JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > materielle Beweislast
| Rechtsgebiete: | VwGO, VSG BW |
| Schlagworte: | Verfassungsschutzbericht, Unterlassungsanspruch, Tatsachenbehauptungen, Geheimschutz, freie Überzeugung, Beweisnotstand, Beweismaß, Nichterweislichkeit, Beweiserleichterung, Beweisregel, freie Beweiswürdigung, Beweislastverteilung, materielle Beweislast, Beweislastumkehr |
| Stichwort: | materielle Beweislast |
| Leitsatz: | Enthält ein Verfassungsschutzbericht zur Begründung eines Werturteils Tatsachenbehauptungen, müssen diese der Wahrheit entsprechen. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der streitigen Tatsachenbehauptungen liegt bei der Verfassungsschutzbehörde. Wurde in einem Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO endgültig festgestellt, dass die Verweigerung einer Aktenvorlage rechtmäßig ist, hat das Gericht der Hauptsache die ihm verbleibenden Möglichkeiten der Sachaufklärung vollständig auszuschöpfen. Dabei hat es einen durch die Sperrerklärung verursachten Beweisnotstand unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 13.07 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SGB X |
| Schlagworte: | Hilfebedürftigkeit, Darlegungslast, Materielle Beweislast, Beweisaufnahme, Stille Treuhand, Einzusetzendes Vermögen, Kapitallebensversicherung |
| Stichwort: | materielle Beweislast |
| Leitsatz: | Der Leistungen der Sozialhilfe Begehrende trägt die Darlegungslast für die tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen. Bestehen nach der gebotenen Tatsachenfeststellung Zweifel am Vorliegen der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen, trägt derjenige, der sich auf deren Vorliegen beruft, die materielle Beweislast. Fehlt ein ausreichender und schlüssiger Sachvortrag ist es nicht Aufgabe des Gerichts, einen Anspruch auf Sozialhilfegewährung durch Beweisaufnahme schlüssig zu machen. Eine stille, nicht offen gelegte Treuhand ist im Sozialhilferecht unbeachtlich. Der Beleihungswert einer Kapitallebensversicherung ist Vermögen im Sinn des § 88 Abs. 1 BSHG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 S 2429/04 | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB X, WoGG, VwGO |
| Schlagworte: | Wohngeld, Einkommensermittlung, Mitwirkungspflicht, Unaufklärbarkeit der Einkommenssituation, Untersuchungsgrundsatz, materielle Beweislast, Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen |
| Stichwort: | materielle Beweislast |
| Leitsatz: | 1. Sozialleistungen können nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast versagt werden, wenn sich die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs nicht feststellen lassen. 2. Zum Verhältnis der Versagung nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung zu einer Ablehnung wegen Unaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen. 3. Zur Zulässigkeit einer Einkommensschätzung nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen im Wohngeldrecht. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 12 S 2654/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BGB |
| Schlagworte: | Bestenauslese, Bewerbungsverfahrensanspruch, materielle Beweislast, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung |
| Stichwort: | materielle Beweislast |
| Leitsatz: | Wird entgegen einer einstweiligen Anordnung ein Mitbewerber befördert, so kann der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen. Dies setzt nicht die Möglichkeit voraus, die bereits erfolgte Ernennung aufzuheben. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 14.02 | |
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