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Materielles Recht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Materielles Recht“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1332/11.F vom 23.05.2011

1. Die Anordnung der Beseitigung von Folienbeklebungen für Eigenwerbung in Fenstern und die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Beseitigungsanordnung setzen auch materielle Illegalität voraus, da durch das Abziehen die Folienbeklebungen unbrauchbar werden und deshalb ein Substanzverlust droht.2. Eine Verunstaltung (§ 9 HBO) darf nur unter engsten Voraussetzungen bejaht werden.3. Mit der bauordnungsrechtlichen Regelung des Sachbescheidungsinteresse (§ 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO) ist keine Erweiterung des ungeschriebene Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresse erfolgt. Es gilt daher unverändert, dass eine Baugenehmigung im Hinblick auf nicht in dem Baugenehmigungsverfahren zu prüfendes materielles Recht wie dem Bauordnungsrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses nur dann abgelehnt werden darf, wenn der Möglichkeit, die Baugenehmigung auszunutzen, schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse entgegenstehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 206/08 vom 02.12.2009

1. Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes ergeben, wenn ein Aufrechterhalten für den Betroffenen "schlechthin unerträglich" ist. Dies kann der Fall sein, wenn zum Zeitpunkt des Ergehens des Verwaltungsaktes an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht kein Zweifel bestand und sich der Verstoß deswegen aufdrängen musste ("offensichtliche Rechtswidrigkeit"). Im Falle einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kann das behördliche Ermessen im Sinne der Rücknahme auf Null reduziert sein, es muss dies aber nicht.2. Bei der Abwägung, ob das Aufrechterhalten eines rechtswidrigen Gebührenbescheides i.d.S. "schlechthin unerträglich" ist, darf die Behörde berücksichtigen, dass sich die Rechtswidrigkeit "nur" aus der Verjährung des Gebührenanspruchs ergibt und der Betroffene eine der Gebührenforderung entsprechende Verwaltungsleistung tatsächlich erhalten hat.3. Hier: Einzelfall wegen der Verjährung der Gebührenforderungen rechtswidriger Gebührenbescheide für die sog. Nachzulassung von Arzneimitteln - Anspruch auf Aufhebung verneint.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 772/11.F vom 07.06.2011

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der Landesgesetzgeber den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht.2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse (im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht) entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. Zum Begriff des Erkers.5. Einer Abweichungsentscheidung nach § 63 Abs. 1 HBO von § 6 HBO bedarf es nicht, wenn der Erker § 6 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 HBO 2011 genügt und deshalb bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht zu bleiben hat.6. Weist die Bauherrschaft, deren Erker-Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 57 HBO baugenehmigungspflichtig ist, und der die Einhaltung des nicht zum Prüfprogramm dieses Genehmigungsverfahrens gehörenden Bauordnungsrecht nach dieser Vorschrift obliegt, nach, dass sie die brandschutzrechtlichen Anforderungen nach § 27 Abs. 2 HBO durch den Einbau von Erkerfenstern der Brandklasse F90 erfüllen kann, liegen die unter Nr. 2 genannten Voraussetzungen für eine Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses offensichtlich nicht vor.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2378/11.F vom 19.04.2012

1. Mit § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 hat der hessische Landesgesetzgeber - wie der bayerische Landesgesetzgeber mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Bay BauO - den ungeschriebenen Grundsatz des allgemeinen Verwaltungsrechts des fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu einem geschriebenen gemacht (vgl. dazu auch Hornmann, LKRZ 2011, 213 und NVwZ 2011, 212).2. Mit dieser Neuregelung hat er keine Kompetenzerweiterung vorgenommen. Für das Baugenehmigungsverfahren bedeutet dies unverändert, dass die Möglichkeit bestehen muss, die Baugenehmigung auszunutzen, und dass diese Möglichkeit fehlt, wenn der Baugenehmigung schlechterdings nicht ausräumbare Hindernisse im Hinblick auf in dem Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfendes materielles Recht entgegenstehen.3. Für die Entscheidung, die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses zu versagen, ist in § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO 2011 kein Ermessen eingeräumt.4. § 22 Abs. 3 BauNVO über die geschlossene Bauweise gilt wie § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO über die Baugrenze und die Baulinie (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 07.06.2001 - 4 C 1.01 -, NVwZ 2002, 90 = BRS 64 Nr. 79) für alle baulichen Anlagen und nicht nur für Gebäude (gegen Bay. VGH, Urteil vom 29.06.2005 - 14 B 93.3161 -), mithin auch für Werbeanlagen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 AY 4/12 B ER vom 24.01.2013

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/102. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bleibt offen, ob Leistungseinschränkungen nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG nach dem og Urteil des BVerfG grundsätzlich verwehrt sind. Im Rahmen der Rechtsfolgenabwägung ist der Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens als Teil des soziokulturellen Existenzminimums vorläufig zu gewähren.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 AY 2/12 B ER vom 24.01.2013

