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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaterielle Polizeipflichten 

materielle Polizeipflichten

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 295/09 vom 08.12.2010

1. Eigentümer eines im Zweiten Weltkrieg zum Werksluftschutz angelegten Stollens ist der Eigentümer des Grundstücks, in dem der Stollen liegt.2. Ein Luftschutzstollen ist nicht im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB zu einem nur vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden.3. Das Reichsleistungsgesetz aus dem Jahre 1939 begründete kein Recht, das im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB einem dinglichen Recht gleichgestellt werden könnte und den Eigentumserwerb des Grundeigentümers an dem Stollen gehindert hätte. 4. Forderungen aus einer etwaigen materiellen Polizeipflichtigkeit des Deutschen Reiches als möglichem Bauherren des Luftschutzstollens, für die als Rechtsnachfolgerin die Bundesrepublik Deutschland einzustehen hätte, sind nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz erloschen. 5. Zur Verhältnismäßigkeit einer Anordnung zur teilweisen Verfüllung des Stollens unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des betroffenen Grundstücks.


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