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JuraForum.deUrteileSchlagwörterMmaterielle Beweislast bei Unerweislichkeit der Redlichkeit 

materielle Beweislast bei Unerweislichkeit der Redlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 3.00 vom 28.02.2001

Leitsätze:

Ob greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Erwerbs vorliegen, ist nur zu prüfen, wenn Tatsachen, die für die Beurteilung der Redlichkeit (§ 4 Abs. 3 VermG) erheblich sind, trotz Ausschöpfens aller in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht abschließend aufklärbar sind.

Die Überversorgung mit Wohnraum stellte keine gesellschaftlich effektive Nutzung im Sinne der Grundstücksverkehrsverordnung dar.

Urteil des 8. Senats vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 -

I. VG Berlin vom 10.09.1999 - Az.: VG 30 A 491.95 -

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