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/102. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bleibt offen, ob Leistungseinschränkungen nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG nach dem og Urteil des BVerfG grundsätzlich verwehrt sind. Im Rahmen der Rechtsfolgenabwägung ist der Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens als Teil des soziokulturellen Existenzminimums vorläufig zu gewähren.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 882/12 B ER vom 21.01.2013

Ob für die Übernahme von Mietschulden ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung besteht, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Ob eine Räumungsklage vorliegt, ist nur ein Kriterium dieser Abwägung.Eine Übernahme von Mietschulden kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine Wohnraumkündigung unwirksam machen. Ein Dritter kann aber - abgesehen von Todesfällen, §§ 563, 564 BGB - in einen bestehenden Mietvertrag nur mit Zustimmung des Vermieters eintreten.Die Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheitsgrenze bei den Kosten der Unterkunft für den Fall, dass kein schlüssiges Konzept vorliegt, ist ab 01.01.2009 auf § 12 Wohngeldgesetz übertragbar. Maßstab ist dann der einschlägige Tabellenwert zu § 12 WoGG plus 10 % Zuschlag. Hinzu kommen die Heizkosten, die von § 12 WoGG nicht erfasst werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3014/12 vom 12.11.2012

1. Die Einbürgerung eines Ausländers, der sich die Identität einer anderen, real existierenden Person (hier: mit anderer Nationalität) angeeignet hat, leidet an einem offenkundigen und besonders schwerwiegenden Fehler und ist deshalb nichtig (§ 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW)).

2. § 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist auf Einbürgerungen anwendbar und insbesondere nicht durch § 35 StAG (juris: RuStAG) ausgeschlossen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 55/12 vom 08.11.2012

Unzulässiges Teilurteil bei Kombination von Feststellungs- und Leistungsantrag.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 12.00485 vom 07.11.2012

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage und einer isolierten Anfechtungsklage;Prüfungsumfang bei der Fortsetzungsfeststellungsklage;Beeinträchtigung des Ortsbildes durch Werbeanlage/Riesenposter § 2 Nr. 10 Werbeanlagensatzung der Stadt Nürnberg

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 265/11 vom 11.10.2012

Zur Wirksamkeit eines notariellen Testaments trotz Hinzuziehung eines dem Mitwirkungsverbot unterliegenden Schreibzeugen.

BFH – Urteil, IV R 45/09 vom 19.09.2012

Wegen der Ausgabe von Gutscheinen, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 482/12 vom 21.08.2012

- Einzelfall -

BSG – Urteil, B 1 KR 22/11 R vom 03.07.2012

1. Versicherte können Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag beanspruchen, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist.

2. Versicherte erhalten keine ausreichende Arzneimittelversorgung zum Festbetrag, wenn bei ihnen die zu einem Preis bis zur Höhe des Festbetrags erhältlichen Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit verursachen, während ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, demgegenüber keine vergleichbaren Nebenwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht.

3. Ob Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen verursachen, beurteilt sich nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung.

BSG – Urteil, B 1 KR 20/11 R vom 10.05.2012

1. Streiten Versicherter und Krankenkasse über Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte, treffen den Versicherten zur Begründung seines Anspruchs alle Obliegenheiten, die sich daraus ergeben, dass die Erfüllung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen sind.

2. Eine einzige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann einen Anspruch auf Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte begründen und weitere Meldungen der Arbeitsunfähigkeit erübrigen.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 103/11 vom 21.03.2012

Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist.

BSG – Urteil, B 1 KR 17/11 R vom 06.03.2012

1. Leistungen der medizinischen Reha im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) kommen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nur unter der Voraussetzung eines qualitativen oder quantitativen Versorgungsdefizits in Betracht und nicht schon dann, wenn sie dort wirtschaftlicher ausgeführt werden können.

2. Ein Versicherter kann Erstattung der Kosten einer nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse nur im Ausland möglichen Behandlung ohne vorangegangene Entscheidung der Krankenkasse beanspruchen, wenn sie unaufschiebbar ist oder die Krankenkasse ihn durch Irreführung davon abgehalten hat, seine Obliegenheiten zu beachten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2681/12 vom 29.02.2012

Die Streichung der einer Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage kann bei Anwendung der nunmehr maßgeblichen Nr. 12.2.5.1.1. ff. der AVwV zum AufenthG vom 26. Oktober 2009 (GMBl. 2009, 877) nicht mit der Begründung abglehnt werden, dass die familiäre Lebensgemeinschaft am bisherigen Wohnort des Betroffenen hergestellt werden könnte, weil der andere Familienanghörige einen Aufenthaltstitel ohne Wohnsitzauflage besitzt. Im einstweiligen Anordungsverfahren kann wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache nicht die Streichung der Wohnsitzauflage, sondern lediglich die vorläufige Gestattung, sich an einem anderen Ort aufhalten zu dürfen, erreicht werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 170/08 vom 13.12.2011

