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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMMaterielles Recht 

Materielles Recht

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, III R 47/95 vom 27.08.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Der Antrag auf Investitionszulage nach dem InvZulG 1993 eines Anspruchsberechtigten, dessen Einkünfte (hier aus Land- und Forstwirtschaft) nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 gesondert festzustellen sind, ist bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen FA (Wohnsitz-FA) zu stellen.

2. Die irrtümliche Annahme eines berufsmäßigen Beraters eines solchen Anspruchsberechtigten, der Antrag sei in diesem Fall bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte zuständigen FA zu stellen, ist in der Regel nicht unverschuldet und rechtfertigt daher bei Versäumung der Antragsfrist nicht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

InvZulG 1993 § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1
AO 1977 § 110

Urteil vom 27. August 1998 - III R 47/95 -

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

BAG – Urteil, 2 AZR 603/97 vom 20.08.1998

Leitsatz:

Die gewillkürte Schriftform kann unter besonderen Umständen auch durch Aushändigung einer unbeglaubigten Fotokopie der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalurkunde gewahrt werden (hier: Übergabe einer unbeglaubigten Fotokopie des in der Gerichtsakte enthaltenen Kündigungsschreibens in einem Gerichtstermin).

Aktenzeichen: 2 AZR 603/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. August 1998
- 2 AZR 603/97 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim Kammer Heidelberg
Urteil vom 03. Juni 1992
- 8 Ca 84/92 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 22. April 1997
- 16 Sa 64/96 -

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 307/97 vom 19.01.1998

Die fehlerhafte ,Erhebung in den Adelsstand" durch eine den gesetzlichen Vorschriften über die Namensänderung nicht entsprechende amtsgerichtliche Entscheidung ist wirksam, wenn die Standesamtsaufsicht eine rechtzeitige Anfechtung versäumt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 180/96 vom 21.03.1997

1. Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei Anrufung eines deutschen Gerichts nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen (Bestätigung der Senatsentsch. vom 9.9.1996 - 19 U 253/95 - OLGR 1996, 283).

2. Die mit der Wahl deutschen Rechts verbundene Unanwendbarkeit von Schutzvorschriften des niederländischen Rechts (hier: Art. 88, 89 B.W.) verstößt weder gegen die Sitten noch gegen den ordre public. Die Vereinbarung deutschen materiellen Schuldrechts für die Erklärung des Schuldbeitritts eines Niederländers zu einer im Inland begründeten Kaufpreisschuld entspricht dem auch im internationalen Schuldrecht geltenden Prinzip der Privatautonomie; die zur Bürgschaftsübernahme eines Niederländers entwickelten Grundsätze des BGH (NJW 1977, 1011, 1012) gelten hier entsprechend.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 205/96 vom 14.02.1997

Zu den dem Verkäufer von standardisierter Hard- und Software obliegenden Hauptpflichten gehört auch die Lieferung einer schriftlichen Bedienungsanleitung, selbst wenn sie im Vertragstext als geschuldeter Vertragsgegenstand nicht erwähnt wird. Die Zurückhaltung des Handbuchs ist als teilweise Nichterfüllung zu werten. Ist das Handbuch nur zur Installation des Standard-Hard- und Softwaresystems erforderlich, diese aber bereits bei Auslieferung durch den Verkäufer erfolgt, handelt der Käufer rechtsmißbräuchlich, wenn er sich erst nach mehrfacher Anmahnung des Kaufpreises erstmals in der Berufungsbegründung auf das Fehlen des Handbuchs beruft oder durch Vorführung der gekauften Hard- und Software zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs zu erkennen gibt, daß er auf das Handbuch nicht angewiesen ist und hierauf keinen Wert legt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2352/95 vom 06.09.1995

1. Der Elternbeirat einer Schule ist im Prozeß wegen der Verlegung der Schule innerhalb des Schulbezirks nicht beteiligungsfähig.

2. Ein Schüler kann die einstweilige Unterlassung der (teilweisen) Verlegung seiner Schule innerhalb des Schulbezirks nicht mit Erfolg beanspruchen, wenn er nicht glaubhaft machen kann, daß der Schulträger bei der Entscheidung über die Verlegung seine Belange unverhältnismäßig zurückgesetzt hat.

3. Der Beschluß des Gemeinderats, die weitgehend vollzogene Verlegung einer Schule innerhalb des Schulbezirks baldmöglichst rückgängig zu machen und noch nicht verlegte Klassen am bisherigen Standort zu belassen, begründet keinen Anspruch der Schüler dieser Klassen auf Unterlassung der Verlegung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2251/94 vom 16.12.1994

1. Der Verkauf von einer ortsfesten Stelle aus zur Straße hin ist eine Sondernutzung. Ein Verkauf zur Straße hin in diesem Sinne liegt jedoch nur vor, wenn sich zumindest eine Vertragspartei zur Abwicklung des Verkaufsgeschäfts auf der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenfläche aufhält.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 98/94 vom 17.05.1994

Die Prozeßkostenvorschußpflicht richtet sich als Ausfluß der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach dem Unterhaltsstatut des Art. 18 EGBGB. Kann der Vorschuß nach den Einkommensverhältnissen des Pflichtigen ratenweise geleistet werden, ist zugunsten des anderen Teils die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit entsprechenden Ratenzahlungen zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 650/92 vom 16.07.1992

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die ungeschmälerte Erhaltung des Gemeingebrauchs einer Straße. Der Benutzer einer Straße wird durch den Wegfall des Gemeingebrauchs oder dessen Einschränkung nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt; ihm fehlt daher die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen gemeingebrauchsbeschränkende oder -entziehende Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1960/91 vom 18.09.1991

1. § 26 S 1 BJagdG schützt nach seinem Zweck, die Befugnisse ua des Grundstückseigentümers gegenüber dem Jagdausübungsberechtigten zur Verhütung von Wildschäden zu regeln, Eigentümer landwirtschaftlicher wie auch nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Die Frage, ob der Grundstückseigentümer zur Abhaltung des Wildes auch einen Zaun errichten darf, ist jedoch ausschließlich nach den Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrecht zu beantworten.

2. Ein dicht am Wald gelegenes Außenbereichsgrundstück ist zur kleingärtnerischen Nutzung ungeeignet, wenn ohne Einfriedigung die Gefahr erheblicher Wildverbißschäden besteht.


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