe der Erklärung, sondern auch deren Zugang bei der Empfängerin darlegen und erforderlichenfalls unter Beweis stellen.


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