Eine Straße mit einer nur 3 Meter breiten Fahrbahn ist nicht geeignet, die Aufgabe einer Innerortsstraße zu erfüllen. Sie kann daher nicht als Innerortsstraße im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne angesehen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gehweg überfahrbar ausgebaut ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 11 TaBV 89/10 vom 18.10.2011

1. Zur Bestimmtheit eines Antrages auf Durchführung eines Sozialplans.2. Der Betriebsrat kann nicht im Wege des Durchführungsanspruchs nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Abrechnung und Auszahlung der den begünstigten Arbeitnehmern zustehenden Sozialplanabfindungen durchsetzen.3. Ob der Betriebsrat auch die (vorläufige) Durchführung eines Spruchs der Einigungsstelle verlangen kann, der nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG angefochten ist, bleibt unentschieden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 97/11 vom 07.09.2011

1. § 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen nicht geknüpft ist, nicht analog anwendbar.2. Für die Wirksamkeit der Kündigung einer auf der Grundlage des § 77 SGB VIII geschlossenen Vereinbarung ist nicht entscheidend, ob Beteiligungsrechte des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 2 SGB VIII und Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gewahrt worden sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 188/11 B ER vom 11.08.2011

Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bestehen gravierende Bedenken gegen die Europarechtskonformatität des in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II vorgesehenen Leistungsausschlusses für arbeitsuchende Unionsbürger. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist daher aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 425/11 B ER vom 27.06.2011

1. Beim Wegfall der gesamten existenzsichernden Leistungen, der nicht durch Schonvermögen oder Hilfen Dritter aufgefangen wird, ist im einstweiligen Rechtsschutz der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts anwendbar. Wenn nach dem Maßstab des § 86b Abs. 2 SGG der Eilantrag abzulehnen wäre, ist eine abschließende (nicht nur summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmen oder, sofern diese nicht möglich ist, eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen.2. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 181 ZPO ist auch dann wirksam, wenn die Behörde auf der Zustellungsurkunde vorgab, dass Ersatzzustellungen ausgeschlossen sind. Diese Vorgabe ist nur ein interner Vermerk.3. Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid muss sowohl auf die schriftliche Form des Widerspruchs als auch auf die Möglichkeit zur Niederschrift bei der Behörde hinweisen. Wenn nur auf die schiftliche Form hingewiesen wird, gilt die Jahresfrist nach § 66 SGG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5755/09 vom 10.06.2011

Eine stationäre Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Anschluss an BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7). Ein Hilfebedürftiger, der im Rahmen von Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII vollstationär untergebracht ist, ist nicht in einer stationären Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II untergebracht, wenn er außer einem morgendlichen Zimmerrundgang keine verpflichtenden Termine in der Einrichtung einhalten muss.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/10 R vom 07.04.2011

Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende Feststellung ist nicht auf offensichtliche Fälle beschränkt (Abgrenzung zu BSG vom 29.5.1991 - 9a/9 RVs 11/89 = BSGE 69, 14 = SozR 3-1300 § 44 Nr 3).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 440/11 vom 07.03.2011

Die Verlängerung einer nach der Altfallregelung (hier: § 104 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach der abschließenden und § 8 Abs. 1 AufenthG vorgehenden Bestimmung des § 104a Abs. 5 AufenthG. Es verstößt auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, in diesem Fall bei unverändertem Sachverhalt und gleichbleibender Erkenntnislage erneut die besonderen Erteilungvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 oder 2 AufenthG zu überprüfen. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 AufenthG stehen die in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeführten Ausschlussgründe (hier: § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) nicht zwingend entgegen; sie sind lediglich bei der Entscheidung über die Integrationsprognose zu berücksichtigen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - NVwZ 2009, 979, 981).

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 169/10 vom 28.01.2011

Auslegung des Ausschlusses der Auseinandersetzung in einem Übertragungsvertrag zwischen Eheleuten, die die Scheidung beabsichtigen.

BFH – Urteil, V R 21/09 vom 27.01.2011

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in einer Tiefgarage) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält (Bestätigung der BFH-Urteile vom 29. Juni 1987 X R 23/82, BFHE 150, 218, BStBl II 1987, 744, und vom 16. Juli 1987 X R 48/82, BFHE 150, 224, BStBl II 1987, 752).

AG-NUERNBERG – Beschluss, XVI 57/09 vom 25.09.2010

Zur Anwendbarkeit deutschen Adoptionsrechts bei einer gleichgeschlechtlichen nach belgischem Recht geschlossenen Ehe zwischen dem US-amerikanischen Annehmenden und seinem italienischen Ehegatten bei russischer und italienischer Staatsangehörigkeit des anzunehmenden Kindes.

BFH – Urteil, VI R 3/09 vom 02.09.2010

1. Die Aufhebung (Rücknahme, Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO (Anschluss an Senatsentscheidung vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50).

2. Die Finanzbehörde kann eine Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern (§ 207 Abs. 2 AO analog).


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