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materielle Rechtskraft eines Beschlusses

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Aussetzung, wiederholte Aussetzungsanträge, Rechtsschutzbedürfnis, materielle Rechtskraft eines Beschlusses
Stichwort:	materielle Rechtskraft eines Beschlusses
Leitsatz:	Einem erneuten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein früher gestellter Aussetzungsantrag in demselben Rechtsstreit bereits abschlägig beschieden wurde und sich die Sachlage nicht geändert hat. Ob dem ersten Beschluss materielle Rechtskraft zukommt, konnte offen bleiben.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 1 Ta 115/09

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